382 Lärmstörungen durch Schulbetrieb
Nr. 2 Lärmeinwirkung durch Schulsport
Wo im Einzelfall die Grenze zwischen der noch hinzunehmenden Lärmbeeinträchtigung und der erheblichen Belästigung verläuft, hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalles ab.
Bei der Beurteilung des vom Schulbetrieb ausgehenden Lärms ist zu beachten, daß die Errichtung und die Betreibung eines Schulsportplatzes eine dem Schulträger nach dem Schulgesetz obliegende Aufgabe darstellt.
Der durch den Betrieb der Schule entstehende Lärm gehört zu den unvermeidbaren Lebensäußerungen von Kindern und Jugendlichen. Bei der Ermittlung der Erheblichkeit einer Belästigung ist auch zu berücksichtigen, ob das einer Lärmquelle benachbarte Grundstück bereits vorbelastet war.
Die Rechtsgüter der Nachbarn dürfen durch die Schule nicht stärker beeinträchtigt werden, als dies bei strikter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit als Folge des Schulbetriebes unvermeidbar erscheint.
OVG Rh-Pf, Koblenz, Urteil vom 29.08.1989, 7 A 26/89

Sachverhalt

Der Kläger ist Eigentümer des selbstgenutzten, im Jahre 1979 erworbenen Wohngrundstücks L.-Straße 60 in F. Jenseits der westlich an sein Grundstück angrenzenden L.-Straße liegt die Schillerschule — Staatliche Realschule der Beklagten mit einem ca. 90 m x 40 m großen Pausenhof, an den sich in nördlicher Richtung ein Turnhallenkomplex anschließt. Nördlich vom Grundstück des Klägers liegt ein etwa 95 m x 70 m großes Sportfeld, auf dem unmittelbar zum Grundstück des Klägers hin eine Weitsprunganlage und eine 75-Meter-Laufbahn eingerichtet ist. Im übrigen besteht das Sportfeld im wesentlichen aus einem Fußballfeld und einer weiteren Weitsprunggrube. Westlich des Sportfeldes zwischen diesem und der Turnhalle etwa 45 m vom Grundstück des Klägers entfernt ist eine Kugelstoßanlage eingerichtet, nördlich daran anschließend, etwa 65 m vom Haus des Klägers entfernt ein Basketballfeld. Die Sportanlage wurde in den Jahren 1966 bis 1968 in einem Gebiet errichtet, für das kein Bebauungsplan bestand und besteht; es finden sich hier Wohnhäuser, Schul- und Verwaltungsgebäude sowie Gewerbebetriebe.
Am 14.08.1984 hat der Kläger Klage im Verwaltungsstreitverfahren erhoben.
Zur Beseitigung der Lärmimmissionen müßten schallschutztechnische Maßnahmen zur Vermeidung des Lärms beim Aufprall der Kugel auf den Begrenzungsbalken der Kugelstoßanlage getroffen werden, die Basketballkorbgestelle müßten konstruktiv verändert werden. Ferner müßten im Wohnbereich seines Hauses Schallschutzfenster auf Kosten der Beklagten eingebaut werden. Schließlich sei es erforderlich, die Sportplatzanlage für jeglichen Betrieb an Samstagen, Sonn- und Feiertagen sowie während der Schulferien zu sperren. Während der Schultage (Montag bis Freitag) müsse der Betrieb bis 13. 10 begrenzt werden; da demnächst trotz Reduzierung der Schülerzahl eine dritte Sporthalle eröffnet werde, sei eine Nutzung des Sportplatzes an Nachmittagen nicht mehr erforderlich. Endlich müsse die unzumutbare Belästigung durch die Nutzung der Sprunggrube im Südwesten des Sportplatzes dadurch verhindert werden, daß diese Sprunggrube in den nordöstlichen Bereich des Sportplatzes verlegt werde. Der Kläger hat beantragt,
1....
