348 Klagebefugnis
Nr. 17 Aufsicht in der Mittagspause
Zur Zulässigkeit einer allgemeinen Leistungsklage, mit der Eltern die Erfüllung der schulischen Aufsichtspflicht über ihre Kinder einklagen.
Die schulische Aufsichtspflicht besteht grundsätzlich auch gegenüber sogenannten Fahrschülern während der Mittagspause, in der sich die Schüler nicht in zumutbarer Weise nach Hause begeben können. Die Schule kann jedoch 16jährigen Schülern auch ohne entsprechende Erlaubnis der Eltern gestatten, das Schulgelände während der Mittagspause zu verlassen. Mit Einverständnis der Eltern gilt dies auch für Schüler unter 16 Jahren.
Mit der Aufsichtsführung dürfen verantwortlich nur Lehrer betraut werden. Der Schulhausmeister darf nur unterstützend mit herangezogen werden.
Die Aufsichtsführung muß seitens der Schulleitung verbindlich geregelt werden.
VGH Ba-Wü, Mannheim, Urteil vom 24.11.1987, 9 S 592/86

Sachverhalt

Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung des Beklagten zur Beaufsichtigung der schulpflichtigen Kinder der Kläger.
Die Kläger sind die Eltern der Schülerinnen A. (geboren am 13.07.1971) und J. (geboren am 11.12.1972) sowie des Schülers D. (geboren am 18.10.1974), welche die Haupt- und Realschule im Schulzentrum K. besuchen (A. die Klasse R 10, J. die Klasse R 9 und D. die Klasse H 7). Die Schule ist eine Mittelpunktschule, zu der ca. 70% der Schüler aus 20 umliegenden Ortsteilen und Orten täglich mit dem Bus anfahren. Die Heimfahrt mit dem Schulbus erfolgt nur entweder um 12.30 Uhr oder um 16.50 Uhr. Zu den Fahrschülern gehören auch die im Ort M. wohnenden Kinder der Kläger.
Während der unterrichtsfreien Mittagspausen von Montag bis Freitag in der Zeit von 12.30 Uhr bis 13.30 Uhr sowie in der unterrichtsfreien Zeit zwischen zwei Unterrichtsstunden (sogenannte “Hohlstunden“) stehen in der Schule insgesamt zwei Räume zum Aufenthalt für die Schüler zur Verfügung. Der kleinere Raum bietet 35, der größere Raum 65 Schülern Sitzgelegenheit. Den Schülern bis einschließlich Klasse 7 ist auf Weisung des Rektors durch die Klassenlehrer aufgegeben worden, diese Räume während der Hohlstunden aufzusuchen. In der Mittagspause sind die Schüler nicht zum Aufenthalt in der Schule verpflichtet, sie können aber die genannten Räume aufsuchen. Die Aufsicht über die Schüler ist dem im Schulzentrum beschäftigten Hausmeister übertragen, der hierbei vom Lehrerkollegium unterstützt wird.
Nachdem es ab dem Jahre 1981 wiederholt zu Meinungsverschiedenheiten zwischen den Klägern und den staatlichen Schulbehörden (Staatliches Schulamt L, Oberschulamt F.) über die erforderliche Beaufsichtigung der Schüler an der Haupt- und Realschule K. in der unterrichtsfreien Zeit gekommen war und in diesem Zusammenhang auch die Möglichkeiten, zur Reduzierung der unterrichtsfreien Zeit den Stundenplan (nur Vormittagsunterricht) sowie den Fahrplan des öffentlichen Beförderungsverkehrs zu ändern, ergebnislos erörtert worden waren, haben die Kläger am 21.03.1985 Klage beim Verwaltungsgericht erhoben und beantragt, das beklagte Land zu verurteilen, seiner Aufsichtspflicht über die Kinder A., J. und D. in der Weise nachzukommen, daß sowohl während der sogenannten Hohlstunden als auch während der Mittagspausen eine ständige Aufsicht durch einen Lehrer oder anderes geeignetes Aufsichtspersonal, z. B. einen Sozialarbeiter, nicht jedoch durch einen Hausmeister gewährleistet ist.
