400 Leistungsbewertung
Nr. 14 Leistungsbewertung und Leistungsentwicklung
Die Bewertung eines Ausbildungsabschnitts darf nicht errechnet werden, vielmehr ist bei der Bewertung die Leistungsentwicklung im Ausbildungsabschnitt zu berücksichtigen.
OVG Berl, Urteil vom 06.05.1977, III B 90.76
SPE a.F. S. II C IV/21

Aus dem Tatbestand

Der am 25.10.1955 geborene Kläger besuchte seit 1971 die Oberschule (Gymnasium) in Berlin. Da zu Ostern 1974 seine Leistungen nicht für die Versetzung in die 13. Klasse ausreichten, wurde die Entscheidung über seine Versetzung aufgrund einer im Zuge der Oberstufen-Reform getroffenen Regelung bis zu den Sommerferien zurückgestellt. Er blieb in seinem bisherigen Klassenverband und verbesserte seine Leistungen, so daß er mit einem Zeugnis vom 03.07.1974 nachträglich versetzt wurde. Am Ende der 13. Klasse meldete er sich zur Reifeprüfung. Nach den schriftlichen Prüfungen beschloß der Reifeprüfungsausschuß am 28.11.1974, ihn von der mündlichen Reifeprüfung auszuschließen, weil seine Leistungen in den Fächern Latein und Mathematik sowohl im Vorzeugnis als auch in der schriftlichen Prüfung mit “mangelhaft“ beurteilt worden waren. Damit galt die Reifeprüfung als nicht bestanden. Sein Vorzeugnis im Fach Mathematik beruhte auf den drei Leistungsnoten “mangelhaft“ im Herbstzeugnis der 12. Klasse, “ungenügend“ im Zeugnis am Ende der 12. Klasse und “ausreichend“ im Herbstzeugnis der 13. Klasse.
Im Dezember 1974 beanstandete der Vater des Klägers das Vorzeugnis im Fach Mathematik bei dem Schulaufsichtsbeamten. Er wandte sich insbesondere gegen die Bewertung von drei Klassenarbeiten des Klägers aus der 12. und 13. Klasse, die für die zum Vorzeugnis führenden Leistungsnoten von Bedeutung gewesen waren. Eine Nachprüfung durch den Senator für Schulwesen ergab, daß der Mathematiklehrer des Klägers zwei Arbeiten zu ungünstig beurteilt hatte. Der Senator für Schulwesen setzte diese Arbeiten um eine Notenstufe herauf und forderte die Schule auf, nunmehr die Leistungsnoten und das Vorzeugnis des Klägers neu festzulegen.
Dafür fertigte der zuständige Lehrer am 24.06.1975 eine Aktennotiz an. Er stellte die Ergebnisse der Klassenarbeiten des Klägers aus der 12. und 13. Klasse unter Berücksichtigung der vom Senator für Schulwesen angehobenen Noten zusammen und schlug vor, dem Kläger die unveränderten Leistungsnoten “mangelhaft“ “ungenügend“ und “ausreichend“ zu geben und das Vorzeugnis – ebenfalls unverändert – wieder mit “mangelhaft“ festzulegen. Zur Begründung führte er u. a. aus:
“...

d) Auch bei der Vorzensur schlage ich vor, es bei der Note 5 zu belassen. Der Durchschnitt der drei Vorzeugnisse ergibt diese Note. Ich möchte betonen, daß ... Ulrich mehrfach unentschuldigt gefehlt hat und verspätet zum Unterricht erschienen ist (s. a. “Schreiben des Schulleiters vom 25. 12. 74 an Schulaufsicht II“). Dieses Verhalten des Kandidaten macht es unmöglich, die im letzten Halbjahr (13. Klasse) eingetretene Aufwärtsbewegung in den Vorzeugnissen als einen Ausgleich für vorangegangene Minderleistungen zu bewerten.“