2. die Beklagte zu verurteilen, geeignete Maßnahmen zu treffen, daß auf seinem Grundstück tagsüber keine höheren Lärmeinwirkungen als 60 dB (A) auftreten.
Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen.
Sie hat im wesentlichen vorgetragen, als der Kläger sein jetziges Anwesen erworben habe, habe er gewußt, daß dieses unmittelbar neben der staatlichen Realschule liege. Die Realschule liege direkt an der M.-Straße. Die M.-Straße sei eine stark befahrene Durchgangsstraße, eine Landesstraße, die wenige hundert Meter weiter in die W.-Straße, die Hauptstraße von F., münde.
Hinsichtlich des Schulsportbetriebes habe sie alle erforderlichen und ihr zumutbaren Maßnahmen getroffen, um schädliche Lärmbelästigungen zu verhindern. Sie wolle auch eine akustische Entkopplung von Kugelstoßbrett und Zaun und die Anbringung von Tornetzen prüfen lassen. Eine Weiterführung des Stabdrahtzauns entlang der Grenze zum Grundstück des Klägers sei im Hinblick auf den guten Zustand des vorhandenen Maschendrahtzauns entbehrlich. Auch die übrige Umzäunung sei völlig genügend. Die vorhandene Weitsprunganlage lasse sich aus schulsportlichen Gründen nicht verlagern.
Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat Beweis erhoben durch Einvernahme der Ehefrau des Klägers sowie der Hausmeister B. und H. als Zeugen, durch Einholung eines lärmtechnischen Sachverständigengutachtens sowie durch Einnahme des Augenscheins.
Mit seinem aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22.02.1989 ergangenen Urteil — zugestellt am 28.03.1989 — hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.
Soweit sich das Klagebegehren auf Lärmimmissionen beziehe, die vom Schulsportbetrieb ausgingen, bleibe die Klage ebenfalls erfolglos. Unter Berücksichtigung des eingeholten Sachverständigengutachtens könne nämlich nicht von einer wesentlichen Beeinträchtigung im Sinne der §§ 906, 1004 BGB ausgegangen werden. Als ausschlaggebende Immissionsfälle an allen Meßtagen habe der Gutachter das Verhalten der Schüler und Lehrer beim Weitsprung an der dem Grundstück des Klägers nächstgelegenen Sprunggrube und daneben den Laufsport auf den sich daran anschließenden 75-Meter-Bahnen dargelegt. Angesichts der vom Beklagten vorgelegten Anordnung des Leiters der Realschule, die vom Grundstück des Klägers weiter entfernte, in der nordöstlichen Ecke des Sportgeländes befindliche zweite Sprunggrube umgehend dem technischen Stand der bisher allein benutzten Sprunggrube anzupassen und sodann diese Sprunggrube gleichmäßig mitzubenutzen sowie sonstige Sportbetätigungen im Freien möglichst auf vom klägerischen Grundstück entfernte Bereiche zu verlagern, werde der Mittelungspegel in erheblichem Maße reduziert werden. Soweit die festgestellten Immissionen bereits bisher tagsüber den Richtwert von 60 dB (A) nicht in größerem Maße überschritten hätten, gehe das Gericht deshalb davon aus, daß durch die vorgesehene Verlagerung der Richtwert nicht mehr erreicht, allenfalls nur noch unwesentlich überschritten werde. Auch soweit der Sachverständige eine größere Überschreitung des Richtwertes an einem Tag festgestellt habe, sei von einer Reduzierung der Immissionen auf einen Wert auszugehen, der zwar möglicherweise noch über dem Richtwert von 60 dB (A) liege aber wegen der zu erwartenden deutlichen Reduzierung den Richtwert für das weniger geschützte Baugebiet — hier Gewerbegebiet — von 65 dB (A) nicht überschreiten werde und unter den gegebenen Umständen vom Kläger hinzunehmen sei.
