276 Gemeinschaftsschulen
Nr. 1 Verfassungsgemäßheit
Art. 15 Abs. 1 LV n. F., der bestimmt, daß die öffentlichen Volksschulen die Schulform der christlichen Gemeinschaftsschule haben, ist rechtsgültig.
Zum Elternrecht und zu den Grenzen elterlicher Bekenntnisfreiheit bei der Bestimmung der Schulform im Hinblick auf religiöse Minderheiten.
Verstöße des Gesetzgebers gegen Verträge mit den Kirchen berühren die Rechtsgültigkeit eines Gesetzes nicht.
Zur Bindungswirkung des Konkordatsurteils (BVerfGE 6, 309 ff.).
VGH Ba-Wü, Mannheim, Urteil vom 14.02.1967, IV 814/66
Parallelfundstellen: BWVBl 67,74; DVBl 67,312; DVBl 67,462; ESVGH 17,172; NJW 67,1193; BWVBl 67,74; DVBl 67,312; DVBl 67,462; ESVGH 17,172; NJW 67,1193
SPE a.F. S. I B II/1

Sachverhalt

Die Antragsteller (ASt.) — mehrere im Regierungsbezirk Südwürttemberg-Hohenzollern wohnhafte Väter schulpflichtiger Kinder — wenden sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen den Schulentwicklungsplan und weitere schulorganisatorische Erlasse des Kultusministeriums, die sie für Rechtsvorschriften halten und deshalb bekämpfen, weil damit gegen Grundgesetz und Landesverfassung die Abschaffung von katholischen Bekenntnisschulen im Regierungsbezirk Südwürttemberg-Hohenzollern vorgeschrieben werde. Mit einem Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung wollen die ASt. insbesondere verhindern, daß die Kultusverwaltung bis zur Entscheidung des Senats über die Hauptsache katholische Bekenntnisschulen mit Schulen anderer Schulform zusammenlegt. Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung wurde abgewiesen.