Nachdem der Mathematiklehrer diese Aktennotiz mit dem Schulleiter besprochen hatte, wurde sie in einer Lehrerkonferenz am 25.06.1975, an der der Schulleiter teilnahm, verlesen. Die darin vorgeschlagenen Noten wurden von der Konferenz gebilligt, so daß es bei dem Ausschluß des Klägers von der mündlichen Reifeprüfung verblieb.
Der Kläger hat die Schule im Dezember 1974 mit einem Abschlußzeugnis verlassen. Seine am 04.10.1975 beim Verwaltungsgericht Berlin erhobene Klage gegen den Ausschluß von der mündlichen Reifeprüfung hat er damit begründet, daß die Schule sein Vorzeugnis im Fach Mathematik rechtswidrig zu ungünstig festgesetzt habe. Vor allem seien seine Leistungen in der 13. Klasse nicht richtig bewertet worden. Daher sei die dritte der zum Vorzeugnis führenden Leistungsnoten fehlerhaft. Bei der Neufestsetzung dieser Leistungsnote habe der Fachlehrer in rechtswidriger Weise an der ursprünglichen Note “ausreichend“ festgehalten, obwohl inzwischen eine Klassenarbeit aus dem für diese Note maßgeblichen Zeitraum durch den Senator für Schulwesen auf “befriedigend“ heraufgesetzt worden sei und auch seine mündlichen Leistungen “befriedigend“ gewesen seien. Bei richtiger Bewertung müsse die dritte Leistungsnote “befriedigend“ und das Vorzeugnis “ausreichend“ lauten, so daß er nicht von der mündlichen Reifeprüfung ausgeschlossen werden dürfe.
Über die Bewertung der Leistungen des Klägers im Fach Mathematik hat das Verwaltungsgericht den Studiendirektor Richter, der den Kläger in der 12. und 13. Klasse unterrichtete, als Zeugen vernommen. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Vernehmungsniederschrift vom 13.05.1976 Bezug genommen.
Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch Urteil vom 13.05.1976 abgewiesen. Zur Begründung hat es im wesentlichen ausgeführt: Der Reifeprüfungsausschuß habe den Kläger zu Recht von der mündlichen Reifeprüfung ausgeschlossen. Die Bildung des Vorzeugnisses im Fach Mathematik mit der Note “mangelhaft“ aus den drei Leistungsnoten “mangelhaft“, “ungenügend“ und “ausreichend“ sei nicht zu beanstanden; gegen die vom Kläger angegriffene dritte Leistungsnote bestünden keine rechtlichen Bedenken. Insbesondere habe die Beweisaufnahme nicht ergeben, daß der Mathematiklehrer bei der Neufestsetzung dieser Note die Leistungen des Klägers in der 13. Klasse fehlerhaft bewertet oder bei der Notengebung falsche Schlußfolgerungen aus den Unterrichtsversäumnissen des Klägers gezogen habe.
Hiergegen richtet sich die Berufung des Klägers ...

