348 Klagebefugnis
Nr. 15 Eltern bei Ermessensentscheidungen
§ 8 Abs. 1, 2 und 6 SchVG dient neben dem öffentlichen Interesse an bestmöglicher Schulorganisation den Interessen derjenigen Schüler, die die aufzulösende Schule besuchen oder in nächster Zukunft, d. h. vom ersten durch die Auflösung betroffenen Schuljahr an, besuchen sollen, und ihren Eltern.
§ 8 Abs. 1, 2 und 5 SchVG schützt die Interessen des Personenkreises, der das Lehr- und Lernangebot einer neuen Schule wünscht.
Antrags- und Klagebefugnis können nur bei Teilbarkeit einer Maßnahme auf Teilnahmen begrenzt werden. Bei Ermessensentscheidungen ist die Teilbarkeit nicht nach Sachkriterien, sondern auf der Grundlage der Entscheidung des Trägers der Maßnahme zu bestimmen.
Das nach dem Urt. des VerfGH NW vom 23.12.19831 — VerfGH 22/82 — gebotene förmliche Verfahren zur Feststellung des Elternwillens dient der Sicherung des Elterngrundrechts (Art. 8 Abs. 1 S. 2 LV).
Das Elterngrundrecht richtet sich darauf, daß der Schulträger eine Schule der gewünschten Form in — gerade noch — zumutbarer Schulwegentfernung durch Errichtung oder Erhaltung zur Verfügung stellt. Es räumt den Eltern nicht das Recht auf Besuch einer bestimmten Schule der gewählten Schulform, sondern lediglich das Recht auf Wahl zwischen den vom Staat zur Verfügung gestellten Schulformen ein.
Art. 8 Abs. 1 LV gewährte Eltern und Schülern nicht das Recht darauf, daß die besuchte Schule für die Dauer der Schulzeit der jeweiligen Schüler erhalten bleibt und Eingangsklassen bildet. Er gibt auch kein Recht darauf, daß im Fall einer Nichtversetzung für eine Wiederholung eine Klasse in derselben Schule zur Verfügung gestellt wird.
Ein förmliches Verfahren setzt eine geheime Abstimmung im strengen Sinne nicht voraus. Es genügen die Vertraulichkeit der brieflichen Stimmabgabe und die dienstliche Geheimhaltung ihres Inhalts. Es reicht aus, wenn der Gründungsjahrgang der geplanten Schule in die Umfrage einbezogen wird.
OVG NRW, Münster, Beschluß vom 02.04.1984, 5 B 403/84
SPE a.F. S. I C IX/11

Sachverhalt

Der bekl. Rat beschloß zum 01.08.1984 die Errichtung einer Gesamtschule mit vier Anfangsklassen in Ganztagsform, die Unterbringung der Schule im Gebäude E.-Str., die jahrgangsweise Auflösung des bisher in diesem Schulgebäude untergebrachten Gymnasiums mit Beginn des Schuljahres 84/85 und ordnete die sofortige Vollziehung seines Beschlusses im öffentlichen Interesse an. Der Antrag der ASt., Schüler des Gymnasiums und der 4. Klasse der Grundschule, die auf das aufgelöste Gymnasium überwechseln sollten, sowie deren Eltern, die aufschiebende Wirkung ihrer Klagen wiederherzustellen, hatte keinen Erfolg.

Aus den Gründen

I. 1. Der Senat bejaht die Antragsbefugnis der ASt. (§ 42 Abs. 2 VwGO analog), und zwar auch, soweit es sich um die Errichtung der Gesamtschule handelt.
