154 Ausschluß vom Unterricht
Nr. 7 Verbot des Tragens bestimmter Kleidung
Zur Frage, ob Schulstrafen verhängt werden dürfen, wenn ein Schüler Markenkleidung trägt, die eine neonazistische Einstellung erkennbar macht.
VG Berlin, Beschluss vom 26.04.2001, 3 A 443.01

Sachverhalt

Der volljährige Antragsteller nahm am 26. Oktober 1998 eine Berufsausbildung als Fliesen-, Platten- und Mosaikleger auf. Er ist Schüler der K-Schule (Oberstufenzentrum Bautechnik I), an der diese Ausbildung im Rahmen eines Schulprojektes im Wesentlichen durchgeführt wird. Am 28. November 2000 wurde die Hausordnung der Schule durch den Ständigen Ausschuss um folgenden Passus ergänzt:
“Erscheinungsform rechts- und linksradikaler Gesinnung werden nicht toleriert. Der vom LKA ausgearbeitete und ständig aktualisierte Kriterienkatalog zum “Verfassungsfeindlichen Verhalten” ist Gegenstand dieser Hausordnung.”
Der Antragsteller erhielt am 14. Dezember 2000 von dieser Ergänzung Kenntnis und bestätigte dies mit seiner Unterschrift. Nachdem er am 26. März 2001 auf dem Schulgelände Kleidungsstücke der Marke “Lonsdale” getragen hatte, wurde ihm von der Schulleitung folgendes Schreiben vorgelegt, dessen Kenntnisnahme er wiederum durch Unterschrift quittierte:
“Der LONSDALE-Schriftzug auf der Kleidung wird von einer rechtsradikalen Gruppierung als Gruppenkennzeichen und Ausweis einer rechtsradikalen Gesinnung missbraucht. Aus diesem Grunde und zur Vermeidung von daraus entstehenden Konflikten ist entsprechend der Hausordnung das Tragen der Kleidungsstücke auf dem Gelände und in den Gebäuden der K-Schule, OSZ Bautechnik I, nicht gestattet. Über diesen Punkt der Hausordnung bin ich heute ausdrücklich belehrt worden. Gleichzeitig wurde ich informiert, dass mir im Wiederholungsfall wegen Nichtbefolgen der Hausordnung von der Schulleiterin Hausverbot erteilt wird.”
Am 29. März 2001 trug der Antragsteller erneut eine Jacke mit dem Schriftzug dieser Marke im Unterricht, die er trotz Aufforderung zweier Lehrer nicht ablegte. Daraufhin ordnete die Schulleiterin als vorläufige Maßnahme den sofortigen Ausschluss des Antragstellers vom Unterricht für zwei Wochen an und erteilte ihm außerdem für diese Zeit ein Hausverbot. Zur Begründung verwies sie auf die zuvor erfolgte Belehrung und eine durch diese Kleidung bedingte gravierende Störung des Schulfriedens. Hiergegen legt der Antragsteller am 3. April 2001 Widerspruch ein und beantragte am 4. April 2001 bei Gericht (VG 3 A 421.01), dessen aufschiebende Wirkung wiederherzustellen. Unter dem 5. April 2001 verfügte die Schulleiterin die sofortige Vollziehung der vorläufigen Maßnahme; die Klassenkonferenz beschloss als Ordnungsmaßnahme den Ausschluss des Antragstellers vom Unterricht für 3 Tage. Gegen die letztgenannte Maßnahme legte der Antragsteller am 6. April 2001 ebenfalls Widerspruch ein. Am 9. April 2001 beschloss die Klassenkonferenz nach Anhörung des Antragstellers, der wiederum in “Lonsdale”-Kleidung erschienen war und eine Befolgung des dagegen gerichteten Verbots ablehnte, die sofortige Vollziehung des Unterrichtsausschlusses, welche die Schulleiterin anschließend schriftlich anordnete.
Der Antragsteller hat am 10. April 2001 um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht und beantragt sinngemäß,

1. die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 3. April 2001 gegen das mit Verfügung der Schulleiterin der K-Schule vom 29. März 2001 gegen ihn erteilte Hausverbot wiederherzustellen,

2. die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 6. April 2001 gegen seinen mit Bescheid der Schulleiterin der K-Schule vom 5. April 2001 angeordneten Ausschluss vom Unterricht für 3 Tage wiederherzustellen,

3. festzustellen, dass auf Grund der Hausordnung der K-Schule das Tragen von bestimmten Kleidungsstücken auf dem Schulgelände nicht verboten und Verstöße gegen diese Regelung nicht mit Ordnungsmaßnahmen nach § 55 Schulgesetz für Berlin geahndet werden dürfen.

