373 Kreuz (Kruzifix)
Nr. 8 Anspruch eines Lehrers auf Entfernung von Kreuzen aus Klassenzimmern in Volksschule
Auch für einen Lehrer im Beamtenverhältnis an einer öffentlichen Volksschule (Art. 135 BayVerf.) ist es nicht ausgeschlossen, unter Berufung auf sein in Art. 4 GG gewährleistetes Grundrecht auf Glaubens- und Gewissensfreiheit zu verlangen, dass in den Klassenräumen, in denen er unterrichtet, kein Kreuz angebracht ist.
Sein Grundrecht erfährt allerdings erhebliche Einschränkungen durch die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums gem. Art. 33 V GG, durch die daraus herzuleitende beamtenrechtliche Gehorsams- und Loyalitätspflicht gegenüber dem Dienstherrn und infolgedessen durch die Pflicht, die dem staatlichen Gestaltungswillen in Art. 7 I GG anvertraute und von ihm geprägte Organisation des Schulwesens anzuerkennen und sich ihr einzuordnen.
Im Widerstreit zwischen dem vorbehaltlos gewährten Grundrecht aus Art. 4 GG und dem durch Art. 33 V GG verfassungsrechtlich abgesicherten Belang ist eine Lösung nach dem Grundsatz praktischer Konkordanz zu suchen.
Nach der Entstehungsgeschichte und dem Gesetzeszweck des Art. 7 III 3 und 4 Bay EUG ist diese Konkordanzregelung ihrem Sinngehalt nach auf einen beamtenrechtlich geprägten vergleichbaren Streit entsprechend anzuwenden.
Bei der Abwägung hat der Lehrer gegenüber dem Erziehungsberechtigten eine schwächere Position. Er ist nicht nur – als Person – Grundrechtsträger, sondern zugleich auch Amtsträger, der sich nicht über den gesetzlich normierten Sinngehalt des Schulkreuzes (Art. 7 III 1 und 2 BayEUG) ohne weiteres hinwegsetzen kann.
Bei atypischen Fallgestaltungen kann sich trotz des Toleranzgebots, das regelmäßig verlangt, sich mit dem Vorrang des Gesetzeszwecks des Kreuzes (Art. 7 III 1 und 2 BayEUG) abzufinden und die möglicherweise subjektiv empfundenen christlich-missionierenden Wirkungen zu tolerieren, das Begehren des Lehrers auf Abnahme des Kreuzes durchsetzen.
VGH Bay, München, Urteil vom 21.12.2001, 3 B 98.563
Parallelfundstellen: DVBl 02,790; DVBl 02,790

Sachverhalt

Der Kläger ist Beamter des Freistaats Bayern und als Lehrer an der Volksschule P. tätig. Er verfolgt mit Klage und Berufung das Ziel, der Beklagte möge verpflichtet werden, in den Klassenräumen, in denen der Kläger unterrichtet, das Kreuz von der Wand abzunehmen.
Nach etwa 17jähriger Lehrertätigkeit im Dienst des Freistaats Bayern ersetzte der Kläger das Kruzifix in seinem Klassenzimmer durch ein Renaissancegemälde christlichen Inhalts – die “Madonna Tempi” von Raffaello Santi, eine Darstellung der Madonna mit dem Jesuskind – und ein auf Holz aufgezogenes Plakat mit einem Bildmotiv zum Thema “globale Solidarität” – dargestellt waren eine schwarze und eine weiße Hand, die eine empfängt, die andere gibt ein Stück Brot, dahinter die Weltkugel –. Dies löste im Hinblick auf Art. 7 Abs. 3 Satz 1 EUG Schriftverkehr und Gespräche unter Beteiligung des Schulleiters, des Staatlichen Schulamts im Landkreis N.-U. (künftig: Schulamt), der Regierung von Sch. (künftig: Regierung) sowie des Bayer. Staatsministeriums für Unterricht, Kultus, Wissenschaft und Kunst (künftig: Staatsministerium) aus. Nachdem der Kläger von der Schulleitung angebote Kreuze ohne Kruzifixus, verziert mit einem Bergkristall oder stilisiert als Lebensbaum, als “Softkreuze” abgelehnt hatte und es einem Vertreter der Schule nicht möglich war, ein vom Kläger vorgeschlagenes “irisches Kreuz”, das dieser auf seine Kosten beschafft hätte, zu besorgen, ferner das Staatsministerium ein eigenes Recht des Lehrers, die Abnahme des Kreuzes zu verlangen, bezweifelt hatte, hängte der Schulleiter das ursprüngliche Kreuz in dem Klassenzimmer, in dem der Kläger unterrichtete, wieder auf.
Mit einem Schreiben an die Schulleitung beantragte der Kläger die Abnahme des Kruzifixes in seinem Klassenzimmer, damit er an der selben Stelle wieder das Bild “Madonna Tempi” anbringen könne. Auf dem Bild sei, wie man wisse, Jesus nicht als Gekreuzigter, sondern als Kind auf dem Schoss seiner Mutter, der “Patrona Bavariae” dargestellt. Er erläuterte den Antrag näher dahingehend, seine Auffassung von weltanschaulicher Toleranz sowie seine Rolle als Lehrer geböten ihm, seine eigene Überzeugung gegenüber dem Willen seiner Schüler und deren Eltern zurückzustellen. Deshalb werde er das Kreuz sofort wieder im Klassenzimmer anbringen, falls ein entpsrechender Wunsch von Eltern seiner Schülerinnen und Schüler geäußert werde. Eine zwei Seiten umfassende Anlage “kurzgefasste Begründung meiner Kritik am Kreuzsymbol” fügte er bei. Mit einem weiteren Schriftsatz an die Schulleitung erinnerte der Kläger daran, dass sein Antrag noch nicht beschieden sei, und erweiterte ihn um den Antrag auf Entfernung des Kreuzes (auch) aus dem Lehrerzimmer der Volksschule. In der Anlage zum Schreiben machte der Kläger einerseits Bedenken nunmehr auch gegen das Aufhängen des Bildes “Madonna Tempi” geltend, andererseits erklärte er seine Bereitschaft, das Kreuz zu akzeptieren, falls es von Eltern gewünscht werde, ausdrücklich nun nicht mehr für angemessen. Eine umfangreiche Begründung fügte er bei. Das Schulamt antwortete dem Kläger unter Hinweis auf ein diesem bekanntes Schreiben des Staatsministeriums, in dem ein Anspruch des Klägers auf Abnahme des Kreuzes verneint worden war, mit einer Zurückweisung des Antrags. Hinsichtlich der Frage, ob ein Lehrerzimmer mit einem Kreuz auszustatten sei, wurde auf die letztlich vom Schulleiter zu treffende Entscheidung hingewiesen.
Der Leiter der Volksschule teilte dem Kläger schriftlich mit, es bestehe für ihn – den Rektor – keine Veranlassung, das Kreuz aus dem Klassenzimmer des Klägers zu entfernen; der Antrag auf Entfernung des Kreuzes aus dem Lehrerzimmer werde im Sinne des Klägers beschieden. Bezüglich der Entfernung von Schulkreuzen aus Klassenzimmern sei nicht die Schulleitung, sondern die Regierung zuständig; der Kläger werde gebeten, diesbezügliche Anträge dort einzureichen. Der Kläger beantragte daraufhin erfolglos bei der Regierung die Entfernung des Kruzifixes aus seinem Klassenzimmer.
Er ließ Klage gegen den Beklagten erheben und die Feststellung beantragen, dass er nicht verpflichtet sei, in Klassenräumen zu unterrichten, in denen ein Kreuz aufgehängt sei. Er stellte seinen Werdegang, insbesondere auch im Hinblick auf die katholische Theologie, dar und berief sich auf das Grundrecht der Glaubens- und Gewissensfreiheit gemäß Art. 4 Abs. 1 GG. Das Bundesverfassungsgericht habe mit seinem Beschluss vom 16. Mai 1995 (Az. 1. BvR 1087/911; NJW 1995, 2477 ff.) festgestellt, dass die Anbringung eines Kreuzes oder Kruzifixes in den Unterrichtsräumen einer staatlichen Pflichtschule, die keine Bekenntnisschule sei, gegen diese Norm des Grundgesetzes verstoße. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers hatte Erfolg.

