516 Politische Treuepflicht (Probebeamte)
Nr. 2 Grundsätze
Der im Beamtenverhältnis auf Probe vor der Zweiten Prüfung für das Lehramt an Grund- und Hauptschulen im Lande Rheinland-Pfalz zu absolvierende zweite Ausbildungsabschnitt ist eine Ausbildungsstätte im Sinne des Art. 12 Abs. 1 GG. (LVO § 46; GG Art. 12 Abs. 1)
Die von Bewerbern um Übernahme in den Beamtendienst geforderte Gewähr des jederzeitigen Eintretens für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes ist ein persönliches Eignungsmerkmal im Sinne des Art. 33 Abs. 2 GG und hat daher Verfassungsrang. (LBG § 9 Abs. 4 Nr. 2, GG Art. 33 Abs. 2, 4, 5.)
“Gewähr bieten“ bedeutet das Fehlen von Zweifeln an der Verfassungstreue eines Bewerbers; zu Zweifeln Anlaß gebende Umstände sind vom Dienstherrn darzutun; die Widerlegung ist Sache des Bewerbers. (LBG § 9 Abs. 1 Nr. 2.)
Die Verfassungstreuepflicht gilt grundsätzlich für alle Arten von Beamtenverhältnissen. Nur bei Ausbildungsverhältnissen können sich im Hinblick auf Art. 12 Abs. 1 GG — aus Art und Umfang der übertragenen hoheitsrechtlichen Befugnisse und aus der geringen Selbständigkeit ihrer Wahrnehmung — Ausnahmen ergeben. Die Tätigkeit im Probe-(Ausbildungs-)dienst für das Lehramt an Grund- und Hauptschulen im Lande Rheinland-Pfalz gehört nicht zu diesen Ausnahmen; hier verstößt die Forderung nach uneingeschränkter Verfassungstreue auch nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. (LBG § 9 Abs. 1 Nr. 2; GG Art. 12 Abs. 1, 33.)
Das Verbotsverfahren nach Art. 21 Abs. 2 GG und die Beurteilung der beamtenrechtlichen Verfassungstreue (Art. 33 Abs. 2 GG) sind nach Gegenstand und Voraussetzungen verschieden; die Mitgliedschaft und Betätigung eines Beamtenbewerbers in einer nicht verbotenen Partei schließen es daher nicht aus, die damit zusammenhängenden tatsächlichen Umstände unter dem Gesichtspunkt seiner Eignung zum Beamten zu überprüfen. (LBG § 9 Abs. 1 Nr. 2; GG Art. 21, 33.)
Die Forderung nach Gewähr der Verfassungstreue bei Beamtenbewerbern verstößt nicht gegen Grundrechte. (LBG § 9 Abs. 1 Nr. 2; GG Art. 2 Abs. 1, 3 Abs. 3, 4 Abs. 1, 5 Abs. 1 Satz 1 und 3, 9, 18, 19 Abs. 2, 33 Abs. 1 und 3.)
BVerwG, Urteil vom 06.02.1975, II C 68.73
Parallelfundstellen: BVerwGE 47,330; DÖV 75,421; DVBl 75,822; BVerwGE 47,330; DÖV 75,421; DVBl 75,822
SPE a.F. S. VI A I/51