Zur Begründung haben sie vorgetragen: Der Beklagte verletze seine Aufsichtspflicht gegenüber ihren Kindern. Während der unterrichtsfreien Zeit könnten die Kinder das Schulgelände verlassen und sich insbesondere in der Mittagspause unbeaufsichtigt nach K. begeben, wodurch sie auch den Versicherungsschutz verlören. Eine Heimfahrt der Kinder in der schulfreien Zeit komme praktisch nicht in Betracht. Die Schulleitung habe nicht alle Möglichkeiten der Stundenplangestaltung (nur Vormittagsunterricht) ausgeschöpft. Die Beaufsichtigung der Schüler während der unterrichtsfreien Zeit durch den Hausmeister, der dadurch überfordert werde, sei völlig unzureichend. Auch Lehrer müßten zur Aufsichtsführung mit herangezogen werden. Wegen der mangelhaften Beaufsichtigung sähen sie sich teilweise gezwungen, ihre Kinder mit dem eigenen Pkw zur Schule zu bringen bzw. von dort wieder abzuholen, was jedoch bei drei Kindern mit unterschiedlichen Unterrichtszeiten nicht immer möglich sei. So aber drohe ihren Kindern in den Wartezeiten Gefahr durch andere Schülergruppen.
Der Beklagte ist der Klage entgegengetreten und hat vorgetragen: Die Kläger hätten keinen Anspruch darauf, daß an der Haupt- und Realschule K. die Aufsicht über die Schüler in anderer als der dort praktizierten Weise ausgeübt werde. Das Schulzentrum verfüge über zwei Räume, in denen sich die Schüler während der Hohlstunden, während der Mittagspausen und nach Unterrichtsschluß bis zur Abfahrt des Schulbusses aufhalten könnten. Der Hausmeister übe hierüber die Aufsicht aus und sei mit dieser ihm zulässigerweise übertragenen Aufgabe keineswegs überfordert, da die Räume ohne weiteres einsehbar und zu keinem Zeitpunkt alle Fahrschüler gleichzeitig zu beaufsichtigen seien. Aus dem Erziehungsauftrag nach Art. 21 LV folge, daß 12½ bis 14jährige Schüler auch die Freiheit haben sollten, sich eine Stunde lang während der Mittagspause außerhalb des Schulgeländes aufzuhalten. Dies sei offenbar auch die Auffassung anderer Eltern, die die bisherige Regelung nicht beanstandet hätten. Die Schwierigkeiten bezüglich der Stundenplangestaltung an der Haupt- und Realschule K. ließen bedingt durch die örtlichen Verkehrsverhältnisse keine bessere Lösung zu, um insbesondere die durch den Nachmittagsunterricht für die Schüler entstehenden Unannehmlichkeiten zu beseitigen. Allerdings bestünden gegen einen 6stündigen Vormittagsunterricht auch aus pädagogischer Sicht Bedenken.
Nach Anhörung des damaligen Rektors der Haupt- und Realschule K. hat das Verwaltungsgericht der Klage mit Urteil vom 11.12.1985 teilweise stattgegeben und den Beklagten verurteilt, seiner Aufsichtspflicht über die Kinder A., J. und D. der Kläger in der Weise nachzukommen, daß sowohl während der sogenannten Hohlstunden als auch während der Mittagspausen vor dem Nachmittagsunterricht eine zeitweilige bzw. stichprobenweise, jedenfalls aber verbindlich geregelte Aufsicht durch einen Lehrer gewährleistet wird.
Gegen das am 09.01.1986 zugestellte Urteil hat der Beklagte Berufung eingelegt.

Aus den Entscheidungsgründen

Soweit die Kläger und der Beklagte den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, war das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 2 VwGO einzustellen und das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg für unwirksam zu erklären.
Im übrigen, d. h. hinsichtlich der Mittagspausen, mußte die — zulässige — Berufung des Beklagten Erfolg haben, soweit es um die Aufsichtsführung über die Tochter A. der Kläger geht. Hinsichtlich der Aufsichtsführung über die Kinder J. und D. konnte die Berufung des Beklagten gegen das verwaltungsgerichtliche Urteil, soweit es der Klage stattgegeben hat, keinen Erfolg haben.
