470 Notenbildung
Nr. 47 Juristische Staatsprüfungen - Notenverordnung
Die Bundesnotenverordnung ist rechtsgültig.
BVerwG, Beschluß vom 16.08.1985, 7 B 51.85; 7 B 58.85; 7 B 59.85

Aus den Gründen

Die Kläger wenden sich gegen Bescheide des Landesjustizprüfungsamts, durch die ihnen jeweils mitgeteilt worden ist, daß sie die Zweite (Kläger zu 1) bzw. die Erste Juristische Staatsprüfung (Kläger zu 2 und 3) aufgrund des Ergebnisses der schriftlichen Prüfungsarbeiten nicht bestanden haben. Sie möchten erreichen, daß der Beklagte jeweils verpflichtet wird, einen neuen – positiven – Bescheid über das Ergebnis der schriftlichen Prüfung zu erteilen und sie zur mündlichen Prüfung zuzulassen. Die Klage des Klägers zu 1 wurde in der Berufungsinstanz abgewiesen, die Klagen der Kläger zu 2 und 3 hatten in beiden Vorinstanzen keinen Erfolg. Das Berufungsgericht hat in seinen Urteilen die Revision nicht zugelassen.
Mit ihren Beschwerden beantragen die Kläger die Zulassung der Revision. Sie machen jeweils geltend, die Rechtssache habe grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO); der Kläger zu 1 beruft sich darüber hinaus auf Verfahrensmängel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).
Die Beschwerden können keinen Erfolg haben. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor.
1. Zur Frage der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache:
Die Beschwerden wenden sich gegen die Rechtsgrundlagen der angegriffenen Prüfungsentscheidungen, nämlich gegen Bestimmungen der bayerischen Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Juristen (JAPO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 08.12.1982 (BayGVBl. S. 1033) und gegen die vom Bundesminister der Justiz erlassene Verordnung über eine Noten- und Punkteskala für die erste und zweite juristische Prüfung vom 03.12.1981 (BGBl. I S. 1243) – im folgenden: Bundesnotenverordnung –, die auf der Ermächtigung des durch Art. 1 Nr. 3 des Gesetzes vom 16.08.1980 (BGBl. I S. 1451) neu gefaßten § 5d Abs. 1 Satz 5 des Deutschen Richtergesetzes (DRiG) beruht (jetzt — nach Änderung durch das Gesetz vom 25.07.1984 [BGBl. I S. 995] — § 5d Abs. 3 Satz 6 DRiG).
a) Für grundsätzlich bedeutsam halten die Beschwerden die Frage, ob die Bundesnotenverordnung aus formellen Gründen, nämlich wegen Überschreitung der Rahmengesetzgebungskompetenz des Bundes, mit dem Grundgesetz unvereinbar ist. Die Frage ist indessen eindeutig zu verneinen, ohne daß es hierfür der Durchführung eines Revisionsverfahrens bedarf ...
b) Die Beschwerden sehen die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ferner in der Frage, ob die Bundesnotenverordnung inhaltlich gegen höherrangiges Recht, insbesondere Art. 12 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3 GG, verstößt. Sie machen Bedenken geltend wegen der “gespaltenen“ Noten und Punkteskala, teilweise auch deswegen, weil die Punkteskala nicht konsequent – mit drei Punktwerten für jede Notenstufe – durchgeführt sei. Diese Bedenken erweisen sich als offensichtlich unbegründet, ohne daß es zu ihrer Prüfung der Durchführung eines Revisionsverfahrens bedarf.