Aus der Bestimmung über die Auflösung von Schulen (§ 8 Abs. 1, 2 und 6 SchVG) folgt die Befugnis der ASt., sich gegen die Auflösung des Gymnasiums zu wenden. Diese Bestimmung dient neben dem öffentlichen Interesse an bestmöglicher Schulorganisation den Interessen derjenigen Schüler, die die aufzulösende Schule besuchen oder in nächster Zukunft, d. h. vom ersten durch die Auflösung betroffenen Schuljahr an, besuchen sollen, und ihren Eltern. Der Schulträger ist gemäß § 8 Abs. 1, 2 und 6 SchVG verpflichtet, in seine Überlegungen die Nachteile einzubeziehen, die sich für die verbleibenden Schüler durch die jahrgangsweise Auflösung im Lehr- und Lernangebot (z. B. in seiner Qualität und Vielfalt) ergeben können. In seine Erwägungen muß er außerdem die Belange der Grundschuleltern und -schüler einstellen, gymnasiale Unterrichtsmöglichkeiten in genügendem Umfang und örtlich sinnvoll verteilt zu erhalten.
Die Antragsbefugnis der ASt. hinsichtlich der zu errichtenden Gesamtschule ergibt sich nicht aus § 8 Abs. 1, 2 und 5 SchVG. Diese Norm schützt die Interessen des Personenkreises, der das Lehr- und Lernangebot einer neuen Schule wünscht. Dazu gehören die ASt. nicht. Ihre Antragsbefugnis folgt in Verbindung mit § 8 Abs. 6 SchVG daraus, daß nach dem Willen des AG. Errichtung der Gesamtschule und Auflösung des Gymnasiums wegen der Frage des Bedürfnisses für die Fortführung des Gymnasiums und der Unterbringung der Schulen im Gebäude E.-Str. in einem untrennbaren Zusammenhang miteinander stehen. Lediglich bei Teilbarkeit einer Maßnahme können Antrags- und Klagebefugnis auf Teilmaßnahmen begrenzt werden. Bei Ermessensentscheidungen ist die Teilbarkeit nicht nach Sachkriterien, sondern auf der Grundlage der Entscheidung des Trägers der Maßnahme zu bestimmen. Es würde einen Eingriff in die Planungshoheit des AG. bedeuten, wenn der eine Teil seines Beschlusses bestätigt und der andere Teil aufgehoben würde.
2. Der Senat bejaht grundsätzlich auch das Rechtsschutzinteresse der ASt. Von der Maßnahme nicht mehr betroffen sind allerdings die Schüler, die in dem Schuljahr, in dem die Maßnahme durchgeführt werden soll, bereits die Sekundarstufe II besuchen werden. Ihnen verbleibt eine Schulzeit bis zu drei Jahren, die sie ohne nennenswerte Beeinträchtigung zu Ende führen können. Ob unter den ASt. Eltern und Schüler sind, auf die dieser Sachverhalt zutrifft, kann dahinstehen, weil die Aussetzungsanträge in der Sache nicht begründet sind.
II. Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Auflösung des Gymnasiums und der Errichtung der Gesamtschule überwiegt gegenüber den privaten Interessen der ASt. an einer vorläufigen Beibehaltung des bisherigen Zustandes (§ 80 Abs. 5 VwGO).
1. Ein besonders öffentliches Interesse an der Vollziehung ist nicht von vornherein etwa deshalb abzulehnen, weil die Auflösung des Gymnasiums offensichtlich rechtswidrig wäre.