Nach der teilweisen Erledigung des Rechtsstreits ist Gegenstand des allein vom Beklagten eingeleiteten Berufungsverfahrens nur noch die Frage, ob die Kläger einen Anspruch darauf haben, daß der Beklagte seiner Aufsichtspflicht über die Kinder A., J. und D. der Kläger in der Weise nachkommt, daß während der Mittagspausen vor dem Nachmittagsunterricht eine zeitweilige bzw. stichprobenweise, jedenfalls aber verbindlich geregelte Aufsicht durch Lehrer gewährleistet wird.
I.
Mit diesem Antrag ist die Klage — wie das Verwaltungsgericht zutreffend erkannt hat — als allgemeine Leistungsklage statthaft. Die Kläger begehren eine bestimmte Art der Erfüllung der Aufsichtspflicht über ihre drei minderjährigen Kinder durch die Schule während der Mittagspausen. Seitens der Schule soll dies durch entsprechende organisatorische Anordnungen und innerdienstliche Weisungen des verantwortlichen Schulleiters erfolgen. Die Klage ist also nicht auf den Erlaß eines oder mehrerer Verwaltungsakte, sondern auf die Vornahme schlicht-hoheitlicher Verwaltungsmaßnahmen gerichtet. Obwohl wegen des bei der Erfüllung der schulischen Aufsichtspflicht bestehenden weiten Organisationsermessens eine Vielzahl denkbarer, auf konkrete Situationen bezogener Anordnungen und Aufsichtsmaßnahmen in Betracht kommt, hält der Senat — auch unter dem Blickwinkel der Vollstreckbarkeit — die allgemeine Leistungsklage mit dem vorliegend gestellten Antrag für statthaft, da mit ihr jedenfalls bestimmte grundlegende Ansprüche in bezug auf die Aufsichtsführung eingeklagt werden: daß die Schule auch während der Mittagspausen Aufsicht zu führen habe, daß die Aufsichtsführung vom Schulleiter verbindlich geregelt sein und grundsätzlich durch Lehrer erfolgen müsse. Unerheblich ist, daß mit der vorliegenden Klage — naturgemäß — nur für die Zukunft bestimmte grundlegende Ansprüche bezüglich der schulischen Aufsichtsführung eingeklagt werden. Da die Kinder A., J. und D. der Kläger die Haupt- und Realschule K. besuchen, besteht zwischen den Beteiligten ein ausreichend konkretisiertes Rechtsverhältnis als mögliche Grundlage für die geltend gemachten Ansprüche. Der Beklagte bestreitet grundsätzlich, zur Erfüllung dieser Ansprüche verpflichtet zu sein.
Die analog § 42 Abs. 2 VwGO erforderliche Klagebefugnis können die Kläger aus dem Elternrecht des Art. 6 Abs. 2 GG herleiten, wonach Pflege und Erziehung das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht sind. Dabei sind “Pflege und Erziehung“ als zusammengehöriger einheitlicher Begriff zu verstehen, der unter anderem auch die Sorge für die Person und die Entwicklung des Kindes erfaßt (vgl. Maunz/Dürig/Herzog, GG, Anm. 24 zu Art. 6). Die daraus folgende eigene Aufsichtspflicht der Eltern gegenüber ihren Kindern wird im Bereich der Schule abgelöst durch die schulische Aufsichtspflicht, die zwar in keinem Gesetz ausdrücklich normiert, deren Existenz und Geltung jedoch unbestritten ist. Verdrängt aber im Bereich der Schule deren Aufsichtspflicht die der insoweit faktisch ausgeschlossenen Eltern, so müssen diese aus Art. 6 Abs. 2 GG auf Erfüllung der schulischen Aufsichtspflicht bestehen und dies notfalls gerichtlich auch einklagen können. Dieser Betrachtungsweise entspricht auch die Rechtsprechung der Zivilgerichte im Rahmen geltend gemachter Amtshaftungsansprüche nach Art. 34 GG i. V. m. § 839 BGB, wonach die Schule bei der Aufsichtsführung in Erfüllung einer ihr gegenüber den Schülern und deren Eltern obliegenden öffentlichen Amtspflicht handelt (vgl. OLG Neustadt, Urteil vom 14.12.1955, Sammlung schul- und prüfungsrechtlicher Entscheidungen, Band 4, VI F 1 m. w. N.).