Die Beschwerden verkennen den Gestaltungsspielraum des Normgebers, der hier nicht überschritten worden ist. Es gibt keinen aus höherrangigem Recht herzuleitenden Grundsatz, der es dem Normgeber verbietet, für eine völlig unbrauchbare Leistung (“ungenügend“) die Punktzahl 0 vorzuschreiben und nicht – wie bei den anderen Notenstufen – eine Bandbreite der Bewertungsmöglichkeiten über drei Punkte vorzusehen. Daß hier aus Gründen der Logik oder der Systemgerechtigkeit eine Abstufung nicht geboten ist, die Beschreibung des Wertes der Leistung als völlig unbrauchbar vielmehr den Punktwert 0 als einzigen Punktwert nahelegt, hat das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt.
Entgegen den Beschwerden läßt sich höherrangigem Recht auch nicht das Verbot entnehmen, für die Gesamtbewertung des Prüflings einen – im Verhältnis zu den Einzelbewertungen – modifizierten Maßstab vorzusehen. Es trifft nicht zu, daß das Bewertungssystem der Bundesnotenverordnung infolge der “gespaltenen“ Noten- und Punkteskala zur Leistungsmessung ungeeignet und deshalb Art. 12 Abs. 1 GG verletzt ist.
Die Bedenken von Haas (VBlBW 1982, 327 [329] und 1983, 69) und Schöbel (BayVBl. 1983, 321 [323ff.]) teilt der beschließende Senat nicht. Die Sorge, das Prüferverhalten werde unberechenbar, beruht auf der Unterstellung, die Prüfer würden die Einzelleistung nicht mehr nach Maßgabe der Bewertungsskala des § 1 der Bundesnotenverordnung bewerten, sondern im Hinblick auf die Wirkung, die die Einzelbewertung auf die Gesamtnotenbildung nach § 2 der Verordnung haben werde, hiervon abweichen (vgl. Haas, a.a.O. S. 329). Ein Grund für eine solche Befürchtung ist nicht ersichtlich. Auf jeden Fall brauchte der Normgeber von der Annahme, daß die Prüfer in dieser Weise ihre Pflicht zur korrekten Bewertung der einzelnen Leistung nach § 1 der Verordnung verletzen würden, nicht auszugehen.
Auch der Vorwurf der Widersprüchlichkeit des Systems oder gar der Willkür trifft nicht zu. Es ist, wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, nicht sachwidrig, wenn der Normgeber bei der Bildung der Gesamtnote in stärkerem Maß, als dies in dem Mittelwert der einzelnen Leistungsbewertungen zum Ausdruck kommt, durch die Notenbezeichnung herausstellen will, wie stark sich ein Prüfling vom Durchschnitt abhebt. Wer in der Lage ist, auf allen geprüften Gebieten im Durchschnitt eine in der Mitte der Note “gut“ liegende Leistung zu erbringen, dessen Gesamtleistungsfähigkeit kann durchaus mit Fug und Recht als “sehr gut“ qualifiziert werden, ohne daß dies mit dem Ergebnis der Einzelleistungen unvereinbar wäre. Entsprechendes gilt allgemein bei der Gesamtwürdigung der Leistungen, soweit sie sich von den durchschnittlichen Anforderungen abheben, und zwar auch nach unten. So ist es nicht sinnwidrig, wenn das Gesamtleistungsbild eines Prüflings, dessen Einzelleistungen sich im Mittelwert an der unteren Grenze der Note “mangelhaft“ bewegen, als “ungenügend“ bezeichnet wird. Die hierdurch bewirkte stärkere Auffächerung des Leistungsbildes bei der Gesamtnotenbildung ist übrigens nicht erst durch die Bundesnotenverordnung eingeführt worden; sie war vielmehr, worauf Quiring (BayVBl. 1983, 559) zutreffend hinweist, auch in der bayerischen Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Juristen in der Fassung der Bekanntmachung vom 28.05.1982 (BayGVBl. S. 349) vorgeschrieben (vgl. dort §§ 23 und 27). Die älteren Fassungen enthielten diese Regelung ebenfalls. Auch in anderen Ländern – so in Hessen und Nordrhein-Westfalen – galten im Juristenausbildungsrecht vergleichbare Vorschriften. Ob die angestrebte “Entzerrung“ des Notensystems (dazu der Bundesminister der Justiz im Schreiben vom 17.09.1982, zitiert bei Haas in VBlBW 1982, 397 f.) besser und sachgerechter auf anderem Wege, etwa durch eine Schrumpfung des Punktbereichs der befriedigenden Noten, erreicht worden wäre, unterliegt nicht der gerichtlichen Prüfung. Auch in den ursprünglichen Ausschußempfehlungen des Bundesrats (BR-Drucks. 