Mit seiner am 26.04.1986 bei Gericht eingegangenen Berufung verfolgt der Kläger sein Begehren weiter.
Der Kläger beantragt, unter entsprechender Abänderung des ergangenen Urteils des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße — 1 K 92/87 — den Beklagten zu verurteilen,
1....
2. geeignete Maßnahmen zu treffen, daß auf dem Grundstück des Klägers tagsüber keine höheren Lärmeinwirkungen als 60 dB (A) auftreten,
hilfsweise,
3. eine durchsichtige Lärmschutzwand in Höhe von 4 m entlang der Grundstücksgrenze zu seinem Anwesen aufzustellen,
4. die südwestliche Weitsprunggrube sowie die 75-Meter-Laufbahn an die nördliche Sportgeländegrenze zu verlegen,
höchst hilfsweise,
5. die Beklagte zu verurteilen, nur noch die südöstliche Weitsprunggrube benutzen zu lassen und die südwestliche Weitsprunggrube für die Benutzung zu schließen.
Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen.

Aus den Entscheidungsgründen

Die Berufung ist zulässig, aber nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfange begründet.
Was zunächst den Klageantrag zu 2) und die damit zusammenhängenden Hilfsanträge 3) bis 5) angeht, so macht der Kläger einen öffentlich-rechtlichen Abwehranspruch geltend, für den der Verwaltungsrechtsweg und als zulässige Klageart die allgemeine Leistungsklage gegeben ist (vgl. BVerwG vom 07.10.1983, BVerwGE 68, 62 f.)1. Der öffentlich-rechtliche Abwehranspruch beruht — wie das Verwaltungsgericht zu Recht ausgeführt hat — auf einer analogen Anwendung der §§ 1004, 906 BGB und gibt dem durch Immissionen einer öffentlichen Einrichtung Gestörten einen Anspruch auf Beseitigung aller fortdauernden rechtswidrigen Beeinträchtigungen. Bei der Beantwortung der Frage, ob eine Geräuscheinwirkung i. S. d. § 906 Abs. 1 BGB (analog) die Benutzung eines Nachbargrundstückes nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt, ist § 22 Abs. 1 BImSchG i. V. m. § 3 Abs. 1 BImSchG heranzuziehen, die auch für die Errichtung und den Betrieb öffentlicher Einrichtungen gelten. Was für die Nachbarschaft eine erhebliche Geräuschbelästigung und damit eine schädliche Umwelteinwirkung i. S. d. §§ 3, 22 BImSchG darstellt, ist auch eine Geräuscheinwirkung, die i. S. d. § 906 Abs. 1 BGB zu einer Beeinträchtigung führt (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.04.1988 — 7 C 33/87 —). Schädliche Umwelteinwirkungen sind danach Geräusche, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, für die Nachbarschaft Gefahren herbeizuführen, oder die geeignet sind, zu erheblichen Belästigungen zu führen. Erheblich ist die Belästigung, hier die Geräuschimmission, die das für die davon betroffene Nachbarschaft zumutbare Maß überschreitet. Wo im Einzelfall die Grenze zwischen der noch hinzunehmenden Lärmbeeinträchtigung und der erheblichen Belästigung verläuft, hängt dabei von den jeweiligen Umständen des Einzelfalles ab. Die Beurteilung der Erheblichkeit und damit die Zumutbarkeit von Geräuschimmissionen wird von wertenden Elementen wie solchen der Herkömmlichkeit, der sozialen Adäquanz und einer allgemeinen Akzeptanz mitgeprägt. Die Beurteilung der Erheblichkeit von Lärm setzt somit eine Wertung voraus, die im Sinne einer “Güterabwägung“ die konkreten Gegebenheiten zum einen der emittierenden Nutzung, zum anderen der immissionsbetroffenen Nutzung in Betracht zieht (vgl. BVerwGE 51, 15 [29]), wobei auch eventuelle gesetzlich vorgegebene Wertungen zu berücksichtigen sind.
