484 Persönlichkeitsrecht der Lehrer
Nr. 4 Bewertung von Lehrern im Internet
Wird in einem Internet-Bewertungsforum lediglich die Zahl der abgegebenen Bewertungen erfasst und ein arithmetisches Mittel aus den abgegebenen Noten errechnet, handelt es sich nicht um eine journalistisch-redaktionelle Bearbeitung, die die Anwendung des Medienprivilegs eröffnen könnte.
Die Speicherung der Daten im Bewertungsforum “spickmich.de” ist nach § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BDSG zulässig, da ihr kein schutzwürdiges Interesse entgegensteht. Das Bewertungsforum “spickmich.de” befriedigt das Informationsinteresse von Schülern, Eltern und Lehrern der Schule, indem es den Meinungsaustausch unter den Schülern über ihre Erfahrungen mit den Lehrern vereinfacht und anregt. Eine Beschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit auf Äußerungen, die einem bestimmten Individuum zugeordnet werden können, ist mit Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG nicht vereinbar. Im Hinblick auf die Zugangsbeschränkungen für Nutzer, die geringe Aussagekraft und Eingriffsqualität der Daten sowie den Umstand, dass die Erhebung dieser Daten in zulässiger Weise zum Zweck der Übermittlung erfolgt ist, ist auch die Übermittlung in Wahrung des Grundrechts auf Informationsgewährung und -beschaffung zulässig.
BGH, Urteil vom 23.06.2009, VI RZ 196/08
Vollständig s. SPE 3.F. 420 Nr. 9
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