360 Körperliche Züchtigung
Nr. 3 Strafrechtliche Wertung
Jede Züchtigung ist tatbestandsmäßig eine Körperverletzung im strafrechtlichen Sinne, die jedoch durch das Vorliegen eines rechtfertigenden Grundes nicht mehr widerrechtlich ist und in diesem Fall keine Strafbarkeit des Züchtigenden begründet.
Dem Leiter einer bayerischen Fachschule für Maschinenbau steht ein Züchtigungsrecht gegenüber den Schülern seiner Anstalt weder nach dem Gesetz noch auf Grund von Gewohnheitsrecht noch auf Grund seiner Erzieheraufgabe zu.
Auch für die Lehrkräfte an einer Fachschule, die einen handwerksmäßigen Lehrbetrieb darstellt, ist das Verbot der körperlichen Züchtigung von Lehrlingen in § 127 a GewO und § 24 II HandwO beachtlich.
Ministerielle Anordnungen regeln das Züchtigungsrecht nur dienststrafrechtlich, nicht strafrechtlich.
Ein über dem Volksschulalter liegendes Alter der Schüler, das Fehlen der körperlichen Züchtigung in einer amtlichen Aufstellung zulässiger Schulstrafen und der Mangel eines Schulzwanges sprechen gegen ein Gewohnheitsrecht zur körperlichen Züchtigung; wird an einer Schule in nicht unerheblichem Umfange geschlagen, so ist damit noch nicht gesagt, daß dieser (Miß-)Brauch sich eingebürgert hat, weil die ihn Ausübenden darin die Ausübung eines Rechtes sehen, wie es zur Entstehung eines Gewohnheitsrechtes erforderlich ist.
Nur die Ausübung von Erziehungsgewalt, nicht hingegen das Recht zur Erziehung selbst kann von Eltern auf andere Personen und Lehrer übertragen werden; bei der Übertragung ist jedoch die Untersuchung erforderlich, ob die Übertragung mit Rücksicht auf die höchstpersönliche Natur der Elternrechte und -pflichten zulässig und ob die von dem Lehrer getroffene Maßnahme für ihn als Nichtelternteil nach erzieherischen, insbesondere sittlichen Gesichtspunkten vertretbar erscheint.
Einer Übertragung elterlicher Züchtigungsbefugnis auf einen Lehrer kommt eine rechtfertigende Wirkung nur zu, wenn und soweit der Lehrer von der Möglichkeit Gebrauch macht, dem Schüler eine gesonderte, deutlich über die schulische hinausgehende Erziehung elterlicher Art zuteil werden zu lassen und den Schüler bei der Züchtigung erkennbar als Stellvertreter der Eltern zu behandeln. Erschöpft sich seine erzieherische Betätigung ganz oder im wesentlichen in der Erfüllung seiner Erziehungsaufgabe als Lehrer, so ist eine Übertragung elterlicher Züchtigungsgewalt auf ihn rechtlich unwirksam.
Eine irrig als wirksam angenommene Übertragung elterlicher Züchtigungsbefugnis kann zur Straflosigkeit wegen unverschuldeten Verbotsirrtums führen.
BGH, Urteil vom 01.07.1958, 1 StR 326/56
Parallelfundstellen: BGHSt 12,62; NJW 58,1356; RdJ 58,351; BGHSt 12,62; NJW 58,1356; RdJ 58,351
SPE a.F. S. VI H I/101

Sachverhalt

Der Angeklagte hatte als Leiter einer (bayerischen) Fachschule für Maschinenbau Fachschüler körperlich gezüchtigt. Er wurde deshalb in einigen Punkten der Anklage wegen Körperverletzung im Amt verurteilt. Der BGH verwarf seine Revision, entsprach hingegen dem Revisionsantrag der Staatsanwaltschaft und verwies die Sache an das zuständige LG zurück.