Aus den Entscheidungsgründen

Die Klage ist zulässig.
Der Kläger verfolgt in zweiter Instanz sein Begehren weiter, den Beklagten zu verpflichten, in den Klassenräumen, in denen er – der Kläger – unterrichtet, das Kreuz abzunehmen. Damit wendet er sich als Beamter gegen einen Organisationsakt seines Dienstherrn (vgl. BayVGH Entscheidung vom 26.11.1996 Az. 3 CE 96.1926)2, dessen Wirkung dem Kläger gegenüber zunächst darin zum Ausdruck kommt, dass er diesen verpflichtet, in Räumen der Volksschule P., die mit Kreuzen oder Kruzifixen ausgestattet sind, Unterricht zu halten. Diese Verpflichtung hält der Dienstherr trotz des Begehrens des Klägers auf Abnahme des Kreuzes aufrecht. Er beruft sich dabei auf die ihm obliegende Erfüllung der in Art. 7 Abs. 3 Satz 1 des bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen in der gegenwärtig geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2000 (GVBl. S. 414) – EUG – statuierten Anordnung, dass in jedem Klassenraum einer bayerischen Volksschule ein Kreuz angebracht wird.
Das Klagebegehren ist demgemäß nach Auffassung des erkennenden Senats als allgemeine Leistungsklage zu qualifizieren. . . .
Auch das Rechtsschutzinteresse des Klägers ist zu bejahen. . . .
Die Berufung ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage rechtsfehlerhaft abgewiesen. Der Kläger hat gegen den Beklagten als seinen Dienstherrn einen Anspruch darauf, dass er seinen Unterricht in der Volksschule in P. in Klassenzimmern halten kann, in denen kein Kreuz (sei es in der Form eines Kruzifix, sei es ohne Korpus) angebracht ist. Damit sind – seinem Klagebegehren entsprechend – (unter Aufhebung der entgegenstehenden Entscheidungen) die Kreuze aus den betreffenden Schulräumen während der Zeit, in der der Kläger dort unterrichtet, zu entfernen.
Der Senat hat dazu folgendes abgewogen:
I.  Der Kläger ist als Lehrer in die staatliche Schulverwaltung eingebunden und den dort geltenden Rechtsvorschriften unterworfen.
1.)  Er sieht sich zunächst der dienstinternen Anordnung des Rektors der Volksschule in P. als seines Vorgesetzten (Art. 57 Abs. 2 EUG) gegenüber, das Kreuz im Klassenzimmer anzubringen bzw. dort zu belassen. Dem Schulrektor seinerseits obliegt es, die einschlägigen Gesetze und dienstlichen Weisungen der Schulaufsichtsbehörden auszuführen und auch ein entsprechendes Verhalten der Lehrerschaft sicherzustellen. Dazu gehört auch, dass in Erfüllung des in Art. 7 Abs. 3 Satz 1 EUG aufgenommenen gesetzlichen Auftrags in jedem Klassenraum der Volksschule ein Kreuz angebracht wird. Art. 7 Abs. 3 EUG, der die Grundschule und die Hauptschule (die Volksschule) betrifft, lautet:
“(3)  Angesichts der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns wird in jedem Klassenraum ein Kreuz angebracht. Damit kommt der Wille zum Ausdruck, die obersten Bildungsziele der Verfassung auf der Grundlage christlicher und abendländischer Werte unter Wahrung der Glaubensfreiheit zu verwirklichen. Wird der Anbringung des Kreuzes aus ernsthaften und einsehbaren Gründen des Glaubens oder der Weltanschauung durch die Erziehungsberechtigten widersprochen, versucht der Schulleiter eine gütliche Einigung. Gelingt eine Einigung nicht, hat er nach Unterrichtung des Schulamts für den Einzelfall eine Regelung zu treffen, welche die Glaubensfreiheit des Widersprechenden achtet und die religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen aller in der Klasse Betroffenen zu einem gerechten Ausgleich bringt; dabei ist auch der Wille der Mehrheit, soweit möglich, zu berücksichtigen.”
Diese Vorschrift wurde durch das Gesetz zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen vom 23. Dezember 1995 (GVBl S. 850) eingefügt und trat am 1. Januar 1996 in Kraft. Sie regelt einen Sachverhalt neu, der ursprünglich Gegenstand des § 13 Abs. 1 Satz 3 der Schulordnung für die Volksschulen in Bayern (Volksschulordnung – VSO) vom 21. Juni 1983 (GVBl S. 597), einer vom Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus erlassenen Rechtsverordnung, war. Diese hatte sich ihrerseits auf eine Ermächtigung im EUG gestützt; ihr Absatz 3 lautete:
“Die Schule unterstützt die Erziehungsberechtigten bei der religiösen Erziehung der Kinder. Schulgebet, Schulgottesdienst und Schulandacht sind Möglichkeiten dieser Unterstützung. In jedem Klassenzimmer ist ein Kreuz anzubringen. Lehrer und Schüler sind verpflichtet, die religiösen Empfindungen aller zu achten.”
Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem “Kruzifix-Urteil” vom 16. Mai 1995 (BVerfGE 93, 1 = NJW 1995, 2477 = DVBl. 1995, 1069 = BayVBl. 1995, 720) in dieser Vorschrift über die Anbringung eines Kreuzes (§ 13 Abs. 1 Satz 3 VSO) einen Verstoß gegen das Grundrecht der Glaubens- und Gewissensfreiheit (Art. 4 Abs. 1 GG) gesehen und die Norm insoweit für verfassungswidrig erklärt, weil das Kreuz nicht nur Ausdruck der vom Christentum geprägten abendländischen Kultur sei, sondern als Symbol einer bestimmten religiösen Überzeugung auch missionarischen Charakter habe.
Den daraufhin in das Gesetz aufgenommenen Artikel 7 Abs. 3 EUG haben der Bayerische Verfassungsgerichtshof (Entscheidung vom 1.8.19973, NJW 1997, 3157 = DVBl. 1997, 1195 = BayVBl. 1997, 686) und das Bundesverwaltungsgericht (Entscheidung vom 21.4.19994, NJW 1999, 3063 = DVBl. 1999, 1581 = BayVBl. 1999, 663) für verfassungskonform auslegbar und damit für wirksam erachtet. Dem folgt auch der erkennende Senat.
3.)  Artikel 7 Abs. 3 EUG und die darauf gegründeten Anordnungen, insbesondere in der Form von Organisationsverfügungen, sind demgemäß für den Kläger als Beamten grundsätzlich verbindlich. Als Lehrer ist er dienstrechtlich in die staatliche Schulverwaltung eingegliedert und damit weisungsgebunden. Dies folgt einfachgesetzlich aus Art. 64 Abs. 2 Satz 2 BayBG, wonach der Beamte verpflichtet ist, die dienstlichen Anordnungen seiner Vorgesetzten auszuführen und ihre allgemeinen Richtlinien zu befolgen. Diese auf dem beamtenrechtlichen Dienst- und Treueverhältnis beruhende Gehorsamspflicht ist auch verfassungsrechtlich verankert, denn sie gehört zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums im Sinn des Art. 33 Abs. 5 GG (vgl. etwa BVerfG vom 27.4.1959, BVerfGE 9, 268/286; Weiß/Niedermaier/Summer/Zängl, BayBG, Art. 64 Erl. 21 m. w. N.) und zählt zu den Grundpflichten des Beamten. Mit dem Eintritt in das Beamtenverhältnis als öffentlich-rechtliches Dienst- und Treueverhältnis unterwirft sich der Beamte dem Zwang der im öffentlichen Interesse unerlässlichen Disziplin. Als integrierter Teil der staatlichen Verwaltung hat er – namentlich wenn er im Dienst ist und darin die staatliche Verwaltung repräsentiert – deren Ziele loyal zu verfolgen, sein Handeln in der Regel uneingeschränkt danach auszurichten und davon etwa abweichende eigene Vorstellungen und Wünsche gegebenenfalls hintanzustellen.
3.)  Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn persönliche Grundrechte des Beamten berührt werden. Zwar ist eine Rechtsgrundlage erforderlich, wenn dienstliche Weisungen – namentlich personenbezogene, d. h. Weisungen, welche diejenigen Lebensäußerungen des Beamten betreffen, die sich nicht oder nur mittelbar auf das Ergebnis der dienstlichen Tätigkeit auswirken – in verfassungsrechtlich geschützte Belange des Beamten eingreifen (Weiß u. a. aaO; grundlegend: BVerfGE 33, 1 = NJW 1972, 811 zur Frage des Rechtsinstituts des “besonderen Gewaltverhältnisses” – dort bezogen auf die Rechtsstellung von Strafgefangenen im Fall der Einschränkung ihrer Grundrechte). Grundrechtseinschränkungen ergeben sich aus dem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis mit Blick auf die besonders normierten beamtenrechtlichen Pflichtentatbestände. Insbesondere die daraus resultierende Gehorsamspflicht bildet eine zulässige Schranke für die Grundrechte des Beamten (vgl. zutreffend Weiss u. a., BayBG. Art. 64 Erl. 26 Buchst. b)). Auf der anderen Seite lässt sich in einem solchen Zusammenhang nicht in Abrede stellen, dass sich der Beamte auch in seinem Dienstverhältnis – vom Ansatz her – durchaus auf Grundrechte berufen kann. Deutlich erkennbar wird dies z. B. bei der Rechtsprechung, die das allgemeine Erscheinungsbild des Beamten betrifft. So hat etwa das Bundesverwaltungsgericht die Anordnung, die einem männlichen Zollbeamten im Dienst das Tragen von Ohrschmuck zur Uniform verboten hat, im Hinblick auf das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) deshalb für rechtmäßig erklärt, weil die Regelung unter Abwägung der privaten mit den dienstlichen Belangen das Grundrecht des Beamten nur geringfügig einschränke (Entscheidung vom 25.1.1990, 2 C50.88 DVBl. 1990, 643/644). Den gleichen Maßstab hat das Gericht für das Verbot einer langen Haartracht bei einem männlichen uniformierten Polizeibeamten angelegt (Entscheidung vom 15.1.1999, BayVBl. 1999, 377). Anordnungen des Dienstherrn hinsichtlich des äußeren Erscheinungsbilds des Beamten wurden aber auch anhand einer Interessenabwägung am Maßstab des – somit grundsätzlich als bestehend – anerkannten Grundrechts der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 2 GG) gemessen, so etwa das Verbot des Tragens einer Anti-Atomkraft-Plakette im Dienst durch einen Lehrer (BVerwG vom 25.1.1990, NJW 1990, 2265), ferner am Maßstab des Grundrechts der Religionsfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) wie z. B. bei der Bestimmung der Grenzen der positiven Bekenntnisfreiheit eines Lehrers an öffentlichen Schulen, der im Unterricht Kleidung mit bhagwan-typischen Rottönen getragen hat (BVerwG vom 8.3.19885, NVwZ 1988/937/938; im Hinblick auf das auch in Art. 107 Abs. 1 BV entsprechend geregelte Grundrecht vgl. auch BayVGH vom 9.9.19856, NVwZ 1986, 405) oder wie bei der Frage der Zulässigkeit des Tragens eines Kopftuchs im Unterricht durch eine gläubige Muslimin (vgl. einerseits VG Lüneburg vom 16.10.2000, NJW 2001, 767 ff., andererseits VGH Mannheim vom 26.6.20017, DVBl. 2001, 1534/1537 Sp. I).
