470 Notenbildung
Nr. 30 Notenberechnung
Die Regelung des § 14 Abs. 2 JAG NW über die rechnerische Zusammenfassung von Einzelbewertungen zu Gesamtbewertungen ist mit Art. 3 Abs. 1 GG, mit dem damit verbundenen Gebot der Chancengleichheit und mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar.
BVerwG, Beschluß vom 09.01.1978, 7 B 91.76
SPE a.F. S. III F I/61

Aus den Gründen

Der Kläger wendet sich dagegen, daß er die erste juristische Staatsprüfung am 16.06.1973 zum zweitenmal nicht bestanden hat. Seine Klage, mit der er hauptsächlich die Verpflichtung des Beklagten anstrebte, die erste juristische Staatsprüfung für “ausreichend“ bestanden zu erklären, hatte vor dem Verwaltungsgericht insoweit Erfolg, als zur Neubewertung der Hausarbeit und zur erneuten Entscheidung über das Ergebnis der Prüfung verpflichtet wurde. Das Berufungsgericht hat die Klage in vollem Umfang abgewiesen.
Auch die Beschwerde, mit der der Kläger die Zulassung der Revision erstrebt, ist nicht begründet.
Eine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, die der Kläger allein geltend macht, kommt der Rechtssache nicht zu. Für grundsätzlich bedeutsam hält die Beschwerde die vom Verwaltungsgericht und vom Oberverwaltungsgericht bejahte Frage, ob das der Prüfungsentscheidung zugrunde liegende Notengebungs- und Punkteverteilungssystem des § 14 des nordrhein-westfälischen Juristenausbildungsgesetzes — JAG — in der Fassung vom 06.07.1972 (GV NW S. 200) mit dem Grundgesetz, insbesondere den Artikeln 3 Abs. 1 und 12 Abs. 1, in Einklang steht. Die Beschwerde wendet sich vor allem dagegen, daß die vollen Punktwerte, die für die einzelnen Prüfungsleistungen vergeben werden, bei den verschiedenen Noten innerhalb des Punkterahmens einen unterschiedlichen Stellenwert haben mit der Folge, daß bei den überdurchschnittlichen Noten bis einschließlich “vollbefriedigend“ der Rechenvorgang das Endergebnis verbessere, bei Noten ab “befriedigend“ hingegen verschlechtere. Diese unterschiedliche Gewichtung der Einzelleistungen sei mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG nicht vereinbar, da sie ohne sachlich gerechtfertigten Grund einseitig den überdurchschnittlich abschneidenden Kandidaten begünstige und den schwächeren Kandidaten benachteilige, bei dem bereits ein singuläres Versagen zum Gesamtversagen führen könne. Dies sei mit dem Grundsatz der Chancengleichheit nicht zu vereinbaren.
Mit diesem Vorbringen werden grundsätzlich klärungsbedürftige Fragen nicht aufgeworfen. Die Notenberechnung verstößt entgegen dem Vorbringen der Beschwerde nicht gegen Art. 3 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG, ohne daß dies in einem Revisionsverfahren geklärt werden müßte.
Richtig ist allerdings, daß die Punktwerte, die für die einzelnen Prüfungsleistungen — gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 JAG ohne Zahlenwerte zwischen den Punktzahlen, also nur als volle Punktwerte — vergeben werden, die nach § 14 Abs. 2 JAG zu ermittelnden Notenbezeichnungen unterschiedlich beeinflussen. Während nämlich nach § 14 Abs. 1 JAG die einzelnen Prüfungsleistungen mit (vollen) Punktwerten von eins bis sieben mit den Notenbezeichnungen von “sehr gut“ bis “ungenügend“ zu bewerten sind, entsprechen nach § 14 Abs. 2 JAG, soweit Einzelbewertungen rechnerisch zu Gesamtbewertungen zusammengefaßt werden, den ermittelten Punktwerten folgende Notenbezeichnungen:
1.00 bis 1.99 Punktesehr gut
2.00 bis 2.74 Punktegut
2.75 bis 3.49 Punktevollbefriedigend
3.50 bis 4.24 Punktebefriedigend
4.25 bis 5.00 Punkteausreichend
5.01 bis 6.00 Punktemangelhaft
6.01 bis 7.00 Punkteungenügend.
Daraus folgt, daß sich z. B. die Endnote “sehr gut“ erreichen läßt, wenn auch nur eine einzelne Prüfungsleistung mit “sehr gut“ (1 Punkt) bewertet worden ist, alle anderen einzelnen Prüfungsleistungen hingegen “nur“ ein “gut“ (2 Punkte) erhalten haben. Umgekehrt kann es vorkommen, daß ein Prüfling, der für fast alle Prüfungsleistungen ein “ausreichend“ (5 Punkte) erzielt und nur ein eiziges “mangelhaft“ (6 Punkte) erhalten hat, im Endergebnis mit “mangelhaft“ beurteilt wird und damit die Prüfung nicht besteht; dies ist nur dann nicht der Fall, wenn unter den weiteren Voraussetzungen des § 15 Abs. 3 Satz 2 JAG bei einem Punktwert für die Prüfungsnote von 5,01 bis 5,20 auf Grund des Gesamteindrucks die Prüfung mit “ausreichend“ für bestanden zu erklären ist. Diese unterschiedliche Gewichtung der Einzelnoten verstößt jedoch weder gegen Art. 3 Abs. 1 GG und das damit verbundene Gebot der Chancengleichheit für alle Prüflinge noch gegen Art. 12 Abs. 1 GG.
Das mit Art 3 Abs. 1 GG verbundene Gebot der Chancengleichheit für alle Prüflinge und damit das Gebot einer besonders weitgehenden Gleichbehandlung, das nach der Rechtsprechung des beschließenden Senats einzuhalten ist (vgl. BVerwGE 41, 34 [35 f.]1; Urteil vom 27.06.1975 — BVerwG 7 C 38.74 in Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 64; ebenso die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, vgl. BVerfGE 37, 342 [353 f.]2), verlangt die Einräumung von gleichen Erfolgschancen für die Prüflinge, mithin gleiche Prüfungsbedingungen (vgl. BVerwGE a.a.O. S. 35) und damit — was die Beurteilung von Prüfungsleistungen anlangt — die Bewertung nach möglichst einheitlichen Kriterien und gleichen Maßstäben (vgl. BVerfGE a.a.O. S. 360); objektiv gleiche oder gleichwertige Leistungen müssen daher auch gleich bewertet werden mit der Folge, “daß gute Leistungen bessere Noten erhalten als schlechte und demjenigen, der sie erbringt, günstigere Zukunftsmöglichkeiten eröffnen“ (BVerfGE a.a.O. S. 360). Dieses Verbot der Bewertung von Leistungen nach unterschiedlichen Maßstäben schloß es aus, bei der Umrechnung von nach früherem Recht erbrachten Leistungen auf die Bewertungsnoten des neuen Rechts die Leistungen guter Prüflinge wohlwollender zu behandeln als die von schwächeren Prüflingen; das Bundesverfassungsgericht hat es daher beanstandet, daß eine Note, die nach früherem Recht für (knapp) überdurchschnittliche Leistungen erteilt wurde, im Ergebnis auf eine Note herabgestuft würde, die — gemessen an den neuen Notendefinitionen — um zwei Stufen niedriger lag (vgl. BVerfGE a.a.O. S. 359), was praktisch zu einer Neubewertung nach veränderten Maßstäben führte, die nicht für alle Prüflinge gleich waren.
