371 Kopftuch (islamisch motiviertes Tragen)
Nr. 1 Kopftuch (islamisch motiviertes Tragen)
Das islamisch religiös motivierte Tragen eines Kopftuchs durch eine Lehrerin im Schulunterricht widerspricht der staatlichen Neutralitätspflicht und damit auch den Dienstpflichten der Lehrerin1.
VG Stuttgart, Urteil vom 24.03.2000, 15 K 532/99

Tatbestand

Die Klägerin bestand im Jahre 1996 die Erste Staatsprüfung für das Lehramt an Grund- und Hauptschulen. Nach Ableistung des Vorbereitungsdienstes bestand sie am 29.07.1998 die Zweite Staatsprüfung für das Lehramt an Grund- und Hauptschulen. Daraufhin beantragte sie ihre Einstellung in den Schuldienst an Grund- und Hauptschulen des Landes Baden-Württemberg. Das Land lehnte diesen Antrag durch Bescheid vom 10.07.1998 ab. Zur Begründung wurde u. a. ausgeführt: Die Klägerin sei für den Schuldienst nicht geeignet, denn bei dem Einstellungsgespräch am 09.07.1998 habe sie erklärt, dass sie auf das Tragen eines religiös motivierten Kopftuchs während des Unterrichts nicht verzichten wolle. Sie habe zwar ausgeführt, dass das Kopftuch nicht ein Zeichen ihres Glaubens, sondern Merkmal ihrer Persönlichkeit sei. Davon sei die objektive Wirkung auf Öffentlichkeit, Elternschaft und Schülerschaft jedoch nicht abhängig. Das Tragen des Kopftuches sei mit dem Neutralitätsgebot nicht zu vereinbaren. Als Lehrerin sei sie Repräsentatin des Staates für die Werte und Normen der Grundordnung, wozu an entscheidender Stelle das Gebot der Toleranz gehöre. Die Wahrung der Religionsfreiheiten setze voraus, dass die Mitglieder der verschiedenen Religionsgemeinschaften mit dazu beitrügen, Religion vor politischer Vereinnahmung zu schützen, Prozesse einer kulturellen Integration gefördert, die religiöse Vielfalt gewahrt und zugleich gesellschaftliche Desintegration vermieden werde.
Hiergegen legte die Klägerin Widerspruch ein: Das Tragen des Kopftuchs sei nicht lediglich Merkmal ihrer Persönlichkeit, sondern Ausdruck der inneren religiösen Überzeugung. Gemäß den Kleidungsvorschriften des Islam gehöre das Kopftuchtragen zu ihrer islamischen Identität. Das Kopftuch dürfe aber nicht als Symbol missverstanden werden. Es diene nicht oder jedenfalls nicht in erster Linie dazu, den Glauben nach außen zu dokumentieren, sondern sei ein Schutzinstrument zur Einhaltung der religiösen Gebote des Islam. Die ablehnende Entscheidung negiere ihr Grundrecht der Religionsfreiheit. Es könne auch nicht auf die Auffassung weiter Teile der Öffentlichkeit abgestellt werden. Die vom Land angeführten Schwierigkeiten beruhten allein auf Vorurteilen gegenüber islamischen Frauen. Es entspräche dem Gebot der Toleranz, dass das Tragen des Kopftuchs durch eine Lehrerin von der Öffentlichkeit hingenommen und toleriert würde. Sie sollte einer Schule zugewiesen werden, in der sich die Eltern und Lehrer dementsprechend tolerant verhalten. Notfalls müsse sie auch an andere Schulen versetzt werden, falls es im Laufe der Zeit dennoch zu Konflikten kommen sollte. Die Schüler würden durch das Tragen des Kopftuchs nicht in unzulässiger Weise beeinflusst werden. Sie sei sich bewusst, dass sie die weltanschauliche Freiheit der Schüler zu respektieren habe. Sie werde sich in diesem Sinne zurückhalten. Überdies hätten sich in dieser Hinsicht während ihrer Tätigkeit als Referendarin keine Anlässe zu Misshelligkeiten ergeben. Aus Art. 33 Abs. 3 S. 2 GG ergebe sich, dass niemandem aus einer Zugehörigkeit zu einem Bekenntnis oder einer Weltanschauung ein Nachteil entstehen dürfe. Überdies müssten an Glaubensbekundungen anderer Religionen entsprechende Maßstäbe angelegt werden.