II.
Soweit die Klage (noch) Gegenstand des Berufungsverfahrens ist, hat sie das Verwaltungsgericht in dem eingangs beschriebenen Umfang zu Recht als begründet erachtet.
1. Gemäß Art. 7 Abs. 1 GG steht das gesamte Schulwesen unter der Aufsicht des Staates. Das Verwaltungsgericht hat bereits zutreffend darauf hingewiesen, daß damit kein Vorrang vor dem in Art. 6 Abs. 2 GG verankerten Elternrecht begründet wird. Vielmehr haben Eltern und Staat im Bereich der Schule eine gemeinsame und einander gleichgeordnete Erziehungsaufgabe, welche die Bildung der Persönlichkeit des Kindes zum Ziel hat. Daraus folgt, daß die Schule dort, wo sie das elterliche Erziehungsrecht durch eigenen Zugriff auf die Kinder ausschließt, und damit die Ausübung der elterlichen Aufsicht faktisch unmöglich macht, ihrerseits zu Schutz und Fürsorge gegenüber den Schülern verpflichtet ist.
Diese aus dem staatlichen Erziehungsauftrag des Art. 7 Abs. 1 GG und dem Minderjährigenschutz folgende Aufsichtspflicht der Schule geht dahin, die ihr anvertrauten unmündigen Schüler vor körperlichen und materiellen Schäden zu bewahren und zu verhindern, daß andere Personen (Mitschüler, sonstige Dritte) durch sie einen Schaden erleiden (vgl. Elser/Kramer, Grundriß des Schulrechts in Baden-Württemberg, S. 101 und Heckel/Avenarius, Schulrechtskunde, 6. Aufl., S. 266). Die Aufsichtspflicht ist räumlich begrenzt auf die schulischen Anlagen und die Orte, an denen schulische Veranstaltungen stattfinden. In zeitlicher Hinsicht setzt sie eine angemessene Zeit vor Schulbeginn ein, erstreckt sich auf die gesamte Unterrichtszeit einschließlich der zwischen den Unterrichtsstunden liegenden — kleinen und großen — Pausen und endet eine angemessene Zeit nach Beendigung des Unterrichts (vgl. Heckel/Avenarius a.a.O. S. 267). Die Verantwortung dafür, daß die so beschriebene schulische Aufsichtsführung stets sachgerecht organisiert und sorgfältig wahrgenommen wird, trifft den Schulleiter. Zur sachgerechten Organisation gehört es insbesondere, einen Aufsichtsplan für die Bereiche zu erstellen, in denen die Schüler der Aufsicht der Schule unterliegen, und darin verbindlich festzulegen, welche Person(en) jeweils mit der Aufsicht betraut ist (sind). Dementsprechend ist in der die Aufgaben des Schulleiters regelnden Vorschrift des § 41 Abs. 1 Satz 3 SchulG ausdrücklich die “Aufstellung der Stunden- und Aufsichtspläne“ erwähnt. Dabei kommen als verantwortlich zu betrauende “Aufsichtspersonen“ grundsätzlich nur Lehrer in Betracht. Dies ist für die Aufsichtsführung während der Unterrichtsstunden oder sonstiger schulischer Veranstaltungen als Annex zur Lehrtätigkeit (§ 38 Abs. 2 SchulG) selbstverständlich. Aber auch für die unterrichtsfreien Zeiträume bleibt die Beaufsichtigung der Schüler während ihres Aufenthalts im Schulbereich eine erzieherische und betreuende Aufgabe, die an das Lehramt gekoppelt ist und daher nach der geltenden Zuständigkeitsverteilung in der Schule Sache des Beklagten und damit der Lehrer als dessen Bediensteten (§ 38 Abs. 1 SchulG) ist. Das bedeutet insbesondere, daß der Schulhausmeister als verantwortlich zu betrauende Aufsichtsperson grundsätzlich ausscheidet. Dies gilt auch dann, wenn der Schulträger — wie es hier anscheinend der Fall ist — damit einverstanden ist, daß der in seinen Diensten stehende Schulhausmeister verantwortlich zur Aufsichtsführung herangezogen wird. Ein solches Einverständnis berührt lediglich das Verhältnis zwischen Schule und Schulträger und hat keinerlei Einfluß auf die rechtliche Einordnung der schulischen Aufsichtspflicht als eine vom Schulleiter und dem Lehrerkollegium wahrzunehmende Aufgabe. Daran ändert auch die Vorschrift des § 41 