a) Die Mitwirkung des Stadtverordneten P. an dem Beschluß war nicht ersichtlich fehlerhaft. Eine Auflösung des Gymnasiums V., dessen Direktor er ist und die ihm daher möglicherweise einen rechtserheblichen Nachteil hätte bringen können (§ 30 Abs. 2 i. V. m. § 23 Abs. 1 Nr. 1 GO), ist von keiner Seite ernsthaft erwogen worden. Die Überlegungen bzw. Anträge gingen lediglich dahin, Gymnasium und Gesamtschule in V. nebeneinander und ggf. in Kooperation miteinander zu betreiben. Der Stadtverordnete P. wäre hierdurch in seiner persönlichen rechtlichen oder wirtschaftlichen Stellung überhaupt nicht berührt worden. Veränderungen in seinem dienstlichen Aufgabenbereich wären durch eine Ablehnung des Standortes E.-Str. nicht vorgezeichnet und somit nicht unmittelbar gewesen. Selbst die Standortwahl V. hätte keine Veränderung solcher Bedeutung gehabt, daß § 30 Abs. 2 i. V. m. § 23 Abs. 1 Nr. 3 oder Abs. 2 Nr. 1 GO analog angewandt werden müßte. § 23 Abs. 2 Nr. 3 GO ist nicht einschlägig. Als Vorsitzender der Schulkonferenz des Gymnasiums hat der Stadtverordnete in öffentlicher Eigenschaft gehandelt. Das Verfassen eines Leserbriefs ist kein Tätigwerden in der Angelegenheit der zweiten Gesamtschule.
b) Bei dem Stadtverordneten R., dessen Kind das streitige Gymnasium besucht, könnte zwar ein Tatbestand im Sinne von § 30 Abs. 2, 23 Abs. 1 Nr. 1 und 2 GO anzunehmen sein. Gleichwohl bestand kein Mitwirkungsverbot, da der Vor- oder Nachteil nur darauf beruht, daß er einer Bevölkerungsgruppe angehört, deren gemeinsame Interessen durch die Angelegenheit berührt werden, nämlich der Elternschaft.
c) Der Beschluß über die Auflösung “mit Beginn ... auslaufend aufgelöst” ist hinreichend klar dahin zu verstehen, daß vom kommenden Schuljahr an keine Eingangsklassen mehr gebildet werden.
d) Eine offensichtliche Rechtswidrigkeit ergibt sich entgegen der Auffassung des VG auch nicht daraus, daß der AG. den Willen der Erziehungsberechtigten bei der Feststellung des Bedürfnisses für die Fortführung des Gymnasiums nicht in einem förmlichen Verfahren ermittelt hat. Die nach dem Urt. des VerfGH NW v. 23.12.19832 — VerfGH 22/82 — gebotene verfassungskonforme Auslegung des § 10 Abs. 4 SchVG verlangt nicht die Durchführung eines förmlichen Verfahrens zur Feststellung des Elternwillens bezüglich der Auflösung dieses Gymnasiums. Eine Befragung der Eltern derjenigen Schüler, die das Gymnasium gegenwärtig besuchen, kam schon deshalb nicht in Betracht, weil die Auflösung des Gymnasiums erst die nachfolgenden Jahrgänge betreffen sollte. Ein Bedürfnis für den Fortbestand des Gymnasiums E.-Str. kann bei einer sukzessiven Auflösung nicht mit dem Schüleraufkommen und dem Elternwillen von Schülern begründet werden, deren Klassen nicht aufgelöst werden.
Auch die Eltern der Grundschüler, die zur Anmeldung für dieses Gymnasium in Betracht kamen, brauchten nicht in einem förmlichen Verfahren über seine Auflösung befragt zu werden.