Aus den Gründen

1. Auszugehen ist davon, daß jede Züchtigung tatbestandsmäßig eine Körperverletzung in der Form des “körperlichen Mißhandelns“ i.S. des § 223 StGB bildet (RGSt. 73, 257; BGH NJW 53, 1440 Nr. 23 1; BGHSt. 6, 263, 264 2; BGH 2 StR 458/56 vom 23.10.1957, für die amtliche Sammlung vorgesehen, in NJW 58, 799 Nr. 18 veröffentlicht 3. Jedoch entfällt bei Vorliegen eines die Züchtigung rechtfertigenden Grundes, so eines Rechts zur Züchtigung, die Widerrechtlichkeit des Handelns und damit die Strafbarkeit des Züchtigenden.
2. Dem Angeklagten stand als Leiter der Fachschule für Maschinenbau in A. ein Züchtigungsrecht gegenüber den Schülern seiner Anstalt weder nach dem Gesetz, noch auf Grund Gewohnheitsrechts, noch auf Grund seiner Erzieheraufgabe zu.
a) Gesetzliche Bestimmungen, die den Lehrer einer Fachschule zur Züchtigung seiner Schüler ermächtigen, gibt es in der Bundesrepublik oder im Lande Bayern nicht (wird ausgeführt). Wie aus den zu Eingang wiedergegebenen Ausführungen der JugK hervorgeht, stellt die Fachschule für Maschinenbau in A. einerseits einen handwerksmäßigen Lehrbetrieb dar; insoweit wäre darauf hinzuweisen, daß für Handwerksmeister die Züchtigung von Lehrlingen verboten ist (vgl. § 127 a GewO in der Fassung vom 27.12.1951 BGBl. I 1007, später § 24 Abs. 2 HandwO vom 17.09.1953 BGBl. I 1411).
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Die Schule ersetzt andererseits den Besuch einer Berufsschule; für solche fehlt es an gesetzlichen Vorschriften über ein Züchtigungsrecht des Berufsschullehrers an den Schülern; es sei aber schon hier auf den gerade für die Frage des Züchtigungsrechts bedeutungsvollen Umstand hingewiesen, daß für die Maschinenbaufachschule in A. im Gegensatz zu den Berufsschulen kein Schulzwang besteht (vgl. Art. 129 Abs. 1 Bayer. Verfassung) 4.
Auch ministerielle Anordnungen des Landes Bayern betreffend das Züchtigungsrecht an Berufsschulen sind nicht bekannt (Auskunft der Regierung von Mittelfranken vom 04.06.1957); sie würden im übrigen das Züchtigungsrecht nur dienststrafrechtlich, nicht strafrechtlich regeln (BGHSt. 6, 263, 268) 5. Lediglich an Bayer. Volksschulen ist die körperliche Züchtigung, zuletzt durch Bekanntmachung des Bayer. Staatsministers für Unterricht und Kultus vom 30.06.1947 6 (den sogenannten Hundhammer-Erlaß) dienststrafrechtlich gestattet; an höheren Lehranstalten ist sie, auch hinsichtlich der Schüler im volksschulpflichtigen Alter, seit dem Jahre 1903 ministeriell untersagt (vgl. auch RGSt. 42, 221, 222). Die Fachschule für Maschinenbau in A. hat keine volksschulpflichtigen Schüler.
b) Ein Gewohnheitsrecht, kraft dessen dem Angeklagten ein Züchtigungsrecht gegenüber den Zöglingen seiner Schule zugestanden hätte, ist ebenfalls nicht festzustellen. Das Alter der Schüler, die Aufzählung der zulässigen Schulstrafen in der Schulordnung und der Mangel eines Schulzwangs sprechen gegen die Bildung eines solchen Rechts. Wenn an der Fachschule vielleicht in nicht unerheblichem Umfange geschlagen worden sein mag, so ist damit doch nicht gesagt, daß dieser Brauch – oder eher Mißbrauch – in der Meinung, ein Recht auszuüben, sich eingebürgert hat; das wäre aber zur Entstehung eines Gewohnheitsrechts erforderlich, und zwar hätte ein solches Gewohnheitsrecht sich allgemein an allen bayer. Fachschulen, nicht nur an der hier zur Rede stehenden, herausbilden müssen.... Der Angeklagte leitet das von ihm in Anspruch genommene Züchtigungsrecht ersichtlich vielmehr aus seiner Erziehungsaufgabe als Lehrer und in einer Reihe von Fällen aus einer Übertragung von seiten der Eltern her.
c) Auch aus seiner Erzieheraufgabe erwuchs aber dem Angeklagten kein Züchtigungsrecht. Insoweit ist den nachstehenden Erwägungen des Landgerichts beizutreten:
Der Lehrer der Fachschule hat zwar das Recht und die Pflicht zur Erziehung der Schüler. Ihm stehen aber andere Erziehungsmittel zur Verfügung als die körperliche Züchtigung; nämlich Verweis, Arrest, Androhung der Entlassung und Entlassung. Damit kann hinreichend auf den Willen der Fachschüler, die keine Pflichtschüler sind, eingewirkt werden ... Was das Reichsgericht bereits 1909 für die Schüler der höheren Klassen der höheren Schulen aussprach, gilt auch für Schüler an Fachschulen. Es ist mit der Aufgabe einer vernünftigen Erziehung nicht in Einklang zu bringen, gegen reifere junge Leute eine Strafe anzuwenden, die geeignet ist, ihr Ehrgefühl zu ertöten, sowie Haß und Erbitterung gegen ihre Lehrer zu erwecken. Die sittliche Entwicklung der Jugendlichen kann gefährdet werden, wenn sie durch das Verhalten des Lehrers körperliche Gewaltanwendung für nachahmenswert halten. Hinzu kommt schließlich, daß auf der freiwilligen Fachschule die Eltern mit den Lehrern zusammenstehen, die Schule unterstützen und deshalb nicht die an Pflichtschulen zu beobachtenden Schwierigkeiten auftreten, daß dem Lehrer vom Elternhaus entgegengearbeitet wird.
Diese Gedankengänge des Landgerichts stehen im Einklang mit den Auffassungen, die heute in unserem Volk über den Wert oder Unwert der körperlichen Züchtigung und ihre sittliche Erlaubtheit herrschen, und werden der erzieherischen Aufgabe des Angeklagten unter Berücksichtigung des Alters seiner Schüler, der Freiwilligkeit des Schulbesuchs und der in der Schulordnung vorgesehenen Schulstrafen gerecht. Sie führen zu einer Verneinung der Frage, ob aus der Erzieheraufgabe als solcher ein Züchtigungsrecht herzuleiten sei.
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Im Mittelpunkt des vorliegenden Verfahrens steht die Frage, ob und inwieweit der Angeklagte sich auf die Übertragung der elterlichen Züchtigungsgewalt berufen kann, die er, wie bereits angedeutet, in zahlreichen Fällen für sich in Anspruch nimmt.
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3. a) Unzweifelhaft kann das Recht der Eltern zur Erziehung ihrer Kinder nicht als solches auf andere übertragen werden; es entspringt der verwandtschaftlichen Bindung, die nur und ausschließlich zwischen den Eltern und den Kindern besteht, ist also höchstpersönlich; es ist außerdem nicht nur ein Recht, sondern zugleich eine Pflicht, deren sich die Eltern nicht durch Übertragung auf andere entledigen können (RGSt. 33, 32).
Dagegen muß es als zulässig erachtet werden, daß die Eltern einen Dritten mit Erziehungsaufgaben betrauen und ihm aus diesem Anlaß die Ausübung von Erziehungsgewalt übertragen. Hierunter ist nicht nur die Durchführung von Maßregeln zu verstehen, die von den Eltern bereits beschlossen sind; in einem solchen Falle, etwa bei dem Vollzug einer von den Eltern angeordneten Strafe durch einen anderen, bildet der Vollziehende nur gleichsam den verlängerten Arm der Eltern; sondern es ist vor allem an den Fall zu denken, daß die Entscheidung, ob etwas und was zu geschehen hat, einem anderen im Einzelfall oder allgemein, auf bestimmten oder allen Gebieten, begrenzt oder unbegrenzt übertragen wird. Das tägliche Leben bietet zahlreiche Beispiele dafür, daß solche Übertragungen vorkommen und von der Rechtsordnung (vgl. z. B. die Rechtsprechung zu § 174 Ziff. 1 StGB) anerkannt werden. So übt fast regelmäßig der Stiefvater oder die Stiefmutter umfassende Erziehungsrechte und -pflichten gegenüber dem noch erziehungsbedürftigen Kinde seines Ehegatten kraft ausdrücklicher oder stillschweigender Übertragung durch diesen aus; entsprechendes gilt für die Pflegeeltern eines Kindes. In beschränkterem Umfang ist eine Übertragung der Erziehungsaufgabe denkbar auf Kinderschwestern, Kindergärtnerinnen, Erzieher und ähnlich gestellte Personen.