Das Land wies den Widerspruch durch Bescheid vom 03.02.1999 zurück. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt: Zwar verbiete Art. 33 Abs. 3 S. 2 GG die Ablehnung eines Bewerbers allein wegen seines religiösen Bekenntnisses. Nicht untersagt sei jedoch, an eine damit verbundene mangelnde Eignung anzuknüpfen. Das Tragen eines Kopftuches aus Glaubensgründen sei zwar vom Schutzbereich des Art. 4 GG umfasst. Der Glaubensfreiheit der Klägerin stehe jedoch die Neutralitätspflicht des Staates in Fragen des Glaubens und der Religion gegenüber. Diese Neutralitätspflicht schütze das Erziehungsrecht der Eltern und das Grundrecht der Schüler auf negative Religionsfreiheit. Deshalb müssten Lehrer ihren Erziehungsauftrag bezüglich Glaubens- und Weltanschauungsfragen neutral wahrnehmen. Diesen Geboten widerspreche das Tragen eines religiös motivierten Kopftuchs durch einen Lehrer im Unterricht. . . .
Die Klägerin hat am 02.02.1999 Klage erhoben.
Zur Begründung wird das bisherige Vorbringen wiederholt. Ergänzend wird ausgeführt: Nach ihrem Verständnis des Islam bestehe keine Pflicht zur Missionierung oder zur Bekehrung anderer Menschen. Ein Ablegen des Kopftuchs in Anwesenheit von Männern komme für sie nur innerhalb des engsten Familienkreises in Frage. Dies sei Hauptbestandteil ihrer Persönlichkeit sowie Teil ihres Glaubens. Die Kleidung gehöre zu ihrer islamischen Glaubensidentität. Das religiös motivierte Tragen eines Kopftuches sei bereits dann vom Schutzbereich der Religionsfreiheit umfasst, wenn die jeweilige Frau dies für sich als verbindlich betrachte, wobei letztlich offen bleiben könne, ob ein solches Verhalten zwingend aus dem Koran abgeleitet werden könne. Deshalb müsse auch bei einer Lehrerin ein Mindestmaß an religiöser Identität und Individualität respektiert werden. Dies gelte besonders, wenn aufgrund religiöser Gebräuche von Minderheiten ein zunächst ungewöhnlich erscheinendes Lehrerbild für die Allgemeinheit geboten werde. Eine Trennung zwischen innendienstlichem und außerdienstlichem Verhalten sei jedoch nach ihren religiösen und moralischen Vorstellungen nicht praktizierbar. Dass das Kopftuch auch als Symbol eines politischen oder gesellschaftlichen Machtkampfes missbraucht werden könne, berühre ihre persönlichen Vorstellungen nicht, die sich ausschließlich auf religiöse Motive bezögen. Art. 4 Abs. 1 GG beschränke sich nicht darauf, dem Staat eine Einmischung in Glaubensinhalte zu verwehren; vielmehr lege er dem Staat die Pflicht auf, den Gläubigen einen Betätigungsraum zu sichern. Das beamtenrechtliche Neutralitätsgebot könne jedoch nicht ohne weiteres einem religionsgeleiteten Verhalten eines Beamten während seiner Dienstausübung entgegen gehalten werden. Demzufolge sei es im Hinblick auf die Grundrechtspositionen aus Art. 4 und 33 Abs. 3 GG nicht zulässig, lediglich unter Berufung auf das Neutralitätsgebot des Staates von vornherein und ohne Einschränkung die Religionsausübung zu verbieten bzw. die beamtenrechtliche Eignung abzusprechen. Dies gelte jedenfalls insoweit, als es um persönliche Glaubensgewohnheiten gehe. Der Staat sei nicht verpflichtet, auf religiös-weltanschauliche Bezüge völlig zu verzichten. Zudem sei das Kopftuch kein religiöses Symbol des Islam und deshalb mit dem Kruzifix nicht vergleichbar. In Konfliktfällen könne sie notfalls umgesetzt und mit dem Unterricht in anderen Klassen bzw. in anderen Schulen betraut werden. Zum anderen wäre die Umsetzung von Schülern in andere Klassen denkbar. Die Schüler hätten keinen grundsätzlichen Anspruch darauf, dass die Lehrerin umgesetzt wird, es sei vielmehr ebenso den Schülern zuzumuten, in eine andere Klasse zu wechseln.