Das förmliche Verfahren dient der Sicherung des Elternrechts. Dies folgt aus der Begründung des verfassungsgerichtlichen Ureils, das die vom Gesetzgeber getroffene Bestimmung des § 10 Abs. 4 SchVG unter Einbeziehung der grundlegenden Rechtsgedanken der §§ 17, 18 und 23 SchOG aus Art. 8 Abs. 1 S. 2 LV herleitet. Das Elterngrundrecht richtet sich darauf, daß der Schulträger eine Schule der gewünschten Form in — gerade noch — zumutbarer Schulwegentfernung durch Errichtung oder Erhaltung zur Verfügung stellt. Es ist konkretisiert in § 10 Abs. 2 SchVG und schlägt sich in dem dort verwendeten Begriff “Bedürfnis” nieder. Das Elterngrundrecht richtet sich jedoch nicht darauf, eine Schule an bestimmter Stelle zu errichten oder zu erhalten. Es räumt den Eltern der Grundschüler nicht das Recht ein, daß ihr Kind eine bestimmte Schule der gewählten Schulform besuchen kann, sondern lediglich das Recht auf Wahl zwischen den vom Staat zur Verfügung gestellten Schulformen. In ihren Interessen, eine bestimmte Schule zu besuchen, werden Schüler und Eltern nicht durch Art. 8 Abs. 1 LV, sondern lediglich durch § 8 Abs. 1, 5 und 6 SchVG geschützt, wonach der Schulträger nach sorgfältiger und rechtsfehlerfreier Abwägung des Bedürfnisses — der Begriff ist hier vom Gesetzgeber ersichtlich anders gemeint als in § 10 Abs. 2 SchVG — eine Ermessensentscheidung zu treffen hat, welche Schule welcher Schulform er errichten oder erhalten soll. Zur Ermittlung des Bedürfnisses zur Errichtung, Erhaltung oder Auflösung einer bestimmten Schule an einem bestimmten Standort sind nicht in jedem Fall förmliche Befragungen “... der im Gebiet des Schulträgers wohnenden Erziehungsberechtigten ..., deren Kinder für den Besuch der Schule der gewünschten Form in Frage kommen” (so Urt. des VerfGH NW), geboten; sie sind nur erforderlich, wenn das Grundrecht des Art. 8 Abs. 1 LV berührt wird.
Daß das Urt. des VerfGH NW so auszulegen ist, zeigen auch praktische Erwägungen, die durch das Ergebnis des Erörterungstermins erhärtet worden sind. Der Rat der Stadt und die vorbereitende Verwaltung können die Gesamtnachfrage nach Lehr- und Lernangebot auf die einzelnen zu erhaltenden oder zu errichtenden Schulen erst aufteilen, wenn sie sie — gegliedert nach Schulformen — ermittelt haben. Im Rahmen dieser Ermittlung ist u. a. der Elternwille festzustellen, und zwar durch Befragung derjenigen im Gebiet des Schulträgers wohnenden Erziehungsberechtigten, deren Kinder zu Jahrgängen gehören, für die Änderungen im Schulangebot in Betracht kommen. Weitere Elternbefragungen, die nach der Entscheidung des Rats über die Errichtung einer Schule an einem bestimmten Standort oder über die Auflösung einer bestimmten Schule oder die zu — ggf. alternativen — Vorschlägen der vorbereitenden Verwaltung durchgeführt werden könnten, würden — ganz abgesehen von dem großen und möglicherweise wiederholten Aufwand — überall dort erhebliche Schwierigkeiten bereiten, den Kreis der zu Befragenden abzugrenzen, wo nicht Schulbezirke bestimmt worden sind. Außerdem könnten, wenn Rat oder Verwaltung aus solchen Befragungen Konsequenzen ziehen wollten, dritte oder vierte Befragungen notwendig werden, weil weitere Erziehungsberechtigte betroffen sein könnten. Die Häufigkeit der Befragungen würde die Mitwirkungsbereitschaft beeinträchtigen und Zeitverzüge mit sich bringen können, die das öffentliche Interesse an der bestmöglichen Beschulung der Kinder gefährden.