Aus den Gründen

I.
Die Klägerin hat am 11.02.1972 an der Erziehungswissenschaftlichen Hochschule (EWH) Worms ihre Erste Lehrerprüfung abgelegt. Auf ihre schon im November 1971 eingereichte Bewerbung um Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe als Lehrerin im Volksschuldienst erging nach wiederholten schriftlichen und mündlichen Erinnerungen ein ablehnender Bescheid des Kultusministeriums vom 26.07.1972 ...
Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, daß die Klägerin bei den Wahlen zum Studentenparlament der EWH Worms als Mitglied des Marxistischen Studentenbundes — MSB — Spartakus kandidiert hat. Ihre Mitgliedschaft in der Deutschen Kommunistischen Partei — DKP — besteht seit April 1971. Sie war Delegierte ihres DKP-Kreisverbandes bei einer Delegiertenkonferenz. Im Bundestagswahlkampf 1972 wurde sie von ihrer Partei als Kandidatin aufgestellt. Sie war im DKP-Kreisbüro Mainz halbtags als Schreibkraft tätig.
Im Verwaltungsstreitverfahren hat die — seit dem 01.05.1972 mit einem Lehrauftrag von 13 Wochenstunden im hessischen Schuldienst an einer Grundschule in M. beschäftigte — Klägerin beantragt, das beklagte Land Rheinland-Pfalz zu verpflichten, sie als Lehrerin zur Ausbildung (z. A.) in den Volksschuldienst einzustellen.
Das Verwaltungsgericht hat durch Urteil vom 22.02.1973 der Klage stattgegeben. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat auf die Berufung des Beklagten durch Urteil vom 29.08.1973 das erstinstanzliche Urteil abgeändert und die Klage abgewiesen ...
Gegen das ... Berufungsurteil wendet sich die zugelassene Revision der Klägerin ...
II.
Der Revision ist der Erfolg zu versagen.
Dem Berufungsgericht kann allerdings nicht darin beigepflichtet werden, daß der “Ausbildungsabschnitt“ des Lehrers an Grund- und Hauptschulen zwischen Erster und Zweiter Prüfung nicht als Ausbildungsstätte im Sinne des Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG, sondern als “Bestandteil des Amtes“ anzusehen sei.
Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. BVerwGE 6, 131 [15]; 16, 2412 [243]) ist als (allgemeine) Ausbildungsstätte eine Einrichtung anzusehen, die ein Bewerber durchlaufen haben muß, um nach Ablegung der nur über diese Einrichtung erreichbaren Prüfung Berufe ergreifen oder öffentliche Ämter bekleiden zu können, welche die durch die Prüfung erlangte Qualifikation voraussetzen. Diese Kriterien liegen hier vor.
Das Durchlaufen des zweiten Ausbildungsabschnitts der Lehrer an Grund- und Hauptschulen ist Voraussetzung für die Zulassung zur Zweiten Prüfung und zugleich mit der erfolgreichen Ableistung dieser Prüfung Voraussetzung sowohl für die — endgültige — Übernahme in den Staatsdienst als auch für die Ausübung des Lehrerberufs außerhalb des öffentlichen Dienstes. Für die Ausübung des Lehrerberufs außerhalb des öffentlichen Dienstes ergibt sich dies aus der zwar grundsätzlich irrevisiblen, hier jedoch gemäß § 173 der Verwaltungsgerichtsordnung — VwGO — in Verbindung mit § 565 Abs. 4 ZPO ausnahmsweise heranziehbaren Vorschrift des § 23 Abs. 2 Satz 1 des Landesgesetzes über die Privatschulen in Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 04.09.1970 (GVBl. S. 372); darin ist bestimmt, daß die Lehrer der Ersatzschulen eine fachliche, pädagogische und unterrichtspraktische Ausbildung sowie mit Erfolg abgelegte Prüfungen nachzuweisen haben, die hinter der Ausbildung und den Prüfungen, wie sie für Lehrer an entsprechenden öffentlichen Schulen vorgeschrieben sind, nicht zurückstehen. Für die Lehrer im Staatsdienst gilt folgendes: Die Ausbildung für Fachlehrer an Grund- und Hauptschulen ist nach § 46 der Landesverordnung über die Laufbahnen der Beamten des Landes Rheinland-Pfalz vom 26.06.1971 (GVBl. S. 143) — LaufbVO — in einem Beamtenverhältnis auf Probe abzuleisten. Am Ende der erfolgreichen Probezeit ist die Zweite Prüfung für das Lehramt an Grund- und Hauptschulen abzulegen. — Ohne erfolgreiche Ableistung der in der Landesverordnung über die Zweite Prüfung für das Lehramt des Fachlehrers an Grund- und Hauptschulen vom 06.06.1969 (GVBl. S. 133) geregelten Zweiten Prüfung kann somit die Klägerin die für die Einstellung an einer privaten Ersatzschule erforderlichen Voraussetzungen nicht erfüllen, zumal es anderweitige Ausbildungsstätten im Hinblick auf das “Lehrerausbildungsmonopol“ des Staates in Rheinland-Pfalz nicht gibt (vgl. BVerwGE 10, 136 [140]3).
Zu Unrecht beruft sich der Beklagte demgegenüber auf § 23 Abs. 2 Satz 2 des Privatschulgesetzes, wonach in Ausnahmefällen auf die in Satz 1 genannten Voraussetzungen verzichtet werden kann, wenn die für die vorgesehene Beschäftigung erforderlichen wissenschaftlichen, künstlerischen oder technischen Fähigkeiten und die pädagogische Eignung durch sonstige Leistungen nachgewiesen werden können. Hierbei handelt es sich ersichtlich um eine Ausnahmebestimmung, die an der Beurteilung der allgemeinen Rechtslage nichts zu ändern vermag. Ebensowenig ist in diesem Zusammenhang erheblich, daß private Grund- und Hauptschulen nur unter den engen Voraussetzungen des Art. 7 Abs. 5 GG genehmigt werden können. Die bloße rechtliche Möglichkeit zu ihrer Schaffung genügt zur Rechtfertigung der hier vertretenen Rechtsauffassung; auf die Zahl der Privatschulen und der an ihnen beschäftigten Lehrkräfte kommt es nicht an.
Die Darlegung des Berufungsgerichts, daß der Ausbildungsabschnitt des Lehrers zwischen Erster und Zweiter Prüfung als Bestandteil des “Amtes“ anzusehen sei, ist zudem unklar. Möglicherweise hat das Berufungsgericht damit zum Ausdruck bringen wollen, daß der Beamtenbewerber durch die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe Berufsbeamter wird mit der Folge, daß in seinem Fall Art. 33 Abs. 2 GG gegenüber Art. 12 Abs. 1 GG lex specialis ist (siehe auch unter 2 c). Das wäre jedoch nicht durchgreifend. Das Beamtenverhältnis auf Probe wird zwar in der Regel nur begründet, wenn der Dienstherr plant, den Beamtenbewerber nach Bewährung im Probebeamtenverhältnis in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit zu überführen, zumal § 7 des Landesbeamtengesetzes Rheinland-Pfalz in der hier einschlägigen Fassung vom 14.07.1970 (GVBl. S. 242) — LBG — bestimmt, daß das Beamtenverhältnis auf Probe begründet werden kann, “wenn der Beamte zur späteren Verwendung als Beamter auf Lebenszeit eine Probezeit zurückzulegen hat“. Für den Probebeamten, der einen auch für Berufe außerhalb des öffentlichen Dienstes geforderten Ausbildungsabschnitt durchläuft, ist aber das Beamtenverhältnis gleichwohl aus der Sicht des Art. 12 Abs. 1 GG eine Ausbildungsstätte und nur im weiteren Sinn in den Bereich des Beamtenrechts eingeordnet (vgl. BVerfGE 33, 44 [50]4)
Trotz des aufgezeigten rechtlichen Mangels stellt sich das angefochtene Urteil im Ergebnis als richtig dar (§ 144 Abs. 4 VwGO).
a) Gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 LBG darf in das Beamtenverhältnis nur berufen werden, wer die Gewähr dafür bietet, daß er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt. Diese — auch in § 4 Abs. 1 Nr. 2 des Beamtenrechtsrahmengesetzes in der Fassung vom 17.07.1971 (BGBl. I S. 1026) und in § 7 Abs. 1 Nr. 2 des Bundesbeamtengesetzes in der Fassung vom 17.07.1971 (BGBl. I S. 1182) sowie in den übrigen Landesbeamtengesetzen enthaltene — zwingende gesetzliche Regelung konkretisiert und verdeutlicht nur eine bereits bei Ermittlung der Eignung eines Bewerbers für ein öffentliches Amt gemäß Art. 33 Abs. 2 GG zu berücksichtigende Forderung; sie hat also Verfassungsrang. Das ergibt sich aus folgendem:
Das Grundgesetz hat das Berufsbeamtentum in Art. 33 Abs. 4 und 5 GG als Institution anerkannt. Leitmotiv hierbei war die Sorge um eine ordnungsgemäße Erfüllung der Staatsaufgaben. Das Berufsbeamtentum sollte, gegründet auf Sachwissen, fachliche Leistung und loyale Pflichterfüllung, eine stabile Verwaltung sichern und damit einen ausgleichenden Faktor gegenüber den das Staatsleben gestaltenden politischen Kräften bilden (BVerfGE 7, 155 [162, 163]; 11, 203 [216, 217]). Damit ist das Berufsbeamtentum Teil des grundsätzlichen Verfassungsaufbaus geworden. Seine hergebrachten Grundsätze besagen, daß der Beamte zur Treue gegenüber dem Staat verpflichtet ist. Umfang und Grenzen dieser Treuepflicht sind aus den hergebrachten Grundsätzen allerdings nicht genau zu bestimmen; denn die Institution des Berufsbeamtentums im Sinne des Grundgesetzes ist nicht ganz die gleiche wie unter der Weimarer Reichsverfassung (BVerfGE 8, 332 [343]). Daher ist der Umfang der Treuepflicht des Beamten dem sinngemäß einschlägigen weiteren Inhalt des Grundgesetzes zu entnehmen. Hiernach ist der Beamte als Staatsdiener wie der Staat selbst jedenfalls und stets den obersten Grundwerten des freiheitlichen demokratischen Verfassungsstaates verpflichtet, nämlich jenen in den Art. 1, 20 GG enthaltenen elementaren Grundsätzen, die sogar einer Verfassungsänderung entzogen sind (Art. 79 Abs. 3 GG). Diese obersten Grundwerte sind unabdingbarer Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung; das Grundgesetz sieht sie innerhalb der staatlichen Gesamtordnung als fundamentales Kernstück an, als ein System von Grundprinzipien der Staatsgestaltung, die aus dem Pluralismus von Zielen und Wertungen, die in den politischen Parteien Gestalt gewonnen haben, herausgenommen sind und die, wenn sie einmal auf demokratische Weise gebilligt sind, als absolute Werte anerkannt und deshalb entschlossen gegen alle Angriffe verteidigt werden sollen (BVerfGE 5, 85 [139]). Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteiensystem und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung der Opposition (BVerfGE 2, 1 [13]; 5, 85 [140]).
Der Beamte als Organ der Exekutive ist an diese Grundprinzipien der Verfassung gemäß Art. 20 Abs. 3 GG gebunden und auf Grund der ihm hergebrachtermaßen obliegenden Treuepflicht zu besonderem Einsatz für ihren Fortbestand verpflichtet, so daß sein Dienst unter der Geltung des Grundgesetzes immer Dienst an der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist und sein muß. Das mag angesichts der großen Zahl von Beamtenfunktionen, die ihrem Gegenstand nach rein technische Verwaltung darstellen, zunächst anspruchsvoll klingen. Indessen ist die ausdrückliche Verfassungsintention zu beachten, daß unter dem Grundgesetz alle Funktionen der Exekutive im Rahmen einer freiheitlichen Demokratie zu erfüllen sind. Ebenso wie der Staat selbst muß deshalb auch der ihm inkorporierte Staatsdiener auf das Grundwertsystem der Verfassung verpflichtet sein und sein Handeln nach ihm ausrichten. Es wäre mithin kein der Verfassung genügender Beamtendienst, wenn der Beamte — in welcher Funktion auch immer — durch seinen Dienst nicht auch der Erhaltung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung dienen würde. Nur eine verfassungstreue Beamtenschaft vermag die Aufgabe zu erfüllen, “eine stabile Verwaltung zu sichern und damit einen ausgleichenden Faktor gegenüber den das Staatsleben gestaltenden politischen Kräften zu bilden“ (vgl. außer BVerfGE 7, 155 [162] auch BVerfGE 8, 1 [16]), wobei “Verfassungstreue“ — dies sei hier hervorgehoben — nicht Regierungstreue bedeutet (der Regierung schuldet der Beamte Loyalität), nicht die soziale Struktur betrifft und auch nicht im Sinne einer Identifikation des Beamten mit jeder — auch der grundwertfreien — Vorschrift des Grundgesetzes zu verstehen ist, sondern, wie dargelegt, als Verpflichtung zum Einsatz für die schon angeführten unabdingbaren Grundprinzipien des Grundgesetzes. Das wiederum bedeutet, daß schon von Verfassungs wegen derjenige Beamtenbewerber der nach Art. 33 Abs. 2 GG erforderlichen Eignung entbehrt, der nicht die Gewähr dafür bietet, daß er jederzeit für diese Grundprinzipien eintritt ...
