132 Auflösung von Schulen
Nr. 41 Sofortige Vollziehung, schulaufsichtliche Genehmigung und Anmeldeverfahren
Die sofortige Vollziehung eines Schulauflösungsbeschlusses setzt die Erteilung der schulaufsichtlichen Genehmigung voraus.
Die Mitwirkung ausgeschlossener Ratsmitglieder hat nicht die Unwirksamkeit des Beschlusses zur Folge, wenn sie für das Abstimmungsergebnis nicht entscheidend war.
Eine bestehende Schule ist solange, wie der Beschluß ihrer Auflösung vom Eintritt einer Bedingung abhängt und wegen Fehlens der erforderlichen schulaufsichtlichen Genehmigung nicht vollzogen werden darf, in das Anmeldeverfahren einzubeziehen.
Bei der im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden Interessenabwägung hat das Interesse der von der Schulauflösung betroffenen Eltern und Schüler in der Regel zurückzutreten, wenn sie nicht in ihrem Recht auf freie Wahl der Schulform berührt werden und es — bei jahrgangsweiser Schulauflösung — nicht zu einer wesentlichen Beeinträchtigung der schulischen Laufbahn der Schüler kommt.
OVG NRW, Münster, Beschluß vom 10.05.1991, 19 B 787/91

Sachverhalt

Am 13.12.1990 beschloß der Rat der Stadt S. — unter Mitwirkung von zwei Lehrkräften der Hauptschule W. — die jahrgangsweise Auflösung der Wi.-Hauptschule und der W.-B.-Realschule, die beide im Schulzentrum G. betrieben werden, und die Errichtung einer Gesamtschule an diesem Standort unter der Bedingung hinreichender Anmeldungen für die Gesamtschule. Gleichzeitig ordnete er die sofortige Vollziehung des Beschlusses an. Die Antragsteller (zwei Kinder, die die W.-B.-Realschule besuchen bzw. besuchen möchten, und ihre Mutter) erhoben gegen diesen Beschluß Widerspruch. Das Anmeldeverfahren, von dem die Wi.-Hauptschule und die W.-B.-Realschule ausgeschlossen waren, ergab für die Gesamtschule hinreichende Anmeldungen. Die schulaufsichtlichen Genehmigungen des Beschlusses vom 13.12.1990 wurden erst nach dem Anmeldeverfahren erteilt.
Der von den Antragstellern gestellte Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Ratsbeschlusses hatte keinen Erfolg. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde zurückgewiesen.

Aus den Entscheidungsgründen

Bei der im Rahmen des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden Interessenabwägung überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Ratsbeschlusses das private Interesse der Antragsteller an einem Aufschub der Vollziehbarkeit.
Nachdem die gemäß § 8 Abs. 2 SchVG erforderlichen schulaufsichtlichen Genehmigungen des angefochtenen Ratsbeschlusses vom 13.12.1990 durch den Regierungspräsidenten A. am 14.02.1991 und durch den Kultusminister des Landes Nordrhein-Westfalen am 21.03.1991 und 25.03.1991 erteilt worden sind, ist die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Ratsbeschlusses nicht — mehr — wegen fehlender schulaufsichtlicher Genehmigung unzulässig.
Vgl. dazu OVG NW, Beschluß vom 15.02.1990 — 19 B 444/90 —.
Nach summarischer Prüfung ist der Ratsbeschluß zwar nicht offensichtlich rechtmäßig, er ist jedoch ebenfalls nicht offensichtlich rechtswidrig. Nach summarischer Prüfung ist auch nicht festzustellen, daß die Antragsteller offensichtlich dadurch in ihren Rechten verletzt werden.
Zwar haben an der Beschlußfassung vom 13.12.1990 die Ratsmitglieder S. und L. mitgewirkt, die als — den Antragstellern zufolge — stellvertretender Schulleiter bzw. Lehrerin an der Hauptschule W. tätig sind oder waren und für deren Ausschließung gemäß § 30 Abs. 2 i. V. m. § 23 Abs. 1 Nr. 1 GO i. d. F. vom 07.03.1990 (GV NW S. 141) manches spricht: Der Vorlage des Schulverwaltungsamtes für den Schulausschuß vom 10.09.1990 zufolge war bei dem Planungsmodell der Errichtung einer Gesamtschule im Schulzentrum N. die jahrgangsweise Auflösung der Hauptschule We. vorgesehen, während im Falle der Errichtung im Schulzentrum G. die Hauptschule We. einzügig weitergeführt werden sollte. Eine Stimmabgabe für die Errichtung der Gesamtschule im Schulzentrum G. konnte daher für die an der Hauptschule W. tätigen Lehrkräfte diesen einen unmittelbaren Vorteil in Form der Fortführung der Hauptschule W. bringen. Die Mitwirkung dieser Lehrkräfte bei der Beschlußfassung hat jedoch gemäß § 23 Abs. 6 GO nicht die Unwirksamkeit des Beschlusses vom 13.12.1990 zur Folge, weil sie angesichts des Stimmenverhältnisses (29 Ja-Stimmen; 16 Nein-Stimmen) für das Abstimmungsergebnis nicht entscheidend war.