Das Elterngrundrecht des Art. 8 Abs. 1 S. 2 LV — konkretisiert durch § 10 Abs. 2 S. 5 SchVG — wird durch die Auflösung des Gymnasiums nicht berührt. Zur Deckung der auf die Schulform Gymnasium bezogenen Nachfrage ist die Fortführung des Gymnasiums E.-Str. nicht erforderlich. Im Rahmen dieses summarischen Verfahrens muß davon ausgegangen werden, daß der AG. die Nachfrage nach Gymnasialplätzen mit den übrigen Gymnasien decken kann. Die ASt. haben das nicht ernsthaft bestritten. Insbesondere haben sie nicht geltend gemacht, durch die Auflösung des Gymnasiums werde ihren Kindern die gymnasiale Ausbildung überhaupt verwehrt. Der AG. hat dementsprechend betont, er werde für jeden Schüler, der nach dem Willen seiner Erziehungsberechtigten ein Gymnasium besuchen soll, einen Platz in einer Schule dieser Schulform zur Verfügung stellen. Nicht zu beanstanden ist, daß er dabei den Raumbestand des privaten St. A.-Gymnasiums in seine Berechnungen einbezogen und keinen Zuschlag für eine Deckung von Umlandbedarf vorgenommen hat, denn das Angebot der Privatschule wird von den Erziehungsberechtigten angenommen und es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, daß die Zahl der Einpendler die der Auspendler — erheblich — übersteigt.
e) Grundrechte der Eltern und Schüler des Gymnasiums werden durch dessen Auflösung nicht verletzt. Art. 8 Abs. 1 LV gewährt Eltern und Schülern nicht das Recht, daß die besuchte Schule für die Dauer der Schulzeit der jeweiligen Schüler erhalten bleibt und Eingangsklassen bildet. Er gibt auch kein Recht darauf, daß im Fall einer Nichtversetzung für eine Wiederholung eine Klasse in derselben Schule zur Verfügung gestellt wird. Der AG. hat zudem zugesagt, er werde in Zusammenarbeit mit der Schulaufsicht dafür sorgen, daß den Schülern des Gymnasiums E.-Str. die Beendigung ihrer gymnasialen Ausbildung in der besuchten Schule gesichert wird.
f) Der angefochtene Ratsbeschluß ist auch nicht deshalb offensichtlich rechtswidrig, weil der AG. sein Ermessen fehlerhaft ausgeübt hätte.
Es ist zwar nicht auszuschließen, daß ein Bedürfnis im Sinne des § 8 Abs. 6 Buchst. e SchVG für die Fortführung des Gymnasiums besteht. Bedürfnis in diesem Sinn bedeutet Zweckmäßigkeit im Rahmen der Gestaltung des Schulwesens. Es ist im Zusammenhang mit § 10 Abs. 7 SchVG zu sehen und nicht identisch mit dem Bedürfnis im Sinne des § 10 Abs. 2 S. 5 SchVG.
§ 8 Abs. 1 und 6 ermöglichen die Auflösung von Schulen, obwohl deren Fortführung zweckmäßig erscheint. Die Auflösung zweckmäßiger, aber nicht unbedingt erforderlicher Schulen steht im Ermessen des Schulträgers (und unter dem Vorbehalt der schulaufsichtlichen Genehmigung). Entscheidend sind die Beweggründe für die Auflösung. Der AG. hat sich im wesentlichen davon leiten lassen, daß ein Bedürfnis für die Errichtung einer zweiten Gesamtschule besteht, für deren Unterbringung lediglich Gymnasialgebäude und Schulzentren in Frage kommen und ein zentraler Standort bevorzugt werden sollte. Demgegenüber hat er die zu erwartenden Engpässe in der gymnasialen Ausbildung (hohe Belegung dieser Schulen) geringer bewertet. Er hat bei einer Kollision zwischen Schulformwunsch (bezüglich Gesamtschule) und Standortwunsch (bezüglich Gymnasium) ersterem den Vorzug gegeben.
Die Ermessensentscheidung zu Lasten des Gymnasiums ist bei summarischer Prüfung nicht deshalb fehlerhaft, weil die Auflösung zum Zweck der Errichtung einer Gesamtschule erfolgt und die Errichtung, mit der die Auflösung des Gymnasiums durch den Ratsbeschluß verknüpft ist, offensichtlich rechtswidrig wäre.