Der Antragsgegner beantragt die Zurückweisung des Antrags.

Aus den Gründen

Der Antrag hat nur in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg.
Der Antrag zu 1. ist unzulässig, da es ihm an dem erforderlichen allgemeinen Rechtsschutzbedürfnis mangelt (§ 80 Abs. 5 VwGO).
Wie das Gericht in seinem Beschluss vom 6. April 2001 (VG 3 A 421.01) bereits feststellte, hat der Widerspruch des Antragstellers vom 3. April 2001 gegen den Bescheid der Schulleiterin vom 29. März 2001, soweit dort ein Hausverbot erteilt wurde, aufschiebende Wirkung. Dieses von der Klassenkonferenz am 5. April 2001 gutgeheißene Hausverbot ist ebenso wie das vom Antragsteller als Beleg für die Anordnung der sofortigen Vollziehung desselben benannte Schreiben der Schulleiterin vom 5. April 2001 bereits Gegenstand des vorgenannten Beschlusses der Kammer gewesen. Eine sofortige Vollziehung des Hausverbots wurde vom Antragsgegner in Kenntnis dieser Entscheidung nicht angeordnet. Der von der Klassenkonferenz der K-Schule am 9. April 2001 getroffene Beschluss betraf ausdrücklich nur die am 5. April 2001 ausgesprochene Ordnungsmaßnahme des Unterrichtsausschlusses und wurde auch so von der Schulleiterin mit Bescheid vom gleichen Tage gegenüber dem Antragsteller bekannt gegeben. Nach dem 29. März 2001 ist auch kein erneutes Hausverbot verhängt worden. Es besteht demzufolge kein Bedürfnis nach nochmaliger Feststellung der aufschiebenden Wirkung.
Der Antrag zu 2. ist zulässig und begründet (§ 80 Abs. 5 VwGO). Zwar ist die am 9. April 2001 erfolgte Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ordnungsmaßnahmen formell (§ 80 Abs. 3 VwGO) rechtmäßig, denn das besondere Interesse hieran wurde durch einzelfallbezogene und nicht nur formelhafte Erwägungen begründet (vgl. OVG Münster, NWVBl. 1994, 424, 425). Da das Gericht eine eigene Interessenabwägung vornimmt, kommt es auf die Tragfähigkeit der von der Schule angeführten Gesichtspunkte nicht an.
Die im Rahmen der Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung ergibt aber, dass ein das Interesse des Antragstellers am Eintritt der aufschiebenden Wirkung (§ 80 Abs. 1 VwGO) übersteigendes besonderes Vollzugsinteresse der Schule (§ 80 Abs. 2 Nr. 4, Abs. 3 Satz 1 VwGO) nicht besteht. Denn bei der hier nur möglichen summarischen Prüfung erweist sich die Anordnung der Klassenkonferenz, den Antragsteller für 3 Tage vom Unterricht auszuschließen, als offensichtlich rechtswidrig. An der sofortigen Durchsetzung rechtswidriger Verwaltungsakte besteht kein öffentliches Interesse.
Rechtsgrundlage des Bescheides ist § 55 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SchulG. Zu seinem Erlass ist das in § 55 Abs. 4 Sätze 1 bis 3 SchulG geregelte Verfahren zu beachten. Nach § 55 Abs. 4 Satz 3 SchulG wird die Ordnungsmaßnahme von dem für die Unterrichtsgruppe zuständigen Gremium ausgesprochen. Dies hier ist durch den Beschluss der Klassenkonferenz vom 5. April 2001 geschehen. Vor einer Ordnungsmaßnahme ist jedoch nach § 55 Abs. 4 Satz 1 SchulG der Schüler zu hören und nach § 55 Abs. 4 Satz 2 SchulG dem Vermittlungsausschuss Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, sofern der Schüler nicht widerspricht. Letztgenannte Bestimmung gilt auch an Oberstufenzentren, da die §§ 59 ff. SchulVerfG keine von § 54 SchulVerfG (Einrichtung des Vermittlungsausschusses) abweichenden Regelungen enthalten. Nach den vorliegenden Unterlagen wurde weder der Schüler angehört noch der Vermittlungsausschuss eingeschaltet, obwohl der Antragsteller insoweit nicht widersprochen hat. Unabhängig davon, ob die Anhörung des Antragstellers durch seinen Widerspruch und die Entgegnung des Antragsgegners im gerichtlichen Verfahren noch als nachgeholt und die Verletzung der Formvorschrift damit als geheilt betrachtet werden könnte (§ 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 VwVfG), gilt dies jedenfalls nicht für die bis zum jetzigen Zeitpunkt fehlende Beteiligung des Vermittlungsausschusses. Wie sich aus § 45 Abs. 1 Nr. 4 VwVfG ergibt, ist der Mangel eines Beschlusses, im vorliegenden Fall einer Stellungnahme dieses Ausschusses (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 7. Aufl. 2000, § 44 Rdn. 56 f.) und dessen Berücksichtigung durch die Klassenkonferenz im Rahmen einer erneuten Beschlussfassung solange beachtlich, wie dieser Verfahrensfehler nicht geheilt wird.