Aus den Gründen

Soweit die Antragsteller verhindern wollen, daß im Regierungsbezirk Südwürttemberg-Hohenzollern unter Einbeziehung von Hauptschulklassen katholischer Bekenntnisschulen Nachbarschaftsschulen oder überörtlich Jahrgangsklassen als “Schulen ohne Schulform“ eingerichtet und als solche bis auf weiteres geführt werden, geht ihr Antrag nunmehr ins Leere. Denn die entsprechende Anordnung des Kultusministeriums vom 09.12.1966 — gleichviel, ob sie insoweit Rechtsvorschrift gewesen ist oder nicht — ist mit der Verkündung des Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg und zur Ausführung von Art. 15 Abs. 2 der Verfassung vom 08.02.1967 (GesBl. S. 7) hinfällig geworden. Es gibt jetzt keine als katholische Bekenntnisschule eingerichteten öffentlichen Volksschulen, deren Bestand der angegriffene Erlaß betreffen, und keine “Schule ohne Schulform“ mehr, die auf ihm beruhen könnte. Vielmehr haben jetzt — unter Aufhebung entgegenstehender Vorschriften — alle öffentlichen Volksschulen in Südwürttemberg-Hohenzollern wie in den übrigen Landesteilen die Schulform der christlichen Gemeinschaftsschule nach den Grundsätzen und Bestimmungen erhalten, die am 09.12.1951 in Baden für die Simultanschule mit christlichem Charakter gegolten haben (Art. 15 Abs. 1 LV n. F.; vgl. hierzu §§ 34, 40, 41 und 44 des bad. Schulgesetzes vom 07.07.1910, GVBl. S. 386 in Verbindung mit § 86 Abs. 3 Nr. 2 SchVOG).
Rechtsirrig ist die Ansicht der Antragsteller, das verfassungsändernde Gesetz vom 08.02.1967 sei nichtig, es gelte unverändert Art. 15 Abs. 1 LV a. F. weiter mit der Folge, daß die Formen der Volksschule in den einzelnen Landesteilen nach den Grundsätzen und Bestimmungen weiterhin erhalten blieben, die am 09.12.1951 gegolten hätten. Nach wie vor hätten die Erziehungsberechtigten in Südwürttemberg-Hohenzollern die Wahl zwischen katholischer und evangelischer Bekenntnisschule und christlicher Gemeinschaftsschule als den Formen der christlichen Schule, und ein Schulort erhalte (und behalte) diejenige Schulform, für welche die größte Zahl von Stimmen abgegeben worden sei (vgl. Art 114 der Verfassung für Württemberg-Hohenzollern, RegBl. 1947 S. 1, und württ.-hohenzollerisches Schulgesetz vom 26.08.1948, RegBl. S. 90). Das verfassungsändernde Gesetz ist — wie auch in der Eingangsformel des Gesetzes bezeugt — mit der vorgeschriebenen Zweidrittelmehrheit zustandegekommen (Art. 64 Abs. 2 LV; Verhandlungen des Landtags von Baden-Württemberg, 4. Wahlperiode, S. 4442) und ordnungsgemäß verkündet worden (GesBl. für Baden-Wüttemberg Nr. 2 vom 10.02.1967. Er verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.
a) Es verstößt insbesondere nicht gegen das natürliche Recht der Eltern auf Pflege und Erziehung der Kinder im Sinne des Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG. Denn dieses Recht schließt eine auch als “konfessionelles Elternrecht“ gedeutete Befugnis der Eltern nicht ein, die Schulform in ihrer bekenntnismäßigen Ausprägung mitzubestimmen (vgl. u. a. Maunz in Maunz-Dürig a.a.O. Rdn. 46 zu Art. 7 GG; Hans Heckel-Paul Seipp, Schulrechtskunde, S. 278/279; Hans Peters, Elternrecht, Erziehung, Bildung und Schule in Bettermann-Nipperdey-Scheuner, Die Grundrechte, IV/1, S. 369 [443, 445]). Vielmehr ist es — wie sich aus Art. 7 GG ergibt — den Ländern überlassen, ein solches Mitbestimmungsrecht im Rahmen ihrer ausschließlichen Zuständigkeit für das Schulwesen zu gewähren oder nicht zu gewähren. Art. 7 GG enthält nämlich die verfassungsrechtliche Beschränkung des Landesgesetzgebers bezüglich der bekenntnismäßigen Gestaltung des Schulwesens vollständig; hiernach findet der Elternwille nur bei der Zulassung privater Bekenntnisschulen Berücksichtigung (vgl. Art. 7 Abs. 4 und 5 GG; BVerfGE 6, 309 [354/356]1 unter Hinweis auf die Entstehungsgeschichte). Im Hinblick darauf kann auch nicht anerkannt werden, daß “das öffentlich-rechtliche Institut der Konfessionsschule ... durch Art. 4 Abs. 1 GG geboten“ sei, daß es nämlich zur Bekenntnisfreiheit