Der Beklagte gehe von einem distanzierenden und abweisenden Neutralitätsbegriff aus, der im Schulbereich nicht angemessen sei. Wie sich aus dem Erziehungs- und Bildungsauftrag der Verfassung des Landes Baden-Württemberg (Art. 12 Abs. 1, 16 Abs. 1 undd 17) ergebe, sei der Charakter der Schule nicht distanzierend, sondern positiv auf christliche Bildungs- und Kulturwerte bezogen. Zum heutigen Verständnis der christlichen Kirchen gehöre aber auch die Anerkennung und Achtung fremder Bekenntnisse. Die Anerkennung des Anderen gehöre ausdrücklich zu den in der Landesverfassung verankerten Erziehungszielen. Das Ergebnis der Kruzifixentscheidung des BVerfG könne auf die hier gegebene Situation nicht übertragen werden. In diesem Urteil werde zudem ausgeführt, dass der Staat auf eine am Gleichheitssatz orientierte Behandlung der verschiedenen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften zu achten habe. Nach der Rechtsprechung des BVerwG habe der Staat vorsorglich darauf zu achten, dass die friedliche Koexistenz gegensätzlicher religiöser und weltanschaulicher Überzeugungen gewährleistet bleibe; er dürfe deshalb den religiösen Frieden in einer Gesellschaft nicht von sich aus gefährden, insbesondere nicht durch eine Ausgrenzung Andersgläubiger. Nach der Rechtsprechung des BVerfG und des BVerwG sei von einer respektierenden, vorsorgenden Neutralität des Staates auszugehen. Der Beklagte propagiere eine vollständige Trennung von natürlicher Person mit ihren religiösen Vorstellungen einerseits und Amtsausübung bzw. staatlichem Handeln andererseits im Sinne des Laizismus. Dieser bestehe jedoch nach deutschem Verfassungsrecht nicht. Das Neutralitätsgebot gebe Raum für religiöse Äußerungen oder Verhaltensweisen der an Schulen tätigen Personen, ohne dass sich der Staat damit identifiziere. Das Kopftuchtragen sei jedenfalls in ihrem Falle vereinbar mit den Sachanforderungen des Lehrerdienstes. Bei ihrer bisherigen Tätigkeit habe es keinerlei Beanstandungen gegeben. Den Grundrechten der Schüler und der Eltern komme kein absoluter Vorrang gegenüber ihren Grundrechten zu.
Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.
Er wiederholt zur Begründung im Wesentlichen die Begründungen der angefochtenen Bescheide. Ergänzend wird ausgeführt: Es werde der Klägerin nicht unterstellt, sie wolle als Lehrerin die Schüler missionieren. Man sei davon ausgegangen, dass die Klägerin das Kopftuch aus religiösen Gründen trage. Im Grundsatz habe das Land auch anerkannt, dass das Tragen des Kopftuchs vom Schutzbereich der Religionsfreiheit umfasst sei. Der Klägerin werde nicht unterstellt, sie trage das Kopftuch aus fundamentalistischer Gesinnung. Die Klägerin betrachte allerdings einseitig nur die Einschränkung ihrer Grundrechte, die Abwägungsproblematik zwischen den Grundrechten der Klägerin einerseits und den Grundrechten der Eltern und Schüler andererseits werde jedoch dabei nicht berücksichtigt. Die Schüler hätten im Sinne der Rechtsprechung des BVerfG keine zumutbare Ausweichmöglichkeit. Die Grundrechtsbeeinträchtigung von Eltern und Schülern sei nicht davon abhängig, ob es zu Konflikten komme. In Konfliktfällen hätte eine Umsetzung der Klägerin oder von Schülern in andere Klassen schwere Nachteile. Schüler an Grund- oder Hauptschulen würden nicht von einer Vielzahl von Lehrern unterrichtet. Bei dem an Grund- und Hauptschulen vorherrschenden Klassenlehrerprinzip stehe, im Gegensatz zum Fachlehrerprinzip anderer Schularten, vielmehr (nur) eine Lehrkraft im Vordergrund. An Grundschulen lägen fast alle Fächer in der Hand einer einzigen Lehrkraft. Das Vorbringen der Klägerin, eine andere kopftuchtragende Lehrerin sei zum Schuldienst zugelassen worden, werde bestritten. Es treffe zwar zu, dass weitere Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst mit Kopftuch unterrichten. Dies sei, ebenso wie der Klägerin im Rahmen ihres Vorbereitungsdienstes, jedoch mit Rücksicht auf das Ausbildungsmonopol des Staates gestattet worden. Das Land respektiere den Glauben der Klägerin und bewerte ihn inhaltlich in keiner Weise. Lediglich für einen eng umgrenzten Bereich erwarte das Land, dass die Klägerin den Rechten der Schüler und Eltern den Vorrang vor ihren eigenen Rechten einräume.