Da die Ordnungsmaßnahme somit schon formell rechtswidrig ist, kommt es auf ihre materielle Rechtmäßigkeit nicht mehr an.
Der Antrag zu 3. ist unstatthaft (§ 123 Abs. 1 VwGO). Soweit der Antragsteller die allgemeine Feststellung der Unzulässigkeit des Verbots des Tragens bestimmter Kleidungsstücke auf dem Schulgelände der K-Schule begehrt, macht er nicht, wie es auch im Verfahren nach § 123 VwGO entsprechend §§ 42, Abs. 2, 43 Abs. 1 VwGO erforderlich ist (vgl. hierzu Kopp/Schenke, VwGO, 12. Aufl. 2000, § 123 Rdn. 4, § 42 Rdn. 59 ff., § 43 Rdn. 18), die Verletzung eigener Rechte geltend, sondern erstrebt eine generelle (Popular-)feststellung, die in dem auf den Schutz individueller Rechte ausgerichteten System des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes nicht möglich ist (vgl. allgemein hierzu Kopp/Schenke, aaO, § 42 Rdn. 59 m. w. N.).
Soweit der Antrag so auszulegen ist, dass der Antragsteller begehrt, dem Antragsgegner vorläufig zu untersagen, ihm das Tragen bestimmter Kleidungsstücke auf dem Schulgelände unter Berufung auf die Hausordnung der K-Schule zu verbieten und Verstöße gegen die entsprechende Bestimmung der Hausordnung bzw. ein erteiltes Verbot der Schulordnungsmaßnahmen ihm gegenüber zu ahnden, ist der Antrag gemäß § 123 Abs. 5 VwGO ebenfalls unstatthaft. Vorläufiger Rechtsschutz nach § 123 VwGO kann nach dieser Vorschrift nur begehrt werden, wenn kein Fall der §§ 80, 80 a VwGO vorliegt. Ein solcher ist hier jedoch gegeben. Dem Antragsteller ist das Tragen bestimmter Kleidungsstücke durch die Schulleitung der K-Schule spätestens am 29. März 2001 verboten worden. Bei dieser Maßnahme handelt es sich um einen Verwaltungsakt (§ 35 Satz 1 VwVfG), gegen den Rechtsschutz im Wege des Widerspruchs (§§ 68 ff. VwGO) mit der Folge der aufschiebenden Wirkung (§ 80 Abs. 1 VwGO) sowie – im Fall der hier bislang nicht erfolgten Anordnung der sofortigen Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO – gerichtlicher Rechtsschutz gemäß § 80 Abs. 5 VwGO erlangt werden kann. Das an den Antragsteller gerichtete Verbot ist eine Maßnahme einer Behörde – der K-Schule, ist auf den Einzelfall – den des Antragstellers – bezogen und soll rechtliche Folgen haben – dem Antragsteller soll das Tragen der beanstandeten Kleidungsstücke verboten sein. Die Maßnahme ist auch auf die Erzielung von Außenwirkung gerichtet, denn sie überschreitet den Bereich der lediglich organisationsinternen Regelungen (wie z. B. die Festlegung des Pausenaufenthalts oder der Sitzordnung in der Klasse), denen im Rahmen öffentlich-rechtlicher Sonderverbindungen, zu denen auch das Schulverhältnis zählt, keine Außenwirkung beigemessen wird, und zielt auf die Veränderung oder Beeinflussung der persönlichen Rechtsstellung des Antragstellers (vgl. zu diesem Maßstab Niehues, Schulrecht, 3. Aufl. 2000, Rdn. 397, 635 ff., s. a. Kopp/Schenke, aaO Anhang zu § 42, Rdn. 67 ff., 72). Zwar wurde das dem Antragsteller gegenüber ausgesprochene Verbot mit dem Interesse der K-Schule am Erhalt des Schulfriedens und damit der Funktionsfähigkeit der Schule begründet. Die Maßnahme bertrifft aber auch die Gestaltung des äußeren Erscheinungsbildes des Antragstellers und damit zugleich den engsten Bereich seiner persönlichen Lebensführung (vgl. hierzu Niehues, aaO