Der Kläger beruft sich bei seinem Wunsch, das Kreuz möge aus dem Klassenzimmer entfernt werden, auf das Grundrecht der Bekenntnisfreiheit (Art. 4 GG). Der Beklagte hat für derartige Fallgestaltungen vorsorglich im Schreiben des Bayer. Staatsministeriums für Unterricht, Kultus, Wissenschaft und Kunst vom 5. Dezember 1995 den Regierungen mitgeteilt, ein als Lehrer im Bereich der Volksschule als christlicher Gemeinschaftsschule eingesetzter Beamter könne generell nicht unter Hinweis auf seine Glaubensfreiheit die Regelung in der Volksschulordnung, die das Anbringen eines Kreuzes vorschrieb, mit Erfolg angreifen. In Kenntnis der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Mai 1995 (aaO – “Kruzifix-Urteil”) vertritt das Staatsministerium im dem o. g. Schreiben die Auffassung, es sei nicht sachdienlich, die Lehrkräfte auf den Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Regelung des Anbringens von Kreuzen in Klassenzimmern (der dann in Form des Art. 7 Abs. 3 EUG verwirklicht wurde) zu verweisen. Vielmehr solle unter Hinweis auf die ausgeführte Rechtslage – keine denkbare Grundrechtsposition des Lehrers – eine Ablehnung solcher Anträge erfolgen. Zur Untermauerung seiner Auffassung zitiert das Staatsministerium aus einem Urteil des OVG Koblenz (vom 28.10.1994, ZBR 1995, 212/213 Sp. I/II): “Maßgeblich dafür, dass der Beamte als Amtswalter nicht grundrechtsfähig ist, ist der Umstand, dass er als integraler Teil der Staatsorganisation gerade kein Adressat der Grundrechte ist und dass er seine Aufgaben nicht aus eigenem Recht und zum eigenen Nutzen, sondern treuhändisch zum Wohl der Allgemeinheit wahrnimmt.”
Mit dieser Argumentation hat das Staatsministerium zu kurz gegriffen. Die in Bezug genommene Entscheidung bezieht die zitierte stringente Aussage ausdrücklich nur auf den Bereich des “Amtes”, in dem der Beamte tätig wird und auf sein “Remonstrationsrecht” beschränkt ist, und grenzt ihn ab gegen die Bereiche des “Dienstverhältnisses” und den “Privatbereich”, in denen sehr wohl Grundrechtsfähigkeit bestehe. Zutreffend betont das Gericht in unmittelbarer Fortführung der zitierten Textpassage, da andererseits der durch Pflichtenlagen gekennzeichnete Amtsbereich und das die persönliche Rechtsstellung des Beamten umschreibende Dienstverhältnis nicht strikt voneinander getrennt, sondern nach Maßgabe der beamtenrechtlichen Normen im Sinne einer Konnexität zwischen Dienst- und Organwalterverhältnis aufeinander bezogen seien, hänge die Zuordnung eines administrativen Vorganges zu dem einen oder dem anderen Bereich entscheidend davon ab, worauf der Vorgang seiner Finalität nach vorwiegend ziele. Hierzu bedürfe es einer objektiven Würdigung sämtlicher Umstände des Einzelfalles. Beispiele für Fälle, bei denen die Rechtsprechung eine Berührung der grundrechtlich geschützten Persönlichkeitssphäre des Lehrers verneint hat, waren z. B. das Interesse eines Lehrers, ein bestimmtes, von der Schulkonferenz beschlossenes Schulbuch im Unterricht nicht zu verwenden (BVerwG, Entsch. v. 28.1.19948, NVwZ 1994, 583) oder das Anliegen, schulfremde Personen (hier: Gewerkschaftsvertreter) im Unterricht einzusetzen (VGH Kassel, Entscheidung vom 10.2.1993 – 1 UE 1902/879, zitiert bei Niehues, Schul- und Prüfungsrecht, Band 1 Schulrecht, 3. Aufl. 2000 RdNr. 512).
Im Gegensatz dazu ist vorliegend die Grenze zum Kernbereich der vom Grundrecht der Glaubensfreiheit markierten Schutzzone überschritten. Hier ist von Bedeutung, dass der Lehrer unbeschadet seiner dienstrechtlichen Eingliederung in die Schulverwaltung und seiner insofern vielfach reglementierten und beaufsichtigten Unterrichtstätigkeit dennoch – und dies macht ein specificum des Lehrerberufs aus (vgl. Niehues aaO RdNr. 513) – als Erzieher und Wissensvermittler seiner Aufgabe weitgehend nur individuell aus der Eigendynamik seiner Persönlichkeit heraus gerecht werden kann. Unabhängig von der (wie noch zu erörtern sein wird: zu verneinenden) Frage, ob das Kruzifix im Klassenzimmer (außerhalb des eigentlichen Religionsunterrichts) einen spezifisch christlichen Unterrichts- oder Erziehungsinhalt repräsentiert, ist es für die Rechtsposition eines Lehrers, der solchermaßen “mit seiner ganzen Persönlichkeit” vor der Klasse steht, nicht gleich zu bewerten, ob er im Raum einen beliebigen Einrichtunsgegenstand (etwa auch ein Kunstwerk oder eine Wandzeitung zu einem sozialkundlichen Thema) oder ein Wandkreuz zu dulden hat. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zur Rechtmäßigkeit des Zwangs, entgegen der eigenen religiösen oder weltanschaulichen Überzeugung in einem mit einem Kreuz ausgestatteten Gerichtssaal verhandeln zu müssen (Entscheidung vom 17.7.1973, BayVBl. 1973, 640 f.) festgestellt, dass das Kreuz als Sinnbild des Leidens und der Herrschaft Christi von alters her als symbolischer Inbegriff des christlichen Glaubens gilt. Jedenfalls liege dann, wenn ein Gebäude oder ein Raum mit einem Kreuz versehen werde, auch heute der Eindruck nahe, dadurch solle eine enge Verbundenheit mit christlichen Vorstellungen bekundet werden. Es bedürfe hier keiner Entscheidung, ob ein solcher Eindruck und etwaige Zweifel über die Berechtigung von Kreuzen in Gerichtssälen dadurch ausgeräumt werden könnten und auch dürften, dass die Gerichte das markante Symbol des christlichen Glaubens im Wege ausdrücklicher Interpretation auf die bloße Bedeutung eines Schwurgegenstandes zurückführten, den andere Prozessbeteiligte nicht zur Kenntnis zu nehmen brauchten. Auch verlange das bloße Vorhandensein eines Kreuzes von den Prozessbeteiligten weder eine eigene Identifizierung mit den darin symbolhaft verkörperten Ideen oder Institutionen noch ein irgendwie geartetes aktives Verhalten. Dennoch müsse anerkannt werden, dass sich einzelne Prozessbeteiligte durch den für sie unausweichlichen Zwang, entgegen eigenen religiösen oder weltanschaulichen Überzeugungen “unter dem Kreuz” einen Rechtsstreit führen und die als Identifikation empfundene Ausstattung in einem rein weltlichen Lebensbereich tolerieren zu müssen, in ihrem Grundrecht aus Art. 4 Abs. 1 GG verletzt fühlen könnten.
Der erkennende Senat ist der Auffassung, dass für die – an dieser Stelle allein zu behandelnde – Frage, ob der Kläger sich in der streitbefangenen Situation überhaupt auf das Grundrecht der Glaubensfreiheit berufen kann, entsprechende Erwägungen anzustellen sind. Im vorliegenden Verfahren hat der Kläger damit argumentiert, dass er, wenngleich er sich selbst als Christ bezeichnet, das Symbol des Kreuzes in einer Weise ablehne, dass er es als unerträglich empfinde, in einem damit ausgestatteten Klassenzimmer die Schulkinder unterrichten zu müssen. Er sehe sich nämlich dann gezwungen, allein durch die signifikante Wirkung dieses Zeichens – so, wie er sie empfinde – dieses gewissermaßen zu repräsentieren, ohne (sich selbst oder der Klasse gegenüber) eine Distanzierungsmöglichkeit zu haben. Zu berücksichtigen ist hierbei auch der Umstand, dass das als unverletzlich gewährleistete Grundrecht der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit – wie das Bundesverfassungsgericht wiederholt betont hat – in enger Beziehung zur Menschenwürde als dem obersten Wert im System der Grundrechte steht und wegen seines Ranges extensiv ausgelegt werden muss (vgl. BVerfGE 24, 236/246 = NJW 1969, 31, ferner vom 17.7.1973, BayVBl. 1973, 640/641 – Kreuz im Gerichtssaal). In diesem Bereich genießt damit auch ein Beamter Grundrechtsschutz und kann sich auf die Garantie der individuellen Freiheitsrechte berufen. Indes ist ein Ausgleich zwischen diesen Rechten und den für die Erhaltung eines intakten Beamtentums unerlässlich zu fordernden Pflichten des Beamten zu suchen (vgl. BVerfGE 39, 334/366 ff. 22.5.75 = NJW 1975, 1641 ff.).
II.  Somit kann der Kläger für sich in Anspruch nehmen, dass bei der Frage, ob er das Kreuz im Klassenzimmer zu dulden hat, seine in Art. 4 GG gewährleistete Grundrechtsposition mit in Rechnung zu stellen ist. Dieses Grundrecht kann weder durch die allgemeine Rechtsordnung noch durch eine irgendwie geartete unbestimmte Güterabwägungsklausel relativiert und dadurch eingeschränkt werden, weil Art. 140 GG i. V. mit Art. 136 WRV nach Bedeutung und innerem Gewicht im Zusammenhang der grundgesetzlichen Ordnung von Art. 4 Abs. 1 und 2 GG überlagert wird. Danach unterliegt die Bekenntnis- und Religionsfreiheit als Grundrecht ohne Gesetzesvorbehalt nur Einschränkungen, die sich ihrerseits aus der Verfassung selbst ergeben (so BVerfG vom 16.5.19951, NJW 1995, 2477/2479 Sp. II), also namentlich dann, wenn sie in Widerstreit zu kollidierenden Grundrechten Dritter oder anderen verfassungsrechtlich geschützten Rechtsgütern tritt. Diese Grenzen müssen also nach Maßgabe der grundgesetzlichen Wertordnung und unter Berücksichtigung der Einheit dieses grundgesetzlichen Wertsystems gezogen werden (vgl. z. B. BVerfG vom 11.4.1972, NJW 1972, 1183/1184 Sp. I).
3.)  Eine solche, aus dem Wertesystem des Grundgesetzes selbst ableitbare Begrenzung ergibt sich vorliegend – wie bereits dargelegt – aus den überkommenen Grundsätzen des Berufsbeamtentums und der daraus hergeleiteten Pflicht des beamteten Lehrers zum Gehorsam und zur loyalen Unterstützung seines Dienstherrn. Dieser kann sich dabei nicht nur auf die auf der Hand liegende Befugnis berufen, die von ihm betriebenen Einrichtungen – also auch die Volksschulen – funktional, aber auch in ihrem Erscheinungsbild in aller Regel nach seinen Vorstellungen zu gestalten bzw. dafür Regeln vorzugeben, sofern nicht die sehr weit gesteckten Ermessungsgrenzen – für den Lehrer namentlich die Gesichtspunkte der Willkür und der allgemeinen Zumutbarkeit, die dem Beamten gegenüber in der Fürsorgepflicht des Dienstherrn zum Ausdruck kommt – überschritten werden. Dem Staat als Dienstherrn steht im Bereich des öffentlichen Schulwesens zudem der Umstand zur Seite, dass er hierbei in Erfüllung seines verfassungsrechtlich verankerten Bildungs- und Erziehungsauftrags – in seiner Qualität eigenständig und dem Elterngrundrecht aus Art. 6 Abs. 2 GG gleichberechtigt – handelt, wie er in Art. 7 Abs. 1 GG im Rahmen der staatlichen Schulaufsicht statuiert ist (vgl. dazu etwa Niehues aaO RdNr. 527; BVerfG v. 9.2.198910, NVwZ 1990, 54 – Schulbuch –; BVerfG v. 17.12.197511, NJW 1976, 947 – christliche Gemeinschaftsschule badischer Überlieferung – ; BVerfG v. 16.5.19951, NJW 1995, 2477/2479 Sp. II – Kruzifixurteil). Der Kläger ist als Lehrer in diesen Erziehungsauftrag eingebunden.