Denkbar ist allerdings, daß ein Errichtungsfehler bezüglich der Gesamtschule die Rechtswidrigkeit der Auflösung des Gymnasiums zur Folge hat, dann nämlich, wenn er die Ermessensentscheidung, ob das Gymnasium aufgelöst wird, rechtserheblich (vgl. § 114 VwGO) beeinflußt. In diesem summarischen Verfahren kann nicht abschließend geklärt werden, inwieweit sich ggf. eine Fehlerhaftigkeit der Errichtungsentscheidung auf die Rechtmäßigkeit der Auflösungsentscheidung auswirken würde.
Der AG. ist davon ausgegangen, daß für die Errichtung der Gesamtschule ein Bedürfnis besteht. Hierin liegt kein Ermessensfehler; denn ein Bedürfnis (§ 8 Abs. 5 Buchst. a SchVG) für eine zweite Gesamtschule in W. kann nicht verneint werden. Es folgt schon daraus, daß für die Gesamtschule R. in mehreren Jahren deutlich mehr Anmeldungen vorlagen, als Schüler aufgenommen werden konnten. Die in diesem Jahr für eine Vierzügigkeit noch nicht genügende Zahl der Anmeldungen für die geplante zweite Gesamtschule ist in Anbetracht der ungeklärten Rechtslage nicht aussagekräftig genug, um das Bedürfnis zu verneinen.
Die Befragung zur Feststellung des Bedürfnisses für die Errichtung einer zweiten Gesamtschule erfolgte in einem nicht zu beanstandenden förmlichen Verfahren. Der Schulträger kann die Art der Fragestellung über das unumgängliche Maß ausdehnen und auch den Beschulungswunsch auf den übrigen weiterbildenden Schulen (Gymnasien, Realschulen und Hauptschulen) im einzelnen ermitteln. Die engere Fragestellung im vorliegenden Fall ist rechtlich jedoch nicht zu beanstanden, weil die anderen Schulformen in ihrem Bestand durch die Maßnahme der Schulorganisation nicht gefährdet werden sollten und auch tatsächlich nicht gefährdet werden. In der Umfrage mußte — wie oben dargelegt — weder der Standort der geplanten Gesamtschule angegeben werden, noch mußte eine Festlegung dahin erfolgen, ob ein Ganzoder Halbtagsbetrieb aufgenommen werden sollte. Dies folgt daraus, daß die Umfrage gerade auch dem Ziel diente, einen günstigen Standort zu ermitteln und weil die Regelform, nämlich die Ganztagsschule, angestrebt wurde. Ein förmliches Verfahren setzt eine geheime Abstimmung im strengen Sinne nicht voraus. Es genügen die Vertraulichkeit der brieflichen Stimmabgabe und die dienstliche Geheimhaltung ihres Inhalts, die hier gesichert war. Beteiligt wurden die Erziehungsberechtigten, deren Kinder für den Besuch der Schule der gewünschten Form in Frage kommen, darunter die ASt., deren Kinder noch auf der Grundschule sind. Hierzu hätte ausgereicht, wenn nur der Gründungsjahrgang der geplanten Gesamtschule in die Umfrage einbezogen worden wäre.
Der AG. war nicht verpflichtet, als Standort das Schulzentrum V. zu wählen. Bei diesem Standort hätte zwar das dort untergebrachte Gymnasium, nicht aber die Hauptschule erhalten werden können. Es wären also ebenfalls Eltern und Schüler einer Schule des dreigliedrigen Schulsystems betroffen worden. Im übrigen ist der AG. — sofern seine Motivation nicht zu beanstanden ist — nicht verpflichtet, jedes an sich lebensfähige Gymnasium zu erhalten. Er ist im Rahmen der ihm obliegenden Schulorganisation befugt, eine Gesamtschule in zentraler Lage zu errichten, auch wenn dies zu Lasten des Standortes eines Gymnasiums geht.