Durch die hier zu Art. 33 Abs. 2 GG vertretene Rechtsauffassung wird nicht unzulässigerweise der Begriff der “charakterlichen“ Eignung in die Verfassungsnorm hineininterpretiert. Zwar wurde in der 44. Sitzung des Hauptausschusses des Parlamentarischen Rats vom 19.01.1949 auf Antrag des Abgeordneten Dr. Schmid das Beiwort “charakterlich“ vor dem Wort “Eignung“ in der vorgeschlagenen Fassung des Art. 33 Abs. 2 GG fortgelassen. Indessen begründet Dr. Schmid seinen Antrag folgendermaßen: “Nicht weil ich der Meinung wäre, als ob bestimmte charakterliche Vorbedingungen nicht erfüllt werden müßten, wenn jemand in ein solches Amt kommen soll“. Aber in der Zeit des Nationalsozialismus sei mit dem Wort charakterliche Eignung viel Unfug angerichtet worden. “Und wenn ich denke, was früher in den Konduite-Listen der preußischen Armee mit dem Wort ‘Charakter‚ alles gemacht wurde, wenn man jemand loswerden wollte, weil er eine bestimmte Meinung hatte, die nicht die seines Regimentskommandeurs war, dann schrecke ich doch etwas zurück.“ Erläuternd fügte er zu dem Wort “Eignung“ hinzu: “... in diesem Wort Eignung steckt der ganze Komplex von Voraussetzungen“ (Jahrbuch des öffentlichen Rechts der Gegenwart, Band 1, von Gerhard Leibholz und Hermann v. Mangoldt, 1951, S. 312/313). — Daraus erhellt, daß die Streichung des Beiworts “charakterlich“ vor dem Wort “Eignung“ lediglich den Sinn hatte, Mißdeutungen und daraus etwa entstehende Interpretationsfehler zu vermeiden.
Nicht aber kann — auch angesichts der oben wiedergegebenen Erläuterung durch den Abgeordneten Dr. Schmid — zweifelhaft sein, daß der Begriff der Eignung in Art. 33 Abs. 2 GG das umfassendste Qualifikationsmerkmal darstellt, das die ganze Persönlichkeit des Bewerbers über rein fachliche Gesichtspunkte hinaus erfaßt und damit die beiden anderen Merkmale der Befähigung und der fachlichen Leistung bereits umschließt (vgl. auch Maunz-Dürig-Herzog, Grundgesetz, RdNr. 19 zu Art. 33). Ob jene persönliche Eignung, die außer der fachlichen Befähigung und der physischen Eignung vom Beamtenbewerber zu fordern ist und die häufig als “charakterliche“ Eignung bezeichnet wird (BVerwGE 11, 139 [141] mit Nachweisen; Hamann-Lenz, Das Grundgesetz, 3. Auflage, Art. 33 Anm. B 2 mit weiteren Nachweisen), hiermit in jedem Falle zutreffend oder jedenfalls unmißverständlich beschrieben ist, mag dahinstehen. Denn es kann nicht zweifelhaft sein, daß es über die körperliche und intellektuelle Eignung hinaus noch einer weiteren persönlichen Eignung des Bewerbers für ein öffentliches Amt bedarf, die z. B. in der Eignung gerade für ein bestimmtes Amt (beispielsweise mit Publikumsverkehr) bestehen kann. Ist — wie dargelegt — der Dienst des Beamten unter der Geltung des Grundgesetzes immer Dienst an der freiheitlichen demokratischen Grundordnung als dem jeder Verfassungsänderung entzogenen Kernbereich des Grundgesetzes, so folgt schon aus der Verfassung — und ist in § 9 Abs. 1 Nr. 2 LBG ausdrücklich und zwingend geregelt —, daß als persönliches Eignungsmerkmal (Art. 33 Abs. 2 GG) von jedem Beamtenbewerber die Gewähr für die Treue zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung gefordert werden muß.
b) Das Berufungsgericht hat auch nicht, wie die Revision rügt, das Tatbestandsmerkmal “Gewähr bieten“ in § 9 Abs. 1 Nr. 2 LBG unrichtig ausgelegt. Da menschliches Verhalten nicht sicher vorherbestimmbar ist, kann das Erfordernis des Bietens einer Gewähr nur bedeuten, daß keine Umstände vorliegen dürfen, die nach der Überzeugung der Ernennungsbehörde die künftige Erfüllung der Pflicht zur Verfassungstreue zweifelhaft erscheinen lassen (vgl. BVerwGE 18, 276 [280]). Diese Pflicht beschränkt sich nicht auf ein nur gesinnungsmäßiges Bekenntnis; sie umschließt auch die Verpflichtung des Beamten, sich durch Wort und sonstiges Verhalten, also in äußerlich erkennbarer Weise — aktiv —, für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzusetzen (ebenso schon BVerwGE 10, 213 [215, 216]). § 9 Abs. 1 Nr. 2 LBG bestimmt demnach bei verfassungsgemäßer Auslegung, daß der Dienstherr einen Beamtenbewerber nicht einstellen darf, wenn er Zweifel daran hat, daß der Bewerber sich nach Übernahme in das Beamtenverhältnis jederzeit in der soeben beschriebenen Weise für die im Grundgesetz niedergelegten unabdingbaren Grundprinzipien einsetzen wird. Diese Zweifel müssen auf Umständen beruhen, die geeignet sind, ernste Besorgnis auszulösen. Sie müssen also begründet sein. Der Dienstherr muß deswegen im Falle der Ablehnung der Übernahme eines Beamtenbewerbers die Umstände dartun, die seine Zweifel zu rechtfertigen vermögen; dies muß jedoch nicht notwendigerweise schon vor der Ablehnung der Übernahme des Beamtenbewerbers geschehen, weil im geltenden Recht nicht vorgesehen ist, daß dem Bewerber schon vor Ablehnung seiner Übernahme aus Gründen fehlender Eignung Gelegenheit zu geben ist, sich zu den entscheidungserheblichen Tatsachen zu äußern (vgl. Schick in ZBR 1975, 1 ff.). Insoweit trägt der Dienstherr die materielle Beweislast (eine prozessuale Beweislast kennt das Verwaltungsstreitverfahren, in dem die Untersuchungsmaxime herrscht, nicht); das bedeutet, daß der Dienstherr im Rechtsstreit unterliegen muß, wenn es nicht gelingt, Umstände darzutun und festzustellen, aus denen sich hinreichende Zweifel daran herleiten lassen, daß der Bewerber die soeben näher gekennzeichnete Gewähr bietet. In diesem Zusammenhang kann bei gebotener Berücksichtigung der Einzelumstände des jeweils zu entscheidenden Falles schon allein das auf innerer Überzeugung fußende Bekenntnis des Bewerbers zu den mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbarenden Zielen einer extremistischen politischen Partei linker oder rechter Prägung — das sinnfällig durch die Zugehörigkeit zur Partei Ausdruck erlangt — geeignet sein, Zweifel der in Rede stehenden Art auszulösen, zumal dann, wenn der Parteibeitritt auf Grund freier Willensentscheidung erfolgt ist und zu politischen Aktivitäten für die Ziele der Partei verpflichtet. Gelingt es dem Dienstherrn im Einzelfall, zu Zweifeln berechtigende Umstände darzutun, so muß der Beamtenbewerber im Rechtsstreit unterliegen, es sei denn, es ließen sich die begründeten Zweifel zerstreuen; und für letzteres trägt der Bewerber die materielle Beweislast in dem schon dargelegten Sinne. Hier greift der allgemeine Rechtsgrundsatz ein, “daß die Unerweislichkeit von Tatsachen, aus denen eine Partei ihr günstige Rechtsfolgen herleitet, zu ihren Lasten geht, es sei denn, daß der Rechtssatz selbst eine besondere Regelung trifft“ (BVerwGE 18, 168 [171]). Dieser Auslegung des § 9 Abs. 1 Nr. 2 LBG entspricht die des Berufungsgerichts.
Zu Unrecht beruft die Revision sich demgegenüber auf den Grundsatz “in dubio pro reo“. Dieser Grundsatz gilt zwar nicht nur im Strafrecht, sondern auch im Disziplinarrecht (vgl. Behnke, Bundesdisziplinarordnung, 2. Auflage 1970, Anm. 9 zu § 76). Im allgemeinen Beamtenrecht gilt er dagegen mangels Vergleichbarkeit der geregelten Tatbestände nicht.
Fehl geht auch die in diesem Zusammenhang von der Revision vertretene weitere Auffassung, die rechtsstaatliche “Unschuldsvermutung“ in der “besonderen Form der Vermutung für einen verfassungsmäßigen Gebrauch der Grundrechte“ verbiete die Rechtserheblichkeit von Zweifeln an der Verfassungstreue. Die rechtsstaatliche Unschuldsvermutung in ihrer ursprünglichen Form, nach der bis zum Nachweis der Schuld vermutet wird, daß der wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte unschuldig ist, gilt für das Strafrecht und gibt nichts für die Auffassung der Revision her (vgl. Art. 6 Abs. 2 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten [BGBl. II 1952 S. 685]); dies um so weniger, als es hier nicht um die Beurteilung abgeschlossener Tatbestände geht wie im Strafrecht, sondern um eine die Eignung des Beamtenbewerbers betreffende Prognose.
Daß die dargelegte Rechtslage nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 LBG zur Gesinnungsschnüffelei führe, und zwar “von der Wiege bis zur Bahre“ des Beamtenbewerbers, kann nicht anerkannt werden. Entscheidend kommt es auf die Eignungsmerkmale an, die zur Zeit der Entscheidung des Dienstherrn über die Bewerbung bestehen. Das Abstellen auf zeitlich zurückliegende Umstände würde die Anwendung des § 9 Abs. 1 Nr. 2 LBG rechtsfehlerhaft machen, wenn die zu Zweifeln Anlaß gebenden Umstände inzwischen überholt sind — beispielsweise dadurch, daß der Beamtenbewerber sich zuverlässig erkennbar von den früher von ihm befolgten Zielen abgewandt hat —. Wird die Ermittlung der Eignung eines Beamten nur in dem jeweils gebotenen Umfang vorgenommen, so stellt sie aber — wie das Bundesverwaltungsgericht schon geklärt hat (vgl. BVerwGE 19, 252 [261]) — keine Schnüffelei dar.
Rechtlich einwandfrei ist auch die Ansicht des Berufungsgerichts, daß die zwingende gesetzliche Regelung des § 9 Abs. 1 Nr. 2 LBG grundsätzlich unterschiedslos für alle Beamten gilt.
Bei Berufsbeamten eine Unterscheidung in der Weise zu versuchen, daß auf die Funktionen abgehoben wird, die mit dem von dem Beamtenbewerber erstrebten Amt verknüpft sind — etwa unter dem Gesichtspunkt der Wahrnehmung von Aufgaben mehr oder weniger hoheitsrechtlicher Natur oder der Unterscheidung nach Aufgaben im Rahmen der Eingriffs- oder Leistungsverwaltung —, verbietet sich schon deshalb, weil der Berufsbeamte im Laufe seines grundsätzlich auf Lebensdauer angelegten Dienstverhältnisses — u. a. durch Versetzung, Beförderung — zur Wahrnehmung anderer Aufgaben als der ursprünglich für ihn vorgesehenen verpflichtet werden kann und weil die neuen Aufgaben in ganz anderem Maße hoheitsrechtlich geprägt oder sogar in politischer Hinsicht von Bedeutung sein können. Eine solche allgemeine — durch bestimmte Voraussetzungen eingeschränkte — “Umsetzbarkeit“ ist für das Institut des Berufsbeamtentums typisch; darauf kann im öffentlichen Interesse nicht verzichtet werden.
c) Bei Beamtenbewerbern, die die Übernahme in ein beamtenrechtlich ausgestaltetes Ausbildungsverhältnis begehren, dessen erfolgreiche Abwicklung Voraussetzung für Berufe auch außerhalb des öffentlichen Dienstes ist, könnte allerdings Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG nach den jeweiligen Umständen eine verfassungskonforme Auslegung des § 9 Abs. 1 Nr. 2 LBG in dem Sinne erforderlich machen, daß an die Verfassungstreue des Bewerbers weniger strenge Anforderungen zu stellen sind; denn Art. 33 Abs. 2 GG ist nur dann lex specialis gegenüber Art. 12 Abs. 1 GG mit der Folge der vollen Verdrängung der zuletzt genannten Verfassungsnorm, wenn es sich um die Wahl eines Berufes im öffentlichen Dienst handelt (BVerfGE 7, 3775 [398]; 17, 3716 [377]; 33, 3037 [331]).
Dieser aus Art. 12 Abs. 1 GG sich ergebende rechtliche Aspekt bedarf im vorliegenden Fall jedoch nicht abschließender Erörterung, weil hier eine von Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG gebotene einschränkende Auslegung des § 9 Abs. 1 Nr. 2 LBG schon aus den folgenden Gründen ausscheidet:
Das in § 9 Abs. 1 Nr. 2 LBG bestimmte Erfordernis des Gewährbietens für ein jederzeitiges Eintreten für die freiheitliche demokratische Grundordnung ist eine durch den Regelungsvorbehalt des Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG gedeckte subjektive Zulassungsvoraussetzung. Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG, der die freie Wahl der Ausbildungsstätte schützt, schließt auch insoweit subjektive Zulassungsvoraussetzungen nicht aus. Diese sind allerdings nur zum Schutze wichtiger Gemeinschaftsgüter gerechtfertigt (BVerfGE 7, 3778 [405]; 13, 979 [107]; 19, 33010 [337]; 25, 23611 [247]). Die freiheitliche demokratische Grundordnung gehört, wie bereits dargelegt, zum unabänderlichen Kernbereich des Grundgesetzes, somit also zu den Grundwerten, die zu verwirklichen Aufgabe aller staatlichen Organe ist (Art. 20 Abs. 3 GG). Sie ist daher als ein überragend wichtiges Gemeinschaftsgut anzusehen. Ist es, wie das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung BVerfGE 33, 44 (50) anerkannt hat, sachgerecht, daß der Gesetzgeber ein Ausbildungsverhältnis, in dem der Auszubildende zu Tätigkeiten herangezogen werden kann, die eine Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse bedeuten, öffentlich-rechtlich regelt und in den Bereich des Beamtenrechts im weiteren Sinne einordnet, so folgt daraus zugleich, daß auch der auszubildende Beamte für die Zeit seines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses der Treue zu den Grundwerten der Verfassung als einem überragend wichtigen Gemeinschaftsgut verpflichtet sein muß. Anderenfalls — wenn nämlich öffentlich-rechtliche Belange gar keine Bedeutung haben würden — hätte für den Gesetzgeber kein sachgerechter Anlaß bestehen können, das Ausbildungsverhältnis beamtenrechtlich auszugestalten.