Als Anhaltspunkt oder Entscheidungshilfe bei der Beurteilung der Wesentlichkeit von Beeinträchtigungen durch Geräusche können als antizipierte Sachverständigenäußerungen die TA Lärm und die VDI-Richtlinie 2058 herangezogen werden. Die aus Nr. 2.321 der TA-Lärm sich ergebenden Immissionsrichtwerte sind jedoch nicht schematisch anzuwenden, sondern gegebenenfalls nach Maßgabe der sich an den tatsächlichen Verhältnissen orientierenden Schutzwürdigkeit des jeweiligen Gebietes zu korrigieren. Dagegen sind die vom Kläger als einschlägig erachteten “Hinweise zur Beurteilung der durch Freizeitanlagen verursachten Geräusche“ (vgl. NVWZ 88, S. 135 f.) hier nicht anwendbar. Diese sind nämlich entwickelt worden, um einen Interessenausgleich zwischen lärmverursachenden Freizeitaktivitäten und den Bedürfnissen nach Ruhe im Wohnbereich zu finden, und sind daher zur Beurteilung des hier durch den Schulbetrieb verursachten Lärms nicht geeignet.
Nach diesen Grundsätzen ist dem Kläger der vom Schulbetrieb ausgehende Lärm im wesentlichen zumutbar. Hierbei ist zunächst zu beachten, daß die Errichtung und das Betreiben eines Schulsportplatzes eine der Beklagten als Schulträger nach dem Schulgesetz vom 06.11.1974 (GVBl. S. 487) obliegende Aufgabe darstellt (vgl. §§ 63 Abs. 1 Nr. 2, 61 Abs. 3, 62 Abs. 2 Nr. 2 SchulG). Schulsport, insbesondere auch im Freien, ist zur gesunden Entwicklung der Kinder und Jugendlichen erforderlich; zur sportlichen Förderung der Schüler ist die Beklagte deshalb durch das Sportförderungsgesetz vom 09.12.1974 (GVBl. S. 598) ausdrücklich verpflichtet. Der ihr obliegenden öffentlichen Aufgabe, die für den Sportunterricht erforderlichen Anlagen vorzuhalten, könnte der Schulträger aber nicht nachkommen, wenn man von ihm verlangen wollte, dafür Sorge zu tragen, daß durch den Sportunterricht im Freien kein Lärm entsteht. Nach der Lebenserfahrung ist eine Geräuschentwicklung durch lautes Zurufen, Jubeln etc. insbesondere bei Leichtathletik nicht zu vermeiden. Es handelt sich demnach vorliegend um eine durch die Wahrnehmung einer öffentlichen Aufgabe unvermeidbar entstehende Geräuschbelästigung. Kann aber die öffentliche Aufgabe “Schulsport“ ohne Lärmimmissionen nicht wirksam wahrgenommen werden, dann ist mit diesem Schullärm die Grenze des Zumutbaren regelmäßig noch nicht überschritten. Ferner liegt das Anwesen des Klägers, was sich aus den vom Verwaltungsgericht anläßlich der Ortsbesichtigung getroffenen zutreffenden, von den Beteiligten nicht angezweifelten Feststellungen ergibt, in einem Mischgebiet. In einem solchen Gebiet sind gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 5 der BauNVO i. d. F. der Bekanntmachung vom 15.09.1977 (BGBl. I S. 1763), zuletzt geändert durch Änderungsverordnung vom 19.12.1986 (BGBl. I S. 2665), Anlagen für kulturelle und sportliche Zwecke zulässig. Daraus folgt, daß nach der Wertung des Verordnungsgebers ein Bewohner eines Mischgebietes Lärmeinwirkungen, die von einem Schulhof und einer Schulsportanlage ausgehen, grundsätzlich hinnehmen muß. Auch aufgrund der Gebietsqualität ist mithin die Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit der Nutzung des Anwesens des Klägers bereits herabgesetzt. Hinzu kommt, daß der durch den Betrieb einer Schule entstehende Lärm zu den unvermeidbaren Lebensäußerungen von Kindern und Jugendlichen zählen, wie sie im Stadtbereich herkömmlicherweise auftreten und von der Bevölkerung allgemein akzeptiert werden. Bezogen auf das insoweit maßgebliche Empfinden eines verständigen Durchschnittsmenschen (vgl. BVerwG, vom 07.10.1983, NVwZ 84, 989) wird daher das Maß des Zumutbaren durch den vorliegend vom Schulgelände ausgehenden Lärm nicht überschritten.