Abs. 3 SchulG nichts, wonach der Schulleiter gegenüber den an der Schule tätigen, nicht im Dienst des Landes stehenden Bediensteten — wie dem Schulhausmeister — “die aus der Verantwortung für einen geordneten Schulbetrieb sich ergebende Weisungsbefugnis“ hat. Selbst wenn danach — wie der Beklagte meint — rechtsgrundsätzlich nicht ausgeschlossen sein sollte, daß Bedienstete des Schulträgers teilweise Aufgaben der Schule (des Beklagten) erfüllen — vor allem, wenn mit dem Schulträger kein Dissens besteht —, ist es gleichwohl nicht zulässig, die Erfüllung einer so fundamentalen schulischen Aufgabe wie der Aufsichtspflicht generell in verantwortlicher Weise dem Schulhausmeister zu übertragen. Das schließt nicht aus, gelegentlich auch einmal den Schulhausmeister, dem als Bediensteten des Schulträgers die Beaufsichtigung des sächlichen Bestands obliegt, unterstützend zur Aufsichtsführung über die Schüler mit heranzuziehen.
2. Entgegen der Auffassung des Beklagten erstreckt sich die so beschriebene Aufsichtspflicht der Schule grundsätzlich auch auf die Zeit der Mittagspause zwischen dem Ende des Vormittagsunterrichts und dem Beginn des Nachmittagsunterrichts, in der sich die Kinder der Kläger im Schulzentrum K. aufhalten.
Allerdings handelt es sich bei der Haupt- und Realschule K. nicht um eine sogenannte Ganztagsschule. In Ganztagsschulen, die derzeit nur versuchsweise eingerichtet sind, werden die Schüler nicht nur unterrichtet, sondern auch tagsüber erzieherisch betreut und verpflegt, was naturgemäß die Annahme eines aufsichtsfreien Zeitraums — insbesondere während der Mittagspause — ausschließt. Auch wenn sich die Kinder der Kläger als sogenannte Fahrschüler während der Mittagspausen nicht nach Hause begeben können, sondern in der Schule bleiben müssen, ist doch festzuhalten, daß die Haupt- und Realschule K. statusmäßig nicht als Ganztagsschule mit den entsprechenden strukturellen Besonderheiten personeller und sachlicher Art betrieben wird. Angesichts der Besonderheiten des Schulversuchs “Ganztagsschule“ ist es — entgegen der Meinung der Kläger — auch nicht möglich, die hier bestehenden Grundsätze für eine zeitlich umfassende Aufsichtsführung — sozusagen analog — auf die Haupt- und Realschule K. zu übertragen.
Die Aufsichtspflicht der Schule erstreckt sich dann auf die Mittagspausen, wenn es sich hierbei um Unterrichtspausen wie die innerhalb eines Unterrichtsblocks liegenden kleinen und großen Pausen handelt, in denen unbestritten eine schulische Aufsichtspflicht besteht. Die Vergleichbarkeit ist insoweit aus dem Zweck der Pausen zu beurteilen. Zweck der — kleinen und großen — Pausen ist die Erholung der Schüler durch Bewegung und Spielen im Schulgebäude und/oder auf dem Pausenhof. Dagegen entspricht es regelmäßig dem Zweck der Mittagspause, daß die Schüler das Schulgelände verlassen, um zu Hause ein Essen einzunehmen. Zwar stellt sich, rein zeitlich gesehen und bezogen auf den an einem Tag stattfindenden Unterricht, die Mittagspause zwischen Vormittags- und Nachmittagsunterricht nicht anders dar als eine sogenannte Hohlstunde (Freistunde) innerhalb der Unterrichtsblöcke Vormittags- und Nachmittagsunterricht, und es gibt auch keine gesetzliche Regelung, die den Vormittagsunterricht und den Nachmittagsunterricht als zwei selbständige Unterrichtsblöcke beschreibt, die durch eine nichtschulische Mittagspause getrennt werden. Gleichwohl dürfte diese Sicht aber einem traditionellen Verständnis entsprechen und deshalb zugrunde zu legen sein. Im Grundsatz handelt es sich daher bei der so verstandenen Mittagspause um eine außerschulische Zeit, so daß die Schule insoweit auch grundsätzlich nicht aufsichtspflichtig ist.