Aus den Entscheidungsgründen

Die Klage ist zulässig, jedoch nicht begründet.
Nach § 11 Abs. 1 LBG sind Ernennungen nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ohne Rücksicht auf Geschlecht, Abstammung, Rasse, Glauben, religiöse oder politische Anschauungen, Herkunft oder Beziehungen vorzunehmen. Nach dieser Bestimmung hat der Beklagte die Einstellung der Klägerin als Beamtin in den Schuldienst ohne Rechtsfehler abgelehnt. Nach dem insoweit übereinstimmenden Vorbringen der Beteiligten ist zwar davon auszugehen, dass die Klägerin die fachlichen Voraussetzungen der Einstellung erfüllt; sie erfüllt jedoch nicht die persönlichen Voraussetzungen, weil sie im Dienst ein religiös motiviertes Kopftuch tragen möchte und dadurch gegen ihre Dienstpflichten verstoßen würde.
Das Grundrecht der Religionsfreiheit (Art. 4 GG, Art. 9 EMRK) steht ungeachtet des religiösen Bekenntnisses auch dem Lehrer zu. Hiervon ausgehend ist aber zu berücksichtigen, dass der Beamte »im Staat« steht (BVerfGE 39, 334 ff., 366) und deshalb mit besonderen Pflichten belastet ist. Nach der Rechtsprechung des BVerfG (BVerfGE 39, 334 ff., 367) ist der Ausgleich zwischen den Grundrechten des Beamten und den ihm gegenüber dem Staat obliegenden Dienstpflichten dahingehend vorzunehmen, dass jedenfalls für die Erhaltung eines intakten Beamtentums unerlässlich zu fordernde Pflichten die Wahrnehmung von Grundrechten durch den Beamten im Dienst einschränken. Zu solchen unerlässlich zu fordernden Pflichten gehört die hinreichende Achtung eines Lehrers der staatlichen Neutralitätspflicht, denn im Bereich der Schule nimmt der Lehrer als Teil des Staates dessen Pflichten gegenüber Eltern und Schülern wahr.
Nach der Rechtsprechung des BVerfG (vgl. BVerfGE 93, 1 ff., 15 ff. – Kruzifix – 27.10.1997) gewährleistet die Glaubensfreiheit die Teilnahme an den kultischen Handlungen, die ein Glaube vorschreibt oder in denen er Ausdruck findet. Dem entspricht umgekehrt die Freiheit, kultischen Handlungen eines nicht geteilten Glaubens fern zu bleiben. Diese Freiheit bezieht sich nach der Rechtsprechung des BVerfG auch auf die Symbole, in denen sich ein Glaube oder eine Religion darstellt. Zwar hat grundsätzlich niemand ein Recht darauf, von fremden Glaubensbekundungen, kultischen Handlungen und religiösen Symbolen verschont zu bleiben. Hiervon zu unterscheiden ist aber eine vom Staat geschaffene Lage, in der der Einzelne ohne Ausweichmöglichkeiten dem Einfluss eines bestimmten Glaubens, den Handlungen, in denen dieser sich manifestiert und den Symbolen, in denen er sich darstellt, ausgesetzt ist. Insbesondere Art. 4 Abs. 1 GG verleiht dem Einzelnen und den religiösen Gemeinschaften keinen Anspruch darauf, Glaubensüberzeugungen mit staatlicher Unterstützung Ausdruck zu verleihen. Aus der Glaubensfreiheit folgt vielmehr der Grundsatz staatlicher Neutralität gegenüber den unterschiedlichen Religionen und Bekenntnissen. Die Pflicht zur religiösen Neutralität ergibt sich für den schulischen Bereich auch aus Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG, der den Eltern die Pflege und Erziehung ihrer Kinder als natürliches Recht garantiert. Dem entspricht das Elternrecht, die Kinder von Glaubensüberzeugungen fern zu halten, die den Eltern als falsch oder schädlich erscheinen. Soweit die Schüler religionsmündig sind, gilt für sie Entsprechendes (BVerfGE 93, 1 ff., 17).