Zu Unrecht beruft sich jedoch die Beschwerde auf diese Rechtsprechung. Denn die teils besonders wohlwollende, teils benachteiligende und daher gleichheitswidrige Umrechnung von nach früherem Recht erbrachten Leistungen im Rahmen einer Übergangsregelung hat mit der hier in Frage stehenden Zusammenfassung von Einzelbewertungen zu einer Gesamtbewertung nichts zu tun. Der entscheidungserhebliche Unterschied liegt darin, daß in jedem Fall durch unterschiedliche Umrechnungsmaßstäbe praktisch die Bewertung selbst geändert wurde, während hier die Bewertung der Leistung gleichbleibt und lediglich die je unterschiedlichen Leistungen verschieden gewichtet werden. Welches Gewicht der Gesetzgeber den Einzelleistungen in der Gesamtbewertung zumißt, unterliegt seiner Beurteilung. Ist sie von sachlichen Erwägungen getragen, kann sie auch dann nicht beanstandet werden, wenn sich eine andere Beurteilung denken ließe. Unter diesen Umständen verstößt sie weder gegen Art. 3 Abs. 1 GG und das Gebot der Chancengleichheit noch gegen Art. 12 Abs. 1 GG, der keine schärferen Maßstäbe für die Überprüfung aufstellt. Sachliche Erwägungen liegen der in § 14 Abs. 2 JAG geregelten Zusammenfassung von Einzelbewertungen zu Gesamtbewertungen aber zugrunde. So kann es nicht beanstandet werden, wenn — im Extremfall — ein Prüfling mit nur einer sehr guten Einzelbewertung und im übrigen gut bewerteten Einzelleistungen bei der Gesamtbewertung mit “sehr gut“ beurteilt wird. Die Gleichmäßigkeit solcher “erheblich über dem Durchschnitt liegenden“ (so die Notendefinition für “gut“) Einzelleistungen kann es durchaus rechtfertigen, die Gesamtleistung als “besonders hervorragend“ (so die Notenbezeichnung für “sehr gut“) zu bewerten. Ebenso liegt es noch im Rahmen des dem Gesetzgeber zur Verfügung stehenden Spielraums, wenn er — im anderen Extremfall — einen Prüfling, der im allgemeinen lediglich Einzelleistungen zu erbringen vermag, die durchschnittlichen Anforderungen zwar noch entsprechen, aber jeweils mit Mängeln behaftet sind (vgl. die Notendefinition für “ausreichend“), als nicht den Anforderungen entsprechend bezeichnet (vgl. § 15 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1 JAG), wenn der Prüfling neben diesen lediglich (knapp) durchschnittlichen Leistungen auch nur eine Einzelleistung erbringt, die an erheblichen Mängeln leidet und im ganzen nicht mehr brauchbar ist (so die Notendefinition für “mangelhaft“). Denn welche Anforderungen erfüllt sein müssen, um eine Prüfung zu bestehen, kann der Gesetzgeber — im Rahmen sachlicher Überlegungen — bestimmen; es ist aber zumindest nicht unsachlich, eine Gesamtleistung als nicht den Anforderungen entsprechend zu bezeichnen, wenn eine unbrauchbare Einzelleistung durch keine einzige den durchschnittlichen Anforderungen wenigstens voll entsprechende Einzelleistung ausgeglichen wird; dies gilt um so weniger, als in einem solchen Fall die Regelung des § 15 Abs. 3 Satz 2 JAG gebietet, unter bestimmten Voraussetzungen die Prüfung mit “ausreichend“ für bestanden zu erklären. Entsprechendes wie für die beiden erwähnten Extremfälle gilt für die Gesamtbewertungen in Fällen, bei denen die Einzelbewertungen zwischen den genannten Werten liegen.
Nach alledem kann die von der Beschwerde beanstandete Regelung des § 14 JAG nicht als verfassungswidrig angesehen werden ...

Fussnoten

1

Siehe SPE a.F. S. III A I/251.

2

BVerfG vom 25.06.1974, 1 BvL 11/73, BVerfGE 37, 342.

Fälle und Lösungen aus der schulrechtlichen Praxis (FLSP), www.flsp.de
©  Wolters Kluwer Deutschland