Die Umstände des vorliegenden Falles zwingen jedoch zu einer abweichenden Betrachtungsweise: Die Haupt- und Realschule K. ist als sogenannte Mittelpunktschule konzipiert, die derzeit von 364 Schülern aus ca. 20 umliegenden Ortsteilen und Ortschaften in Erfüllung ihrer Schulpflicht (§ 72 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. §§ 6 und 7 SchulG) besucht wird. 262 dieser Schüler sind sogenannte Fahrschüler, die angesichts des damit gegebenen Anteils von etwas mehr als 70% die Schule prägen. Zu ihnen gehören auch die im ca. 4 km entfernt gelegenen Ort M. wohnenden Kinder der Kläger. Die Heimfahrt im Rahmen der außerhalb des Linienverkehrs eingerichteten Schülerbeförderung erfolgt nur entweder um 12.30 Uhr oder um 16.50 Uhr. Entsprechend der hieran orientierten Unterrichtsgestaltung findet lediglich ein fünfstündiger Vormittagsunterricht statt, so daß die restlichen Unterrichtsstunden — einschließlich angebotener Arbeitsgemeinschaften — nachmittags abgehalten werden (müssen). So haben auch die Kinder der Kläger an verschiedenen Nachmittagen Unterricht. Für die gewöhnlich einstündige Mittagspause bedeutet dies faktisch, daß sich die Fahrschüler zumutbarerweise nicht nach Hause begeben können, um dort — dem Zweck der Mittagspause entsprechend — ein Mittagessen einzunehmen. Diese Situation der Fahrschüler an der Haupt- und Realschule K. ist allein bedingt durch die schulorganisatorischen Entscheidungen hinsichtlich der Schülerbeförderung und der damit zusammenhängenden Unterrichtsgestaltung (Vormittags- und Nachmittagsunterricht). Das dadurch faktisch erzwungene Verbleiben der Fahrschüler in der Schule auch während der Mittagspausen ist daher dem Verantwortungsbereich der Schule und nicht dem der Eltern zuzurechnen. Damit erwächst der Schule eine volle und nicht nur — wie der Beklagte meint — eine eingeschränkte Aufsichtspflicht. Entsprechend hieß es auch in einem Richtlinienentwurf des ehemaligen Kultusministeriums (wiedergegeben bei Elser/Kramer a.a.O. S. 104) unter anderem: “Da der Aufenthalt der Schüler in der Schule während dieser unterrichtsfreien Zeiten zum Verantwortungsbereich der Schule gehört, obliegt ihr insoweit auch eine Aufsichtspflicht.“
Der Senat sieht sich mit dieser grundsätzlichen Bejahung einer schulischen Aufsichtspflicht in Übereinstimmung mit den ihm vorliegenden Literaturmeinungen. So sprechen Elser/Kramer (a.a.O.) S. 104 von einem Sonderfall der Aufsichtspflicht bzw. einer erweiterten Aufsichtspflicht gegenüber Fahrschülern, bei denen aus Gründen der Fürsorge eine Aufsichtsführung auch in der Mittagspause und in den sonstigen unterrichtsfreien Zeiten geboten sei. Heckel/Avenarius a.a.O. S. 271 gehen ebenfalls von einer Aufsichtspflicht gegenüber Fahrschülern aus. Holfelder/Bosse, Schulgesetz für Baden-Württemberg, S. 125 erwähnen die Fahrschüler ebenfalls allgemein im Rahmen der schulischen Aufsichtspflicht.
Von einer solchen Aufsichtspflicht ist auch für den Fall auszugehen, daß die gewöhnlich einstündige Mittagspause durch Freistunden am Ende des (regulären) Vormittagsunterrichts und/oder zu Beginn des (regulären) Nachmittagsunterrichts zeitlich ausgedehnt wird, die Fahrschüler sich aber gleichwohl in zumutbarer Weise nicht nach Hause begeben können.