Anderes folgt auch nicht daraus, daß nach dem Ergebnis des vom Verwaltungsgericht eingeholten lärmtechnischen Gutachtens an drei von fünf Meßtagen der Beurteilungspegel (67,7./60,5/62,8 dB [A]) über dem Richtwert von 60 dB (A) lag. Ursache für die Überschreitungen des Immissionsrichtwertes waren, wie sich aus dem Gutachten ergibt, in erster Linie Sportaktivitäten im Bereich der südwestlichen Weitsprunggrube und der 75-Meter-Bahn. Hierbei handelt es sich aber um Belästigungen, die nur während der Sommermonate (mit Ausnahme der Ferien) und nur während der üblichen Schulzeiten auftreten. Daraus folgt, daß dann, wenn ein besonderes Ruhebedürfnis für die Nachbarschaft besteht, nämlich abends und an Sonn- und Feiertagen, eine Lärmbelästigung durch die Schule nicht auftritt. Der Senat gelangt daher zu der Überzeugung, daß der durch den Schulsport verursachte Lärm die Grenzen des Angemessenen nicht überschreitet und vom Kläger als sozialadäquat ertragen werden muß. Dieses Ergebnis rechtfertigt sich auch aus dem von der Beklagten angesprochenen Umstand, daß der Kläger sein Wohnhaus im Jahre 1979, mithin zu einem Zeitpunkt erworben hat, als die Schule und die Schulsportanlage bereits bestanden. Bei der Ermittlung der Erheblichkeit einer Belästigung ist nämlich auch zu berücksichtigen, ob das einer Lärmquelle benachbarte Grundstück bereits vorbelastet war. Vorliegend war das Eigentum des Klägers im Zeitpunkt des Erwerbs bereits durch die Nachbarschaft zur Realschule geprägt, so daß es mögliche Belästigungen durch den Schulbetrieb beim Kauf gekannt und hingenommen hat. Wie er selbst in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat dargelegt hat, hat die Lärmbelästigung durch den Schulbetrieb und den Schulsport seitdem nicht zugenommen. Im Ergebnis wird ihm somit lediglich zugemutet, diejenige Lärmbelästigung, die er selbst beim Kauf für erträglich hielt, hinzunehmen. Liegt somit keine wesentliche Beeinträchtigung i. S. des § 906 BGB vor, steht dem Kläger ein Anspruch auf die Einhaltung eines Einwirkungspegels von 60 dB (A) oder auf Lärmschutzmaßnahmen nicht zu. Gleiches gilt für den behaupteten Anspruch auf Verlegung der Weitsprunggrube und der 75-Meter-Bahn Klageantrag zu 4).