katholischer Eltern gehöre, ihre Kinder “ausschließlich eine römisch-katholische Konfessionsschule — das heißt eine Schule, in der der gesamte Unterricht im Geiste dieses Bekenntnisses erteilt wird — besuchen zu lassen“, weil sie nach ihrem Bekenntnis hierzu verpflichtet (C. 1374) seien (so Hamel, Glaubens- und Gewissensfreiheit, in Bettermann-Nipperdey-Scheuner, Die Grundrechte, Band IV/1, S. 37 [627]). Auf keinen Fall darf dieser hier abgelehnte Begriff der Bekenntnisfreiheit dazu führen, daß eine religiöse Minderheit praktisch genötigt wird, ihre Kinder schulisch im Geiste eines anderen Bekenntnisses erziehen zu lassen; denn jedenfalls findet die Freiheit des Bekenntnisses ihre Grenzen an dem Recht anderer, vor jedem religiösen Zwang bewahrt zu werden (Obermayer, Staatskirchenrecht im Wandel, DÖV 1967, 9 [16]; im Ergebnis wohl ähnlich Hollerbach, Bundesverfassungsgericht und Staatskirchenrechte, AöR 92. Band S. 99 [106]; insoweit zustimmend auch Hamel a.a.O. [89/90], die insoweit sämtlich BVerfGE 6, 339/3402 kritisieren; vgl. hierzu auch das “Schulgebetsurteil“ des Hess. StGH ESVGH 16, 1 ff. = DÖV 66, 51 ff.). Gerade deshalb kann für das ganze Land Baden-Württemberg mit seiner konfessionell gemischten Bevölkerung die christliche Gemeinschaftsschule diejenige Form der Schule sein, die für die Angehörigen aller Bekenntnisse die geringstmögliche Beeinträchtigung der Bekenntnisfreiheit mit sich bringt (vgl. dazu auch Hollerbach a.a.O. u. Hamel a.a.O. S. 90). Diese Erwägung verdient um so mehr Beachtung, als die Kultusverwaltung mit der Verwirklichung des Schulentwicklungsplans auf dem flachen Land zahlreiche Nachbarschaftsschulen einrichten wird, und daher Schulbezirke mit konfessionell nicht gemischter Elternschaft eine Ausnahme bilden werden.
b) Die Verfassungsänderung ist auch nicht deshalb ungültig, weil sie möglicherweise gegen die Schulartikel des Konkordats zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Deutschen Reich (Reichskonkordat) vom 20.07.1933 verstößt: hiernach bleibt insbesondere die Beibehaltung und Neueinrichtung katholischer Bekenntnisschulen gewährleistet, und in allen Gemeinden, in denen die Erziehungsberechtigten es beantragen, werden unter bestimmten schulischen Voraussetzungen katholische Volksschulen errichtet (Art. 23 RK). Der Senat kann in diesem Zusammenhang dahingestellt lassen, ob das Land Baden-Wüttemberg — etwa als Teil der Bundesrepublik — hieraus vertraglich verpflichtet ist, wenn ja, ob es gegen diese Verpflichtung verstoßen hat. Daß Verstöße gegen völkerrechtliches Vertragsrecht nicht ipso iure zur Nichtigkeit des im Widerspruch zu diesem Recht erlassenen — innerstaatlichen — Gesetzes führen, ist eine gesicherte Erkenntnis der Staatsrechtswissenschaft; auch Verstöße des Gesetzgebers gegen Verträge mit den Kirchen berühren die Rechtsgültigkeit eines Gesetzes nicht (vgl. hierzu Quaritsch, Der Staat 5 (1966), S. 455 [453] vgl. hierzu auch Ders., Der Staat 1 (1962), S. 175 ff., 289 ff.; ferner Obermayer, Staatskirchenrecht im Wandel, DÖV 1967, 9 [14]; je mit Hinweisen auch auf das entgegenstehende Schrifttum). Mit einer etwaigen Verletzung der Schulartikel des Reichskonkordats hat das Land aber auch nicht gegen Bundesrecht, insbesondere nicht gegen das Grundgesetz oder anderes — ungeschriebenes — Bundesverfassungsrecht verstoßen. Zu dieser Frage hat das Bundesverfassungsgericht in Auslegung des Grundgesetzes in den tragenden, den Kern der Entscheidung bildenden Gründen des Konkordatsurteils vom 26.03.1957 (BVerfGE 6, 309 ff3) folgende — auch in den Leitsätzen hervorgehobene — Rechtsauffassung vertreten:
“6. Art. 123 Abs. 2 GG bedeutet nicht, daß der Landesgesetzgeber verfassungsrechtlich an die Schulbestimmungen des Reichskonkordats gebunden ist, also kein entgegenstehendes Recht setzen darf. Art. 123 Abs. 2 GG sagt für die Schulbestimmungen des Reichskonkordats vielmehr nur aus, daß sie, sofern sie beim Inkrafttreten des Grundgesetzes noch galten, in Kraft bleiben, obwohl sie einem Vertrag entstammen, der nicht von den nunmehr zur Verfügung über den Gegenstand ausschließlich befugten Ländern geschlossen worden ist.