Zu bejahen ist ferner im vorliegenden Falle die Verhältnismäßigkeit zwischen Mittel und Zweck, die für die Zulässigkeit der subjektiven Zulassungsvoraussetzung des § 9 Abs. 1 Nr. 2 LBG deshalb zu fordern ist, weil die Beschränkung der Freiheit der Berufswahl — und der ihr vorgelagerten Ausbildungsstätte — zu dem angestrebten Schutzzweck nicht außer Verhältnis stehen darf (BVerfGE 7, 37712 [405, 407]; 28, 36413 [374]).
Bei der Prüfung, ob dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Genüge getan ist, muß auf Art und Umfang der von dem auszubildenden Beamten wahrzunehmenden hoheitsrechtlichen Aufgaben abgehoben werden, die den Gesetzgeber in Ansehung des Art. 33 Abs. 4 GG veranlaßt haben, das Ausbildungsverhältnis als ein öffentlich-rechtliches Dienst- und Treueverhältnis zu gestalten. Es mögen Ausbildungsverhältnisse denkbar sein, in denen die selbständige Wahrnehmung hoheitsrechtlicher Befugnisse durch den Auszubildenden so geringfügig ist, daß es der Inhalt des — zudem möglicherweise von vornherein zeitlich begrenzten — Dienst- und Treueverhältnisses und der Schutzzweck der subjektiven Zulassungsvoraussetzung des § 9 Abs. 1 Nr. 2 LBG nicht erfordern, an den eine Ausbildung im Beamtenverhältnis erstrebenden Bewerber die gleichen strengen Anforderungen hinsichtlich seiner Verfassungstreue zu stellen wie an die Berufsbeamten. In solchen Fällen könnte das Grundrecht auf freie Wahl der Ausbildungsstätte aus Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG vielleicht zu weniger strengen Anforderungen an die Gewähr der Verfassungstreue nötigen. Ein solcher Fall liegt hier aber nicht vor.
Nach den tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil, die insoweit von der Revision nicht angegriffen werden und an die deswegen das Revisionsgericht gemäß § 137 Abs. 2 VwGO gebunden ist, wird dem angehenden Grund- und Hauptschullehrer im beklagten Lande Rheinland-Pfalz im Ausbildungsabschnitt zwischen Erster und Zweiter Prüfung die eigenverantwortliche Erteilung von Unterricht, häufig in einer ihm allein zugeteilten Klasse, aufgetragen, und seine Pflichtstundenzahl bleibt wöchentlich nur um fünf Unterrichtsstunden hinter derjenigen eines planmäßig angestellten Lehrers zurück. Somit wäre die Klägerin im Rahmen ihrer Ausbildung zwischen Erster und Zweiter Prüfung mit der Wahrnehmung hoheitsrechtlicher Befugnisse betraut und hierbei selbständig und unbeaufsichtigt gewesen. Diese Lehrtätigkeit umfaßt — worauf ebenfalls das Berufungsgericht hingewiesen hat — Aufgaben von großer staatspolitischer Bedeutung, weil die Schule in hervorragendem Maße den heranwachsenden Staatsbürgern entsprechend ihrem Alter, ihrem Verständnis und ihrer Reife die Werte der Staatsordnung bewußt zu machen hat und weil diese Verpflichtung dem einzelnen Lehrer als ein den gesamten Unterricht durchwirkendes Unterrichtsprinzip aufgetragen und Bestandteil seiner dienstlichen Unterrichts- und Erziehungsaufgabe ist, die bereits in der Grundschule einzusetzen hat. Ein selbständig und unbeaufsichtigt Unterrichtender, der kein positives Verhältnis zu den unabdingbaren Grundprinzipien des Grundgesetzes hat — auf sie allein bezieht sich, wie schon dargelegt, § 9 Abs. 1 Nr. 2 LBG —, sondern ihnen bestenfalls neutral gegenübersteht, ist, wie das Berufungsgericht ebenfalls dargelegt hat, nicht in der Lage, den Schülern das Wissen und die Überzeugung zu vermitteln, daß die freiheitliche Demokratie in der Prägung des Grundgesetzes bei allen ihren Schwächen und Unzulänglichkeiten ein verteidigungswertes und zu erhaltendes Gut ist, an dessen Gestaltung und Verwirklichung zu arbeiten Aufgabe aller staatsbewußten Bürger der Bundesrepublik Deutschland sein muß. Er läuft zumindest unbewußt Gefahr, die Schüler in einem Sinne zu beeinflussen, die sich mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbaren läßt. Schüler würden mangels entsprechender Kritikfähigkeit in sehr vielen Fällen wehrlos dagegen sein.
Gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zwischen Mittel und Zweck wird durch die uneingeschränkte Forderung der Verfassungstreue bei angehenden Lehrern der Grund- und Hauptschulen auch nicht deshalb verstoßen, weil ein solcher Lehrer als Beamter auf Probe bei sich erweisender mangelnder Eignung entlassen werden darf und weil disziplinäre Mittel bei Verletzung der Verfassungstreuepflicht zur Verfügung stehen. Eine Entlassung wegen mangelnder Eignung und Disziplinarmaßnahmen sind kein ausreichender Schutz gegen die aufgezeigten Gefahren, weil der häufig irreparable und deshalb schon von vornherein zu vermeidende Schaden regelmäßig eintreten würde, bevor diese Maßnahmen — auch im Hinblick auf die dagegen gewährten Rechtsschutzmittel und die an ihre Einlegung geknüpfte aufschiebende Wirkung — durchsetzbar wären. Übrigens darf das Probebeamtenverhältnis nach Ablauf der laufbahnrechtlichen Probezeit nicht mehr aus Gründen der mangelnden Eignung beendet werden (§ 7 Abs. 3 LaufbVO), und es ist, wie schon eingangs dargelegt worden ist, auf die spätere Umwandlung in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit angelegt, so daß sich eher daran denken ließe, die Dienstherren aus diesem Grunde bei der Einstellung von Beamten auf Probe zu einer strengeren Prüfung der Eignung anzuhalten als bei der Übernahme von Beamtenbewerbern in das — jederzeit bei mangelnder Eignung beendbare — Beamtenverhältnis auf Widerruf, zumal ein Beamtenverhältnis sich disziplinarisch nur bei Nachweis rechtswidriger und schuldhafter Verletzung der Dienstpflichten beenden ließe.
Aus alledem folgt, daß das Grundrecht der Klägerin aus Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG auf freie Wahl der Ausbildungsstätte durch die Forderung der Gewähr für die Treue zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht verletzt wurde.
d) Die Ablehnung der Übernahme der Klägerin in das Beamtenverhältnis auf Probe mit der Begründung, sie biete nicht die Gewähr dafür, daß sie jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 LBG), verstößt auch nicht gegen das in Art. 21 Abs. 2 GG enthaltene “Parteienprivileg“. Auch in diesem Zusammenhang ist von besonderer Bedeutung, daß der beamtenrechtlichen Forderung der Gewähr für die Treue zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung Verfassungsrang zukommt, daß es hier also um das Verhältnis von Regelungen der Verfassung zueinander geht ...
Art. 21 Abs. 2 GG einerseits und Art. 33 Abs. 2, 4, 5 GG andererseits regeln bei Identität des geschützten Rechtsgutes — freie demokratische Grundordnung — zwei wesensverschiedene Bereiche der Verfassung. Außerdem unterscheidet sich das in Art. 21 Abs. 2 Satz 2 GG vorgesehene Parteiverbot in seinen Voraussetzungen von der nach Art. 33 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 4, 5 GG gebotenen Prüfung des Eignungsmerkmals der Verfassungstreue.
Art. 21 Abs. 2 GG betrifft die Wertung des Verhaltens von Organisationen, nämlich des Verhaltens der politischen Parteien. Diese sind — entgegen dem Revisionsvorbringen — nicht in die staatliche Organisation einbezogen und stellen auch nicht Verfassungsorgane dar (vgl. BVerfGE 20, 56 [100, 101]). Das in Art. 21 Abs. 2 GG geregelte sogenannte Parteienprivileg garantiert jeder politischen Partei im Rahmen einer verfassungsmäßig verbürgten Toleranz Teilnahme am politischen Leben und Schutz so lange, bis die Partei wegen aktiv kämpferischer Haltung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verboten worden ist (BVerfGE 5, 85 [140, 141]). Das Verbot der politischen Partei hat zur Folge, daß die verbotene Partei als Organisation nicht mehr fortbesteht. — Die Beurteilung des Eignungsmerkmals der Verfassungstreue (Art. 33 Abs. 2, 4, 5 GG) knüpft dagegen an das individuelle Verhalten des Beamtenbewerbers an, davon ausgehend, daß das Beamtentum unmittelbar in die Organisation des Staates einbezogen und — wie schon dargelegt — in besonderem Maße zur Verwirklichung und Erhaltung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung berufen ist.
Daß sich das Verbotsverfahren nach Art. 21 Abs. 2 GG und die Beurteilung des Eignungsmerkmals der Verfassungstreue nicht nur nach ihrem verfassungsrechtlichen Gegenstand, sondern auch nach ihren Voraussetzungen unterscheiden, zeigt sich in folgendem: Art. 21 Abs. 2 GG verlangt als Verbotsvoraussetzung eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung der politischen Partei gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Da die beamtenrechtliche Verfassungstreue dagegen ein Bekenntnis und ein aktives Eintreten für diese Grundordnung fordert, sind dem Dienstherrn bei der Beurteilung der Verfassungstreue des Beamtenbewerbers in sachlicher Hinsicht viel engere Grenzen gesetzt als den für die Einleitung des Parteiverbotsverfahrens zuständigen Stellen bei der Entscheidung über den an das Bundesverfassungsgericht zu richtenden Antrag auf Verbot einer politischen Partei (vgl. hierzu BVerwGE 10, 213 [216]). Hinzu kommt, daß die Einleitung des Parteiverbotsverfahrens im politischen Ermessen der Antragsberechtigten steht (vgl. Erklärung des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts vor der Bekanntgabe der Gründe für das Verbot der KPD [KPD-Prozeß, Dokumentarwerk, 3. Band, S. 583] und BVerfGE 5, 85 [129]), also eine Opportunitätsentscheidung ist, so daß von dem Verbotsantrag — beispielsweise aus innen- oder außenpolitischen Rücksichten — abgesehen werden darf, auch wenn die Voraussetzungen für das Parteiverbot als gegeben angesehen werden. Dagegen muß sich der öffentlich-rechtliche Dienstherr gegen die Übernahme des Beamtenbewerbers entscheiden, wenn dieser nicht die von § 9 Abs. 1 Nr. 2 LBG in Anknüpfung an Art. 33 Abs. 2, 4, 5 GG geforderte Gewähr bietet.
Schon der soeben aufgezeigten Unterschiede wegen ist die Auffassung gerechtfertigt, daß Art. 21 Abs. 2 und Art. 33 Abs. 2, 4, 5 GG selbständig nebeneinander stehen. Allerdings kommt es zwischen diesen beiden Regelungsbereichen zu einem Spannungsverhältnis, wenn das Bekenntnis des Beamtenbewerbers zu den Zielen einer politischen Partei, der er angehört, und sein Einsatz für diese Ziele den Dienstherrn daran zweifeln lassen, daß der Bewerber sich nach Übernahme in das Beamtenverhältnis jederzeit durch Wort und Tat — aktiv — für die im Grundgesetz niedergelegten unabdingbaren Grundprinzipien einsetzen wird. Daraus folgt indessen nicht, daß der Beklagte bei der Beurteilung der Eignung der Klägerin (Art. 33 Abs. 2, 4, 5 GG) deren Zugehörigkeit zur DKP und politischen Aktivitäten für die Ziele dieser Partei bei der Eignungsprüfung unberücksichtigt zu lassen hatte.
Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 21 Abs. 2 GG (BVerfGE 12, 296 [305, 306]; 13, 46 [52]; 17, 155 [166]) steht dieser Auffassung nicht entgegen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erstreckt sich das in erster Linie die Parteiorganisation schützende Parteienprivileg allerdings auch auf die mit allgemein erlaubten Mitteln arbeitende parteioffizielle Tätigkeit der Funktionäre und Anhänger der Partei (BVerfGE 12, 296 [305, 306]); und vor dem Verbot — so wird durch den Leitsatz 1 zum Urteil BVerfGE 12, 296 hervorgehoben — darf niemand die Verfassungswidrigkeit einer politischen Partei rechtlich geltend machen. Hieraus hat die Revision jedoch zu Unrecht geschlossen, ein Mitglied oder Funktionär einer noch nicht vom Bundesverfassungsgericht verbotenen politischen Partei müsse bis zum Verbot dieser Partei als verfassungstreu behandelt werden, und zwar von allen Behörden, also Beamtenbewerber von jedem potentiellen Dienstherrn ...