3. In Verkennung seiner grundsätzlich bestehenden Verpflichtung zur Aufsicht über Fahrschüler während der Mittagspause hat der Beklagte — aus von ihm angenommenen Gründen der Fürsorge — Regelungen getroffen, die auch bei Anerkennung eines schulischen Organisationsermessens im Bereich der Aufsichtsführung als fehlerhaft angesehen werden müssen.
a) Vom grundsätzlichen Standpunkt des Beklagten ausgehend, daß die Schule während der Mittagspause mangels Schulpflicht überhaupt keine Aufsichtspflicht treffe, ist es seitens der Schulleitung allen Fahrschülern gestattet, in der Mittagspause das Schulgelände zu verlassen, um in der Stadt Besorgungen zu machen oder in nahe gelegenen Gaststätten, die sich — nach den Angaben des Schulleiters in der mündlichen Verhandlung — insoweit auf die Schüler eingerichtet haben, eine Mahlzeit zu sich zu nehmen. Machen die Schüler von dieser Möglichkeit Gebrauch, so ruht insoweit die Aufsichtspflicht der Schule. Grundsätzlich kann sich aber die Schule ihrer Verpflichtung zur Aufsichtsführung nicht auf diese Weise entziehen. Anderes kann gegenüber älteren Schülern gelten. Ihnen kann das Verlassen des Schulgeländes in der Mittagspause gestattet werden, wenn dies für die Schüler selbst oder für Dritte nicht mit besonderen Gefahren oder Nachteilen verbunden ist (vgl. Elser/Kramer, a.a.O. S. 111/112). Der Senat kann daher die generelle Erlaubnis der Schulleitung zum Verlassen des Schulgeländes — auch wenn sie auf einer für unrichtig erkannten Verneinung der Aufsichtspflicht beruht — insoweit nicht beanstanden, als sie sich auf die in der Regel 16jährigen Schüler der Klasse 10 bezieht, zu denen mittlerweile auch die am 13.07.1971 geborene Tochter A. der Kläger gehört. Der Beklagte weist in diesem Zusammenhang zutreffend darauf hin, daß die Schule die Schüler — den Zielen der Landesverfassung (Art. 12 Abs. 1 und 21 Abs. 1) und des Schulgesetzes (§ 1) folgend — zu freien, mündigen und verantwortungsfreudigen Bürgern erziehen soll. Bei Schülern der angesprochenen Alters- bzw. Klassenstufe darf die Schule grundsätzlich bereits ein solches Maß an geistiger und charakterlicher Entwicklung voraussetzen, daß die Schüler — auch ohne entsprechende ausdrückliche Erlaubnis der Eltern — die Mittagspause eigenverantwortlich außerhalb des Schulgeländes verbringen können, ohne sich selbst oder andere durch unverständiges oder unberechenbares Verhalten zu gefährden. Daß die örtlichen Verhältnisse an der Haupt- und Realschule K. gewöhnlich keine besondere Gefahrensituationen für die Schüler hervorrufen, hat der Beklagte unwidersprochen vorgetragen. Hierdurch wird die Einübung in die Freiheit der Volljährigkeit sichergestellt.
b) Der danach gegenüber den Kindern J. und D. während der Mittagspausen bestehenden Aufsichtspflicht hat die Schule bisher jedoch nicht in ausreichendem Maße Rechnung getragen. In Verneinung einer Aufsichtspflicht stellt die Schulleitung — als Alternative — für die Schüler, die von der Erlaubnis zum Verlassen des Schulgeländes keinen Gebrauch machen, zwei nebeneinander liegende Aufenthaltsräume zur Verfügung, in der sie die Mittagspause verbringen können. Der kleinere Raum, der im zum Pausenhof hin orientierten Eingangsbereich mit einer Glasfront versehen ist, bietet 35 Schülern, der größere, der ebenfalls vom Pausenhof her zu betreten ist, bietet 65 Schülern Sitzgelegenheit. Dieses Angebot — auch wenn es wiederum rechtsirrig nur aus Gründen der Fürsorge erfolgt ist — kann grundsätzlich nicht beanstandet werden. Auch der bereits erwähnte Richtlinienentwurf des ehemaligen Kultusministeriums sah insoweit vor, daß den Fahrschülern im Interesse ihrer Sicherheit und derjenigen der Schulanlage in der Regel für den Aufenthalt ein bzw. einige wenige Räume zuzuweisen sind. Der Senat hat keinen Anlaß, die Kapazität der beiden Aufenthaltsräume für nicht zureichend zu erachten, da er der Auffassung ist, daß die Eltern auch ihren unter 16jährigen Kindern das Verlassen der Schule in der Mittagspause unter Entlastung der Schule von ihrer Aufsichtspflicht gestatten können und daß die meisten Eltern hierzu offenbar bereit sind.