7. Der Annahme einer Pflicht der Länder dem Bund gegenüber, die Schulbestimmungen des Reichskonkordats bei ihrer Gesetzgebung zu beachten, stehen Grundentscheidungen des Grundgesetzes entgegen, die das Verhältnis von Bund und Ländern gerade in diesem Sachzusammenhang gestalten. Diese Grundentscheidungen sind in Art. 7, 30, 70 ff. GG getroffen. Sie erklären — im Gegensatz zur Weimarer Reichsverfassung — die Länder zu ausschließlichen Trägern der Kulturhoheit, die für den Bereich der bekenntnismäßigen Gestaltung des Schulwesens nur durch die Bestimmungen der Art. 7, 141 GG begrenzt ist.“
Damit hat das Bundesverfassungsgericht nicht nur einen konkreten Streitfall — die “Meinungsverschiedenheit“ zwischen der Bundesregierung und dem Lande Niedersachsen (Art. 93 Abs. 1 Nr. 3 GG) über ein Recht des Bundes, die Respektierung des Reichskonkordats durch Niedersachsen zu verlangen — sondern allgemein eine strittige verfassungsrechtliche Frage entschieden: Die Schulartikel des Reichskonkordats in ihrer Eigenschaft als in innerstaatliche Normen umgeformtes Recht sind mit Inkrafttreten des Grundgesetzes Landesrecht geworden (BVerfGE 6, 343)4, das abzuändert oder aufzuheben den Ländern durch keine Vorschrift des Bundesverfassungsrechts verwehrt ist (Art. 123 Abs. 2 GG — 6, 346 ff. —; Art. 7, 30, 70 GG — 6, 353 ff. —; Bundestreue — 6, 361 —; Art. 25 GG — 6, 362 ff. —). Mit diesem Inhalt bindet die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts den Senat bei der Entscheidung des vorliegenden Falles, weil in diesem die gleiche verfassungsrechtliche Frage auftritt (vgl. Art. 31 Abs. 1 BVerfGG). Der Senat folgt mit dieser Auffassung zur Bindungswirkung den eingehenden und überzeugenden Ausführungen von Maunz (vgl. Maunz, Sigloch, Schmidt-Bleibtreu, Klein, Bundesverfassungsgerichtsgesetz, München und Berlin 1967, Rdn. 5 ff., 11 ff. zu § 31; Geiger NJW 1954, 1057 [1060], der freilich wenig folgerichtig klageabweisende Urteile hiervon ausnehmen will; vgl. hierzu auch Bullinger, DVBl. 1958 10 [11]). Gleicher Ansicht ist das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung (BVerfGE 1, 14 [37]5; 3, 261 [264]6; 4, 31 [38]7; 7, 99 [109]8; 8, 122 [141]9); das Bundesverwaltungsgericht ist dieser Auffassung gefolgt (BVerwG, Beschluß vom 25.03.1966, NJW 1966, 147410). Der Senat gibt ihr den Vorzug vor der Ansicht, die die Bindungswirkung auf den Entscheidungssatz beschränken will (Schneider DVBl. 1954, 184; Willms JZ 1954, 525; Jesch ebenda Seite 528; BGHZ 13, 265 [277 ff.]11), weil sie der Aufgabe und dem Rang des Bundesverfassungsgerichts entspricht, indem sie “der streitklärenden Verfassungsinterpretation ... als seiner eigentlichen Befriedigungsfunktion (vgl. Art. 93 Abs. 1 Ziff. 1 GG) erhöhte Geltungskraft“ verschafft (Bullinger a.a.O. S. 12).
c) Soweit die Antragsteller die Rechtsgültigkeit des Art. 15 LV n. F. unter Berufung auf Art. 8 LV bestreiten, ist folgendes zu bemerken: Art. 8 LV bestimmt, daß Rechte und Pflichten, die sich aus Verträgen mit der evangelischen und katholischen Kirche ergeben, von dieser Verfassung unberührt bleiben. Der objektive Sinngehalt dieser Bestimmung ist schwer zu ermitteln, weil sie eine typische Kompromißformel für die einander widerstrebenden Vorstellungen innerhalb der verfassungsgebenden Landesversammlungen ist (vgl. hierzu auch Feuchte in Spreng-Birn-Feuchte, Die Verfassung des Landes Baden-Wüttemberg, Anm. 2 zu Art. 8 S. 56 u.). Ob sie jemals die Bedeutung einer verfassungsrechtlichen Garantie für die Schulartikel des Reichskonkordats gehabt hat, wie die Antragsteller meinen, kann schon im Hinblick auf die frühere Fassung des Art. 15 LV bezweifelt werden, nach der die christliche Gemeinschaftsschule nicht nur im badischen Landesteil, wo sie seit 1876 besteht, sondern auch in Nordwürttemberg erhalten wurde, wo bis zur Abschaffung durch den nationalsozialistischen Staat katholische und