Das Bekenntnis zu den Zielen einer (nicht verbotenen) politischen Partei, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar sind, und erst recht der aktive Einsatz für diese Ziele machen den Beamtenbewerber — ebenso wie körperliche Behinderungen oder intellektuelle Unfähigkeit — lediglich untauglich für den Beamtendienst; denn der Beamtendienst muß aus den schon dargelegten Gründen notwendigerweise die Gewähr für Verfassungstreue als ein persönliches Eignungsmerkmal des Bewerbers für ein öffentliches Amt fordern.
Ob dieses Eignungsmerkmal vorliegt, ist eine auf die Person des einzelnen Bewerbers beschränkte Tatfrage. Streiten die Beteiligten darüber, so kann dieser Streit vor den hierfür gemäß § 40 VwGO zuständigen Verwaltungsgerichten ausgetragen werden. Das ist nicht, wie die Revision geltend gemacht hat, eine “Streitbarkeit zweiter Ordnung“, geführt auf einer — gemessen an Art. 21 Abs. 2 Satz 2 GG — zu niedrigen, weil unterhalb des Bundesverfassungsgerichts liegenden Ebene. Denn Streitgegenstand im Rahmen des Art. 33 Abs. 2 GG ist die aus der Ämterverfassung zu beantwortende Frage der persönlichen Eignung eines Beamtenbewerbers, nicht die sich im Rahmen des Art. 21 Abs. 2 GG stellende Frage nach der aktivkämpferischen Haltung einer politischen Partei gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Die politische Partei ist weder Beteiligte in diesem Verwaltungsstreitverfahren noch wird über sie und ihre Ziele eine Entscheidung gefällt. Das wäre wegen Art. 21 Abs. 2 Satz 2 GG und wegen der in Art. 21 Abs. 2 Satz 1 GG formulierten, ganz anders liegenden Voraussetzungen auch gar nicht möglich. Vielmehr wird allein auf Überzeugung und Verhalten des Beamtenbewerbers abgehoben, mag dieser einer politischen Partei angehören oder nicht, weil es sich, wie schon dargelegt, bei Art. 33 Abs. 2 GG um eine Verfassungsnorm handelt, die trotz der Übereinstimmung im geschützten Rechtsgut sich von Art. 21 Abs. 2 GG in der Funktion, in den Voraussetzungen — die Anforderungen, die der Staat an seine Beamten stellen kann, dürfen nach Art. 33 GG höher sein als die, die er nach Art. 21 Abs. 2 GG an die politischen Parteien stellen will — und in ihrer Tragweite unterscheidet.
Die (mittelbare) Rückwirkung einer solchen Entscheidung auf eine politische Partei, deren Mitglieder sich mit den erklärten Parteizielen identifizieren und deshalb für die Ausübung hoheitsrechtlicher Funktionen nicht geeignet sind, ist nur ein Reflex, wie der Oberbundesanwalt mit Recht geltend gemacht hat, nicht ein Eingriff in das Parteienprivileg. Denn der Bestand oder das politische Wirken einer politischen Partei werden dadurch in rechtlicher Weise nicht betroffen; niemand ist gehindert, sich zu einer nicht verbotenen politischen Partei zu bekennen und sich für ihre Ziele tätig einzusetzen. Nur kann dieses Bekenntnis oder dieser Einsatz dann unter Umständen — und das betrifft eine ganz andere, aus Art. 33 GG zu beantwortende Frage — ein Indiz für das Fehlen der von den Beamten geforderten Eignung sein. Hielte man dies nicht für richtig, so würde das Parteienprivileg überdehnt. Es würde zu einem Anspruch der politschen Parteien darauf führen, ihre Angehörigen in die zur Verfassungstreue verpflichtete Beamtenschaft auch dann zu entsenden, wenn sie sich zu politischen Zielen der Partei bekennen, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar sind, und sich sogar aktiv für diese Ziele einsetzen. Soweit kann das Parteienprivileg nach dem erkennbaren Willen des Grundgesetzgebers nicht gehen. Zudem ist — wie der Senat im Anschluß an die Meinung des Bundesverfassungsgerichts (a.a.O.) annimmt — der an das Bundesverfassungsgericht zu richtende Antrag auf Verbot einer politischen Partei durch das Grundgesetz als Opportunitätsentscheidung zugelassen worden. Der die Berücksichtigung von Gründen der Opportunität zulassende Grundgesetzgeber kann sich aber nicht zugleich dafür entschieden haben, aus Gründen einer Vermeidung der soeben erwähnten, für die Parteien — wegen der Abschreckung potentieller Mitglieder — jedenfalls in tatsächlicher Hinsicht nachteiligen Reflexwirkung die Unterwanderung der Beamtenschaft durch Personen zuzulassen, die nicht die Gewähr für Verfassungstreue in dem dargestellten Sinne bieten. Eine solche Ausdehnung des Parteienprivilegs würde aus noch darzulegenden Gründen eine so erhebliche Gefahr für die Bewahrung der absoluten Grundwerte der Verfassung in sich bergen, daß der Grundgesetzgeber sie nicht übersehen haben kann und die Ausdehnung mißbilligt haben muß, zumal es ihm — auf dem Hintergrund des gerade überwundenen totalitären Systems des Nationalsozialismus — offensichtlich darum ging, die absoluten Grundwerte der Verfassung wirksam zu sichern (BVerfGE 5, 85 [138]). Deshalb ist davon auszugehen, daß der Grundgesetzgeber den politischen Parteien in dem hier vorliegenden besonderen Zusammenhang den erwähnten tatsächlichen Nachteil zugemutet hat. Die gegenteilige Meinung würde zudem zu einer durch nichts gerechtfertigten Ungleichbehandlung von Parteimitgliedern, die keine Gewähr für Verfassungstreue bieten, und von Nichtparteimitgliedern, bei denen das gleichfalls so ist, führen.
Die hier vertretene Auffassung verstößt nicht gegen das Toleranzprinzip des Grundgesetzes, wie die Revision fälschlicherweise geltend macht. Art. 21 Abs. 2 GG ist ein Ausfluß des Toleranzgedankens; ohne diese Verfassungsnorm hätte wegen Art. 79 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG die Exekutive statt des Bundesverfassungsgerichts ggf. ein Parteiverbot aussprechen können. Das war nicht gewollt; denn die Mitwirkung der politischen Parteien bei der politischen Willensbildung im Volke sollte so frei wie möglich (vgl. BVerfGE 5, 85 [139]) und nicht schon durch die Verwaltung einschränkbar sein. Der Regelungsbereich des Art. 33 GG ist indessen — wie dargelegt — ein anderer als der des Art. 21 Abs. 2 GG. Dort wird eine Beamtenschaft gefordert, die in der Lage ist, den Kernbereich der Verfassung zu sichern; das kann nur eine Beamtenschaft sein, die der freiheitlichen demokratischen Grundordnung innerlich verpflichtet ist. Anderenfalls bestünde die Gefahr, daß Grundprinzipien der Verfassung durch die Exekutive preisgegeben werden. Auch das Parteienprivileg wäre mit den Intentionen des Grundgesetzes nicht vereinbar, wenn nicht verbürgt wäre, daß die zuständigen Behörden der verfassungstreuen Exekutive ihr Erkenntnismaterial über Tätigkeit und Ziel einer politischen Partei im Bewußtsein ihrer Verpflichtung gegenüber der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sammeln und entsprechend behandeln. Tolerieren kann nur ein in seinen Grundwerten in sich gefestigter Staat; daher bestimmt sich die Stärke des Staates der Bundesrepublik Deutschland in diesem Falle an der Verfassungstreue seiner Beamtenschaft.
e) Ein Verstoß gegen das Grundrecht der Vereinigungsfreiheit aus Art. 9 GG liegt ebenfalls nicht vor. Der MSB Spartakus konnte sich konstituieren; und die Klägerin durfte sich dem MSB Spartakus anschließen, sie hat dies auch getan. Die Revision hat das aber wohl auch nicht in Abrede stellen, sondern statt dessen vortragen wollen, das Berufungsgericht habe wegen Art. 9 Abs. 2 GG aus der Zugehörigkeit der Klägerin zum MSB Spartakus hinsichtlich der in diesem Zusammenhang festgestellten Überzeugungen und Aktivitäten der Klägerin keine für sie nachteiligen Schlüsse ziehen dürfen, weil die Vereinigung noch nicht von der dafür zuständigen Stelle — in diesem Falle gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 2 des Vereinsgesetzes vom 05.08.1964 (BGBl. I S. 593) von dem Bundesminister des Innern — verboten worden sei. Auch dieses Vorbringen greift nicht durch, selbst wenn trotz bestehender Zweifel davon ausgegangen wird, daß das Berufungsgericht solche Schlüsse gezogen hat.
Der Senat pflichtet allerdings nicht der Auffassung des Oberbundesanwalts bei, es gebe nur ein Parteien-, nicht aber ein Vereinigungsprivileg. In Art. 9 GG, der das Grundrecht der Vereinigungsfreiheit gewährleistet, ist zwar anders als in Art. 21 GG nicht ausdrücklich geregelt, daß es über die Frage der Verfassungswidrigkeit einer Entscheidung bedarf. Daraus folgt jedoch nicht, daß jeder Behörde ohne weiteres das Recht zusteht, die Voraussetzungen des Art. 9 Abs. 2 GG (u. a. Verfassungswidrigkeit der Zwecke und Tätigkeiten einer Vereinigung) festzustellen und entsprechende Maßnahmen zu treffen. Es bedarf vielmehr auch hier in jedem Fall der Konkretisierung des in Art. 9 Abs. 2 GG enthaltenen Verbots, allerdings durch die hierfür zuständige Stelle der Exekutive (ebenso schon BVerwGE 4, 188 [189]). Zudem wirkt das Verbot der Exekutive ebenfalls konstitutiv wie das des Bundesverfassungsgerichts im Falle des Parteiverbots (vgl. auch Maunz-Dürig-Herzog a.a.O., RdNr. 73 zu Art. 9 GG). Vorher darf die Vereinigung daher nicht als verboten behandelt werden.
Somit ist die hier im Hinblick auf Art. 9 GG sich stellende Problematik die gleiche wie bei Art. 21 Abs. 2 GG, so daß auf die Ausführungen zu dieser Vorschrift (oben zu d) Bezug genommen werden kann. Die Anforderungen, die gemäß Art. 33 Abs. 2 GG hinsichtlich der Verfassungstreue an einen Beamtenbewerber gestellt werden dürfen, werden nicht dadurch beeinflußt, daß der Beamtenbewerber einer nach Art. 9 Abs. 2 GG nicht verbotenen Vereinigung angehört.
f) Entgegen der Ansicht der Revision ist ferner auch nicht zuungunsten der Klägerin das durch Art. 2 Abs. 1 GG verbürgte Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit verletzt worden. Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit nur, soweit er “nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung ... verstößt“. Zu dieser verfassungsmäßigen Ordnung gehören auch die Regelungen des Art. 33 Abs. 2, 4, 5 GG, auf die der Beklagte sich beruft. Die Klägerin muß also, falls ihr der Beklagte zu Recht entgegenhält, daß sie nicht die Gewähr dafür biete, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten, die Beschränkung ihres Grundrechts aus Art. 2 Abs. 1 GG hinnehmen, da die beamtenrechtliche Treuepflicht aus der Verfassung selbst abgeleitet ist. Demgegenüber beruft sich die Revision zu Unrecht unter Hinweis auf BVerfGE 33, 23 (32) darauf, daß Art. 2 Abs. 1 GG eine der zentralen Grundlagen des Toleranzprinzips des Grundgesetzes darstelle und sogar zur Duldung auch verfassungsfeindlicher Anschauungen führe. Daß der aus verfassungsrechtlichen Gründen zur Treue gegenüber der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verpflichtete Beamte nicht für sich die Toleranz verfassungsfeindlicher Anschauungen fordern kann, liegt nach dem schon Dargelegten auf der Hand; das Grundgesetz sieht nicht Toleranz bis zur Selbstaufgabe vor durch Öffnung gerade des Staatsdienstes für Gegner der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.
g) Die Rüge, Art. 3 Abs. 3 und Art. 33 Abs. 3 GG seien verletzt, greift ebenfalls nicht durch. Die Revision hat den Inhalt dieser beiden Grundrechtsnormen und ihr Verhältnis zu Art. 33 Abs. 2 GG verkannt. Wie bereits dargelegt, ist in Art. 33 Abs. 4 und 5 GG das Berufsbeamtentum als Institution anerkannt worden. Die Institution des Berufsbeamtentums bildet den Rechtfertigungsgrund dafür, daß der Beamte in Genuß und Ausübung bestimmter, ihm zustehender Grundrechte eingeschränkt werden kann, soweit sich das aus den ihm obliegenden Beamtenpflichten ergibt (vgl. auch BVerwGE 30, 29 [31]; 42, 79 [82]). Hier besteht eine Wechselwirkung zwischen den Grundrechten des Beamten und seinem Statusverhältnis. Dazu hat das Bundesverfassungsgericht (vgl. BVerfGE 28, 243 [261] mit Nachweisen) wiederholt ausgeführt, mit Verfassungsrang ausgestattete Rechtswerte — wie die Institution des Berufsbeamtentums — seien mit Rücksicht auf die Einheit der Verfassung und die von ihr geschützte gesamte Wertordnung ausnahmsweise imstande, auch uneinschränkbare Grundrechte in einzelnen Beziehungen zu begrenzen. Dabei auftretende Konflikte ließen sich nur lösen durch die Ermittlung, welche Verfassungsvorschrift für die konkret zu entscheidende Frage das höhere Gewicht habe. Die Verfassungsnorm mit geringerem Gewicht dürfe — unter Wahrung mindestens ihres Grundwertgehaltes — zurücktreten.