Damit erfüllt die Schule aber nur einen Teil ihrer Aufsichtspflicht. Fehlerhaft übt die Schulleitung ihr Organisationsermessen insoweit aus, als sie die Beaufsichtigung der Schüler in diesen Aufenthaltsräumen dem Schulhausmeister übertragen und es unterlassen hat, eine verbindliche Regelung der Aufsichtsführung durch Lehrer zu treffen. Wie dargelegt, kann die Schulleitung grundsätzlich als verantwortliche Aufsichtspersonen nur Lehrer einteilen. Das schließt zwar nicht aus, auch den Schulhausmeister unterstützend zur Aufsichtsführung mit heranzuziehen. Doch darf die grundlegende Zuordnung der Verantwortungsbereiche nicht umgekehrt werden, wie es an der Haupt- und Realschule K. geschieht. So heißt es in der Berufungsschrift des Beklagten, daß der Schulleiter den Hausmeister generell zur Aufsichtsführung heranziehe und daß die Aufsichtspflicht vom Hausmeister, der zudem vom Schulleiter und weiteren Lehrern unterstützt werde, verantwortlich wahrgenommen werden könne (S. 4). Demgegenüber wird zwar auch ausgeführt, daß die Aufsichtsführung dem Hausmeister wenn auch verantwortlich, so doch nicht alleinverantwortlich übertragen worden sei und eine Verlagerung der Gesamt- oder Letztverantwortung der Schule nicht stattfinde, weil die Schüler während der Mittagspause auch noch vom Schulleiter, dessen Stellvertreter und weiteren Lehrern beaufsichtigt würden (S. 3). Ist aber schon die eigene Einlassung des Beklagten widersprüchlich, wenn er die Aufsichtsführung durch den Lehrkörper einmal als nur unterstützend, ein andermal als verantwortlich bezeichnet, so verbietet sich letztere Annahme jedenfalls deshalb, weil es insoweit an der erforderlichen eindeutigen Zuständigkeitsregelung fehlt, wie sie schon das Verwaltungsgericht vermißt hat. So hat der Schulleiter in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat ausdrücklich bestätigt, daß es keinen “organisierten Plan“ gebe; es seien immer irgendwelche Lehrer anwesend, die in der Mittagspause nach dem Rechten sehen würden, was bei den leicht einsehbaren Aufenthaltsräumen ohne Schwierigkeiten möglich sei; diese Pflicht zur Mitwirkung bei der Beaufsichtigung der Fahrschüler sei den Lehrern aufgrund der ständigen Erörterungen in den Lehrerkonferenzen auch ohne eindeutige Weisungen bekannt. Auch wenn es bei dieser Verfahrensweise bisher anscheinend zu keinen Unglücksfällen oder dergleichen gekommen ist, bleibt doch festzuhalten, daß nicht verbindlich festgelegt ist, welche(r) Lehrer jeweils verantwortlich mit der Aufsichtsführung betraut sind (ist). In einem eventuellen Haftungsfall wäre daher bereits in diesem organisatorischen Unterlassen seitens der Schulleitung eine etwaige Amtspflichtverletzung zu sehen.
c) Der Senat stimmt dem Verwaltungsgericht auch darin zu, daß die Aufsicht während der Mittagspausen durch den (die) damit betrauten Lehrer stichprobenweise auszuüben ist. Insoweit hat der das verwaltungsgerichtliche Urteil allein anfechtende Beklagte auch nichts erinnert. Eine solche Aufsichtsführung genügt im allgemeinen, es sei denn, es liegen besondere Umstände vor, die die ständige Anwesenheit eines Lehrers geboten erscheinen lassen ...
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