Rdn. 397, 637). Dieser ist, da es – anders als bei einigen öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen, für die das Tragen von Dienstkleidung kennzeichnend ist (vgl. § 76 BBG und BVerwG, NJW 1990, 2366, BVerwGE 65, 270) – generelle Vorgaben über die in der Schule von Schülern zu tragende Kleidung für die Berliner Schulen nicht gibt, auch nicht bereits durch das Schulverhältnis selbst vorgeprägt (i. Erg. ebenso, allerdings ohne nähere Begründung BVerwG NJW 1990, 2265 für das Tragen von Ansteckern mit politischen Aussagen durch Lehrer).
Obwohl es nach alledem auf die Frage der materiellen Rechtmäßigkeit der an den Antragsteller ergangenen Anordnung, in der K-Schule keine Kleidung der Marke Lonsdale zu tragen, für die Entscheidung im vorliegenden Verfahren wie schon im vorangegangenen Verfahren VG 3 A 421.01 nicht ankommt, weist die Kammer im Interesse einer Vermeidung weiterer Rechtstreitigkeiten zwischen den Beteiligten auf Folgendes hin:
Die umstrittene Anordnung schränkt das Recht des Antragstellers, die von ihm in der Schule getragene Kleidung frei zu bestimmen, ein. Dieses Recht unterfällt dem Schutzbereich des Art. 2 Abs. 1 GG (allgemeine Handlungsfreiheit, allgemeines Persönlichkeitsrecht) und reicht so weit, wie der Antragsteller nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt. Verfassungsmäßige Ordnung ist die Gesamtheit aller materiellen Rechtsnormen, zu denen auch die hier mangels spezieller gesetzlicher Vorschriften einschlägigen §§ 1 SchulG, § 28 Abs. 1 SchulVerfG, insoweit konkretisiert durch die vom Antragsteller angegriffene Passage der Schulordnung, gehören. Nach § 28 Abs. 1 SchulVerfG ist der Schüler u. a. verpflichtet, die Regeln des Zusammenlebens in der Schule einzuhalten. § 1 SchulG umschreibt die Aufgabe der Schule dahingehend, alle wertvollen Anlagen der Kinder und Jugendlichen zur vollen Entfaltung zu bringen und ihnen ein Höchstmaß an Urteilskraft, gründliches Wissen und Können zu vermitteln. Ziel müsse die Heranbildung von Persönlichkeiten sein, welche fähig seien, der Ideologie des Nationalsozialismus und allen anderen zur Gewaltherrschaft strebenden politischen Lehren entschieden entgegenzutreten sowie das staatliche und gesellschaftliche Leben auf der Grundlage der Demokratie, des Friedens, der Freiheit, der Menschenwürde und der Gleichberechtigung der Geschlechter zu gestalten. Ob diese Bestimmungen gemessen an der Wesentlichkeitslehre des Bundesverfassungsgerichts eine hinreichende Grundlage für das beanstandete Verbot bilden (s. dazu Niehues, aaO Rdn. 322 ff.) und – wenn ja – ob die vom Antragsgegner verfügte Beschränkung der Handlungsfreiheit des Antragstellers im Einzelfall rechtmäßig, insbesondere verhältnismäßig ist, ließe sich bei der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung nicht abschließend beantworten.
Dies gilt zunächst für die Frage, ob es über das in § 1 SchulG niedergelegte, gegen totalitäre – insbesondere neonazistische – Lehren gerichtete Bildungsziel und die Pflicht, es zu beachten (§ 28 SchulVerfG) hinaus einer besonderen gesetzlichen Grundlage für das in der Schulordnung sinngemäß enthaltene Verbot von Erscheinungsformen rechts- und linksradikaler Gesinnung bedarf, soweit sich dieses auf die Kleidung der Schüler bezieht.