Aus den Entscheidungsgründen

Die zulässige Berufung hat Erfolg.
Der Beschluß des Reifeprüfungsausschusses, durch den der Kläger von der mündlichen Reifeprüfung ausgeschlossen wurde, sowie das Vorzeugnis des Klägers im Fach Mathematik sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten im Sinne von § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
Die Reifeprüfung des Klägers richtet sich nach der den Ausführungsvorschriften über die Reifeprüfung und den Erwerb des Latinums vom 03.04.1970 (ABl. S. 425) in der Fassung der Verwaltungsvorschriften vom 29.04.1974 (ABl. S. 722) als Anlage 2 beigefügten Ordnung der Reifeprüfung im Lande Berlin (im folgenden: Reifeprüfungsordnung – RPO –). Gegen die Regelung der Reifeprüfung durch Verwaltungsvorschriften bestehen zwar Bedenken, da diese Prüfung, die über den erfolgreichen Abschluß des Gymnasiums und die Hochschulzugangsberechtigung entscheidet, für den Ausbildungsgang des Schülers und für seinen späteren Berufsweg von wesentlicher Bedeutung ist; sie müßte daher, um rechtsstaatlichen Anforderungen zu genügen, in ihren Grundzügen auf einer gesetzlichen Regelung beruhen, die das Schulgesetz von Berlin in der hier maßgeblichen Fassung vom 11.07.1974 (GVBl. S. 1537) nicht enthält. Dies führt jedoch nicht zur Rechtswidrigkeit des angefochtenen Beschlusses. In Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts – BVerfGE 33, 1 [12 f.]; 33, 3031 [347 f.]) und des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 41, 2612 [266 f.]) zu vergleichbaren Sachverhalten ist für eine Übergangszeit noch von der Reifeprüfungsordnung als ausreichender Rechtsgrundlage für die Reifeprüfung auszugehen, damit die Rechtssicherheit und die Funktionsfähigkeit der Schulen nicht gefährdet werden (ständige Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin, vgl. Urteil vom 07.11.1974 – OVG V B 7.733 = DVBl. 1975 S. 731 und Urteil vom 10.09.1976 – OVG III B 80.76 –).
Der angefochtene Beschluß des Reifeprüfungsausschusses verstößt gegen die Reifeprüfungsordnung. Nach § 20 Abs. 6 RPO wird ein Schüler von der mündlichen Reifeprüfung ausgeschlossen, wenn seine Leistungen in zwei oder mehr Prüfungsfächern im Vorzeugnis und in der schriftlichen Prüfung übereinstimmend mit “mangelhaft“ oder “ungenügend“ beurteilt worden sind. Der Reifeprüfungsausschuß ist bei seiner Entscheidung, den Kläger von der mündlichen Prüfung auszuschließen, bei der ihm kein Ermessen zustand, davon ausgegangen, daß der Kläger diese Voraussetzungen in den Fächern Latein und Mathematik erfüllt. Das ist jedoch nicht der Fall; denn das Vorzeugnis des Klägers im Fach Mathematik ist nicht in der durch die Reifeprüfungsordnung vorgeschriebenen Weise gebildet worden.
Nach § 7 Abs. 2 und 3 RPO ist das Vorzeugnis in einer Klassenkonferenz der 13. Klasse vom zuständigen Lehrer im Einvernehmen mit dem Schulleiter festzulegen. Es beruht in erster Linie auf den drei Leistungsnoten, die der Schüler in den Halbjahres-Zeugnissen der 12. und 13. Klasse erhalten hat, darf aber aus diesen Leistungsnoten nicht errechnet werden, sondern muß innerhalb des Ermessensbereiches unter Berücksichtigung der besonderen Lage des Einzelfalles gefunden werden. Die Entscheidung über das Vorzeugnis enthält demnach eine pädagogisch-wissenschaftliche Wertung. Sie kann nach den vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten Grundsätzen nur daraufhin gerichtlich überprüft werden, ob das vorgeschriebene Verfahren eingehalten worden ist, ob ihr ein zutreffender und vollständiger Sachverhalt zugrunde liegt und ob allgemein gültige Bewertungsgrundsätze verletzt oder sachfremde Erwägungen angestellt worden sind (vgl. BVerwGE 8, 2724; 12, 3595 [363]; 16, 1546; 19, 1287 [132 f.]; BVerwG, Beschluß vom 09.10.1969, Buchholz 421.0 Nr. 39)8.