Bei der hiernach vorzunehmenden Abwägung kann durchaus davon ausgegangen werden, daß Art. 33 Abs. 3 GG nicht lex specialis zu Art. 3 Abs. 3 GG ist, vielmehr beide Verfassungsnormen nebeneinander gelten (vgl. u. a. Maunz-Dürig-Herzog a.a.O., RdNrn. 4 und 24 zu Art. 33 GG; Bonner Kommentar, Anm. II 4 zu Art. 33 GG). Beide Differenzierungsverbote werden indessen wegen der hervorragenden Bedeutung der Verfassungstreuepflicht des Beamtenbewerbers von Art. 33 Abs. 2 GG eingeschränkt, weil der Beamtenbewerber dann nicht für ein öffentliches Amt geeignet ist, wenn er politische Überzeugungen vertritt, die ihn voraussichtlich in Konflikt mit seiner Treuepflicht gegenüber der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bringen würden. Das ergibt sich aus folgendem: Das Grundrecht aus Art. 3 Abs. 3 GG ist ein Freiheitsrecht des Bürgers gegen den Staat. Der Staat erfüllt dieses Recht durch seine Bediensteten, zu denen in erster Linie die Beamten gehören. In Ansehung dieses Umstandes verpflichtet Art. 3 Abs. 3 GG zwangsläufig den Staat, die Erfüllung des durch diese Verfassungsvorschrift an ihn gerichteten Differenzierungsverbots dadurch zu gewährleisten, daß er nur solche Personen in das Beamtenverhältnis übernimmt, die voraussichtlich in ihrem dienstlichen Verhalten dieses Differenzierungsverbot beachten werden. Daher darf und muß der Staat bei der Übernahme von Beamtenbewerbern in das Beamtenverhältnis im Rahmen des Art. 33 Abs. 2, 3 GG u. a. prüfen, ob der Bewerber die Gewähr für die Erfüllung des den Bürgern aus Art. 3 Abs. 3 GG zustehenden Grundrechts bietet. Die Grundrechte des Bürgers (Art. 3 Abs. 3 GG) bestimmen also das Amtsrecht (Art. 33 Abs. 2, 3 GG). Die Grundrechte der Beamten sind demgemäß positiv wie negativ zielbestimmt und mediatisiert vom Recht des Bürgers aus Art. 3 Abs. 3 GG; der Bürger soll sicher sein können, daß die Beamten ihr Amt unbefangen ausüben (vgl. auch Maunz-Dürig-Herzog a.a.O., RdNrn. 8 bis 17 zu Art. 33 Abs. 3 GG).
Das öffentliche Dienstrecht wird mithin durch Art. 3 Abs. 3 GG nicht erweitert, sondern eingeengt. Der Bürger hat mit diesem gegen den Staat gerichteten Grundrecht zugleich ein Recht auf verfassungstreue Beamte, die allein dieses Grundrecht gewährleisten können. Das Eignungsmerkmal des Gewährbietens für Verfassungstreue in Art. 33 Abs. 2 GG muß daher die Art. 3 Abs. 3 und 33 Abs. 3 GG einschränken, weil sonst das Grundrecht des Bürgers aus Art. 3 Abs. 3 GG gefährdet würde; zudem gebietet schon die Pflicht der Verfassungstreue dem Beamten, sein Grundrecht aus Art. 3 Abs. 3 und 33 Abs. 3 GG insoweit zurücktreten zu lassen. Täte er dies nicht, so würde der Beamte verkennen, daß Art. 3 Abs. 3 GG als Grundrecht aller von ihm ein bestimmtes Dienen in einer bestimmten Form verlangt, und er würde sich gleichsam gegen den Bürger auf ein Grundrecht berufen können.
Übrigens hat die Revision selbst — zu Recht — darauf hingewiesen, daß das Dienstrecht bei der Konkretisierung des Begriffs der Eignung in Art. 33 Abs. 2 GG auch in anderen — besonderen Fällen trotz der Differenzierungsverbote in Art. 3 Abs. 2 und 3, 33 Abs. 3 GG des Bürgers wegen durchaus differenzieren, z. B. bei einem Lehrer für eine Bekenntnisschule (BVerwGE 19,25214 [260]) oder einem Anstaltsgeistlichen die Berücksichtigung der Religion, bei Wärterinnen für Frauenhaftanstalten oder Sportlehrerinnen die Berücksichtigung des Geschlechts vorsehen darf. Entgegen der Auffassung der Revision kann sogar eine Differenzierung bei dem Merkmal “Rasse“ gerechtfertigt sein. Im Entwicklungsdienst z. B. kann nämlich ein Afrikaner oder Asiate zum Einsatz in den entsprechenden Ländern durchaus geeigneter sein als ein gleichbefähigter Europäer (Deutscher); dasselbe gilt für die behördliche Betreuung oder Überwachung solcher Gruppen im Inland.
Diese Fälle sind nicht, wie die Revision irrigerweise meint, grundsätzlich verschieden von dem Fall, in dem die Verfassungstreue als Eignungsmerkmal eines Bewerbers für ein öffentliches Amt gefordert werden darf. Entscheidend für die Zulässigkeit solcher Differenzierungen ist allein, daß nicht eine Umgehung des Art. 33 Abs. 2 und 3 GG angestrebt wird (Maunz-Dürig-Herzog a.a.O., RdNr. 19 zu Art. 33 GG). Das ist — wie dargelegt — nicht der Fall, wenn von einem Beamtenbewerber das Essentiale, die Treue zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung verlangt wird, ohne die sein Dienst kein den Anforderungen der Verfassung genügender Dienst wäre.
h) Ohne Erfolg muß ferner die Rüge der Revision bleiben, Art. 4 Abs. 1 GG sei verletzt. Zwar ist der Revision ohne weiteres darin zuzustimmen, daß es sich bei dieser Verfassungsnorm um einen Ausfluß des Toleranzprinzips im religiösen und weltanschaulichen Bereich handelt (BVerfGE 33, 23 [32]) und daß durch sie auch der theoretische Marxismus als weltanschauliches Bekenntnis geschützt werden soll (Maunz-Dürig-Herzog a.a.O., RdNr. 67 zu Art. 4 GG). Nach den tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil geht es aber im vorliegenden Fall nicht um das Bekenntnis zu einer Weltanschauung marxistischer Prägung, sondern um das auf innerer Überzeugung beruhende — möglicherweise auf der erwähnten Weltanschauung fußende — Bekenntnis zu einem System von politischen Erklärungen und Regeln, die darauf gerichtet sind, die sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats (Herrschaft der Arbeiterklasse) herbeizuführen. Dieses Bekenntnis ist aber nicht durch Art. 4 Abs. 1 GG “gedeckt“. Denn das Grundrecht der Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses findet — wie das Bundesverwaltungsgericht schon in seiner Entscheidung BVerwGE 37, 344 (364) klargestellt hat — seine Grenzen in den Schranken, “die die allgemeine Wertordnung des Grundgesetzes errichtet hat“ (vgl. BVerfGE 12, 1 [4]). Auch hier gilt, daß die Vorschriften des Grundgesetzes in ihrem Zusammenhang zu sehen und miteinander in Einklang zu bringen sind. Nicht gedeckt von Art. 4 Abs. 1 GG wird überdies ein auf weltanschaulicher Grundlage beruhendes Tätigwerden, mit dem konkrete tagespolitische Ziele verfolgt werden (BVerfGE 25, 44 [63, 64]) und das erhebliche Rechtsgüter und Gemeinschaftswerte beeinträchtigen kann (BVerfGE 25, 230 [233, 234]).
i) Auch Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG ist nicht verletzt. Das Berufungsgericht hat hierzu zutreffend dargelegt, daß das beamtenrechtliche Eignungserfordernis des § 9 Abs. 1 Nr. 2 LBG als allgemeines Gesetz im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG anzusehen und daher geeignet ist, die allgemeine Meinungsfreiheit einzuschränken (vgl. auch BVerwGE 1, 57 [59]). Durch § 9 Abs. 1 Nr. 2 LBG wird nicht eine Meinung als solche verboten; diese Vorschrift dient dem Schutze eines schlechthin — ohne Rücksicht auf eine bestimmte Meinung — zu schützenden Rechtsguts, dem Schutze eines Gemeinschaftswerts, der gegenüber der Betätigung der Meinungsfreiheit den Vorrang hat (BVerfGE 28, 282). Die hiergegen von der Revision angeführte “Wertentscheidung der Verfassung für Toleranz als einem tragenden Prinzip der freiheitlichen Demokratie“ (BVerfGE 33, 23 [32]) wird durch die Anerkennung des § 9 Abs. 1 Nr. 2 LBG als allgemeines Gesetz nicht angetastet. Die Revision übersieht offenbar auch in diesem Zusammenhang, daß die Toleranz der freiheitlichen Demokratie nicht zur Aufgabe anderer Grundprinzipien führen darf und “nicht gleichbedeutend mit Schrankenlosigkeit der Toleranz“ ist (so auch Werner, Recht und Gericht in unserer Zeit, 1971, Vortrag auf dem 44. Deutschen Juristentag “Recht und Toleranz“, S. 420 [427]).
k) Art. 5 Abs. 1 Satz 3 GG ist ebenfalls nicht verletzt. Diese Eingriffsschranke bezieht sich lediglich auf die Vorzensur. Sie verbietet, daß irgendein Akt der Meinungsäußerung oder -verbreitung von einer vorherigen staatlichen Genehmigung abhängig gemacht wird (vgl. BVerfGE 33, 52 [71, 72] und Maunz-Dürig-Herzog a.a.O., RdNr. 78 zu Art. 5 GG). Dies ist hier nicht geschehen.
l) Auch ein Verstoß gegen Art. 18 GG ist nicht ersichtlich.
Hierzu hat die Revision sinngemäß vorgetragen: Das in dieser Verfassungsvorschrift vorgesehene Verfassungsschutzverfahren habe nicht nur eine repressive, sondern auch eine gewährleistende Funktion. Demzufolge könnten die dort angeführten Grundrechte — und nur diese — ausschließlich unter den dort bestimmten Voraussetzungen verwirkt werden. Die Klägerin sei aber trotz Nichtvorliegens des in Art. 18 GG bestimmten Verwirkungstatbestandes in ihren Grundrechten verwirkungsgleich betroffen; sie könne nämlich alternativ nur entweder ihr Recht auf freie Wahl der Ausbildungsstätte oder ihr Recht auf freie Wahl der politischen Partei, der sie sich anschließen wolle, sowie ihre Grundrechte aus Art. 4 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1, Art. 3 Abs. 3, Art. 33 Abs. 3 GG usw. ausüben. Dadurch, daß der Klägerin mangels Eignung die Übernahme in das — als Ausbildungsstätte zu durchlaufende — Beamtenverhältnis auf Probe versagt worden ist, kann sie schon deswegen nicht verwirkungsgleich betroffen sein, weil das Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG, wie aus Art. 12 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Art. 33 Abs. 2 GG (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 LBG) ersichtlich ist, schon von Verfassungs wegen und von vornherein an die Einschränkung der “Eignung“ geknüpft war. Zudem verkennt die Revision, daß der Wesensgehalt der Grundrechte der Klägerin nicht angetastet ist, wie noch im Zusammenhang mit Art. 19 Abs. 2 GG darzulegen sein wird, und daß es nur darum geht, die Vorschriften des Grundgesetzes — wie geboten — in ihrem Zusammenhang zu sehen und miteinander in Einklang zu bringen.
m) Zu Unrecht rügt die Revision weiterhin einen Verstoß gegen Art. 19 Abs. 2 GG, der bestimmt, daß in keinem Fall ein Grundrecht in seinem “Wesensgehalt“ angetastet werden darf. Zwar gilt Art. 19 Abs. 2 GG nicht nur für die ein Grundrecht einschränkenden Gesetze, sondern nach herrschender Meinung auch für die Bestimmung der dem Grundgesetz immanenten Schranken der Grundrechte (Bonner Kommentar, Anm. II 2 b zu Art. 19 GG). Die Revision hat jedoch sowohl im Zusammenhang mit Art. 19 Abs. 2 GG als auch schon im Zusammenhang mit Art. 18 GG verkannt, daß der “Wesensgehalt“ nur denjenigen Gehalt des Grundrechts umfaßt, der die notwendige Folgerung des gemäß Art. 79 Abs. 3 GG unverbrüchlichen Gebots der Wahrung der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG) für das betreffende Einzelgrundrecht darstellt (vgl. hierzu Hamann-Lenz, Grundrechte, 3. Auflage, Anm. 7 zu Art. 19 GG mit Hinweisen, u. a. auf Dürig in AöR 81 (1956), 136; Zeidler in DVBl. 1950, 598 [600] und BVerfGE 22, 180 [219]). In BVerfGE 22, 180 (219) wird eine Verletzung des Wesensgehalts danach beurteilt, “ob besonders gewichtige Gründe den Eingriff in das Grundrecht rechtfertigen“. Dem entspricht es, wenn im Anschluß an die — von dem Gedanken der Einheit der Verfassung geprägte — Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 2, 1 [72/73]; 7, 198 [208]; 10, 59 [80]; 28, 175 [188 ff.]; 28, 191 [202]) zum Spannungsverhältnis von Grundrechten und anderen Rechtswerten von Verfassungsrang geprüft wird, welchem der geschützten und miteinander in ein Spannungsverhältnis geratenen Verfassungsgüter das geringere Gewicht für die konkret zu entscheidende Frage beizumessen ist mit der Folge, daß es verdrängt werden darf. Danach ist hier verfahren worden. Schon daraus folgt, daß keines der von der Revision angeführten Grundrechte in seinem Wesensgehalt angetastet sein kann.
