526 Prüfer (Bewertungsmängel)
Nr. 11 Angemessene Begründung der Prüfungsentscheidung
Das aus dem Grundrechtsschutz der Art. 12 Abs. 1 und 19 Abs. 4 GG herzuleitende Informationsrecht des Prüflings richtet sich grundsätzlich auch auf eine angemessene Begründung der Prüfungsentscheidung, das heißt auf die Bekanntgabe der wesentlichen Gründe, mit denen die Prüfer zu einer bestimmten Bewertung der schriftlichen und mündlichen Prüfungsleistungen gelangt sind (Fortführung und Erweiterung der Rechtsprechung des Senats durch Urteil vom 09.12.1992 — BVerwG 6 C 3.92 — BVerwGE 91, 262).1
Die Begründung der Bewertung mündlicher Prüfungsleistungen kann nach Form, Zeitpunkt, Umfang und Inhalt auf unterschiedliche Weise geschehen. Solange eine spezielle normative Regelung fehlt, muß sich die Verwaltungspraxis daran orientieren, daß nach den Umständen des Einzelfalls dem Grundrechtsschutz des Prüflings Rechnung getragen wird, soweit dies unter Ausschöpfung aller Möglichkeiten den Prüfern zumutbar ist.
Der konkrete Inhalt des Anspruchs des Prüflings, daß die Prüfer ihre Bewertung seiner mündlichen Prüfungsleistungen begründen, hängt davon ab, wie er ihn spezifiziert, insbesondere sein Verlangen nach mündlicher oder schriftlicher Angabe der Gründe rechtzeitig und sachlich-vertretbar darlegt. Pauschale Kritik an der Prüfungsnote sowie abwegiges oder offenkundig unsachliches Vorbringen sind nicht geeignet, aus dem allgemeinen Informationsrecht des Prüflings einen konkreten Begründungsanspruch entstehen zu lassen.
Anders als bei der Bewertung von schriftlichen Prüfungsarbeiten (s. BVerwGE 91, 262) müssen die Prüfer ihre Gründe nicht in jedem Fall, sondern nur dann schriftlich darlegen, wenn der Prüfling dies unter Beachtung der vorstehend (Nr. 3) genannten Voraussetzungen verlangt und zu diesem Zeitpunkt eine schriftliche Zusammenfassung der Gründe unter zumutbaren Bedingungen (noch) möglich ist. Das gilt insbesondere auch für die Ergänzung einer mündlichen Begründung durch schriftliche Gründe.
BVerwG, Urteil vom 06.09.1995, 6 C 18.93
Parallelfundstellen: BayVBl 96,441; DÖV 96,510; DVBl 96,436; BayVBl 96,441; DÖV 96,510; DVBl 96,436

Aus den Gründen

I.
Gegenstand des Rechtsstreits ist die Frage, ob ein Bescheid über das Nichtbestehen der (ausschließlich mündlichen) Prüfung für vereidigte Buchprüfer deshalb rechtswidrig ist, weil die Bewertung der Prüfungsleistung nicht begründet wurde und der Umstand, daß eine spätere Begründung ihren Zweck nicht mehr erfüllen kann, dem Prüfungsamt zuzurechnen ist.
II.
Die Revision des Klägers ist begründet. ...
Das Berufungsgericht hat dadurch Bundesrecht, Art. 12 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 4 GG, verletzt, daß es unter den besonderen Umständen des Falles zu hohe Anforderungen an die Obliegenheit des Klägers, in seinem Prüfungsverfahren mitzuwirken, gestellt und ihm auf diese Weise wirksamen Rechtsschutz gegen die von ihm angefochtene Prüfungsentscheidung versagt hat.
1. Das Berufungsgericht hat es — unter Hinweis auf das Urteil des Senats vom 09.12.1992 — BVerwG 6 C 3.922 — BVerwGE 91, 262 = Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 307 — als möglich angesehen, daß der von dem Kläger angefochtene Prüfungsbescheid an einem Begründungsmangel leidet. Es hat dies jedoch letztlich offengelassen; nach seiner Auffassung kann der Kläger mit seiner auf Aufhebung des Prüfungsbescheids gerichteten Klage schon deshalb keinen Erfolg haben, weil er seine Obliegenheit zur Mitwirkung im Prüfungsverfahren, hier: zur unverzüglichen Rüge des von ihm angenommenen Verfahrensmangels, gröblich verletzt habe. Dieser Auffassung vermag der Senat nicht zu folgen.