Gegen das Verfahren bei der Festlegung des Vorzeugnisses bestehen keine rechtlichen Bedenken. Zwar bestand seit dem Abschluß der Reifeprüfung im 12.1974 die eigentliche Klassenkonferenz der 13. Klasse des Klägers nicht mehr (vgl. § 17 des Schulverfassungsgesetzes); die Lehrerkonferenz am 25.06.1975, in der das Vorzeugnis auf Veranlassung des Senators für Schulwesen neu festgelegt wurde, entsprach aber den Anforderungen der Reifeprüfungsordnung, da an ihr der Schulleiter und alle Lehrer teilgenommen haben, die den Kläger in der 13. Klasse unterrichteten.
Die Schule hat auch zu Recht für die Bildung des Vorzeugnisses als zweite Leistungsnote die Mathematiknote des Klägers aus seinem Zeugnis vom Ende der 12. Klasse herangezogen. Nach § 7 Abs. 2 Satz 3 Buchst. b RPO ist die zweite der zum Vorzeugnis führenden Leistungsnoten die Note auf dem “am Ende der 12. Klasse erteilten Versetzungszeugnis“. Versetzungszeugnis des Klägers im Sinne dieser Bestimmung ist das Zeugnis, das er zum normalen Ende der 12. Klasse, also zu Ostern 1974, erhalten hat, obwohl er aufgrund der Ausführungsvorschriften über die Versetzung zum 1. April der Jahre 1973 bis 1977 vom 04.12.1972 (ABl. S. 1709) erst nachträglich mit dem Zeugnis vom 03.07.1974 versetzt worden ist. Durch das Vorzeugnis soll sich der Leistungsstand des Schülers in der 12. und 13. Klasse auf das Ergebnis der Reifeprüfung auswirken. Der Grundsatz der Chancengleichheit im Prüfungsrecht (vgl. BVerwGE 41, 34 [35] mit weiteren Nachweisen) verlangt, daß die zum Vorzeugnis führenden Leistungsnoten sich bei allen Prüflingen auf dieselben Beurteilungszeiträume beziehen. Das ist aber nur der Fall, wenn auch bei den nachträglich versetzten Schülern die zweite Leistungsnote auf dem am Ende der 12. Klasse erteilten Zeugnis beruht (vgl. OVG Berlin, Beschluß vom 20.05.1975 – OVG V S 25.75 –). Würde bei diesen Schülern ihr Versetzungszeugnis herangezogen, das nur Leistungen der 13. Klasse ausweist, so bliebe ein wesentlicher Teil ihrer Leistungen in der 12. Klasse im Vorzeugnis unberücksichtigt. Dagegen fänden bei ihnen Leistungsverbesserungen in der 13. Klasse sowohl über ihr Versetzungszeugnis als auch über ihr Herbstzeugnis Eingang in das Vorzeugnis, während sie sich bei den zu Ostern versetzten Schülern nur über ihr Herbstzeugnis auf das Vorzeugnis auswirken könnten.
Die Bildung des Vorzeugnisses für den Kläger im Fach Mathematik verletzt jedoch § 7 Abs. 3 RPO: Entgegen § 7 Abs. 3 Satz 1 RPO, der es verbietet, das Vorzeugnis zu errechnen, hat der Mathematiklehrer die Note “mangelhaft“ als Vorzeugnisnote festgelegt, weil sie der Durchschnittswert der drei Leistungsnoten “mangelhaft“, “ungenügend“ und “ausreichend“ sei. Darüber hinaus hat der Lehrer gegen allgemeingültige Bewertungsgrundsätze verstoßen, indem er die Leistungsentwicklung des Klägers in der 13. Klasse, die bei der Bildung des Vorzeugnisses gemäß § 7 Abs. 3 Satz 2 RPO außer den Leistungsnoten “vor allem“ zu berücksichtigen ist, nicht in das Vorzeugnis einbezogen hat.
Die Leistungen des Klägers im Fach Mathematik, die am Ende der 12. Klasse mit “ungenügend“ beurteilt worden waren, haben sich im Laufe der 13. Klasse erheblich verbessert. Seine erste Klassenarbeit in dieser Klasse war “ausreichend“. In dem Zeugnis vor den Sommerferien der 13. Klasse, das zu seiner nachträglichen Versetzung führte, erhielt er ebenfalls die Note “ausreichend“. Die zweite Klassenarbeit wurde nach ihrer Überprüfung durch den Senator für Schulwesen mit “befriedigend“ bewertet. Die mündlichen Leistungen des Klägers hielt der Mathematiklehrer für etwas besser als “ausreichend“.