Ein für den vorliegenden Rechtsstreit wesentliches Element ist der Umstand, dass das Schulkreuz nur mit der in Art. 7 Abs. 3 Sätze 1 und 2 EUG bestimmten Zweckrichtung, mithin in einem deutlich zurückgenommenen Umfang einem vom Staat verfolgten Erziehungsziel zu dienen bestimmt ist. Dies ergibt bereits der Wortlaut dieser Vorschrift, wonach das Kreuz “angesichts der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns” angebracht wird und damit der Wille zum Ausdruck kommt, “die obersten Bildungsziele der Verfassung auf der Grundlage christlicher und abendländischer Werte unter Wahrung der Glaubensfreiheit zu verwirklichen”. Auch die Begründung des Gesetzentwurfs (Landtagsdrucksache 13/2947 vom 24.10.1995) lässt eindeutig erkennen, dass diese gestzliche Bedeutungszuweisung als Einschränkung zu verstehen ist und bewusst als Reaktion auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Mai 1995 (aaO) erfolgen sollte, in dem § 13 Abs. 1 Satz 3 VSO als gegen die Glaubensfreiheit (Art. 4 GG) verstoßend für verfassungswidrig erklärt worden war. Das Bundesverfassungsgericht betont, das Kreuz (sei es als Kruzifix, sei es in Gestalt eines Kreuzes ohne Korpus) sei Symbol einer bestimmten religiösen Überzeugung und nicht etwa nur Ausdruck der vom Christentum mitgeprägten abendländischen Kultur. Es sei geradezu sein Glaubenssymbol schlechthin und versinnbildliche die im Opfertod Christi vollzogene Erlösung des Menschen von der Erbschuld, zugleich aber auch den Sieg Christi über Satan und Tod und seine Herrschaft über die Welt, Leiden und Triumph in einem. Die Ausstattung eines Gebäudes oder eines Raums mit einem Kreuz werde bis heute als gesteigertes Bekenntnis des Besitzers zum christlichen Glauben verstanden. Für den Nichtchristen oder den Atheisten werde das Kreuz gerade wegen der Bedeutung, die ihm das Christentum beilege und die es in der Geschichte gehabt habe, zum sinnbildlichen Ausdruck bestimmter Glaubensüberzeugungen und zum Symbol ihrer missionarischen Ausbreitung. Es wäre eine dem Selbstverständnis des Christentums und der christlichen Kirchen zuwiderlaufende Profanisierung des Kreuzes, wenn man es als bloßen Ausdruck abendländischer Tradition oder als kultisches Zeichen ohne spezifischen Glaubensbezug ansehen wollte (aaO S. 2479 Sp. I).
Der bayerische Gesetzgeber wollte dem Schulkreuz die eine dieser beiden Bedeutungen bewusst nehmen, nämlich die als “appellatives Symbol mit missionarischem Charakter” (vgl. Landtagsdrucksache aaO S. 4), und es auf die andere Bedeutung beschränken: Art. 7 Abs. 3 Satz 1 EUG stelle klar, dass “das Kreuz im Klassenzimmer in Bayern weit über seine religiöse Bedeutung hinaus der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns in den Volksschulen” Rechnung trage. Satz 2 knüpfe an die obersten Bildungsziele an, die die Bayerische Verfassung in Art. 131 Abs. 2 für die Schulen postuliert habe, und ergänze damit die historischen und kulturellen Bezüge, die in Satz 1 zum Ausdruck gebracht würden. Für die Rechtsanwendung stelle Satz 2 klar, dass der Anbringung des Kreuzes weder missionarische Bedeutung zukomme noch ein appellativer Charakter damit verbunden sei. Das Christentum oder einzelne seiner Glaubenswahrheiten würden damit nicht Ziel der Schule oder Inhalt des Unterrichts (vgl. Landtagsdrucksache aaO S. 5). Der Bayerische Verfassungsgerichtshof (Entscheidung vom 1.8.19973, NJW 1997, 3157/3158 Sp. II) und auch das Bundesverwaltungsgericht (Entscheidung vom 21.4.19994, BayVBl. 1999, 663/665 Sp. I) haben die Regelung in der dargestellten Weise verstanden und für zulässig erachtet, ebenso der für das Schulrecht zuständige 7. Senat (Entscheidung vom 22.10.1997, NVwZ 1998, 92 = BayVBl. 1998, 305).
Dies bedeutet zunächst, dass die Frage, ob das Kreuz im Klassenzimmer verbleiben kann oder auf Verlangen des Klägers abgehängt werden muss, außerhalb des Religionsunterrichts keinen inneren Bezug hat zur etwaigen Statuierung eines staatlichen Erziehungsziels im Sinn der Vermittlung des Christentums als Religion – auch im Sinn der christlichen Konfessionen – oder einzelner seiner Glaubenswahrheiten. Hinzu kommt, dass dem Erziehungsziel, wie es in Art. 131 Abs. 2 BV zum Ausdruck kommt, nicht die Forderung zu entnehmen ist, ein (auch als christlich missionierend verstehbares) Kreuz im Klassenzimmer anzubringen, auch insofern nicht, als Ehrfurcht vor Gott und Achtung vor religiöser Überzeugung und vor der Würde des Menschen unter den obersten Bildungszielen für die Schulen angeführt sind. Diese Auffassung steht im Einklang mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Zulässigkeit der christlichen Gemeinschaftsschule in Bayern (vom 17.12.1975, 1 BvR 428, 69 NJW 1976, 950/951 Sp. I), wo unter ausdrücklicher Nennung des Bildungsauftrags in Art. 131 Abs. 2 BV festgestellt wird, ein durch spezifisch christliche Glaubensinhalte geprägtes Erziehungsziel sei weder in der Bayerischen Verfassung noch in den Schulgesetzen festgelegt. Auch sei Art. 135 Abs. 2 BV, wonach die Schüler in den öffentlichen Volksschulen nach den Grundsätzen der christlichen Bekenntnisse unterrichtet und erzogen werden, mit Blick auf Art. 136 Abs. 1 BV, wonach an allen Schulen beim Unterricht die religiösen Empfindungen aller zu achten sind, anhand des Maßstabs der positiven und negativen Glaubensfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) verfassungskonform auslegbar und auszulegen. Demnach seien unter den genannten “religiösen Empfindungen” auch die weltanschaulichen Vorstellungen der Kinder zu verstehen, die keiner Religionsgemeinschaft angehörten. Dieses Toleranzgebot verhindere ein Absolutsetzen christlicher Glaubensinhalte außerhalb des Religionsunterrichts und gewährleiste eine angemessene Mitberücksichtigung anderer religiöser und weltanschaulicher Auffassungen, für welche die Schule offenzubleiben habe.
Für die Gewichtung der jeweils mit Verfassungsrang ausgestatteten Positionen der Beteiligten – einerseits das Grundrecht des Klägers auf Glaubensfreiheit, andererseits das Recht des Beklagten auf beamtenrechtlichen Gehorsam – bedeutet dies, dass das Begehren des Klägers nicht darauf hinausläuft, seinem Dienstherrn anzusinnen, ihn von der Vermittlung eines spezifisch christlich geprägten Bildungsziels freizustellen.
Nach Art. 7 Abs. 3 Satz 3 GG darf kein Lehrer gegen seinen Willen verpflichtet werden, Religionsunterricht zu erteilen. Diesem verfassungsrechtlichen Schutzbereich unterfällt auch die Freiheit des Lehrers aus Art. 4 GG, nicht an Schulgottesdiensten, Schulandachten und Schulgebeten teilzunehmen. Aus dem gleichen Grund wäre er nicht verpflichtet, unter einem Schulkreuz zu unterrichten, das, was nach Art. 7 Abs. 3 Sätze 1 und 2 EUG ja gerade nicht Gesetzeszweck ist, christlich-missionierend wirken soll.
3.)  Der Kläger sieht sich auch nicht der Situation ausgesetzt, dass er eine Verpflichtung seines Dienstherrn begehrt, die dieser nur unter Verletzung ihn seinerseits gegenüber Dritten treffenden Pflichten erfüllen könnte. Es gibt nämlich von Verfassungs wegen kein Recht von Eltern oder Schülern auf die Anbringung religiöser Symbole wie etwa eines Kreuzes in Klassenräumen staatlicher Pflichtschulen, die öffentliche Volksschulen (Art. 135 BV) sind.
Allerdings umfasst Art. 4 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG, der den Eltern die Pflege und Erziehung ihrer Kinder als natürliches Recht garantiert, auch das Recht zur Kindererziehung in religiöser und weltanschaulicher Hinsicht. Es ist Sache der Eltern, ihren Kindern diejenigen Überzeugungen in Glaubens- und Weltanschauungsfragen zu vermitteln, die sie für richtig halten. Dem entspricht auch das Recht, die Kinder von Glaubensüberzeugungen fernzuhalten, die den Eltern falsch oder schädlich erscheinen. Freilich beschränkt sich das Grundrecht nach Art. 4 Abs. 1 GG nicht darauf, dem Staat eine Einmischung in die Glaubensüberzeugungen, -handlungen und -darstellungen Einzelner oder religiöser Gemeinschaften zu verwehren. Zwar ist dies ein wichtiger Gesichtspunkt. Denn der Staat, in dem Anhänger unterschiedlicher oder gar gegensätzlicher religiöser und weltanschaulicher Überzeugungen zusammenleben, kann die friedliche Koexistenz nur gewährleisten, wenn er selber in Glaubensfragen Neutralität bewahrt. Er darf daher den religiösen Frieden in einer Gesellschaft nicht von sich aus gefährden. Dieses Gebot findet seine Grundlage nicht nur in Art. 4 Abs. 1 GG, sondern auch in Art. 3 Abs. 3, Art. 33 Abs. 1 sowie Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 136 Abs. 1 und 4 und Art. 137 Abs. 1 WRV. Jedoch sind damit die aus Art. 4 GG fließenden Verhaltenspflichten des Staates nicht erschöpft. Er muss auch den Bürgern einen Betätigungsraum sichern, in dem sich die Persönlichkeit auf weltanschaulich-religiösem Gebiet entfalten kann, und sie vor Angriffen oder Behinderungen von Anhängern anderer Glaubensrichtungen oder konkurrierender Religionsgruppen schützen. Zur Religionsfreiheit und ihrem Schutzbereich gehören auch die Symbole, in denen ein Glaube oder eine Religion sich darstellt, also insbesondere das Kreuzzeichen.
Dies darf jedoch andererseits nicht dazu führen, dass der Staat positiv für dessen Propagierung als Symbol des christlichen Glaubens in Anspruch genommen werden kann. Art. 4 Abs. 1 GG verleiht dem Einzelnen und den religiösen Gemeinschaften vielmehr grundsätzlich keinen Anspruch darauf, ihrer Glaubensüberzeugung mit staatlicher Unterstützung Ausdruck zu verleihen. Dies würde wiederum dem aus der Glaubensfreiheit im Sinn des Art. 4 Abs. 1 GG folgenden Grundsatz staatlicher Neutralität gegenüber den unterschiedlichen Religionen und Bekenntnissen widersprechen. Sie verwehrt die Einführung staatskirchlicher Rechtsformen und untersagt die Privilegierung bestimmter Bekenntnisse ebenso wie die Ausgrenzung Andersgläubiger (st. Rspr., vgl. zum Ganzen: BVerfG NJW 1995, 2477/2478 16.5.95). Weil die positive Glaubensfreiheit allen Eltern und Schülern gleichermaßen zukommt, nicht nur den christlichen, lässt sich ein daraus etwa entstehender Konflikt auch nicht nach dem Mehrheitsprinzip lösen, denn gerade das Grundrecht der Glaubensfreiheit bezweckt in besonderem Maß den Schutz der Minderheiten (vgl. BVerfG vom 11.4.1972, NJW 1972, 1183 f. – Eidesverweigerung). Ohne dass sich daraus Teilhabe- und Leistungsansprüche hierdurch faktisch begünstigter Erziehungsberechtigter ergeben könnten, steht es in der freien Entscheidung der Staatsgewalt, ob und in welcher Form sie darüber hinaus institutionelle Hilfe zur gemeinsamen Grundrechtsausübung – wie etwa durch Schulgottesdienste, Schulandachten und Schulgebete – durch staatliche Fördermaßnahmen oder Rahmenbedingungen zur Verfügung stellen will (vgl. BVerfGE 52, 223/240 16.10.79). Damit ist es verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn Erziehungsberechtigte und Schüler in dem im Klassenzimmer angebrachten Kreuz über den engen Gesetzeszweck (Art. 7 Abs. 3 Sätze 1 und 2 EUG) hinaus auch dessen religiöse (christlich-missionierende) Bedeutung sehen. Allerdings muss der Staat unter dem Blickwinkel des Toleranzgebots sicherstellen, dass hierdurch der religiöse Friede im Einzelfall nicht beeinträchtigt wird.
