236 Ersatzschulen (Finanzhilfe)
Nr. 1 Fehlen einer landesgesetzlichen Regelung
Aus dem Grundsatz der Chancengleichheit (Art. 3 GG) in Verbindung mit der Tatsache, daß eine gleichwertige Privatschule öffentliche Bildungsaufgaben wahrnimmt (Art. 7 Abs. 4 GG), ergibt sich die Pflicht des Staates zur Subventionierung der Privatschulen.
Fehlt eine landesgesetzliche Regelung der Subventionierung von Privatschulen, so müssen die Gerichte diejenigen rechtlichen Gesichtspunkte verwerten, die in anderen Ländern der Bundesrepublik bei der gesetzlichen Regelung verwertet worden sind.
BVerwG, Urteil vom 11.03.1966, VII C 194.64
Parallelfundstellen: BVerwGE 23,347; DÖV 66,653; DVBl 66,868; NJW 66,1236; BVerwGE 23,347; DÖV 66,653; DVBl 66,868; NJW 66,1236
SPE a.F. S. VIII B I/1

Sachverhalt

Die Klägerin ist Trägerin der X-Schule, einer privaten Fachschule für Gymnastik und künstlerischen Tanz, die das Land Schleswig-Holstein (Beklagter) als Ersatzschule anerkannt hat.
Die Klägerin beantragte, ihr zum Betrieb ihrer Schule, insbesondere zur Deckung der Personalkosten, laufend staatliche Zuschüsse zu gewähren. Später bat sie, ihr als erste Hilfe jedenfalls einen einmaligen verlorenen Zuschuß zu bewilligen.
Das Land lehnte eine Subventionierung der X-Schule ab.
Nach erfolglosen Gegenvorstellungen beschritt die Klägerin daraufhin den Verwaltungsrechtsweg mit dem Antrag, das Land Schleswig-Holstein verpflichtet zu erklären, ihre Schule angemessen zu subventionieren.
Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab. Die Klägerin legte Berufung ein.