n) Zu Art. 33 Abs. 1 GG — der bestimmt, daß jeder Deutsche in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten hat — hat die Revision vorgetragen, es sei gerichtsbekannt, daß der Toleranzgrundsatz in mehreren anderen Bundesländern, z. B. in Niedersachsen, uneingeschränkt angewendet werde, deshalb könne die Klägerin verlangen, im beklagten Lande ebenso gestellt zu werden, wie sie im Lande Niedersachsen gestellt sein würde. Ohne daß es der Erörterung des Sinngehalts des Art. 33 Abs. 1 GG bedarf sowie des Eingehens darauf, ob diese Vorschrift überhaupt einschlägig ist, ergibt sich schon aus folgendem, daß dieses Revisionsvorbringen nicht durchgreifen kann: Die von der Revision geltend gemachten Unterschiede beruhen auf der allgemeinen Rechtsunsicherheit, die bei der Anwendung der schon erörterten Vorschriften auf Sachverhalte der vorliegenden Art Platz gegriffen hat. U. a. ist es Zweck auch des vorliegenden Verfahrens, insoweit eine Klärung der Rechtslage herbeizuführen. Allein schon deshalb verbietet es sich, die in anderen Bundesländern praktizierte — und möglicherweise unrichtige — großzügige Handhabung des Toleranzgrundsatzes zur Richtschnur bei der Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits zu machen, zumal Gleichbehandlung im Unrecht grundsätzlich nicht gefordert werden kann.
o) Auch die gegen die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil gerichteten Verfahrensrügen der Revision greifen nicht durch. (Wird ausgeführt) ...
p) Die hiernach gemäß § 137 Abs. 2 VwGO für das Revisionsgericht verbindlichen tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil tragen rechtlich einwandfrei den Schluß, daß die Klägerin für die Übernahme als Beamtin in den Schuldienst zur Zeit der ablehnenden Bescheidung am 26.07.1972 nicht geeignet gewesen sei.
Sie besagen in ihrem Kern, die Klägerin identifiziere sich mit den Grundsätzen und Zielen der DKP. Dies ergebe sich einmal daraus, daß sie dieser politischen Partei beigetreten sei, obgleich ihr bekannt gewesen sei, daß die derzeitige Bundesregierung ebenso wie ihre Vorgängerin zum Ausdruck gebracht hatte, die DKP verfolge verfassungswidrige Ziele. Das ergebe sich ferner daraus, daß die Klägerin sich — wie ihr ebenfalls bekannt gewesen sei — durch den Parteibeitritt zur aktiven Mitarbeit in der Partei, zum Einsatz für die beschlossene Politik überall im gesellschaftlichen Leben — und zwar im Bildungsdienst des Lehrers zur Durchführung gemeinsamer Kampfaktionen mit dem Ziel, das gesamte Bildungswesen den Anforderungen der Zukunft gerecht werden zu lassen und zu einer wesentlichen Entwicklung des Klassenbewußtseins zu gelangen —, zur Parteidisziplin, d. h. im Sinne Lenins zum strikten Gehorsam, und zur Aufrichtigkeit gegenüber der Partei verpflichtet habe. Das werde schließlich “unterstrichen“ durch die Kandidatur der Klägerin im Bundestagswahlkampf 1972 und ihre Halbtagsbeschäftigung im Kreisbüro der DKP, die zeige, daß diese Partei der Klägerin vertraue. Die programmatischen Ziele der DKP, mit denen sich hiernach die Klägerin identifiziere, seien, wie aus der auf dem Essener Parteitag vom 12./13. April 1969 beschlossenen Grundsatzerklärung der DKP, den 46 Thesen des Düsseldorfer Parteitages von 1971 sowie den Erklärungen maßgeblicher Führer und Funktionäre hervorgehe, die gleichen wie die der vom Bundesverfassungsgericht verbotenen KPD. Sie seien auf die Herbeiführung der sozialistischen Revolution und der Diktatur des Proletariats — letztere jetzt mit dem deutschen Ausdruck als Herrschaft der Arbeiterklasse bezeichnet — gerichtet.
Das Berufungsgericht hat seiner Entscheidung somit, wie nach den vorstehenden Ausführungen geboten ist, das individuelle Verhalten der Klägerin zugrunde gelegt. Es hat aus diesem Verhalten — nämlich daraus, daß die Klägerin freiwillig der DKP beitrat, obgleich ihr bekannt war, daß die Bundesregierung die Ziele dieser politischen Partei für verfassungswidrig hält, und daraus, daß sie sich durch den Parteibeitritt zum aktiven Einsatz für diese Ziele sogar im Rahmen der von ihr künftig auszuübenden Lehrtätigkeit verpflichtete — den Schluß gezogen, daß die Klägerin sich zu den Zielen der DKP bekenne und sich ihrer Durchsetzung verpflichtet fühle. Dieser Schluß, der nach den Darlegungen des Berufungsgerichts durch die Kandidatur der Klägerin im Bundestagswahlkampf und durch das in der Beschäftigung der Klägerin im DKP-Kreisbüro zum Ausdruck gebrachte Vertrauen der Partei nur “unterstrichen“, nämlich bestätigt wird, ist in tatsächlicher Hinsicht möglich. Auch die Darlegungen des Berufungsgerichts, daß die Ziele der DKP, zu denen sich die Klägerin bekenne — sozialistische Revolution und Diktatur des Proletariats (Herrschaft der Arbeiterklasse) —, mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar seien, geben zu Bedenken keinen Anlaß. Schon das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung BVerfGE 5, 85 ff. mit eingehender und überzeugender Begründung, der sich das Berufungsgericht offensichtlich angeschlossen hat (vgl. S. 29 der Ausfertigung des angefochtenen Urteils), dargelegt, die zu der Ordnung des Sozialismus-Kommunismus als Endziel zu durchschreitenden und über ganze Perioden sich erstreckenden Etappen der — gewaltsamen oder friedlichen — sozialistischen Revolution und der Diktatur des Proletariats sowie die intensive Propaganda und Agitation für diese Übergangsstadien seien unvereinbar mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (a.a.O. S. 165 ff. [174] und 195 ff.).
Das Revisionsvorbringen, daß die Darlegungen des Berufungsgerichts über die Zielsetzungen der DKP unrichtig seien, greift aus revisionsrechtlichen Gründen nicht durch.
Der in diesem Zusammenhang zu erörternde Hinweis der Revision, die Programme der politischen Parteien seien ebenso wie Allgemeine Geschäftsbedingungen als revisible Normen anzusehen, ist unrichtig. Die Revisibilität der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird daraus hergeleitet, daß ihnen rechtsordnungsmäßiger Charakter im Sinne des Revisionsrechts beizumessen ist (vgl. u. a. BGHZ 6, 373 [376] und 8, 55 [56]). Die Programme einer politischen Partei haben indessen offensichtlich nicht rechtsordnungsmäßigen Charakter. Die Darlegungen des Berufungsgerichts über die Zielsetzungen der DKP sind hiernach für das Revisionsgericht bindende tatsächliche Feststellungen, auch soweit sie das Programm der DKP zur Grundlage haben.
Die Beweiswürdigung des Tatrichters ist auf Grund des § 137 Abs. 2 VwGO ebenfalls der Überprüfung im Revisionsverfahren grundsätzlich entzogen. Sie ist vom Revisionsgericht nur auf die Verletzung allgemeinverbindlicher Beweiswürdigungsgrundsätze überprüfbar, zu denen Verstöße gegen die allgemeinen Auslegungsgrundsätze (§§ 133, 157 BGB), gegen die allgemeinen Erfahrungssätze und gegen die Denkgesetze gehören. Solche Verstöße sind im vorliegenden Fall nicht erkennbar. Ein Verstoß gegen die Denkgesetze liegt, wie die Revision anscheinend verkannt hat, nur vor, wenn das Tatsachengericht im Rahmen seiner Beweiswürdigung einen aus denkgesetzlichen Gründen schlechthin unmöglichen Schluß gezogen hat, nicht also schon dann, wenn es einen nach Meinung der Revision unrichtigen oder fernabliegenden, gleichwohl aber möglichen Schluß gezogen hat. Feststellungen, die die denkgesetzliche Unmöglichkeit eines vom Berufungsgericht im Rahmen der Beweiswürdigung gezogenen tatsächlichen Schlusses ausweisen, fehlen im angefochtenen Urteil. Einen solchen unmöglichen Schluß hat auch die Revision nicht aufgezeigt. Ihr Vorbringen erschöpft sich, soweit es um die Beweiswürdigung geht, in allgemeinen Angriffen. Dazu gehört auch ihr Vorbringen, die Deduktionen des Berufungsgerichts über die Ziele der DKP seien “katastrophal schlecht“ und “Makulatur“, das Berufungsgericht habe die das Urteil tragende Grundkonzeption “der wohl aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz stammenden Ausarbeitung über die verfassungsfeindlichen Ziele der DKP“ rezipiert. Solche allgemeinen Angriffe gegen die Beweiswürdigung sind im Revisionsverfahren gemäß § 137 Abs. 2 VwGO unzulässig und demgemäß unbeachtlich. Zudem hat die Revision anscheinend auch übersehen, daß in Ansehung des § 137 Abs. 2 VwGO — nämlich wegen der dort bestimmten grundsätzlichen Bindung des Revisionsgerichts an die im angefochtenen Urteil festgestellten Tatsachen — Verstöße gegen die Denkgesetze vom Revisionsgericht nur anerkannt werden können, wenn sich diese Verstöße in vollem Umfang aus dem angefochtenen Urteil selbst ergeben; es geht nicht an, zur Darlegung angeblicher Verstöße gegen die Denkgesetze Tatsachen heranzuziehen, die in dem angefochtenen Urteil nicht festgestellt worden sind.
Nach § 137 Abs. 2 VwGO unzulässige Angriffe gegen die allein dem Tatgericht obliegende Beweiswürdigung enthält auch das Vorbringen, das die Revision gegen die Würdigung richtet, die der Inhalt des von Professor Dr. Ridder angefertigten Protokolls vom 23.08.1973 über ein mit der Klägerin geführtes “exploratorisches Gespräch“ gefunden hat. Dazu gehört u. a. das Revisionsvorbringen, das Berufungsurteil lasse eine erschreckende Mißachtung der Persönlichkeit der Klägerin erkennen und sei ein Anzeichen für die vorgefaßte Überzeugung des Berufungsgerichts, daß Kommunisten sich generell und jederzeit aus politischen Gründen verstellen. — Übrigens entspricht die Würdigung des Berufungsgerichts, der Inhalt des Protokolls sei ohne Überzeugungskraft, weil verbale Beteuerungen, die im Zusammenhang mit dem Einstellungs- und anschließenden Prozeßverfahren abgegeben werden, für die Feststellung der Distanzierung von den Zielsetzungen der DKP nicht hinreichten, der im Urteil des Bundesverfassungsgerichts über das Verbot der KPD (BVerfGE 5, 85 [235, 236]) enthaltenen Qualifizierung solcher Beteuerungen als bloße “Lippenbekenntnisse“.
Hiernach ist das Revisionsgericht bei der rechtlichen Überprüfung des angefochtenen Urteils an die darin getroffenen tatsächlichen Feststellungen gebunden, die Klägerin identifiziere sich mit den Grundsätzen und Zielen der DKP, sie habe sich zum Einsatz für diese Ziele verpflichtet und diese Ziele seien die — mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbare — sozialistische Revolution und die Herrschaft der Arbeiterklasse.
Daß ein Dienstherr nicht aus rechtlichen Gründen gehindert ist, aus einem solchen Sachverhalt Zweifel daran herzuleiten, daß der Beamtenbewerber sich nach Übernahme in das Beamtenverhältnis jederzeit durch Wort und Tat — also aktiv — für die freiheitliche demokratische Grundordnung einsetzen wird, ist bereits oben ausgeführt worden.
III.
Der Anregung der Revision, wegen der sich im vorliegenden Fall im Hinblick auf Art. 21 Abs. 2 GG stellenden Rechtsfragen gemäß § 11 Abs. 3 VwGO eine Entscheidung des Großen Senats des Bundesverwaltungsgerichts herbeizuführen, kann nicht entsprochen werden. Nach dieser Vorschrift entscheidet der Große Senat, wenn in einer Rechtsfrage ein Senat des Bundesverwaltungsgerichts von der Entscheidung eines anderen Senats abweichen will. Diese Voraussetzungen der Anrufung des Großen Senats sind hier nicht erfüllt.
In dem von der Revision in diesem Zusammenhang angeführten Urteil des VIII. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 04.03.1964 — BVerwG VIII C 64.61 — (MDR 1964, 872) ging es um § 8 Abs. 1 Nr. 4 des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes in der Fassung vom 23.12.1955 (BGBl. I S. 822) — BWGöD —, der bestimmt, daß von der Wiedergutmachung ausgeschlossen sind Angehörige des öffentlichen Dienstes und ihre versorgungsberechtigten Hinterbliebenen, die “nach dem 23.05.1949 die freiheitliche demokratische Grundordnung bekämpft haben“. Der VIII. Senat ist bei jener Entscheidung zutreffend davon ausgegangen, daß sich eine gleichartige Ausschlußvorschrift in der vom Bundesverfassungsgericht in BVerfGE 13, 46 ff. erörterten Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 des Bundesentschädigungsgesetzes vom 29.06.1956 (BGBl. I S. 562) befindet. Der vom VIII. Senat entschiedene Fall weist demgemäß im Verhältnis zu dem vorliegenden Fall die gleichen — schon oben unter II 2 d dargelegten — Unterschiede auf wie der vom Bundesverfassungsgericht entschiedene Fall ......