3.)  Der Umstand, dass die Eltern nicht unter Berufung auf Grundrechte vom Staat positiv die Anbringung des Kreuzes als Ausdruck spezifisch christlicher Glaubensinhalte im Klassenzimmer verlangen können, macht ohne weiteres einsichtig, dass ein solcher Anspruch erst recht nicht gegen den Lehrer bestehen kann. Im Verhältnis zwischen Eltern und Kläger kann also insofern eine Grundrechtskollision (namentlich unter Berufung beider Seiten jeweils auf Art. 4 Abs. 1 GG) nicht entstehen. Zudem ist zu berücksichtigen, dass der Lehrer bei seinem dienstlichen Verhalten in der Schule als Amtswalter und nicht als Privatperson zu sehen ist. Das Kreuz wird im Rechtssinn nicht “durch den Lehrer”, sondern “durch die Schulbehörde” als Repräsentant des Staats angebracht und ggf. auch abgenommen. Insofern ist nicht zweifelhaft, dass sich in einer Situation wie der vorliegenden Grundrechte des Lehrers und der Eltern überhaupt nicht “unmittelbar gegenüberstehen” können. Es kann insofern nichts anderes gelten als für das Rechtsverhältnis einer Lehrerin, die ein religiös motiviertes Kopftuch in der Schule tragen will (vgl. dazu etwa VGH Mannheim, Entsch v. 26.6.20017, DVBl. 2001, 1534/1538 Sp. I; ferner VG Lüneburg, Entsch. v. 16.10.2000, NJW 2002, 767/769 Sp. I).
3.)  Damit ist aber keinesfalls hinsichtlich der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit für den Lehrer gegenüber den entsprechenden Rechten der Eltern und Schüler ein Freiraum geschaffen. Der Lehrer hat die sich aus dem Beamtenverhältnis ergebenden Dienstpflichten unter den konkreten Bedingungen des Schulbetriebs zu erfüllen. Soweit dadurch seine Freiheit des religiösen Bekenntnisses nach Art. 4 Abs. 1 und 2 GG betroffen ist, kann sich die Einschränkung seines Grundrechts aus einer Kollision mit dem ebenfalls verfassungsrechtlich geschützten Rechtsgut der von der Schule gegenüber den Schülern und deren Eltern zu beachtenden religiös-weltanschaulichen Neutralität ergeben. Gegebenenfalls muss der Lehrer zurückstehen, wenn ein schonender Ausgleich dieser einander entgegenstehenden Rechtsgüter nicht möglich ist. Dabei ist bedeutsam, dass die für die Schule verbindliche Art dieser auf die Grundrechte der Schüler und ihrer Eltern Rücksicht nehmenden Neutralität den an ihr tätigen Lehrern als Dienstpflicht obliegt (VGH Mannheim DVBl. 2001, 1534/38 I).
a)  Die Pflicht des Staats zur Einhaltung einer religiös-weltanschaulichen Neutralität setzt ihm – wenngleich von ihm nicht Gleichgültigkeit gegenüber den kulturell vermittelten und historisch verwurzelten christlich geprägten Wertüberzeugungen und Einstellungen und den daraus erwachsenden Denktraditionen, Sinnerfahrungen und Verhaltensmustern gefordert ist (BVerfG NJW 1995/2477/2479 Sp. II) – auch im schulischen Bereich Grenzen. Sie ergeben sich vor allem aus den Prinzipien des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaats, dem Gleichheitsgebot in Gestalt des Paritätsgedankens (formale Gleichheit ungeachtet des unterschiedlichen gesellschaftlichen Gewichts der jeweiligen Glaubensrichtung) und nicht zuletzt mit Blick auf die Individuen und die Unvereinbarkeiten ihrer unterschiedlichen Überzeugungen und auf die daraus erwachsende Verpflichtung, vorsorgend darauf zu achten, dass die “friedliche Koexistenz” gegensätzlicher religiöser und weltanschaulicher Überzeugungen gewährleistet bleibt. Der Staat – als “Heimstatt aller Bürger” – darf den religiösen Frieden in einer Gesellschaft nicht von sich aus gefährden, weder durch eine Privilegierung bestimmter Bekenntnisse noch durch eine Ausgrenzung Andersgläubiger (vgl. etwa BVerwG v. 21.4.19994, BayVBl. 1999, 663/665 Sp. I m. w. N.), weder durch eine Bevorzugung nach der zahlenmäßigen Stärke noch nach der sozialen Relevanz der Vertreter oder des Inhalts einer bestimmten Glaubenshaltung, auch nicht zum Nachteil von Außenseitern oder Sektierern, solange sie nicht in Widerspruch zu anderen Wertentscheidungen der Verfassung geraten und aus ihrem Verhalten deshalb fühlbare Beeinträchtigungen für das Gemeinwesen oder die Grundrechte anderer erwachsen (vgl. dazu BVerfG vom 11.4.1972, NJW 1972, 1183 f. – Eidesverweigerung).
b)  Bei der Gewährleistung einer “friedlichen Koexistenz” gegensätzlicher religiöser und weltanschaulicher Überzeugungen ist der Staat im Schulbereich – wo diesem Ziel eine gesteigerte Bedeutung zukommt (vgl. dazu näher zutreffend VGH Mannheim vom 26.6.20017, DVBl. 2001, 1534/1540 Sp. II) – ganz besonders gefordert. Einerseits umfasst der staatlich-schulische Bildungs- und Erziehungsauftrag des Art. 7 Abs. 1 GG seinem Wesen nach eine – wie immer geartete – Beeinflussung der Schüler, die nicht absolut tendenzfrei sein kann, sondern in einem Kernbereich von verpflichtenden Wertsetzungen, die die Verfassung selber festschreibt, sogar werbend-offensiv auftreten muss. Dazu gehören namentlich die Gewährleistung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, das Toleranzprinzip und die Prinzipien des freiheitlichen demokratischen Rechtsstaats (vgl. im Einzelnen Niehues, Schul- und Prüfungsrecht, Band 1 Schulrecht, 3. Aufl. 2000 RdNr. 527). Die Verwirklichung des staatlichen Erziehungsauftrags kann andererseits dazu führen, dass in der Schule diese auf die staatlichen Schulhoheit gründende Haltung besonders intensiv auf die unterschiedlichen religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen der Schüler und ihrer erziehungsberechtigten Eltern trifft, die jeweils durch die Grundrechte des Art. 4 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG geschützt werden. Da der staatliche Erziehungsauftrag dem in Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG niedergelegten Erziehungsrecht der Eltern gleichgeordnet und eigenständig ist, muss diese gemeinsame Erziehungsaufgabe in einem sinnvoll aufeinander bezogenen Zusammenwirken erfüllt werden. Das bedeutet einerseits, dass die Eltern hinzunehmen haben, dass der Staat seinen verfassungsrechtlichen Erziehungsauftrag nach seinen bildungspolitischen Vorstellungen zu verwirklichen sucht, und dass sie zudem auch ihrerseits dem Gedanken der Toleranz gegenüber andersdenkenden Eltern verpflichtet sind, deren Belangen die schulische Erziehung ebenfalls Rechnung tragen muss. Auf der anderen Seite muss der Staat hinreichende Neutralität und Toleranz wahren und die erzieherischen Vorstellungen der Eltern und ihre Verantwortung für den Gesamtplan der Erziehung achten (vgl. BVerfG vom 9.2.198910, NVwZ 1990, 54 – Schulbuch). Deshalb ist es ihm verwehrt, die Erziehungsarbeit der Schule, die tiefgreifenden Einfluss auf die ganze Persönlichkeitsentwicklung des Schülers nimmt, so anzulegen, dass sie (jenseits der erwähnten, verfassungsrechtlich festgelegten Erziehungsziele) in den Dienst bestimmter weltanschaulicher, ideologischer oder politischer Richtungen tritt. Ihnen darf deshalb weder im Unterricht noch in dessen unmittelbarem Umfeld gezielt parteiisch, gleichsam mit Missionstendenz das Wort geredet werden, in umstrittenen Fragen nicht die eine Seite verteufelt, die andere Seite verherrlicht werden (so zur Frage der Zulassung eines Schulbuchs BVerwG vom 3.5.1988 7 C89.86, NVwZ 1988, 928).
a)  Unter der so definierten Konstellation aus Rechten und Pflichten des Staats tritt der Lehrer in der konkreten Unterrichtssituation gegenüber den Schülern als dessen nächster Repräsentant auf. Gemäß Art. 59 Abs. 1 EUG trägt er die unmittelbare pädagogische Verantwortung für den Unterricht und die Erziehung der Schüler. Er hat dabei insbesondere den Bildungs- und Erziehungsauftrag des Staates (Art. 7 GG, Art. 130 Abs. 1 BV) zu beachten. Darin konkretisiert sich ein zentraler Teil seiner beamtenrechtlichen Dienstpflicht, die ihm nach der Regelung des Art. 62 Abs. 1 Satz 2 BayBG auferlegt, die Gesetze zu erfüllen und bei seiner Amtsführung auf das Wohl der Allgemeinheit Bedacht zu nehmen. In Wahrnehmung dieser Dienstpflicht und unter Berufung auf sie schränkt der Lehrer – als Amtsträger in Verfolgung des staatlichen Rechts aus Art. 7 GG – die grundrechtlich garantierten Erziehungsrechte der Eltern ein. Infolge der seinem Dienstherrn obliegenden Beschränkungen hat er andererseits in Beobachtung dieser Dienstpflicht die negative Bekenntnisfreiheit aus Art. 4 GG, Art. 107 Abs. 6 BV und gemäß Art. 140 GG i. V. m. Art. 136 f. WRV zu achten (vgl. dazu BayVGH vom 8.3.1988, NVwZ 1986, 405 – Tragen bhagwantypischer Rottöne –; s. auch VG Lüneburg vom 16.10.2000 208 Nr.▪ hier im Man., NJW 2001, 767/768 Sp. II – Kopftuch). Insofern gewinnt das an sich von jedem Beamten zu beachtende allgemeine Gebot der Zurückhaltung bei Äußerungen vor allem im dienstlichen Bereich eine spezifische Qualität. Der Lehrer muss sich stets des starken Einflusses bewusst sein, den sein gesamtes Verhalten im Unterricht auf die Schüler – zumal im Volksschulalter – hat. Er wirkt immerhin auf Personen ein, die aufgrund ihrer Jugend in ihren Anschauungen nocht nicht gefestigt sind, Kritikvermögen und Ausbildung eigener Standpunkte erst erlernen sollen und daher einer mentalen Beeinflussung besonders leicht zugänglich sind (vgl. BVerfG NJW 1995, 2477/2479). Bei Meinungsäußerungen ist noch die besondere Situation der Abhängigkeit der Schüler vom Lehrer in Rechnung zu stellen. Schüler könnten sich dadurch wirklich oder vermeintlich einem gewissen Anpassungszwang an die zur Schau getragene Meinung des Lehrers ausgesetzt sehen, um schulische Nachteile zu vermeiden (zur politischen Meinungsäußerung vgl. BVerwG vom 25.1.1990, NJW 1990, 2265/2266 – Anti-Atomkraft-Plakette). Dazu kommt noch der Umstand, dass die Stellung eines Schülers durch die Einbindung in seine Klasse und die Gefahr, durch Vertreten einer eigenen Meinung – also einer anderen, als vom Lehrer möglicherweise propagiert und von den Mitschülern akzeptiert – in eine Außenseiterrolle zu geraten, weit größer als bei Erwachsenen ist. Dies gilt insbesondere für das jüngere Schulkind, das noch kaum zur kritischen Selbstbehauptung seiner eigenen Position gegenüber seiner Umgebung in der Lage ist (zur Frage der Teilnahme am Schulgebet vgl. BVerfG v. 16.10.197912, NJW 1980, 575/578). Freilich bedeutet die Pflicht des Lehrers zur Offenheit gegenüber der Vielfalt möglicher Anschauungen und zum Vermeiden von Werbung für eine Anschauung im Sinn einer Identifizierung nicht den Zwang zu einer “absoluten Neutralität”. Sie kann es angesichts der Bindungen der Schule an die objektiven Wertentscheidungen des Grundgesetzes und der Bayerischen Verfassung ohnehin so nicht geben. Für die angemessene Rücksichtnahme