Aus den Gründen

Der Verwaltungsrechtsweg ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 19.12.1958 – BVerwG VII C 204.57 –1 [Buchholz BVerwG 451.55, Subventionsrecht Nr. 6 = NJW 1959 S. 1098 = DÖV 1959 S. 706]) gegeben. Die Feststellungsklage ist zulässig, denn es soll im Rechtsstreit ein konkretes Rechtsverhältnis geklärt werden, nämlich die Frage, ob das beklagte Land die Gewährung staatlicher Zuschüsse verweigern darf.
Die Revision ist begründet. Allerdings enthält Art. 7 Abs. 4 GG ebenso wie die entsprechende Vorschrift in Art. 147 der Weimarer Reichsverfassung keine Regelung der Frage, ob Privatschulen zu subventionieren sind. Der Wortlaut des Art. 7 Abs. 4 GG spricht weder für eine Pflicht noch gegen eine Berechtigung der Länder, Privatschulen zu subventionieren. Aus der Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes geht hervor, daß die Frage der Subventionierung zwar erörtert, aber nicht geregelt worden ist (vgl. dazu Jahrbuch des öffentlichen Rechts, N. F. Band 1 S. 111 ff.). In der 21. Hauptausschußitzung vom 07.12.1948 hat der Abgeordnete Seebohm die Aufnahme einer Bestimmung in das Grundgesetz beantragt, wonach die den öffentlichen Erziehungsanstalten durch die Tätigkeit der Privatschulen ersparten Kosten zu ersetzen seien. Gegen diesen Antrag hat sich in der 43. Sitzung des Hauptausschusses vom 18.01.1949 der Abgeordnete Heuss gewandt, weil den Privatschulen damit der Leistungscharakter der Freiwilligkeit genommen werde und der Staat von “seiner verdammten Pflicht, für das Bildungswesen der Deutschen nach bestem Gewissen zu sorgen, allzusehr entlastet“ werde. In der 3. Lesung erhielt Art. 7 GG sodann auf Grund eines Vorschlages des Fünferausschusses seine endgültige Fassung.
Das in Art. 7 Abs. 4 GG verankerte Grundrecht der Privatschulfreiheit gewährleistet dem Staatsbürger die Berechtigung, Privatschulen zu errichten und zu unterhalten. Mit den Folgerungen, die sich aus dieser Garantie der Privatschulfreiheit ergeben, hat sich der Senat bereits in mehreren Urteilen befaßt. In einem Urteil vom 14.07.1961 – BVerwG VII C 23.60 – (BVerwGE 12, 349 2), welches die Abwehr von Eingriffen des Staates in das Privatschulwesen im Wege der Schulaufsicht betraf, hat der Senat entschieden, daß die Schulaufsichtsbehörde nicht berechtigt ist, die Aufnahme von Schülern in eine als Ersatzschule genehmigte private Ingenieurschule von einer an einer öffentlichen Berufsschule abzuhaltenden Fachschulreifeprüfung abhängig zu machen. Ferner hat der Senat in seinem Urteil vom 06.12.1963 – BVerwG VII C 6.61 – (BVerwGE 17, 2363) ausgesprochen, der Begriff der Ersatzschule dürfe nicht dadurch eingeschränkt werden, daß die Verwaltungsbehörde für die Erteilung der Genehmigung das Vorliegen weiterer als der in Art. 7 GG bestimmter Voraussetzungen verlange.
Schließlich hat der Senat in einem Urteil vom 18.10.1963 – BVerwG VII C 45.62 – (BVerwGE 17, 41 4) die Folgerungen für die Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs daraus gezogen, daß durch die Ausgestaltung des Schulrechts in dem betreffenden Land die genehmigten Privatschulen in das Gesamtgefüge des Schulwesens einbezogen worden sind. Die dieser Rechtsprechung zugrunde liegenden Gesichtspunkte können dahin zusammengefaßt werden, daß die Privatschulfreiheit nicht durch den Landesgesetzgeber oder Maßnahmen der Verwaltung in unzulässiger Weise eingeschränkt werden darf.
Die Garantie der Privatschulfreiheit wird allerdings in erster Linie durch solche Maßnahmen in Frage gestellt, die einen Eingriff in die freie Betätigung einer Privatschule darstellen oder zu einer Erschwerung oder Verweigerung der Anerkennung als Ersatzschule führen. Darüber hinaus müssen jedoch auch solche Maßnahmen in diesem rechtlichen Zusammenhang in Betracht gezogen werden, welche sich in finanzieller Hinsicht besonders nachteilig auf das Privatschulwesen auswirken, denn dieses kann nicht nur durch staatliche Eingriffe, sondern auch dadurch zum Erliegen kommen, daß der Besuch der öffentlichen Schulen besonders anziehend ausgestaltet wird. Bieten die öffentlichen Schulen Vorteile, die die Privatschulen nicht gewähren können, weil ihre finanziellen Mittel hierfür in der Regel nicht ausreichen, so hat dies notwendigerweise zur Folge, daß das Privatschulwesen zum Erliegen kommen muß und der im Grundgesetz verankerte Grundsatz der Privatschulfreiheit dadurch ausgehöhlt wird. Einen solchen Anreiz für den Besuch öffentlicher Schulen stellen Schulgeldfreiheit oder -ermäßigung, Lehrmittelfreiheit und andere Vergünstigungen, wie die Gewährung von Studienbeihilfen, dar. Im Zuge der Nachkriegsentwicklung werden derartige Vergünstigungen im öffentlichen Schulwesen in einem immer größeren Umfange geboten. Der Staat wendet also für jeden Schüler, der eine öffentliche Schule besucht – auch im Verhältnis zu dem früheren personellen und sachlichen Aufwand – erheblich größere Mittel auf, die er erspart, wenn ein Schüler statt der öffentlichen Schulen eine gleichwertige private Schule besucht. Die privaten Schulen müssen derartige Kosten selbst aufbringen, wenn sie nicht ein höheres Schulgeld von finanziell bessergestellten Eltern erhalten können. Die Entwicklung hat somit dazu geführt, daß nicht nur die Chancen der Privatschulen, Schüler zu erhalten, sich wesentlich verschlechtert haben, sondern der Staat auch, wenn ein Schüler eine gleichwertige Privatschule besucht, entsprechende Zuschüsse, wie die durch die angeführten Vergünstigungen erforderlich werden, erspart. Diese beiden rechtlichen Gesichtspunkte, die Verletzung des Grundsatzes der Chancengleichheit und die Wahrnehmung öffentlicher Bildungsaufgaben durch eine gleichwertige Privatschule, müssen dazu führen, daß ein Anspruch auf Subventionierung nicht grundsätzlich verneint werden kann. Er ergibt sich aus den Art. 3 in Verbindung mit 7 Abs. 4 GG, ohne daß es einer besonderen landesgesetzlichen Regelung bedarf. Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 15.05.1962 – BVerwG VII C 36. 59 – (BVerwGE 14, 1605), das einen Anspruch gegen den Staat auf Erstattung von Fahrgeldausfällen betraf, entschieden hat, kann sich das Revisionsgericht auf die Feststellung beschränken, daß ein Anspruch auf Leistung grundsätzlich besteht, und es kann der näheren Regelung des Landesgesetzgebers überlassen bleiben, auf welchem Wege der Staat diese Pflicht erfüllen will. Im vorliegenden Fall läßt der Sachverhalt eine abschließende Entscheidung noch nicht zu, weil das Berufungsgericht nicht geklärt hat, ob die weiteren Voraussetzungen erfüllt sind, von denen eine Subventionierung in dem vom Senat festgelegten Umfang abhängig zu machen ist. Sollte eine landesgesetzliche Regelung nicht erfolgen, so wird das Berufungsgericht allerdings die rechtlichen Gesichtspunkte zu verwerten haben, die in den anderen Ländern der Bundesrepublik bei der gesetzlichen Regelung der Subventionierung von Privatschulen verwertet worden sind. Insbesondere wird zu berücksichtigen sein, daß den Ländern ein weiter Spielraum zusteht, in welcher Form eine Subventionierung erfolgen soll, und daß die Subventionierung auch davon abhängig gemacht werden kann, ob die betreffende Privatschule wirklich eine Bildungsaufgabe des Staates erfüllt und ihm insoweit durch die Ausbildung der Schüler, die sie in ihre Schule aufgenommen hat, Kosten erspart. Weder aus den vorstehend angeführten Grundsätzen noch etwa aus dem Sozialstaatsgedanken ergibt sich die rechtliche Folgerung, daß jede Privatschule einen Anspruch auf staatliche Förderung hat und dem Träger der Privatschule das Unternehmerrisiko abgenommen werden muß.
Das Urteil des Berufungsgerichts war daher aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.

Fussnoten

1

BVerwG, 19.12.1958, VII C 204.57. W. F.: DÖV 1959, 706; DVBl. 1959, 573; MDR 1959, 602; NJW 1959, 1098.

2

BVerwG, 14.07.1961, VII C 23.60; sieh SPE a.F. S. VIII A I/201.

3

BwerG, 06.12.1963, VII C 6.61; siehe SPE a.F. S. VIII A I/101.

4

BVerwG, 18.10.1963, VII C 45.62; siehe SPE a.F. S. VIII A I/301.

5

BVerwG, 15.05.1962, VII C 36.59. W. F.: BVerwGE 14, 160.

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