Das Tragen eines islamisch religiös motivierten Kopftuchs durch die Klägerin im Schulunterricht würde der staatlichen Neutralitätspflicht und damit auch den Dienstpflichten einer Lehrerin widersprechen.
Das Tragen des Kopftuches ist Teil des religiösen Bekenntnisses der Klägerin. Dies ergibt sich insbesondere aus ihren »Informationen zu meiner Situation« vom 17.09.1998, die dem Gericht in den Behördenakten vorliegen. Darin hat die Klägerin u. a. ausgeführt, dass ein Ablegen des Kopftuches für sie nach den Regeln des Islam nur in Frage komme, sofern sie ausschließlich mit Frauen oder mit Verwandten zusammen sei. Sie empfinde allgemein eine sehr starke Zuneigung zum islamischen Glauben; Kleidungsvorschriften des Islam seien für sie Teil vom Ganzen. Die Kleidungsvorschriften des Islam seien Hilfestellung oder Rahmenbedingungen, um nicht in Versuchung zu geraten. Sie dienten als Schutz für die Personen, die Familie und die gesamte Gesellschaft. Dadurch, dass sie in diesem Glauben aufgewachsen sei, gehöre das Kopftuchtragen bzw. das Reizebedecken zu ihrer islamischen Identität und Überzeugung. Sie könne sich nicht vorstellen, ohne dies zu leben. Es käme ihr wie eine Entblößung vor. Dies sei Teil ihres festen Glaubens, da sie von klein auf eine starke religiöse Bindung entwickelt habe. Die Kleidung gehöre zu ihrer islamischen Glaubensidentität. Das Kopftuch sei kein Maßstab, der für andere zu gelten habe. Das Kopftuch könne deshalb nicht mit dem Kruzifix verglichen werden, das habe einen anderen Hintergrund. Das Kopftuch sei ein verpflichtendes Kleidungsstück, das ihr vom Glauben vorgegeben sei.
Ähnliche Äußerungen finden sich auch im Schreiben der Klägerin an die Ministerin für Kultus und Sport Baden-Württemberg vom 24.11.1994; sie wurden bestätigt durch die Ausführungen der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor der erkennenden Kammer.
Die Religionsbezogenheit des Kopftuchs der Klägerin kann auch nicht durch das weitere Vorbringen der Klägerin in Abrede gestellt werden, sie wolle mit dem Kopftuch nicht für ihren Glauben werben, sie sei tolerant gegenüber anderen Angehörigen ihres Glaubens, die das Kopftuchtragen ablehnten und ihre Verhaltensweise entspreche nur dem Bedürfnis, eine Blöße zu bedecken. Der erklärte Wille der Klägerin, insbesondere keine religiöse Werbung im Schulbereich vornehmen zu wollen, die ohnehin schon nicht dem Schutzbereich der Religionsfreiheit unterfallen würde (vgl. Bader, VBIBW 1998, S. 361 ff., 364), nimmt ihrem Kopftuchtragen nicht den Glaubensbezug.
Dieses religiöse Bekenntnis ist im Schulunterricht unzulässig. Der Religionsfreiheit der Klägerin stehen überwiegende Pflichten des Staates und Rechte der Schüler bzw. ihrer Eltern gegenüber, so dass ein Verstoß gegen die staatliche Neutralitätspflicht gegeben wäre.