evangelische Bekenntnisschulen bestanden haben. Zweifelhaft ist insbesondere, daß “durch Art. 8 LV festgestellt“ (gewesen) sei, Art. 15 und andere Bestimmungen der Landesverfassung — wo sie sich nicht konkordatsmäßig interpretieren ließen — hätten hinter dem Reichskonkordat mit der Wirkung ihrer “praktischen Suspension“ zurückzustehen (so Feuchte a.a.O. Anm. 2 a. E.). Der Senat kann diese Frage allerdings dahingestellt lassen. Denn mit der Neufassung des Art. 15 LV hat der Verfassungsgesetzgeber klargestellt, daß Art. 8 LV jedenfalls nicht mehr die Bedeutung hat, daß die Landesgesetzgebung verfassungsrechtlich an Art. 23 des Reichskonkordats zu binden, jedenfalls soweit diese Bestimmung ein konfessionelles Elternrecht bezüglich der öffentlichen Volksschulen betrifft. Daß sich hiernach die Neufassung einer bestimmten Vorschrift der Verfassung (Art. 15 LV) auf eine andere — in ihrem Wortlaut unverändert gebliebene — Verfassungsvorschrift (Art. 8 LV) ausgewirkt haben könnte, indem sie möglicherweise deren Sinngehalt verändert hat, leuchtet ohne weiteres ein und begegnet auch keinen rechtlichen Bedenken. Ein Verstoß gegen das Verbot des verfassungsdurchbrechenden Gesetzes (Art. 64 Abs. 4 LV) liegt hierin nicht. Es gibt keine überzeugenden Gründe für die Annahme, daß Art. 8 LV nach seinem Wortlaut, seiner Stellung oder seiner Bedeutung im Verhältnis zu den Verfassungsvorschriften über Erziehung und Unterricht einen höheren Rang einnehme und daher unabänderlich sei (wie etwa die Gliederung des Bundes in Länder und die in den Art. 1 bis 20 GG niedergelegten Grundsätze — vgl. hierzu Art. 79 Abs. 3 GG — oder die Grundsätze des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaats — vgl. hierzu Art. 64 Abs. 1 S. 2 LV —). Insbesondere kann nicht angenommen werden, daß der Verfassungsgeber im Jahre 1953 den Landtag für nicht absehbare Zeit habe binden wollen, wodurch er dessen Entscheidungsfreiheit auf dem besonders wichtigen Gebiet der Kulturpolitik erheblich eingeschränkt, den Gesetzgeber insbesondere an durchgreifenden Reformen des Volksschulwesens gehindert hätte (vgl. hierzu auch Verhandlungen der verfassungsgebenden Landesversammlung von Baden-Württemberg, Protokoll-Band III, S. 2440).
d) Die Neufassung von Art. 15 LV scheitert schließlich auch nicht an innerer Widersprüchlichkeit, wie die Antragsteller meinen. Freilich ist ihnen zuzugeben, daß es schwierig ist, den Sinngehalt des Art. 15 Abs. 3 LV n. F. zu bestimmen. Danach muß das natürliche Recht der Eltern, die Erziehung und Bildung ihrer Kinder mitzubestimmen, bei der Gestaltung des Erziehungs- und Schulwesens berücksichtigt werden (vgl. hierzu die Ausführungen des Ministerpräsidenten, Verhandlungen des Landtags von Baden-Württemberg, 4. Wahlperiode, S. 4374, des Kultusministers a.a.O. S. 4378, des Abg. Wurz a.a.O. S. 4379, des Abg. Lorenz a.a.O. S. 4381 und die kritischen Äußerungen des Abg. Dr. Erbe a.a.O. S. 4433). Diese Vorschrift entspricht der des früheren Art. 15 Abs. 2 Satz 1 LV, von der angenommen wird, sie habe das Recht der Eltern, über die konfessionelle Ausprägung der Schulform mitzubestimmen, zum Gegenstand gehabt (Feuchte a.a.O. Anmerkung 4 zu Art. 15, S. 85; vgl. insbesondere Feuchte-Dallinger, BaWüVBl. 1963, 97). Aus gewissen Ungereimtheiten, die die Neufassung des Art. 15 LV hiernach enthält — wohl als Folge des politischen Kompromisses, den sie darstellt — folgt aber nicht ihre Nichtigkeit. Daß die christliche Gemeinschaftsschule die alleinige Schulform der öffentlichen Volksschule im Land Baden-Württemberg ist (Art. 15 Abs. 1 LV), ist unmißverständlich vorgeschrieben. Ist hiernach “die Frage der Schulform für die öffentliche Volksschule ... abschließend geregelt“ (Amtliche Begründung, LT-Beilage 3860, S. 6681, Sp. links), so kann der objektive Sinngehalt des Art. 15 Abs. 3 LV jedenfalls nicht der sein, daß er weiterhin das konfessionelle Elternrecht im öffentlichen Schulwesen verbürge (zum pädagogischen Elternrecht vgl. Art. 17 Abs. 4 LV und auch Art. 16 Abs. 3 LV).