auf die in einer pluralistischen Gesellschaft vertretenen und vertretbaren vielfältigen Anschauungen genügt es, wenn der Lehrer seine eigenen Überzeugungen auf der Grundlage von Verfassung und Schulgesetzen und namentlich im Geist der Toleranz – auch ihrerseits ein zu vermittelndes Bildungsziel – einbringt und dabei insbesondere in den sehr sensiblen Bereichen ethischer, weltanschaulicher oder politischer Fragen Zurückhaltung bewahrt (zutreffend in diesem Sinn: Niehues aaO RdNr. 532). Sollte jedoch der Lehrer nicht zu diesem Verhalten bereit sind, indoktrinierend oder polarisierend wirken und die Bereitschaft, Toleranz zu vermitteln und auch selber zu leben, vermissen lassen, so kann sich die Einschränkung des Grundrechts aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG für den Lehrer aus einer Kollision mit den ebenfalls verfassungsrechtlich geschützten Rechtsgütern der von der Schule (und dem Lehrer) gegenüber den Schülern (und deren Eltern) zu beachtenden religiös-weltanschaulichen Neutralität und der Bewahrung des religiösen Friedens in der Schule ergeben, sofern ein schonender Ausgleich dieser einander entgegenstehenden Rechtsgüter nicht möglich ist (vgl. entsprechend BayVGH vom 9.9.1985, NVwZ 1986, 405 – Bhagwantypische Kleidung –; zutreffend insofern VGH Mannheim vom 26.6.20017, DVBl. 2001, 1534/1538 Sp. I/1540 Sp. II – Kopftuch). Ein solcher Ausgleich wird namentlich dann nicht möglich sein, wenn das Verhalten objektiv und aus der Sicht eines gewöhnlichen Schülers bewertet mit gezielter Provokation eine Intoleranz ausstrahlt, wie dies auch bei einem entsprechenden Verhalten eines Mitschülers nicht zu dulden ist (dazu für das Verhalten von Schülern zutreffend Niehues aaO RdNr. 441).
3.)  Ergänzend lässt sich als Rechtsgut, mit dem das Grundrecht des Klägers aus Art. 4 GG kollidieren könnte, das verfassungsrechtlich abgesicherte Erziehungsziel nach Art. 131 BV, und insbesondere nach dessen Absatz 2 anführen, wonach oberste Bildungsziele u. a. Ehrfurcht vor Gott und Achtung vor religiöser Überzeugung und vor der Würde des Menschen sind. Dieser Verfassungsauftrag richtet sich unmittelbar an die Schulen, hat in erheblichem Umfang Eingang in Art. 1 EUG gefunden und ist über Art. 59 Abs. 1 EUG auch Gegenstand der pädagogischen Verantwortung der Lehrer für den Unterricht und die Erziehung der Schüler. Dieser Auftrag ist freilich – wie bereits ausgeführt – nur in seiner am Neutralitäts- und Toleranzgebot orientierten, verfassungskonformen Auslegung, also nicht in einem christlich-konfessionell fixierten Sinn, zu erfüllen. Damit deckt sich dieses Erziehungsziel inhaltlich mit der Bedeutung, die nach dem Wortlaut des Art. 7 Abs. 3 Sätze 1 und 2 EUG und der nach der Gesetzesbegründung verfolgten Intention dem Schulkreuz beizulegen ist. Bei dem danach – außerhalb des Religionsunterrichts – in der Bejahung des Christentums (vgl. auch Art. 135 Satz 2 BV) anzuerkennenden prägenden Kultur- und Bildungsfaktor, wie er sich in der abendländischen Geschichte herausgebildet hat, kommt hierbei dem Gedanken der Toleranz für Andersdenkende eine maßgebliche Bedeutung zu (vgl. BVerfG vom 17.12.1975, 1 BvR 428/69 NJW 1976, 950 ff. und 947/949 Sp. I). Damit ist auch ein andersgläubiger Lehrer, dem beim Zugang zum öffentlichen Dienst aus seiner Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einem Bekenntnis oder einer Weltanschauung kein Nachteil erwachsen darf (Art. 33 Abs. 2 und 3 GG), in der Lage, seinen Unterricht unter Berücksichtigung der genannten Bildungs- und Erziehungsziele zu gestalten. Vor diesem Hintergrund kollidiert die Glaubensfreiheit des Lehrers regelmäßig nicht mit seinem Auftrag, seinen Unterricht in Übereinstimmung mit Art. 131 Abs. 1 BV zu gestalten.
III.)  Keine der aufgezeigten verfassungsrechtlichen Rechtspositionen, auf die sich der Kläger bzw. sein Dienstherr berufen können, hat a priori Vorrang vor denen der jeweiligen Gegenseite. Ein Konflikt zwischen verschiedenen Trägern eines vorbehaltlos gewährten Grundrechts (etwa: zwischen Schülern unterschiedlichen Bekenntnisses hinsichtlich des Art. 4 GG – diese Situation liegt verfahrensgegenständlich nicht vor) oder ein Konflikt zwischen dem Träger eines vorbehaltlos gewährleisteten Grundrechts und andern verfassungsrechtlich geschützten Gütern (vorliegend einerseits die Glaubensfreiheit des Lehrers, andererseits das in Art. 33 Abs. 5 GG statuierte Recht des Staats als Dienstherrn, vom Beamten Gehorsam auch hinsichtlich der Regelung des Art. 7 Abs. 3 Sätze 1 und 2 EUG sowie Loyalität bei der Verfolgung eines Erziehungsziels – Art. 131 Abs. 1 BV – zu fordern) ist nach dem Grundsatz praktischer Konkordanz zu lösen.
3.)  Er fordert, dass nicht eine der widerstreitenden Rechtspositionen bevorzugt wird und sich maximal behauptet, sondern alle einen möglichst schonenden Ausgleich erfahren. Nur auf diese Weise können die angesichts der Pluralität der Gesellschaft unvermeidlichen Spannungen unter Berücksichtigung des grundgesetzlichen Gebots der Toleranz miteinander zum Ausgleich gebracht werden (BVerfG v. 17.12.1975 1 BvR 63, 68 NJW 1976, 947, 948 Sp. I; vom 16.5.1995, NJW 1996, 2477/2479 Sp. II). Die Herstellung praktischer Konkordanz als Methode zur Auflösung des Spannungsverhältnisses einander widersprechender grundgesetzlich geschützter Positionen ist allerdings nicht gleichzusetzen mit einer schlichten Güter- oder Werteabwägung. Sie will eine durch das Prinzip der Verfassungseinheit gestellte Optimierungsaufgabe lösen. Damit beide in der Verfassung verankerten Positionen zu optimaler Wirksamkeit gelangen können, müssen sich beide Positionen Grenzziehungen gefallen lassen. Diese wiederum haben im jeweiligen konkreten Fall – gemessen am Optimierungsziel – geeignet, erforderlich und verhältnismäßig zu sein. Das gebietet, dass beide Positionen im Interesse beiderseits größtmöglicher Wirksamkeit einen möglichst schonenden Ausgleich erfahren (vgl. dazu BVerwG vom 21.4.19994, BayVBl. 1999, 663/666 Sp. II, m. w. N.).
3.)  Für den Fall eines sich am Schulkreuz entzündenden Interessenkonflikts trägt Art. 7 Abs. 3 Sätze 3 und 4 EUG dem Umstand Rechnung, dass das Schulkreuz subjektiv über den Gesetzeszweck, so wie er in den Sätzen 1 und 2 dieser Vorschrift niedergelegt ist, hinausgehend – jedenfalls auch – christlich missionierend empfunden werden kann, und sieht für diesen Fall ein Programm vor, in dem die Grundsätze der praktischen Konkordanz verwirklicht sind. Diese Vorschrift betrifft ihrem Wortlaut nach – ungeachtet des nicht religiös-missionarischen Gesetzeszwecks (Satz 2) – den Fall des Widerspruchs eines Erziehungsberechtigten gegen die Anbringung des Schulkreuzes. Hier ist die Lage dadurch gekennzeichnet, dass mit der vom Gesetzgeber (in Absatz 3 Satz 1) zur Regel erhobenen Anbringung des Kreuzes zunächst auf einer ersten Stufe ein Konflikt zwischen Personen mit gegensätzlichen Auffassungen (nämlich zwischen Eltern als Befürwortern und Eltern als Gegnern der Anbringung) hervorgerufen wird, für den das Gesetz dann – in Anerkennung des Umstands der potenziell religiös-missionierend empfindbaren Wirkung des Kreuzes – auf einer zweiten Stufe eine nachträgliche Lösung bereithält. Sowohl der Bayerische Verfassungsgerichtshof (Entscheidung vom 1.8.19973, NJW 1997, 3157) als auch das Bundesverwaltungsgericht (Entscheidung vom 21.4.19994, BayVBl. 1999, 663) haben die Regelung – mit teilweise unterschiedlicher Begründung – im Ergebnis für zulässig und bei verfassungsgemäßer Auslegung auch für praktikabel erachtet. Der erkennende Senat hat insofern ebenfalls keine durchgreifenden Bedenken und sieht die vom Bundesverwaltungsgericht vertretene Rechtsauffassung für zutreffend an. Die Regelung des Art. 7 Abs. 3 Sätze 3 und 4 EUG betrifft ihrem Wortlaut nach jedoch nur die Situation, dass von Seiten der Eltern betroffener schulpflichtiger Kinder der Anbringung des Schulkreuzes widersprochen wird.
Die vorliegende Fallgestaltung betrifft aber einen Konflikt zwischen den Auffassungen des Klägers als Lehrer, der – als Person – die Entfernung des Kreuzes wünscht, des Dienstherrn des Lehrers (der die Beibehaltung des Kreuzes anstrebt) und derjenigen Erziehungsberechtigten, die für ihre in der Klasse des Klägers unterrichteten Kinder möglicherweise (eine Elternversammlung zur Ermittlung des Mehrheitswillens hat nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts – vom 21.4.1999, aaO – aus Rechtsgründen auszuscheiden, weil das Verschwiegenheitsgebot verletzt und der religiöse Friede gefährdet würden) ebenfalls die Beibehaltung des Kreuzes befürworten. Diese – beamtenrechtlich geprägte – Konstellation spricht das Gesetz nicht an. Auch die Gesetzesbegründung schweigt zu der Frage, in welcher Weise der eigenen Rechtsposition eines Lehrers betreffend die Anbringung eines Schulkreuzes Rechnung getragen werden kann. Wie bereits dargelegt, ist es aber auch einem Lehrer nicht von vornherein aufgrund seiner Beamteneigenschaft verwehrt, sich unter Berufung auf sein Grundrecht aus Art. 4 GG gegen die Anbringung des Kreuzes zu wenden. Wäre Art. 7 Abs. 3 EUG nur in der Weise auszulegen, dass die Konkordanzregelung eine eng am Wortlaut orientierte abschließende Regelung darstellen würde, so wäre die Vorschrift zur Vermeidung eines verfassungswidrigen Zustands um eine vergleichbare beamtenrechtliche Regelung zu ergänzen. Weder der Wortlaut noch die Gesetzesmaterialien, die grammatikalische oder die systematische Auslegung zwingen aber zu diesem engen Verständnis des Gesetzes, auch nicht der historische Hintergrund seiner Entstehung, bei der die vorliegende Situation, so weit ersichtlich, ebenfalls nicht problematisiert worden ist und alles unternommen werden sollte, um das Schulkreuz (trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts) wieder in die Klassenzimmer zurückbringen zu können. Deshalb ist bei dem Verständnis dieser Vorschrift zu berücksichtigen, dass sich der Gesetzgeber nicht in Widerspruch zu verfassungsmäßig garantierten Rechtspositionen setzen wollte. Unter diesen Umständen ist es möglich und geboten, im Rahmen einer teleologischen erweiternden Auslegung ein Widerspruchsrecht des Lehrers nicht von vornherein auszuschließen und für den Konfliktfall die Konkordanzregel (Art. 7 Abs. 3 Sätze 3 und 4 EUG) ihrem Sinngehalt nach auf einen beamtenrechtlich geprägten Konflikt entsprechend anzuwenden. Sind nämlich verschiedene Deutungen einer Norm möglich, so verdient diejenige den Vorzug, die mit der Wertentscheidung des Grundgesetzes übereinstimmt (vgl. für den Fall der teleologischen Reduktion des Wortlauts von Art. 135 Satz 2 BV BVerfG vom 17.12.1975 1 BvR 428, NJW 1976, 950/951 Sp. I). Der Senat wendet deshalb auf den vorliegenden Fall im rechtlichen Ansatz (nicht zwingend auch in dem durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.4.1999 vorgeprägten Ergebnis zugunsten des widersprechenden Erziehungsberechtigten) Art. 7 Abs. 3 Sätze 3 und 4 EUG entsprechend an. Hierdurch wird eine sonst bestehende beamtenrechtliche Lücke in der Verbürgung des Grundrechts eines Lehrers aus Art. 4 GG geschlossen.