Nach der Rechtsprechung des BVerfG (BVerfGE 93, 1 ff., 24) sind im Schulbereich demonstrative religiöse Bekenntnisse nur bei strikter Einhaltung des Prinzips der Freiwilligkeit und bei zumutbaren Ausweichmöglichkeiten zulässig. Beim Kopftuchtragen durch die Klägerin handelt es sich um ein demonstratives religiöses Bekenntnis im Sinne dieser Rechtsprechung. Der Kopf ist seit jeher prominentester Körperteil zur Markierung von Gruppenzugehörigkeiten. Ein Kopftuch, wie es die Klägerin trägt, demonstriert auffallend und eindrucksvoll das religiöse islamische Bekenntnis, wobei es in diesem Zusammenhang unerheblich ist, dass das Kopftuch, anders als das Kruzifix für den christlichen Glauben, nicht als symbolischer Inbegriff des islamischen Glaubens gilt (vgl. Staatslexikon, 6. Aufl., Stichwort »Islam«). Demgegenüber bestehen keine Ausweichmöglichkeiten der Schüler bzw. ihrer Eltern, denn es besteht allgemeine Schulpflicht (vgl. Art. 14 Abs. 1 LV i. V. m. §§ 72 ff. SchulG) und die Schüler bzw. ihre Eltern können sich die Lehrer nicht aussuchen. Hinzu kommt, dass die Schüler, anders als im Fall eines an der Wand angebrachten Kruzifixes, noch nicht einmal die Möglichkeit hätten, der Wahrnehmung des von der Klägerin getragenen religiösen Symbols durch Nichtbeachtung auszuweichen, weil sie naturgemäß gezwungen sind, während des Unterrichts den Lehrer ständig im Blick zu behalten. Auch wenn im Falle der Klägerin während ihrer Referendarausbildung wegen des Kopftuchtragens im Unterricht offenbar keine Unzuträglichkeiten aufgetreten sind, kann nicht davon ausgegangen werden, dass bei einer Einstellung der Klägerin als Lehrerin Proteste von Eltern und Schülern, die auf ernsthaften Gründen beruhen, mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ausbleiben. Diese nicht fern liegende Gefahr verhindert zumindest die universelle Einsetzbarkeit der Klägerin und begründet somit einen Eignungsmangel i. S. von § 11 Abs. 1 LBG. Das Grundschulalter ist zudem eine wichtige Prägephase für Charakter und Wertvorstellungen. Grundschüler sind kaum in der Lage, die religiöse Motivation für das Kopftuchtragen intellektuell zu verarbeiten und sich bewusst für Toleranz oder Kritik zu entscheiden. Daraus ergibt sich die Gefahr einer, wenn auch ungewollten Beeinflussung durch den als Respektsperson empfundenen Lehrer.
Mit der Schlussfolgerung der mangelnden Eignung wird das Grundrecht der Klägerin aus Art. 4 GG, Art. 9 EMRK nicht verletzt. Zwar ist der Staat verpflichtet, religiösen Bekenntnissen einen Betätigungsraum zu sichern (BVerfGE 93, 1 ff., 16). Dies bedeutet aber nicht, dass die religiöse Betätigung gerade als Lehrer im Schuldienst zu ermöglichen ist. Der Klägerin ist es auch ohne Einstellung in den Schuldienst möglich, ihren Glauben zu leben.
Die Kammer sieht sich damit in Übereinstimmung mit der Straßburger Spruchpraxis zur Europäischen Menschenrechtskonvention (vgl. EKMR, EuGRZ 1981, S. 122, Nr. 114). Im Falle eines Lehrers, der an seinem Anzug und an seiner Aktenmappe verschiedene Anhänger mit religiösen Sprüchen trug und deswegen entlassen wurde, wurde ausgeführt, dass ein Verbot, demonstrative religiöse Abzeichen zu tragen (außerhalb der Bekenntnisschulen) durch Art. 9 Abs. 2 EMRK gedeckt ist, um die religiöse Auffassung der Kinder, Eltern und anderer Lehrer zu schützen.
Auch das weitere Vorbringen der Klägerin kann ihrer Klage auf Einstellung in den Schuldienst nicht zum Erfolg verhelfen.