52/1/81), die sich gegen die Notenanhebung im Rahmen der Gesamtnotenbildung aussprechen, wird die Regelung nicht etwa aus rechtlichen Gründen beanstandet.
Bereits in dem Beschluß vom 09.01.19781 – BVerwG 7B 91.76 – (Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 88 = VerwRspr. Bd. 29 S. 923), auf den das Berufungsgericht hingewiesen hat, hat der beschließende Senat zu der nordrhein-westfälischen Regelung ausgeführt, es sei Sache der gesetzgeberischen Beurteilung, welches Gewicht den Einzelleistungen in der Gesamtwertung zugemessen werde; sei sie von sachlichen Erwägungen getragen, könne sie auch dann nicht beanstandet werden und verstoße insbesondere nicht gegen Art. 3 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG, wenn sich auch eine andere Gewichtung denken ließe.
c) Ebenfalls nicht auf Fragen von grundsätzlicher Bedeutung führen die Beschwerden, soweit sie sich gegen einzelne Bestimmungen der den Prüfungsentscheidungen zugrunde liegenden Ausbildungs- und Prüfungsordnung wenden.
Die in § 22 Abs. 1 Sätze 4 und 5 JAPO getroffene Regelung über die Notenbildung bei schriftlichen Prüfungsarbeiten, wenn die Bewertungen der Prüfer voneinander abweichen – Durchschnittspunktzahl bei Abweichung von nicht mehr als zwei Punkten und Einigungsverfahren sowie ggf. Stichentscheid bei größeren Abweichungen – ist mit Bundesrecht vereinbar. Die vom Kläger zu 1 hierzu gestellte Frage, inwieweit der Landesverordnungsgeber eine Bundesregelung ergänzen kann, die keiner Konkretisierung durch Landesrecht bedarf, geht von der unzutreffenden Vorstellung fehlender Regelungsbedürftigkeit aus und stellt sich deshalb nicht. Der Bundesgesetzgeber hat die Notenermittlung bei unterschiedlichen Bewertungen nämlich nicht geregelt; er hat die Regelung, wie § 5 d Abs. 4 DRiG in der Fassung des Gesetzes vom 25.07.1984 klarstellt, dem Landesrecht überlassen.
Die Kläger zu 2 und 3 halten den Grundsatz der Chancengleichheit für verletzt, weil das Mittelwertverfahren dem Prüfling die Chance eines Stichentscheides nehme, der besser als der Mittelwert lauten könne. Diese Auffassung verkennt den Grundsatz der Chancengleichheit. Er verlangt die Gleichstellung der Prüflinge in der jeweiligen Prüfungssituation. Hierzu gehört auch die Bewertung der Prüfungsleistungen und die Feststellung der Noten. Gleichbehandlung bedeutet insoweit, daß bei gleichem Sachverhalt nach derselben Regel zu verfahren ist. Dagegen gebietet der Grundsatz der Chancengleichheit nicht, auch ungleiche Sachverhalte nach derselben Regel zu behandeln. Als prüfungsrechtliche Ausprägung des allgemeinen Gleichheitssatzes gestattet er vielmehr, bei der Behandlung ungleicher Sachverhalte auf deren jeweilige Eigenart Rücksicht zu nehmen. Der für die Notenfestsetzung bedeutsame Sachverhalt weist aber erhebliche Unterschiede auf je nachdem, ob die Bewertungen der Prüfungsleistung durch die beiden Prüfer nur geringfügig voneinander abweichen oder sogar gleich sind oder ob sie weit auseinanderklaffen. Denn größere Bewertungsdifferenzen sind geeignet, Zweifel an der Objektivität zumindest einer der Bewertungen zu wecken, denen durch ein besonderes Verfahren begegnet werden kann, für das bei nahe beieinanderliegenden Bewertungen kein Anlaß besteht. Die Ungleichheit der prüfungsrechtlichen Situation rechtfertigt somit, daß die Prüfungsordnung – gerade im Interesse einer möglichst weitgehenden Verwirklichung der Chancengleichheit – für beide Fälle unterschiedliche Verfahren zur Feststellung der Prüfungsnote vorsieht.