Der Lehrer war aber, wie sich aus der Aktennotiz vom 24.06.1975 ergibt, der Auffassung, daß diese Leistungssteigerung das Vorzeugnis nicht verbessern könne, weil der Kläger in der 13. Klasse häufig unentschuldigt gefehlt habe und zu spät zum Unterricht gekommen sei. Nach seiner Aussage vor dem Verwaltungsgericht ist der Lehrer bei dieser Erwägung von den Fehlzeiten des Klägers in allen Unterrichtsfächern der 13. Klasse ausgegangen, ohne festzustellen, wieviele versäumte Stunden und Verspätungen davon auf den Mathematikunterricht entfielen. Das ist mit allgemeingültigen Bewertungsmaßstäben nicht zu vereinbaren. Häufiges unentschuldigtes Fernbleiben vom Unterricht und erhebliche Verspätungen eines Schülers dürfen sich auf seine Leistungsbeurteilung nur in dem Fach nachteilig auswirken, in dem er den Unterricht versäumt hat. Dagegen ist es nicht zulässig, bei der Notengebung für ein Einzelfach Unterrichtsversäumnisse zu berücksichtigen, die der Schüler sich in anderen Fächern hat zuschulden kommen lassen.
Bei der Bildung des Vorzeugnisses im Fach Mathematik hätte der Lehrer der Leistungsentwicklung des Klägers nur dessen Unterrichtsversäumnisse in diesem Fach gegenüberstellen dürfen. Diese sind jedoch nicht so erheblich, daß ihretwegen die deutliche Leistungssteigerung des Klägers in der 13. Klasse entgegen § 7 Abs. 3 Satz 2 RPO unberücksichtigt bleiben durfte. Denn aus dem Klassenbuch ergibt sich, daß der Kläger regelmäßig am Mathematikunterricht teilgenommen hat. Er hat zwar in der 13. Klasse an elf Tagen unentschuldigt gefehlt; es stand aber nur an einem dieser Tage Mathematik auf dem Stundenplan, und in dieser Mathematikstunde wurden die Schüler mit dem Postversand des Mitteilungsblattes der Schule beschäftigt. Von den neun im Klassenbuch eingetragenen Verspätungen des Klägers betrafen sieben den Mathematikunterricht. Seine Verspätung betrug jedoch nur in einem Fall mehr als fünf Minuten.
Vor dem Verwaltungsgericht hat der Mathematiklehrer ausgesagt, daß die Fehlzeiten des Klägers bei der Notengebung keine entscheidende Rolle gespielt hätten; erhabe sie nur erwähnt, um das Persönlichkeitsbild des Klägers abzurunden. Auch diese Aussage läßt nicht erkennen, daß der Lehrer die Leistungsentwicklung des Klägers bei der Bildung des Vorzeugnisses in der durch § 7 Abs. 3 Satz 2 RPO gebotenen Weise berücksichtigt hat. Die Aussage steht vielmehr in deutlichem Widerspruch zu der Begründung des Vorzeugnisses in der Aktennotiz des Lehrers vom 24.06.1975, nach der ihn gerade die Unterrichtsversäumnisse des Klägers in der 13. Klasse bewogen haben, dessen Leistungsentwicklung nicht in das Vorzeugnis einzubeziehen.
Da der Beschluß des Reifeprüfungsausschusses vom 28.11.1974 auf dem fehlerhaften Vorzeugnis im Fach Mathematik beruht, war er aufzuheben und der Beklagte zu verpflichten, dieses Zeugnis mit der erforderlichen Berücksichtigung der Leistungsentwicklung des Klägers in der 13. Klasse erneut festzulegen.
Unter diesen Umständen kann dahingestellt bleiben, ob die dritte der zum Vorzeugnis führenden Leistungsnoten auf einer falschen Bewertung der Leistungen des Klägers beruht. Daher brauchte der Senat der Frage, ob der Lehrer diese Note bei ihrer Neufestsetzung auf “befriedigend“ hätte anheben müssen, nicht weiter nachzugehen ...

Fussnoten

1

Siehe SPE a.F. S. II F I/201.

2

BVerwG vom 12.12.1972, I C 30.69, BVerwGE 41, 261, NJW 73, 576.

3

Siehe SPE a.F. S. III A IV/11.

4

Siehe SPE a.F. S. II C I/1.

5

Siehe SPE a.F. S. III A I/1.

6

Siehe SPE a.F. S. III D I/1.

7

Siehe SPE a.F. S. III G I/151.

8

Siehe SPE a.F. S. III A I/251.

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