3.)  Das in Art. 7 Abs. 3 Sätze 3 und 4 EUG enthaltene Programm zur Konfliktlösung sieht als ersten Schritt vor, dass der betroffene Rechtsträger – vorliegend also der Kläger – gemäß Satz 3 dieser Vorschrift der Anbringung des Kreuzes im Klassenzimmer aus ernsthaften und einsehbaren Gründen des Glaubens oder der Weltanschauung widerspricht. Damit wird dem Widersprechenden mindestens auferlegt, gegenüber der Schulleitung zu erkennen zu geben, dass er sich gegen die Anbringung eines Kreuzes in der Klasse wendet, und dabei den Zusammenhang dieses Begehrens mit seiner Glaubensfreiheit in der Weise herstellt, dass er geltend macht, er sehe es aus Gründen seines Glaubens oder seiner Weltanschauung als unerträglich an, in dieser Weise gezwungen zu werden, in einem mit einem Kreuz versehenen Klassenzimmer Unterricht zu halten. Dem Kläger ist diese Darlegung gelungen.
Allerdings sind ihm als Lehrer diejenigen Argumente verschlossen, die das Bundesverfassungsgericht (v. 16.5.19951, NJW 1995, 2477 ff.) den Erziehungsberechtigten im Hinblick auf die spezifische Situation eines Volksschülers zugebilligt hat, der im Klassenzimmer im Anblick des Kreuzes lernen muss. Beim Schüler ist zudem allein auf dessen subjektives Empfinden abzustellen, also nicht – wie beim Lehrer – auch darauf, wie er das Kreuz im Sinn der gesetzlichen Sinnzuweisung in Art. 7 Abs. 3 Sätze 1 und 2 EUG deuten soll, sondern nur darauf, wie er es tatsächlich wahrnimmt. Der Lehrer hingegen hat das Kreuz – als Amtsperson – in erster Linie als Hinweis auf die geschichtliche und kulturelle Prägung Bayerns und als Ausdruck des Willens zu verstehen, “die obersten Bildungsziele der Verfassung auf der Grundlage christlicher und abendländischer Werte unter Wahrung der Glaubensfreiheit zu verwirklichen.” Als Person und Grundrechtsträger kann aber auch er das Kreuz – seinem subjektiven Wahrnehmungshorizont entsprechend – in der vom Bundesverfassungsgericht betonten “missionierenden” Weise empfinden. In diesem Zusammenhang gewinnt das Kreuz im Klassenzimmer für ihn als Amtsträger und als Grundrechtsträger eine doppelte Bedeutung.
Der Lehrer, der sich in einer grundlegend anderen Situation als der minderjährige Schüler befindet, muss sich entgegenhalten lassen, dass er in seiner Persönlichkeitsentwicklung bereits gefestigt ist. Er kann ohne weiteres realisieren, welche – reduzierte – Bedeutung das Schulkreuz nach der ausdrücklichen Regelung des Gesetzes (Art. 7 Abs. 3 Sätze 1 und 2 EUG) haben soll. Dieser Erkenntnis folgend ist es ihm regelmäßig zuzumuten, das Kreuz nicht als Ausdruck einer besonderen christlich-konfessionellen Glaubenshaltung, als Zeichen eines besonderen religiösen Bekenntnisses oder als charakteristisches Symbol der christlichen Kirchen anzusehen. Tut er es aus seiner subjektiven Sicht – als Person und Grundrechtsträger – doch, so hat er sich in seinem inneren Konflikt – einerseits als Amts- und andererseits als Grundrechtsträger – zu vergegenwärtigen, dass das Kreuz aufgrund eines ausdrücklichen gesetzlichen Auftrags angebracht worden ist und dass er dies als Lehrer infolge seiner Gehorsamspflicht – die sich aus den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums i. S. d. Art. 33 Abs. 5 GG ergibt – an sich zu dulden hat. Dies verbietet es ihm, sich über den gesetzlich normierten Sinngehalt des Schulkreuzes ohne weiteres hinwegzusetzen. Ein Glaubens- und Weltanschauungskonflikt – im Sinn einer objektiven Unvereinbarkeit mit den Aussagen einer bestimmten religiös-weltanschaulichen Lehre – kann regelmäßig kaum durch den bloßen Anblick des Kreuzes hervorgerufen werden (BVerwG vom 21.4.1999 aaO). Deshalb spricht viel dafür, dass es dem Lehrer regelmäßig zuzumuten ist, mit Blick auf das verfassungsrechtlich konstitutiv wirkende Toleranzgebot sich mit dem Vorrang des Gesetzeszwecks des Kreuzes (Art. 7 Abs. 3 Sätze 1 und 2 EUG) abzufinden und dessen möglicherweise subjektiv empfundene christlich-missionierende Wirkungen zu tolerieren.
Vorliegend ist jedoch eine atypische Fallgestaltung gegeben. Beim Kläger ist die Gewissensfreiheit im Sinn des Art. 4 GG speziell fokussiert auf den religiösen Aussagegehalt des Schulkreuzes, wie er ihn empfindet. Er sieht seinen ganz besonders geprägten Gewissenskonflikt auf der Grundlage eines intensiv empfindenden christlichen Glaubens, so wie er ihn versteht. Deswegen kann er ganz speziell das Kreuz nicht als Symbol für diesen Glauben und daraus resultierend auch nicht nur als Symbol für die geschichtliche und kulturelle Prägung Bayerns und die Grundlage christlicher und abendländischer Werte anerkennen. Es ist ihm – wie schon vor dem Verwaltungsgericht – vor dem Senat gelungen, diese Gewissensnot sowohl in ihrem wesentlichen Inhalt als auch nach ihrer Intensität dem Gericht in überzeugender Weise nahezubringen. Aus den Akten ergeben sich hierfür aussagekräftige Belege und auch in der mündlichen Verhandlung hat der Kläger sein Anliegen mit großem Nachdruck deutlich zu machen vermocht. Seine Persönlichkeit ist von Besonderheiten geprägt. Ein vier Semester währendes Studium der Theologie zeigt, dass er sich mit der Materie offensichtlich vertieft befasst hat. Aus der Kirche trat er, der sich weiterhin als Christ sieht, wegen der Haltung der “Amtskirche” zu verschiedenen strittigen Fragen aus, die er im Einzelnen dargelegt hat und die in keinem Zusammenhang mit der Kreuzproblematik stehen. Für ihn sei das Christentum eine Religion der Liebe und des Lebens, die nicht durch das Kruzifix bzw. auch ein Kreuz ohne Korpus symbolisiert werden dürfe. Das Kreuz als Zeichen der Erlösung durch Hinrichtung lehne er ab. Das Kreuz sei für ihn Symbol der “furchtbarsten Hinrichtungsmethode” in der Geschichte der Menschheit, eine “Pfahlwurzel des Antijudaismus und somit des Holocausts”. Seine Beschäftigung mit diesem Thema gipfelt darin, dass er über die von ihm so gesehene Problematik ein Buch geschrieben hat, das nach seinen Angaben demnächst erscheinen wird.
Aus dem hohen Stellenwert der Glaubens- und Gewissensfreiheit, der sich aus ihrer engen Beziehung zur Menschenwürde als dem obersten Verfassungswert herleitet, folgt, dass der Staat auch “Außenseitern” und Einzelnen, die sich von der großen Mehrheit abheben, die ungestörte Entfaltung ihrer Persönlichkeit gemäß ihren subjektiven Glaubensüberzeugungen gestattet, und es ihm versagt ist, derartige Glaubensüberzeugungen seiner Bürger zu bewerten oder gar als richtig oder falsch zu bezeichnen (BVerfG vom 11.4.1972, NJW 1972, 1183/1184 Sp. I). Dem Staat und demgemäß auch dem Gericht ist ein Urteil darüber verwehrt, ob eine bestimmte glaubensmäßige Haltung und eine daraus folgende Handlungsweise einer generellen religiösen Lehre (etwa der Amtskirche) entspricht. Das Gericht hat nicht – auch nicht anhand von Belegstellen – zu prüfen, ob etwa die Argumentationsweise des sich auf seine religiöse Gewissensfreiheit Berufenden nach den Regeln seines Bekenntnisses den einschlägigen theologischen Grundsätzen entspricht (vgl. für den Fall des religiös motivierten Tragens eines Kopftuchs zutreffend VG Lüneburg v. 16.10.2000, NJW 2001, 770 und VGH Mannheim v. 26.6.20017, DVBl. 2001, 1534/1537 Sp. I). Im Fall des Klägers ist die von ihm empfundene Wirkung des Kreuzes nicht dahingehend als glaubhaft oder “zutreffend” zu beurteilen, ob er das Kreuz im Sinn des Symbolgehalts empfindet, wie ihn z. B. die christlichen Glaubensgemeinschaften definieren. Vielmehr ist er – selbst und gerade auf der Grundlage des von ihm als seine Glaubensbasis bezeugten Christentums – autonom in seiner eigenen, ganz persönlichen Interpretation. Diese hat er umfänglich, ernsthaft und insofern “schlüssig” vorgetragen, als sie seinen Vortrag nachvollziehbar erscheinen lässt, dass er aufgrund seiner Empfindungen gegenüber dem Kreuzsymbol nur unter unzumutbaren Gewissensnöten “unter dem Kreuz” seinem Lehrerberuf nachgehen kann. Dass er hier nicht missbräuchlich oder mutwillig seinen eigenen – ggf. auch weltanschaulich-kämpferischen – Willen gegenüber der Mehrheit der mit dem Kreuz Einverstandenen durchsetzen will, hat er zur Überzeugung des Senats dargelegt.
4)  Hat der Kläger somit aus “ernsthaften und einsehbaren Gründen des Glaubens oder der Weltanschauung” i. S. d. Art. 7 Abs. 3 Satz 3 EUG der Anbringung des Kreuzes widersprochen, so ist eine gütliche Einigung zu versuchen. Nachdem zunächst sowohl die Schulleitung als auch das Staatliche Schulamt und die Regierung – von deren Rechtsstandpunkt aus (nämlich dem Kläger könne kein eigenes Recht im Hinblick auf das Anbringen des Schulkreuzes zustehen) nachvollziehbar – ein solches Vorgehen (abgesehen von dem Angebot einer Modifizierung des Schulkreuzes) abgelehnt hatten, wurden später entsprechende Möglichkeiten geprüft und zwar mit Blick auf das Schreiben des Berichterstatters vom 10. Oktober 2001, in dem auf die Rechtsprechung des EGMR vom 15. Feburar 2001 (NJW 2001, 2871) zur Frage der Grundrechtsträgerschaft eines Lehrers im Schulunterricht hingewiesen worden war. Dabei hat sich gezeigt, dass sich keine der beiden Seiten in der Lage sieht, der Gegenseite ein diese in vollem Umfang zufriedenstellendes Angebot zu machen.
a)  Der Kläger hat anfangs angeboten, statt des Kreuzes ein anderes, in seinen Augen für die in Art. 7 Abs. 3 Sätze 1 und 2 EUG angeführten ideellen Werte passenderes Symbol anzubringen, nämlich die Reproduktion eines Gemäldes “Madonna mit dem Jesuskind” als Gleichnis für den lebensbejahenden und positiven Grundcharakter des Christentums, und ein Plakat mit einer weißen, Brot gebenden, und einer schwarzen, Brot empfangenden Hand als Zeichen für die christliche mitmenschliche Solidarität. Der Beklagte hat dies abgelehnt, da solche Gegenstände das vom Gesetzgeber angeordnete Schulkreuz in seinem spezifischen Aussagegehalt nicht voll ersetzen könnten. Sie hat ihrerseits angeboten, das Schulkreuz in einer modifizierten Form – vor allem ohne Korpus, auch in einer von Schülern gestalteten, künstlerisch etwas verfremdeten und verzierten Fassung – anzubringen. Der Kläger hat diese Varianten als “Softkreuze” abgelehnt, denn sie trügen in sich den gleichen Aussagegehalt wie ein Kruzifix. Ein vorübergehend bestehendes Angebot, ein “irisches Kreuz” zu akzeptieren, hat der Kläger später wieder zurückgezogen. Auch hat er im Lauf des sich über Jahre hinziehenden Verfahrens seine Bereitschaft widerrufen, das Madonnenbild oder bzw. und das Plakat statt des Kreuzes anzubringen. Spätestens aber in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof hat er sich zu diesem zuletzt genannten Angebot wieder eindeutig bekannt. Daran hält ihn der Senat fest.