Dies gilt insbesondere für das Vorbringen, das Neutralitätsgebot sei als übergreifende, offene und respektierende Neutralität in dem Sinne zu verstehen, dass es auch innerhalb des staatlichen Handelns Raum für religiöse Äußerungen oder Verhaltensweisen der dort tätigen Personen gibt, ohne dass sich der Staat damit identifiziert und ihm dies als staatliche Betätigung zugerechnet wird. Auch bei einem in diesem Sinne verstandenen Neutralitätsgebot besteht die im Kruzifixurteil des BVerfG beschriebene Grenze. Ferner sind in diesem Zusammenhang die Wertentscheidungen des Grundgesetzes und der Landesverfassung zu beachten. In der Präambel des Grundgesetzes wird Gott genannt; das Grundgesetz enthält auch noch andere christliche Bezüge (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 21.04.1999 – 6 C 18.98 –, amtlicher Umdruck S. 8–10). Der Vorspruch der Landesverfassung erwähnt das Bewusstsein (des Verfassungsgesetzgebers) der Verantwortung vor Gott und den Menschen. Nach Art. 1 Abs. 1 LV ist der Mensch dazu berufen, in der ihn umgebenden Gemeinschaft seine Gaben in Freiheit und in der Erfüllung des christlichen Sittengesetzes zu seinem und der anderen Wohl zu entfalten. Die Erziehung der Jugend geschieht nach Art. 12 Abs. 1 LV in Ehrfurcht vor Gott und im Geist der christlichen Nächstenliebe. Nach Art. 15 LV haben die öffentlichen Volksschulen die Schulform der christlichen Gemeinschaftsschule. In diesen christlichen Gemeinschaftsschulen werden die Kinder auf der Grundlage christlicher und abendländischer Bildungs- und Kulturwerte erzogen (vgl. Art. 16 Abs. 1 S. 1 LV). Hierzu bestimmt § 1 Abs. 2 SchulG für alle Schularten (§ 4 Abs. 1 SchulG), dass die Schule gehalten ist, die Schüler in Verantwortung vor Gott und im Geiste christlicher Nächstenliebe zu erziehen. Insbesondere aus dieser Wertentscheidung der Landesverfassung ergibt sich, dass für Lehrer, die nichtchristlichen Religionen anhängen, ihre Religionsausübung im Dienst wohl nur unter engeren Voraussetzungen möglich ist als dies bei Lehrern der Fall ist, die christlichen Religionen anhängen. Dies bedarf jedoch im vorliegenden Fall nicht weiterer Vertiefung.
Auch die Berufung der Klägerin auf Art. 17 Abs. 1 LV, wonach in allen Schulen der Geist der Duldsamkeit und der sozialen Ethik waltet, geht fehl. Aus dieser Bestimmung ergibt sich zwar die Toleranz als Erziehungsziel (vgl. Braun, Kommentar zur Verfassung des Landes Baden-Württemberg, Art. 17, Rd.-Nr. 1). Toleranz bedeutet jedoch nicht den Zwang zur Preisgabe eigener Verfassungsrechte, die sich für Eltern und Schüler aus Art. 4 GG und Art. 9 EMRK ergeben.
Das Konfliktlösungsmodell, das die Klägerin vorgeschlagen hat, ist kein taugliches Mittel. Der Beklagte hat hierzu einleuchtend vorgetragen, dass bei dem an Grund- und Hauptschulen vorherrschenden Klassenlehrerprinzip im Gegensatz zum Fachlehrerprinzip anderer Schularten jeweils (nur) eine Lehrkraft im Vordergrund steht. Das von der Klägerin vorgeschlagene Konfliktlösungsmodell würde dazu führen, dass während des laufenden Schuljahres entweder sie selbst oder die betreffenden Schüler die Klasse wechseln müssten. Dass dies gegebenenfalls zu erheblichen schulorganisatorischen Schwierigkeiten führen würde, liegt auf der Hand. Ferner könnte die kontinuierliche Vermittlung des Lehrstoffs beeinträchtigt werden und den Schülern würde die Bezugsperson des Lehrers unter Beeinträchtigung des Klassenlehrerprinzips genommen werden. Eine Konfliktvermeidung könnte auch nicht dadurch erreicht werden, dass bereits vor der Klasseneinteilung für ein bestimmtes Schuljahr die Einstellung der Schüler und Eltern erfragt wird. Wie das BVerwG im Urteil vom 21.04.1999 (a. a. O.) ausgeführt hat, könnten im Einzelfall mit einer derartigen Erhebung bisher nicht vorhandene oder nicht aktuelle Konflikte, womöglich auf breiter Front, geweckt werden, indem der Konfliktstoff auf diese Art und Weise erst ins Gespräch gebracht wird (amtlicher Umdruck S. 13/14). Zu bedenken ist in diesem Zusammenhang ferner, dass die Dienstpflichtverletzung bereits dann erfüllt ist, wenn die Klägerin mit dem religiös motivierten Kopftuch im Unterricht auftritt, ohne dass es dabei auf Reaktionen von Eltern und Schülern ankäme.