An der Rechtsgültigkeit solcher Übertragungen der Erziehungsgewalt kann allgemein betrachtet nicht gezweifelt werden. Richtig ist, daß die übertragene Erziehungsgewalt in der Hand eines Dritten mit Rücksicht auf das Fehlen der Eltern-Kindes-Bindung einen anderen Inhalt bekommt, als wenn die Eltern sie selbst ausüben (vgl. BGHSt. 6, 263, 271) 7. Vor allem die Züchtigung, die ein Fremder ausübt, ist eine andere und wird von dem Kinde anders empfunden als eine solche, die von den Eltern kommt. Das spricht aber nicht gegen die Übertragbarkeit schlechthin, sondern nur gegen die ungeprüfte Anerkennung jeder Übertragung und jeder von dem Fremden getroffenen Maßnahme. Es ist erforderlich zu untersuchen, ob die Übertragung mit Rücksicht auf die höchstpersönliche Natur der Elternrechte und -pflichten zulässig (vgl. RGSt. 76, 3, 6) und ob die von dem Fremden getroffene Maßnahme für ihn als Nichtelternteil nach erzieherischen, insbesondere sittlichen Gesichtspunkten vertretbar erscheint. Von diesen Einschränkungen abgesehen können Bedenken gegen eine Übertragung elterlicher Erziehungsgewalt nicht erhoben werden (vgl. auch Bruns, Zur strafrechtlichen Diskussion über das Züchtigungsrecht des Lehrers, JZ 1957, 410, 418 ff.).
Auch auf einen Lehrer kann elterliche Erziehungsgewalt übertragen werden. Das tritt klar zutage, wenn er in die häusliche Gemeinschaft der Eltern seines Schülers oder wenn der Schüler in die häusliche Gemeinschaft des Lehrers aufgenommen ist, ebenso bei einem Lehrer, der eine Schule mit angeschlossenem Heim (“Internat“) zu leiten hat, in dem sich das ganze Leben der Schüler abspielt. Es ist aber auch denkbar, daß ein Elternteil den Lehrer aus irgendwelchen Gründen bittet, sich des Kindes in erzieherischer Hinsicht besonders anzunehmen und es im Rahmen dieser Aufgabe notfalls auch zu züchtigen, und daß der Lehrer sich dieses Auftrags in einer Weise, wie es elterlicher Erziehung entspricht, entledigt, also etwa durch väterliche Ermahnung in Abwesenheit der Mitschüler und nötigenfalls unterstützt durch eine angemessene Züchtigung. In allen diesen Fällen ist dem Lehrer die Möglichkeit geboten, dem Kinde eine über die schulische hinausgehende Erziehung elterlicher Art zuteil werden zu lassen. Nur wenn und soweit dies möglich (und beabsichtigt) ist, kann von einer Übertragung elterlicher Gewalt auf den Lehrer gesprochen werden. Erschöpft sich eine erzieherische Betätigung ganz oder im wesentlichen in der Erfüllung seiner Erziehungsaufgabe als Lehrer, so ist eine “Übertragung elterlicher Erziehungsgewalt“ auf ihn gegenstandslos. Das gilt insbesondere für die Zustimmungserklärung der Eltern zur Züchtigung ihres Kindes durch den Lehrer. Gerade sie kann nur dann als ein übertragenes Teilstück elterlicher Gewalt angesehen werden, wenn der Lehrer sie auch als solche ausüben, wenn er dem Kinde bei der Züchtigung als Stellvertreter der Eltern gegenübertreten kann und soll (was er dann bei Durchführung der Züchtigung auch tun muß). Soll oder kann er dies nicht, soll oder kann er nur als Lehrer auch zur Züchtigung befugt sein, so läuft eine solche Erklärung der Eltern darauf hinaus, daß nicht elterliche Erziehungsgewalt übertragen, sondern das bereits bestehende Lehrererziehungsrecht mit Zustimmung der Eltern um die Befugnis der Züchtigung erweitert werden soll, eine Maßnahme, deren Wirksamkeit unter Berücksichtigung der Amtsstellung des Lehrers zu beurteilen ist.
Eine Zustimmung in diesem Sinne müßte für unwirksam erachtet werden. Nicht nur wäre es bedenklich, daß ein Recht, welches dem Lehrer aus seiner Erziehungsaufgabe heraus nicht zugestanden werden kann, ihm auf dem Umweg über eine elterliche “Einwilligung“ doch wieder eröffnet wird; sondern auch die Amtsstellung und -aufgabe des Lehrers verbieten es, daß ihr Umfang durch Willenerklärungen der Eltern der Kinder gestaltet wird. Ebensowenig wie Eltern ein vom Gesetz zugebilligtes Züchtigungsrecht entziehen können (Bruns, a.a.O. S. 413), ist es möglich, daß sie durch ihre Zustimmung die amtlichen Befugnisse des Lehrers erweitern (vgl. LK 6./7. Aufl. Anm. 2 zu § 340 StGB; Schönke-Schröder 7. Aufl. Anm. III zu § 340 StGB; Bader JZ 54, 755, 756). Andernfalls könnte es zu dem von der Staatsanwaltschaft mit Recht als untragbar bezeichneten Zustand kommen, daß ein Lehrer in seiner Klasse zwei Gruppen von Schülern zu unterscheiden hätte, nämlich solche mit und solche ohne Züchtigungsmöglichkeit, ein vom erzieherischen Standpunkt nicht vertretbares Ergebnis.