Von einer offensichtlichen Rechtmäßigkeit des Ratsbeschlusses kann auch deshalb nicht gesprochen werden, weil die Ermittlung, ob ein Bedürfnis für die Weiterführung der W.-Hauptschule und der W.-B.-Realschule besteht, möglicherweise nicht ordnungsgemäß erfolgt ist. Aus § 8 Abs. 6 Buchst. a) SchVG folgt die Verpflichtung des Schulträgers, vor Fassung eines Beschlusses über die Auflösung der Schule zu ermitteln, ob ein Bedürfnis für die Fortführung der Schule besteht. Diese Regelung ist auch im Interesse der von der Maßnahme betroffenen Schüler und Eltern erlassen; ein Verstoß dagegen kann somit im Einzelfall möglicherweise auch zu einer Rechtsverletzung der Genannten führen.
Im einzelnen: OVG NW, Urteil vom 01.06.1984 — 5 A 736/84 — und Beschluß vom 02.04.1984 — 5 B 403/84 — NVwZ 1984, 804.
Zur Ermittlung des Bedürfnisses zur Errichtung, Erhaltung oder Auflösung einer bestimmten Schule an einem bestimmten Standort sind zwar nicht in jedem Fall förmliche Befragungen geboten.
OVG NW, Urteil vom 01.06.1984 a.a.O.
Da der Antragsgegner im vorliegenden Fall die Bedürfnisermittlung im Sinne des § 10 Abs. 2 Satz 2 SchVG für die Errichtung der Gesamtschule, die hier nach summarischer Prüfung in untrennbarem Zusammenhang mit der Auflösung der Wi.-Hauptschule und der W.-B.-Realschule steht, in Form eines nicht-vorgezogenen Anmeldeverfahrens durchgeführt hat, stellt sich hier jedoch die Frage, ob eine sachgerechte Bedürfnisermittlung betreffend die Fortführung der genannten Hauptschule und Realschule im Sinne des § 8 Abs. 6 Buchst. a) SchVG — wegen des untrennbaren Zusammenhangs — nicht ebenfalls im Anmeldeverfahren hätte erfolgen müssen. Hinzukommt, daß die Errichtung der Gesamtschule und damit auch — so ist der Beschluß vom 13.12.1990 bei summarischer Prüfung zu verstehen — die Auflösung der beiden anderen Schulen nur bedingt — für den Fall hinreichender Anmeldungen für die Gesamtschule — beschlossen worden war. Die Auflösung der beiden Schulen hing vom Eintritt eines ungewissen Ereignisses ab; vorerst war somit noch von ihrem Fortbestand auszugehen. In das Anmeldeverfahren sind prinzipiell alle bestehenden Schulen einzubeziehen, deren Auflösung nicht definitiv beschlossen ist. Da ein Anmeldeverfahren hier nur für die Gesamtschule und die verbleibenden weiterführenden Schulen in S., nicht aber für die beiden nur bedingt zur Auflösung anstehenden Schulen durchgeführt wurde, könnte der Elternwille — und damit das Ausmaß eines etwaigen Bedürfnisses für die Fortführung der aufzulösenden Schulen — hier nicht ordnungsgemäß ermittelt worden sein. Dem kann nicht entgegengehalten werden, daß der Antragsgegner zu dem von ihm gewählten Anmeldeverfahren genötigt war. Er hätte zwecks Bedürfnisermittlung im Sinne des § 10 Abs. 2 Satz 2 SchVG für die Gesamtschule eine förmliche Befragung (s. KM NW, RdErl. vom 27.07.1984, GABl. NW S. 443) durchführen können. Er hätte auch ein separates Anmeldeverfahren für die Gesamtschule (unter dem Vorbehalt ihrer Errichtung bei festgestelltem Bedarf) vorziehen und — je nach dessen Ergebnis — das Anmeldeverfahren für die danach verbleibenden Schulen in dem dafür vorgesehenen Zeitraum durchführen können. Auch wäre nach entsprechender Unterrichtung der Erziehungsberechtigten ein gleichzeitiges Anmeldeverfahren für alle bestehenden — einschließlich der bedingt zur Auflösung anstehenden — Schulen und für die Gesamtschule möglich gewesen, wobei im Falle der Anmeldung zu einer — möglicherweise — aufzulösenden oder nicht zu errichtenden Schule eine Ersatz-Anmeldung zu einer anderen Schule hätte erfolgen können. Hier kam noch hinzu, daß zur Zeit der — unter Ausschluß der beiden aufzulösenden Schulen erfolgten — Durchführung des Anmeldeverfahrens in der ersten Februarhälfte 1991 der Schulauflösungsbeschluß vom 13.12.1990 wegen Fehlens der gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 SchVG erforderlichen Genehmigungen — wie oben angesprochen — noch nicht durch Ausschluß dieser Schulen vom Anmeldeverfahren hätte vollzogen werden dürfen.