Die Rechtsgüter des Klägers dürfen jedoch durch die Einrichtung Schule nicht stärker beeinträchtigt werden, als dies bei strikter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit als Folge des Schulbetriebes unvermeidbar erscheint (vgl. OVG Münster vom 10.09.1982, NVwZ 83, 356 f.). Diesen Voraussetzungen genügt der Schulbetrieb im vorliegenden Falle insoweit nicht, als der Weitsprung regelmäßig im südöstlichen Teil des Sportfeldes, unmittelbar an der Grenze zum klägerischen Grundstück durchgeführt wird. Wie sich aus dem vom Verwaltungsgericht eingeholten Sachverständigengutachten ergibt, treten zum Teil erhebliche Überschreitungen des aufgrund der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) vom 16.07.1968 angenommenen Immissionsrichtwerts von 60 dB (A) u. a. durch die lautstarke Unterhaltung der Schüler, durch Zurufe, Geschrei, Kommandos der Sportlehrer usw. im Zusammenhang mit Sportaktivitäten im Bereich der südwestlichen Weitsprunggrube ein. Diese Weitsprungaktivitäten könnten aber ohne weiteres in den östlichen Teil des Sportfeldes verlegt werden, ohne daß dadurch die Aufgaben der Schule, wozu auch der Weitsprungunterricht gehört, gefährdet würden. Der Kläger kann daher verlangen, daß regelmäßig die östliche Weitsprunggrube genutzt und die westliche nur dann in Betrieb genommen wird, wenn die östliche bereits belegt ist. Diese Fallkonstellation wird sich — außer bei Sportfesten — regelmäßig nur dann ergeben, wenn zwei Schulklassen gleichzeitig Weitsprung üben sollen. Anders als das Verwaltungsgericht sieht der Senat mit der Anordnung des Schulleiters der S.-Schule vom 21.02.1989 an die Sportlehrer, künftig mehr als bisher auch die östliche Sprunggrube zu benutzen, den Anspruch des Klägers nicht als erfüllt an. Es handelt sich hierbei um einen bloßen Appell, der keine Gewähr dafür bietet, daß Weitsprungübungen in der westlichen Weitsprunganlage tatsächlich auf das oben beschriebene Maß reduziert werden.
Der Kläger kann nach alledem von der Beklagten lediglich verlangen, daß die westliche Sprunggrube nur noch dann benutzt wird, wenn die östliche bereits belegt ist. Darüber hinausgehende Rechte ergeben sich auch nicht aus dem Gebot der Rücksichtnahme, auf das sich der Kläger beruft. Eine Anlage, die sich in den Grenzen des gemäß §§ 22, 3 BImSchG Zumutbaren hält, ist nämlich auch nicht rücksichtslos (BVerwGE 68, 58 [60]).
Eine andere Beurteilung der Sache erfordern ferner nicht die Angriffe des Klägers gegen die Richtigkeit des vom Verwaltungsgericht eingeholten Gutachtens. Das Gutachten ist insbesondere nicht deshalb fehlerhaft, weil die Meßtätigkeit der Gutachter für jedermann erkennbar war. Wie in dem Gutachten dargelegt, fanden während der insgesamt fünf Meßtage vielfältige Übungen im südwestlichen Teil des Sportgeländes statt, so daß sich für den Senat keine Anhaltspunkte dafür ergeben, daß an den Meßtagen Sportunterricht zur Beeinflussung des Meßergebnisses in die Halle verlegt oder ganz ausgefallen sein könnte. Auch der Vortrag, die Schüler könnten dazu angehalten worden sein, sich besonders leise zu verhalten stellt eine bloße Vermutung dar. Sollte es eine solche Anweisung gegeben haben, so ist sie aber, was sich ebenfalls aus dem Gutachten ergibt, nicht befolgt worden. Die Gutachter protokollierten nämlich durchweg “Schreie, Pfiffe, Zurufe etc.“ Nach der Lebenserfahrung werden sich Kinder und Jugendliche im übrigen dann, wenn sie feststellen, daß Mikrophone aufgestellt sind nicht etwa leise, sondern eher besonders laut gebärden. Auch die Position der Mikrophone gibt keine Veranlassung, das Ergebnis der Begutachtung in Frage zu ziehen.

Fussnoten

1

Siehe SPE n.F. 436 Nr. 7, SPE a.F. S. III A I/23.

Fälle und Lösungen aus der schulrechtlichen Praxis (FLSP), www.flsp.de
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