Die Züchtigung eines Schülers durch den Lehrer kann nach alledem auf Grund übertragener elterlicher Erziehungsgewalt nur gerechtfertigt sein, wenn sie der Lehrer nach dem Willen der Eltern auf der Grundlage eines Verhältnisses, das ihm erlaubt, dem Schüler als Stellvertreter der Eltern gegenüberzutreten, vornehmen soll und wenn er sie nach den Umständen des Falles, insbesondere nach den ihm gegebenen Möglichkeiten erzieherischer Beeinflussung des Kindes über die rein schulischen Wirkungsmöglichkeiten hinaus, auch so vornehmen kann. Das bloße Einverständnis der Eltern mit einer körperlichen Züchtigung ihres Kindes oder ihre Bitte, sich ihres Kindes besonders anzunehmen, gibt also einem Lehrer noch keine Befugnis zur Züchtigung 14- bis 17jähriger Schüler auf Grund abzuleitender elterlicher Erziehungsgewalt. Erforderlich ist vielmehr, daß sich sein Verhältnis zum Schüler über die schulischen Beziehungen und Möglichkeiten hinaus dem Eltern-Kindes-Verhältnis auch tatsächlich annähert und in einer Weise gestaltet, die es ihm erlaubt, auch bei körperlicher Züchtigung dem Schüler als Stellvertreter eines Elternteils zu begegnen, und daß die Züchtigung selbst unter Umständen und Formen vorgenommen wird, die sie auch in den Augen des Schülers als Stück dieses besonders gestalteten Verhältnisses erscheinen lassen. Bei solcher klarer Unterscheidung zwischen (zulässig) übertragener elterlicher und (unzulässig) erweiterter schulischer Erziehungsgewalt läßt es sich auch leichter vermeiden, daß einem Lehrer das “Züchtigungsrecht“ von den Eltern “widerstrebend“ zugebilligt wird oder daß im Hintergrund solcher “Zubilligung“ die Abhängigkeit der Schüler und damit der Eltern von dem Lehrer steht, eine Möglichkeit, auf die die StA gerade im vorliegenden Falle mit Recht hinweist (Auswahl von 40 Schülern unter 120 Bewerbern, Einfluß auf Gewährung von Erziehungsbeihilfen u. a. mehr, Arbeitsvermittlung nach bestandener Prüfung). Ob sich Eltern frei und ungezwungen mit einer Züchtigung ihres Kindes durch einen Lehrer einverstanden erklären oder ob sie eine solche Erklärung nur unter Druck abgeben und ihr schon aus diesem Grunde die rechtfertigende Wirkung abzusprechen wäre, kann eine im Einzelfalle nicht leicht zu entscheidende Tatfrage sein. Sie taucht in der Regel gar nicht erst auf, wenn es nicht auf die Erklärung als solche, sondern darauf entscheidend ankommt, daß im Einvernehmen mit den Eltern zwischen dem Lehrer und dem Schüler ein besonderes Betreuungs- und Erziehungsverhältnis begründet wird, von dem das Züchtigungsrecht nur ein Teilstück ist.
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4. Sollte die Jugendkammer in der neuen Hauptverhandlung zu dem Ergebnis gelangen, daß die in einer Reihe von Fällen in Frage kommende “Übertragung elterlicher Gewalt“ nach der oben dargelegten Rechtsansicht des Senats unwirksam war, so wird zu entscheiden sein, ob sich der Angeklagte in Unkenntnis der Rechtslage, und ohne daß ihm daraus ein Vorwurf gemacht werden kann, auf die Gültigkeit solcher Übertragungen verlassen hat, ob er also insoweit einem unverschuldeten Verbotsirrtum erlegen ist. Dabei wird zu berücksichtigen sein, daß die Übertragbarkeit elterlicher Züchtigungsrechte auf einen Lehrer in der Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGSt. 61, 191) sehr weitgehend bejaht und vom Bundesgerichtshof bisher nicht geklärt wurde. Es wird weiter von Bedeutung sein, ob und welche Stellung die vorgesetzten Dienstbehörden des Angeklagten zu dieser Frage etwa allgemein oder dem Angeklagten gegenüber eingenommen haben.

Fussnoten

1

BGH, 25.09.1952, 3 StR 742/51.

2

Siehe SPE a.F. S. VI H I/1.

3

Siehe SPE a.F. S. VI H I/11.

4

Abgedruckt Schulrecht Bayern S. I A I/51.

5

Siehe SPE a.F. S. VI H I/1.

6

Jetzt Nr. 52 der Landesvolksschulordnung; abgedruckt Schulrecht Bayern S. III B I/201.

7

Siehe SPE a.F. S. VI H I/1.