Andererseits könnten mangels einer zu befürchtenden Rechtsverletzung Erhebungen über den Elternwillen in bezug auf eine aufzulösende Schule im Einzelfall möglicherweise dann entbehrlich sein, wenn eine aufnahmefähige weitere Schule mit identischem Bildungsauftrag in zumutbarer Entfernung vorhanden ist.
OVG NW, Urteil vom 26.10.1984 — 5 A 1278/84 —, vgl. auch BVerfG, Beschluß vom 13.06.1979 — 1 BvR 699/77 — BVerfGE 51, 268 (294) = NJW 1980, 35 ff., BVerwG, Urteil vom 31.01.1964 — VII C 65.62 — BVerwGE 18, 40 (42 f.) und Beschluß vom 23.10.1978 — 7 CB 75.78 —, Sammlung schul- und prüfungsrechtlicher Entscheidungen I B I S. 125 (125 c) = NJW 1979, 828.
Dieser Frage kann im Rahmen des vorliegenden nur summarischen Verfahrens nicht abschließend nachgegangen werden. Bei der daher vorzunehmenden offenen Interessenabwägung hat das Interesse von Eltern und Schülern an einer Beibehaltung des bisherigen Zustandes in der Regel zurückzutreten, wenn die von der Schulauflösung Betroffenen nicht in ihrem Recht auf freie Wahl der Schulform berührt werden.
OVG NW, Beschlüsse vom 29.09.1986 — 5 B 2224/86 —, vom 16.02.1988 — 19 B 330/88 —, vom 12.08.1988 — 19 B 1902/88 —.
Etwas anderes kann zwar dann gelten, wenn es durch die Veränderungen des bestehenden Zustandes zu einer wesentlichen Beeinträchtigung der schulischen Laufbahn der Schüler kommt.
Vgl. OVG NW, Beschluß vom 06.08.1987 — 5 B 874/87 —.
Dafür ist hier jedoch nichts ersichtlich. Die Antragstellerin zu 2. kann die von ihr besuchte Schule, da sie nur jahrgangsweise aufgelöst wird, bis zum Abschluß weiter besuchen. Soweit es infolge der jahrgangsweisen Auflösung zu einer Verschlechterung des Unterrichtsangebots kommen sollte, die einen geordneten Schulbetrieb in Frage stellt, steht ihr und der Antragstellerin zu 1. das Recht zu, ihren Anspruch auf einen geordneten Schulbetrieb geltend zu machen.
Für den Fall ihrer Nichtversetzung ist die Schulverwaltung nicht verpflichtet, ihr eine neue Klasse zur Wiederholung in derselben Schule und demselben Schulgebäude zur Verfügung zu stellen. Es muß lediglich die Möglichkeit gesichert sein, daß ein nicht versetzter Schüler seine weitere Schulbildung an einer Schule derselben Schulform in zumutbarer Weise fortsetzen kann.
BVerfG, Beschluß vom 24.10.1980 — 1 BvR 471/80 — NVwZ 1984, 89.
Das ist hier gewährleistet, da eine Realschule in zumutbarer Entfernung bzw. zumutbar erreichbar in dem Schulzentrum N. in S. zur Verfügung steht.
Soweit die Antragsteller geltend machen, die Auflösung der Wi.-Hauptschule und der W.-B.-Realschule würde zu einer unzumutbaren Raumsituation in dem Schulzentrum N. führen, wo in Zukunft eine Haupt- und Realschule in S. weitergeführt wird, fehlt es an einer Verletzung ihrer eigenen Rechte, soweit sie — als Erziehungsberechtigte bzw. Schüler — die Aufnahme (ihres Kindes) in eine der dort geführten Schulen nicht begehren.
Soweit die Antragstellerin zu 3. ab dem Schuljahr 1991/92 eine Haupt- oder Realschule nur im Schulzentrum N. besuchen kann, ist eine Verletzung ihrer Rechte — und der Rechte der Antragstellerin zu 1. als Erziehungsberechtigte — nicht offensichtlich. Aus der Beschlußvorlage vom 19.03.1991 ist ersichtlich, daß der Antragsgegner dabei ist, die notwendigen räumlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß der Schulbetrieb im Schulzentrum N. ab dem Schuljahr 1991/92 ordnungsgemäß durchgeführt werden kann. Dafür, daß eine Fertigstellung der in Aussicht genommenen Baumaßnahmen bis zum Schuljahresbeginn — oder innerhalb eines noch zumutbaren Zeitraums danach — nicht erfolgen kann, bestehen zur Zeit keine konkreten Anhaltspunkte.
Angesichts von 119 Anmeldungen zur Gesamtschule besteht offenbar ein erhebliches, dem manifestierten Elternwillen Rechnung tragendes öffentliches Interesse am Sofortvollzug der Gesamtschulerrichtung.
Fälle und Lösungen aus der schulrechtlichen Praxis (FLSP), www.flsp.de
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