Fussnoten

1

BVerfG, 26.03.1957, 2 BvG 1/55. W. F.: BVerfGE 6, 309; DÖV 1957, 789; DVBl. 1957, 385; NJW 1957, 705; MDR 1957, 404; JZ 1957, 307.

2

BVerfG 6, 309, 339 vgl. Fußnote 1).

3

BVerfG, 26.03.1957, 2 BvG 1/55. W. F.: BVerfGE 6, 309; DÖV 1957, 789; DVBl. 1957, 385; NJW 1957, 705; MDR 1957, 404; JZ 1957, 307.

4

BVerfG 6, 309, 339 vgl. Fußnote 1).

5

BVerfG, 23.10.1951, 2 BvG 1/51. W. F.: BVerfGE 1, 14; NJW 1951, 877; JZ 1951, 728.

6

BVerfG, 10.02.1954, 2 BvN 1/54, W. F.: BVerfGE 3, 261; DÖV 1954, 247; DVBl. 1954, 194; NJW 1954, 505; JZ 1954, 331.

7

BVerfG, 11.08.1954, 2 BvK 2/54. W. F.: BVerfGE 4, 31; DÖV 1955, 62; NJW 1954, 1601; MDR 1954, 728; JZ 1954, 707.

8

BVerfG, 03.09.1957, 2 BvR 7/57. W. F.: BVerfGE 7, 99; DÖV 1957, 780; DVBl. 1958, 243; NJW 1957, 1513; JZ 1957, 622.

9

BVerfG, 30.07.1958, 2 BvG 1/58. W. F.: BVerfGE 8, 122; DÖV 1958, 748; NJW 1958, 1341, 1771; JZ 1958, 538, 660.

10

BVerwG, 25.03.1966, VII C 21/63. W. F.: DÖV 1967, 834; NJW 1966, 1474, MDR 1966, 871.

11

BGH, 20.05.1954, GSZ 6/53. W. F.: BGHZ 13, 265; DÖV 1954, 499; DVBl. 1954, 569; NJW 1954, 1073; MDR 1954, 539; JZ 1954, 489.

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