Fussnoten

1

BVerwG, 21.11.1957, II C 45/56. W. F.: BVerwGE 6, 13; DÖV 1958, 227; JZ 1958, 409; MDR 1958, 269; NJW 1958, 562; RiA 1958, 189.

2

BVerwG, 23.07.1963, II C 158/62. W. F.: BVerwGE 16, 241; NJW 1963, 1994; VerwArch. 55, 73; ZBR 1964, 24.

3

BVerwG, 29.01.1960, VII C 201/59. W. F.: BVerwGE 10, 136; DÖV 1960, 631; DVBl. 1960, 325; NJ 1960, 407; NJW 1960, 1122.

4

BVerfG, 12.04.1972, 2 BvR 704/70. W. F.: BVerfGE 33, 44; DÖV 1972, 565.

5

BVerfG, 11.06.1958, 1 BvR 596/56. W. F.: BVerfGE 7, 377; NJW 1958, 1035.

6

BVerfG, 05.05.1964, 1 BvL 8/62. W. F.: BVerfGE 17, 371; MDR 1964, 735; NJW 1964, 1516.

7

BVerfG, 18.07.1972, 1 BvL 32/70, 25/71. W. F.: BVerfGE 33, 303; DÖV 1972, 606; DVBl. 1972, 725; JZ 1972, 686; NJW 1972, 1561.

8

BVerfG, 11.06.1958, 1 BvR 596/56. W. F.: BVerfGE 7, 377; NJW 1958, 1035.

9

BVerfG, 11.06.1958, 1 BvR 596/56. W. F.: BVerfGE 13, 97; DÖV 1958, 538; DVBl. 1958, 500; JZ 1958, 472; MDR 1958, 573; NJW 1958, 1035.

10

BVerfG, 14.12.1965, 1 BvL 14/60. W. F.: BVerfGE 25, 236; DÖV 1966, 93; DVBl. 1966, 73; JZ 1966, 136; MDR 1966, 302; NJW 1966, 291.

11

BVerfG, 14.12.1965, 1 BvL 14/60. W. F.: BVerfGE 25, 236; DÖV 1966, 93; DVBl. 1966, 73; JZ 1966, 136; MDR 1966, 302; NJW 1966, 291.

12

BVerfG, 11.06.1958, 1 BvR 596/56. W. F.: BVerfGE 7, 377; NJW 1958, 1035.

13

BVerfG, 27.05.1970, 2 BvR 117/65. W. F.: BVerfGE 28, 364; NJW 1970, 1591.

14

BVerwG, 17.09.1964, II C 121/62. W. F.: BVerwGE 19, 252; DÖV 1966, 105.

Fälle und Lösungen aus der schulrechtlichen Praxis (FLSP), www.flsp.de
©  Wolters Kluwer Deutschland