Die weiteren Versagungsgründe des § 8 Abs. 5 SchVG liegen hinsichtlich der Errichtung der Gesamtschule ebenfalls nicht offensichtlich vor. Die Mindestzügigkeit (§ 8 Abs. 5 Buchst. c i. V. m. § 10 a Abs. 1 SchVG) ist zwar nicht eindeutig sichergestellt; es erscheint aber durchaus möglich, daß die Gesamtschule schon im ersten Jahr vierzügig betrieben werden kann. Ausreichende und geeignete Schulräume fehlen nicht (§ 8 Abs. 5 Buchst. d SchVG). Es kann auch nicht davon ausgegangen werden, daß das Schulgebäude E.-Str. zur Aufnahme einer Gesamtschule völlig ungeeignet ist. Notfalls müssen Wanderklassen eingerichtet werden. Etwaige noch bestehende Mängel insbesondere für den Ganztagsbetrieb sind behebbar. Selbst bei erheblich angespannter Finanzlage besitzt eine Stadt in der Größe W. voraussichtlich die erforderliche Verwaltungs- und Finanzkraft für die dauernde Unterhaltung einer zweiten Gesamtschule (§ 8 Abs. 5 Buchst. e SchVG).
2. Es besteht ein besonderes öffentliches Interesse an der Durchführung der beschlossenen Maßnahmen. Andernfalls könnte der im Hinblick auf Art. 6 Abs. 2 GG und Art. 8 Abs. 1 S. 2 LV zu berücksichtigende Wille von Erziehungsberechtigten, die ihre Kinder in einer Gesamtschule unterrichten und erziehen lassen wollen, für voraussichtlich zwei bis drei Jahre nicht beachtet werden. Das Recht der Eltern, zwischen den verschiedenen Schulformen zu wählen, darf nach der Rechtsprechung des BVerfG und des BVerwG, der sich der Senat angeschlossen hat, nur eingeschränkt werden, soweit dies aus sachlichen Gründen unabweislich ist. Seitdem die integrierte Gesamtschule gemäß § 4 e SchVG Regelschule ist, bezieht sich das Wahlrecht der Eltern grundsätzlich auch auf diese Schulform. Die eine in W. bestehende Gesamtschule kann seit Jahren die Nachfrage nicht befriedigen. Die Errichtung der Gesamtschule E.-Str. bei vollständiger Weiterführung des Gymnasiums erscheint in Anbetracht der Räumlichkeiten zur Unterbringung der Gesamtschule und der Anzahl der zu beschulenden Kinder ausgeschlossen. Auf den alternativen Standort Schulzentrum V. können die ASt. nicht verweisen, da auch dort weitere schulorganisatorische Maßnahmen notwendig würden und die dort betroffenen Eltern mit gleichem Recht auf den Standort E.-Str. verweisen könnten.
3. Gegenüber diesem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung hat das Interesse der ASt. an der Beibehaltung des bisherigen Zustandes zurückzutreten. Sie werden nicht in der Wahl der Schulform betroffen. Soweit sie das Gymnasium bereits besuchen, haben sie allenfalls geringfügige Behinderungen in ihrer Ausbildung hinzunehmen. Sie müssen ggf., d. h. im Falle der Nichtversetzung, auf ein anderes Gymnasium überwechseln. Nach den Zusicherungen des AG. und der Schulaufsicht ist ihre gymnasiale Ausbildung gesichert. Soweit die antragstellenden Kinder gegenwärtig noch die Grundschule besuchen, können sie ihre weitere Schulausbildung an einem anderen Gymnasium durchführen. Im Gegensatz zu den die Gesamtschulausbildung wünschenden Eltern und Schülern stellt sich für sie lediglich die Standortfrage, nicht aber die Frage, ob die begehrte Schulausbildung überhaupt ermöglicht wird.

Fussnoten

1

Siehe SPE a.F. S. I B IX/11.

2

Siehe SPE a.F. S. I B IX/11.

Fälle und Lösungen aus der schulrechtlichen Praxis (FLSP), www.flsp.de
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