Auch die weitere Frage, ob auf der Grundlage der Schulordnung auch das Tragen von nicht dem Verbot der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86 a StGB) unterfallender Markenkleidung in der Schule untersagt werden darf, wenn diese als Ausdruck der Sympathie oder Identifikation mit den Zielen verfassungswidriger Organisationen benutzt und aufgefasst wird, ließe sich in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren nicht endgültig klären. Dabei wäre zu berücksichtigen, dass eine schulrechtliche “Kleiderordnung” zwar einerseits die Handlungsfreiheit des einzelnen Schülers erheblich einschränken kann, dass aber andererseits der einzelne Schüler seine allgemeine Handlungsfreiheit in der Schule weitgehend nur in der Gemeinschaft mit den anderen Schülern und Lehrern verwirklichen kann; dies erfordert über das allgemein in der Gesellschaft zu erwartende Maß hinaus die Einhaltung von Spielregeln, die es Schülern und Lehrern erlaubt, in einem von Toleranz und gegenseitigem Respekt getragenen Klima unbeeinträchtigt und angstfrei am Unterricht teilzunehmen. In dem dabei unvermeidlich entstehenden Spannungsfeld zwischen widerstreitenden Grundrechtspositionen ist ein angemessener Ausgleich zu suchen, der alle erheblichen Belange einbezieht und nach ihrem jeweiligen Gewicht zur Geltung bringt (vgl.Niehues, aaO Rdn. 392). Zu bedenken wäre ebenfalls, dass ein Verbot von Markenkleidung, die von Angehörigen und Sympathisanten neonazistischer Vereinigungen als “verdecktes” Symbol ihrer Überzeugung verwendet wird, zum Schulfrieden und einem toleranten, angstfreien Schulklima beitragen kann. Von Bedeutung wäre auch die Beeinträchtigung derjenigen Mitschüler und Lehrer, die den Symbolgehalt der Kleidung verstehen und sich durch sie provoziert und bedroht fühlen (vgl. – zum Tragen religiöser Symbole, Abzeichen und Kleidung und dem damit potenziell verbundenen Ausdruck provokativer Intoleranz – Niehues, aaO, Rdn. 441 f.). Gegen die genannten Gesichtspunkte abzuwägen wäre das Interesse des Betroffenen, der sich des Symbolgehalts seiner Kleidung zwar bewusst ist, sich aber (wie hier offenbar der Fall) nicht anderweitig als Anhänger der betroffenen Ideologie zu erkennen gegeben hat, in der Wahl seiner Kleidung nicht staatlich bevormundet zu werden.
Dass das Tragen von Lonsdale-Kleidung wegen der im Markennamen auftretenden Buchstabenfolge NSDA den vom Antragsgegner gesehenen Symbolgehalt aufweist, erscheint allerdings durch die von ihm eingereichte Dokumentation plausibel und wird auch durch eine Internet-Recherche (Suchmaschine www.google.de) zu den Suchbegriffen “Lonsdale + Neonazis” bestätigt; zu letzterem musste den Beteiligten, worauf vorsorglich hingewiesen wird, im Rahmen der vorliegenden nicht tragenden Erwägungen kein rechtliches Gehör gegeben werden.
Erschiene danach die Frage der Rechtmäßigkeit der umstrittenen Anordnung, keine Lonsdale-Kleidung zu tragen, bei der in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nur möglichen summarischen Prüfung als offen, müsste über ein eventuelles künftiges, gegen diese Anordnung gerichtetes vorläufiges Rechtsschutzgesuch unabhängig von den Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache (Widerspruch, Klage) entschieden werden. Maßgeblich wäre dann allein eine umfassende Abwägung des öffentlichen Interesses an der sofortigen Vollziehung der Anordnung mit dem Interesse des Antragstellers, von der sofortigen Vollziehung verschont zu werden. In diese Folgenabwägung würde auch der Umstand einfließen, dass der Antragsteller die K-Schule wegen Abschlusses seiner Ausbildung demnächst verlassen wird und er deshalb durch die angegriffene Anordnung nur noch für kurze Zeit in seiner Handlungsfreiheit beschränkt wird.
Fälle und Lösungen aus der schulrechtlichen Praxis (FLSP), www.flsp.de
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