b)  Geprüft wurden auch Ausweichmöglichkeiten für den Kläger. Die nächstliegende Möglichkeit, nämlich dem Kläger ein Klassenzimmer anzubieten, in dem sich ohnehin kein Schulkreuz befindet – etwa weil es aufgrund des Widerspruchs von Erziehungsberechtigten nach Art. 7 Abs. 3 EUG zu entfernen war – konnte die Beklagte nicht anbieten. Sie wird auch nur in seltenen Fällen bestehen. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass hier Zumutbarkeitsgrenzen einzuhalten sind, einmal hinsichtlich der räumlichen Entfernung, dann aber auch in zeitlicher Beziehung, denn die Abnahme eines Schulkreuzes aufgrund des Widerspruchs von Erziehungsberechtigten ist von der begrenzten Verweildauer von Schülern in der Volksschule abhängig. Eine Verwendung des Klägers in der Schulverwaltung, also ohne Unterrichtsverpflichtung, ist offenbar nicht möglich – zumal sie eine Beförderung voraussetzen würde – und auch nicht gewünscht.
Die von Seiten der Beklagten angeklungene, aber nicht dezidiert verfolgte gesetzliche Option, der Kläger könne durch Antrag auf Entlassung aus dem Beamtenverhältnis der für ihn schwierigen Situation entkommen, muss als für diesen unzumutbar außer Betracht bleiben. Sie würde nicht nur seine wirtschaftliche Existenzgrundlage zerstören, sondern es ihm unmöglich machen, den von ihm nach eigenem Bekunden sehr gerne ausgeübten Lehrerberuf fortzuführen. Auch ist eine solche Maximallösung unter dem Gesichtspunkt der “praktischen Konkordanz”, da allein auf Kosten einer der beiden Seiten gehend, ungeeignet und zudem im Hinblick auf den hohen Stellenwert der vom Kläger reklamierten Glaubensfreiheit auch unangemessen, denn sie würde die Ausübung dieses Rechts – entgegen Art. 33 Abs. 2 und 3 GG – praktisch “leerlaufen lassen”.
Der Beklagte kann auch nicht für sich in Anspruch nehmen, der Kläger sei infolge seines Verständnisses vom Schulkreuz für den Schuldienst im beamtenrechtlichen Sinn nicht geeignet. Dies gilt einmal für die ablehnende Haltung des Klägers unmittelbar zum religiös verstandenen Kreuzsymbol. Es ist – wie dargelegt – in seiner Aussage als spezifisch christliches Glaubenssymbol vom Gesetzgeber gemäß Art. 7 Abs. 3 Sätze 1 und 2 nicht gewollt und auch nicht Gegenstand des Unterrichts, so dass insoweit der staatliche Erziehungsauftrag nicht berührt sein kann. Insofern besteht eine vergleichbare Situation wie beim Schulgebet. Dieses ist zwar, obwohl es christliche Bezüge einführt, im Rahmen der Gestaltung des Schullebens in staatlichen Schulen nicht verboten, kann aber wegen seines Charakters als “religiöser Bekenntnisakt” – sofern nicht im Religionsunterricht gesprochen – nicht Teil des allgemeinen Schulunterrichts im Sinn einer schulischen Unterweisung und Bestandteil eines verbindlichen Lehrplans sein (vgl. BVerfG vom 16.10.197912, NJW 1980, 575 f.). Der Lehrer darf sich insoweit versagen (Art. 7 Abs. 3 Satz 3 GG).
Allerdings kann das Kreuz von den Schülern als Zeichen mit appellativem Charakter verstanden werden. Dies wird sich mit den Erziehungsvorstellungen der großen Mehrheit der Bevölkerung – soweit diese homogen christlich geprägt ist – decken. Die Entfernung des Kreuzes auf den bekannt gewordenen Wunsch des Lehrers hin hat insofern sicher gegenüber den betroffenen Schülern einen Aussagewert (was belegt, dass das vom Bundesverwaltungsgericht – vom 21.4.1999 aaO – dem Dienstherrn auferlegte Verschwiegenheitsgebot auch unter diesem Aspekt gerechtfertigt ist). Dieser ist jedoch zu relativieren, denn dem Gesamtverhalten des Klägers – und zwar in der ganz individuellen Ausprägung, wie es sich im hier verfahrensgegenständlichen Ablauf gezeigt hat – ist in keiner Weise ein aggressiver, Intoleranz hervorkehrender Charakter beizumessen. Vielmehr konnte der Kläger glaubhaft darlegen, dass das Kreuz seinerseits auf ihn selbst – den nach seinen eigenen Angaben überzeugten Christen und intimen Kenner der theologischen und geschichtlichen Hintergründe – in aggressiver Weise einwirke, so dass seine Reaktion darauf nur als defensiv empfunden werden kann. Hierin liegt ein entscheidender Unterschied zu den Fallgestaltungen, in denen ein Lehrer von der Rechtsprechung wegen der missionierenden Wirkung seiner Kleidung (sei es schon objektiv, sei es im Zusammenwirken mit einem entsprechenden Verhalten) zu deren Aufgabe gezwungen bzw. für den Schuldienst im Beamtenverhältnis als ungeeignet angesehen worden ist. Dazu kommt, dass der Kläger immer wieder und auch für alle Beteiligten deutlich erkennbar einen Ausgleich auf der Grundlage der christlichen Lehre gesucht hat.
Dem Kläger wird auch nicht vorgeworfen, im “eigentlichen Unterricht” Defizite zu zeigen, auch und gerade nicht in Fragen der Religion. Auch die entsprechende Fähigkeit des Klägers (im Sinn einer Eignung) ist insoweit nicht in Frage zu stellen. Rein formal dürfen ohnehin schon bekenntnismäßig nicht gebundene Lehrer im Hinblick auf Art. 33 Abs. 3 GG und Art. 107 Abs. 4 BV in ihrer Verwendung nicht benachteiligt werden. Dies muss selbstverständlich auch für einen Lehrer gelten, der das Christentum – so, wie er es versteht – bejaht und nur eines seiner Symbole, das dann aber ganz entschieden, ablehnt. Entsprechendes gilt für die schulischen Lehrinhalte, die allein durch das Bekenntis des Lehrers nicht tangiert werden (dies hat das Bundesverfassungsgericht sogar im Hinblick auf eine Regelung, nach der bei der Auswahl der Lehrer auf die Bekenntniszugehörigkeit der Schüler Rücksicht genommen werden soll, festgestellt, vgl. die Entscheidung vom 17.12.1975, NJW 1976, 950/952). Unter diesen Umständen kann der Kläger nicht am Schulkreuz als Unterrichtsinhalt, wie er nach Art. 7 Abs. 3 Sätze 1 und 2 EUG zu verstehen ist, festgehalten werden. Das Toleranzgebot kann ihm hier – bei dem überragenden Gewicht seines zentralen Verständnisses gerade des Kreuzsymbols – nicht abverlangen, seine religiöse Sichtweise dem Gesetzeszweck unterzuordnen, weil sonst der Wesensgehalt seiner religiösen Überzeugung im Kern berührt würde.
c)  Nachdem eine “Einigung” im Sinn des Art. 7 Abs. 3 Sätze 3 und 4 EUG nicht gefunden worden und auch eine anderweitige Lösung nicht in Sicht ist, muss eine “Regelung für den Einzelfall” getroffen werden.
In die dabei vorzunehmende Abwägung der betroffenen Belange ist auf Seiten des Klägers einzustellen, dass er in mehreren existenziellen Bereichen betroffen ist. Er sieht sich beim Unterricht in einem Klassenzimmer mit Schulkreuz einer glaubhaften starken Gewissensnot ausgesetzt, der er nur unter ihm nicht zumutbaren Voraussetzungen – Beendigung des Schuldienstes, Entlassung aus dem aktiven Beamtenverhältnis auf Antrag – ausweichen kann.
Der Beklagte ist, wenn das Schulkreuz entfernt wird, nicht unerheblich, aber doch in weniger starkem Maß betroffen. Gerade dem Schulkreuz ist zwar ein beachtlicher Symbolcharakter zuzusprechen, der sich auch mit der in Art. 7 Abs. 3 Sätze 1 und 2 genannten Zweckrichtung an verfassungsmäßig abgesicherten Werten orientiert. Dennoch ist der Schulbetrieb bei seiner Entfernung nicht in einem essentiellen Bereich gestört. Der eigentliche Unterrichtsinhalt (außerhalb des Religionsunterrichts) ist nicht berührt. Das ist der entscheidende Unterschied zu dem von der Rechtsprechung entschiedenen Fall, dass ein Postbeamter sich aus Gewissensgründen weigert, Postwurfsendungen zuzustellen, ohne für anderweitige Erledigung zu sorgen oder wenigstens davon Mitteilung zu machen (vgl. BVerwG vom 26.6.1999, NJW 2999, 88/89). Der Kläger möchte durch sein Verhalten auch nicht die Befolgung einer dienstlichen Weisung verweigern, mit der ihm ein Verhalten angesonnen wird, die dem durch seine, von ihm nach seinem freien Willensentschluss gewählte Laufbahn geprägten Berufsbild wesensgemäß ist (solches trifft z. B. für das Berufsbild einer Kriminalbeamtin zu, die verpflichtet ist, eine Dienstwaffe zu tragen, und das aus Gewissensgründen ablehnt; sie kann sich nicht durchsetzen, vgl. BVerwG vom 8.9.1978, ZBR 1979, 202). Dass das Kreuz im Klassenzimmer nicht wesensgemäß für das Berufsbild des Lehrers ist, ergibt sich (außerhalb des Religionsunterrichts) daraus, dass es mit Blick auf seinen potenziell subjektiv empfundenen christlich-missionarischen Charakter nicht allgemein Unterrichtsinhalt sein kann. Zudem ist es in keinem anderen Bundesland gesetzlich vorgeschrieben. Auch das Bayerische Erziehungs- und Unterrichtsgesetz schließt für den Fall des Widerspruchs der Erziehungsberechtigten die Abnahme des Kreuzes nicht aus und kann es aus verfassungsrechtlichen Gründen auch nicht ausnahmslos ausschließen.
Schließlich – und dies hat erhebliches Gewicht und prägt die Atypik des Verfahrens als Einzelfall entscheidend mit – steht der Kläger nicht “mit leeren Händen” dem Beklagten gegenüber, sondern er bietet ihm als Ausgleich das Anbringen eines Bildes “Madonna Tempi” und eines Plakats, das zu mitmenschlicher Solidarität auffordert, also von ebenfalls christlichen Symbolen an, denen eine erhebliche themenbezogene und auch suggestive Aussagekraft zuzusprechen ist. Hierdurch kann der Gesetzeszweck des Art. 7 Abs. 3 Sätze 1 und 2 EUG – wenn auch mit Abstrichen – ebenfalls erreicht werden.
Damit erweist es sich in Anwendung des Grundsatzes praktischer Konkordanz aufgrund der im Verfahren zu Tage getretenen besonderen Umstände und nach diffiziler Interessenabwägung als sachgerecht, den Beklagten im Sinn der Klage zu verpflichten, in den Klassenräumen, in denen der Kläger unterrichtet, das Kreuz abzunehmen. Die Berufung des Klägers muss deshalb Erfolg haben. . . .

Fussnoten

1

s. SPE n.F. 276 Nr. 13

2

s. SPE 3.F. 373 Nr. 7

3

s. SPE n.F. 276 Nr. 14

4

s. SPE n.F. 276 Nr. 17

5

s. SPE n.F. 418 Nr. 15

6

s. SPE n.F. 418 Nr. 11

7

s. SPE 3.F. 208 Nr. 8

8

s. SPE n.F. 480 Nr. 14

9

s. SPE n.F. 713 Nr. 1

10

s. SPE n.F. 702 Nr. 7

11

s. SPE a.F. I B I/1

12

s. SPE a.F. I A I/41

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