Aus dem Vorbringen der Klägerin, es gebe Lehrerinnen, die religiös motivierte Kopftücher im Unterricht tragen, ergibt sich ebenfalls kein anderes Ergebnis. Die Frage der persönlichen Eignung i. S. von § 11 Abs. 1 LBG beantwortet sich nämlich allein nach den persönlichen Verhältnissen der Klägerin. Unstreitig geht der Beklagte, wie dies auch im Falle der Klägerin geschehen ist, davon aus, dass für die Ausbildung, also den Referendardienst, die Rechtsposition des Referendars höher zu gewichten ist. Dies ist nach den verfassungsrechtlichen Vorgaben (vgl. Schmidt-Bleibtreu/Klein, Kommentar zum GG, Art. 12 Rd.-Nr. 9 b) einleuchtend, zumal da die Ausbildung zeitlich begrenzt ist und eine Zurücksetzung von Grundrechtspositionen der Eltern bzw. Schüler insoweit vertretbar erscheint. Allerdings hat sich aus dem insoweit übereinstimmenden Vorbringen der Beteiligten in der mündlichen Verhandlung ergeben, dass es in Baden-Württemberg eine kopftuchtragende Lehrerin gibt, die sich im Schuldienst des Landes befindet. Daraus ergibt sich jedoch nichts zugunsten der Klägerin. Wie die Beteiligten hierzu übereinstimmend erklärt haben, ist jene Lehrerin nämlich erst nach ihrer Einstellung zum Islam konvertiert; der Beklagte hat sich Konsequenzen vorbehalten. Die Handhabung in anderen Bundesländern ist von vornherein unerheblich, da sie Rechtswirkungen zugunsten der Klägerin, gleich unter welchem rechtlichen Gesichtspunkt, nicht entfalten kann (vgl. Schmidt-Bleibtreu/Klein, a. a. O., Art. 3 Rd.-Nr. 21).
Auf die hilfsweise gestellten Beweisanträge muss nicht weiter eingegangen werden: Wie ausgeführt, ist es unerheblich, ob in Baden-Württemberg eine muslimische Lehrerin im staatlichen Schuldienst tätig ist (Beweisantrag 1). Die Kammer ist ferner davon ausgegangen, dass die Klägerin entsprechend ihrem Vorbringen nicht missionieren möchte und sie das Kopftuchtragen als unmittelbares religiöses Element empfindet (Beweisanträge Ziff. 2 und 3). Außerdem wäre die Einholung von Sachverständigengutachten eines Gelehrten oder einer anerkannten muslimischen Einrichtung nicht geeignet, da sich die Verpflichtungen, die sich aus dem Glauben ergeben, allein vom Gläubigen und nicht etwa von einer Religionsgemeinschaft oder Dritten bestimmt werden (vgl. Bader, a. a. O., S. 361, 365). Dementsprechend hat die Kammer auch insoweit das Vorbringen der Klägerin ihrer Entscheidung zugrunde gelegt. Die Kammer ist ferner entsprechend dem Vorbringen der Klägerin davon ausgegangen, dass es im Rahmen des Vorbereitungsdienstes zu keinen Konflikten oder ernsthaften nachhaltigen Schwierigkeiten gekommen ist (Beweisantrag Ziff. 4). . . .

Fussnoten

1

aufgehoben durch das Bundesverfassungsgericht, siehe SPE 3.F. 208 Nr. 10

Fälle und Lösungen aus der schulrechtlichen Praxis (FLSP), www.flsp.de
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