Soweit die Beschwerden § 24 Abs. 3 Satz 1 JAPO als nicht verfassungsgemäß angreifen, weil der Verordnungsgeber sein gesetzgeberisches Ermessen nicht sachgerecht ausgeübt habe, werden sie den formellen Anforderungen des § 132 Abs. 3 Satz 3 VwGO nicht gerecht. Nach der bezeichneten Vorschrift der JAPO ist Voraussetzung zur Zulassung zur mündlichen Prüfung u. a., daß der Prüfling im schriftlichen Teil der Prüfung einen Gesamtdurchschnitt von mindestens 3,60 Punkten erreicht hat. Eine klärungsbedürftige Frage des revisiblen Rechts, die sich hieraus ergeben könnte, ist weder dargelegt noch sonst ersichtlich. Daß die Zulassung zur mündlichen Prüfung bei juristischen Staatsprüfungen von einem bestimmten Mindestmaß an Leistungen im schriftlichen Prüfungsteil abhängig gemacht werden darf, entspricht der ständigen Rechtsprechung des beschließenden Senats (vgl. Beschluß vom 30.05.19792 – BVerwG 7 B 47.79 – [Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 110 = DÖV 1979, 754]; Beschluß vom 11.05.19833 – BVerwG 7 B 85.82 – [Buchholz a.a.O. Nr. 174 = DÖV 1983, 817]).
In einem Revisionsverfahren klärungsbedürftig ist schließlich nicht die Frage, ob das Rechtsstaatsprinzip verlangt, daß eine Leistungsbewertung, insbesondere die abweichende negative Bewertung eines Zweitkorrektors, begründet werden muß. Die Frage würde sich in dieser Form in einem Revisionsverfahren nicht stellen, denn in den von den Klägern zu 2 und 3 angegriffenen Fällen, um die es hier geht, haben die Zweitprüfer ihre von der Bewertung des Erstprüfers abweichende Bewertung jeweils, wenn auch knapp begründet. Das Berufungsgericht hat die Begründungen – für das Revisionsgericht gemäß § 137 Abs. 2 VwGO verbindlich – als plausibel gewertet. Die Frage, ob es gegen das Rechtsstaatsprinzip verstößt, wenn die Bewertung einer Prüfungsarbeit zwar verständlich, aber nur kurz begründet wird, ist nicht mehr klärungsbedürftig, denn der beschließende Senat hat sie bereits wiederholt verneint (vgl. Beschluß vom 19.07.1974 – BVerwG 7 B 77.73 – [Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 60 = BayVBl. 1974, 592]; Beschluß vom 10.06.1983 – BVerwG 7 B 48.82 – [Buchholz a.a.O. Nr. 175]; in beiden Fällen wurden die Verfassungsbeschwerden gegen diese Beschlüsse vom Bundesverfassungsgericht mangels Erfolgsaussicht nicht zur Entscheidung angenommen, vgl. Beschluß vom 19.12.1974 – 1 BvR 327/74 – und Beschluß vom 12.12.1983 – 1 BvR 1076/83 –). Inwiefern ein Revisionsverfahren zu darüber hinausgehenden Erkenntnissen führen könnte, ist nicht ersichtlich. Die Beschwerden tragen hierzu auch nichts vor ...

Fussnoten

1

Siehe SPE n.F. 470 Nr. 30.

2

Siehe SPE n.F. 400 Nr. 15 Leistungsbewertung; SPE a.F. S. III B I/61.

3

Siehe SPE n.F. 980 Nr. 26 Wiederholung von Prüfungen; SPE a.F. S. III G I/71.

Fälle und Lösungen aus der schulrechtlichen Praxis (FLSP), www.flsp.de
©  Wolters Kluwer Deutschland