a) Ein Erfolg der Klage setzt allerdings voraus, daß der Kläger — als unselbständigen verfahrensrechtlichen Bestandteil seines materiellrechtlichen Anspruchs auf eine rechtmäßige Bewertung seiner Prüfungsleistungen — einen Anspruch auf Bekanntgabe der Gründe hatte, die die einzelnen Prüfer und sodann den Prüfungsausschuß als Kollegium dazu bewogen haben, seine Prüfungsleistung insgesamt mit dem Ergebnis “nicht bestanden“ zu bewerten. Das ist hier der Fall. Ein derartiger Anspruch folgt zwar nicht unmittelbar aus den einschlägigen Vorschriften über das bei der Prüfung des Klägers zu beachtende Verfahren (vgl. dazu die Ausführungen des Senats in seinem bereits angeführten Urteil vom 09.12.1992, a.a.O. S. 264, in dem es ebenfalls um die Anwendung der Prüfungsordnung für Wirtschaftsprüfer ging), wohl aber letztlich aus den Grundrechten auf freie Berufswahl, Art. 12 Abs. 1 GG, und auf einem effektiven Rechtsschutz, Art. 19 Abs. 4 GG. Gemeint ist damit nicht ein unmittelbar aus diesen Grundrechten hergeleiteter selbständiger Leistungsanspruch (vgl. dazuz. B. BVerfGE 35, 79, 115/116 und BVerwGE 61, 15, 19). Hier geht es vielmehr darum, daß Grundrechtseingriffe insbesondere auch bei berufseröffnenden Prüfungen gerechtfertigt und der Grundrechtsschutz durch nachträgliche Kontrolle der Gerichte gewährleistet sein müssen. Da die Notengebung durch subjektive Eindrücke und die Zufälligkeit fachlicher Prägungen der Prüfer beeinflußt wird, ist die gemäß Art. 19 Abs. 4 GG grundsätzlich gebotene gerichtliche Kontrolle des Bewertungsvorgangs nur eingeschränkt möglich. Dieses Defizit ist durch Regelungen des Prüfungsverfahrens soweit möglich auszugleichen. Zu dem danach gebotenen “Grundrechtsschutz durch Verfahren“ gehört auch, daß der Prüfling diejenigen Informationen erhält, die er benötigt, um feststellen zu können, ob die rechtlichen Vorgaben und Grenzen der Prüfung, insbesondere der Beurteilung seiner Leistungen, eingehalten worden sind (zu den verfassungsrechtlichen Grundlagen des Rechts der Prüflinge auf Information vgl. BVerfGE 84, 34, 46/47).
Der so dem Grunde nach anerkannte Informationsanspruch des Prüflings richtet sich grundsätzlich auch auf eine angemessene Begründung der Prüfungsentscheidung, d. h. auf die Bekanntgabe der wesentlichen Gründe, mit denen die Prüfer zu einer bestimmten Bewertung der Prüfungsleistung gelangt sind. Dies kann nach Form, Zeitpunkt, Umfang und Inhalt auf unterschiedliche Weise geschehen. Die Einzelheiten dazu und das Verfahren sollten Gegenstand einer normativen Regelung sein, die sowohl den dargelegten verfassungsrechtlichen Gewährleistungen als auch den tatsächlichen Möglichkeiten der Prüfer angemessen Rechnung zu tragen hätte. Solange es an einer derartigen Regelung fehlt, muß sich die Verwaltungspraxis daran orientieren, daß nach den Umständen des Einzelfalls dem Grundrechtsschutz des Prüflings Rechnung getragen wird, soweit dies unter Ausschöpfung aller Möglichkeiten den Prüfern zumutbar ist.
In seinem bereits angeführten Urteil vom 09.12.1992, a.a.O., hat der Senat — fallbedingt — zunächst nur entschieden, daß die Bewertungen von schriftlichen Prüfungsleistungen zu begründen sind, und zwar die Prüfungsleistungen zu begründen sind, und zwar wie die Prüfungsleistungen selbst in schriftlicher Form; die Frage, ob die Begründungspflicht auch für mündliche Prüfungen gilt, hat er damals als nicht entscheidungserheblich ausdrücklich offengelassen. Sie ist aus den bereits im damaligen Urteil dargelegten grundsätzlichen Erwägungen zu bejahen; allerdings ist den besonderen Bedingungen, die bei mündlichen Prüfungen herrschen, sowie insbesondere auch den spezifischen Zwecken, die bei mündlichen Prüfungen im Unterschied zu schriftlichen Prüfungen verfolgt werden, angemessen Rechnung zu tragen.
Auch die negative Bewertung einer mündlichen Prüfungsleistung kann — zumal bei einer ausschließlich mündlich durchgeführten Prüfung — zum Nichtbestehen der Prüfung führen und damit den Zugang zu dem angestrebten Beruf versperren. Auch insoweit hat der Prüfling daher, wenn er meint, ungerecht beurteilt worden zu sein, einen Anspruch darauf, die Gründe zu erfahren, die die Prüfer zu ihrer Bewertung veranlaßt haben. Erst dadurch wird er in den Stand gesetzt, Einwände gegen die Bewertung wirksam vorzubringen und derart unberechtigte Eingriffe in sein Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG abzuwehren. Bei schriftlichen Prüfungsleistungen, bei denen sowohl die Prüfungsaufgabe als auch die Prüfungsleistung in Form einer Lösung der Prüfungsaufgabe schriftlich festliegen, ist es sachgerecht, auch für die Begründung der Bewertung die Schriftform zu verlangen, wie dies der Senat in seinem Urteil vom 09.12.1992, a.a.O., getan hat. Allein auf diese Weise ist sichergestellt, daß im Zeitpunkt der Festsetzung und Bekanntgabe der End- oder Gesamtnote, der in aller Regel wesentlich später liegt als der Zeitpunkt der Bewertung der jeweiligen schriftlichen Prüfungsleistung, die Gründe für die Bewertung zuverlässig dokumentiert sind und den Prüfling in den Stand setzen, Einwände wirksam vorzubringen. Im Unterschied hierzu werden bei mündlichen Prüfungen die Prüfungsleistungen sofort und von allen Prüfern gleichzeitig bewertet. Hinsichtlich der Dokumentation von Prüfungsaufgaben und Prüfungsleistungen bei mündlichen Prüfungen hat der Senat bereits entschieden, daß weder das Grundrecht der Berufsfreiheit, Art. 12 Abs. 1 GG, noch die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG eine umfassende Protokollierung gebieten; allerdings seien, um den Nachteil einer völlig fehlenden oder jeweils nur unzulänglichen Dokumentation sowohl der Prüfungsaufgabe als auch der Prüfungsleistung auszugleichen, hinreichende verfahrensmäßige Vorkehrungen erforderlich, um das Prüfungsgeschehen auch nachträglich noch aufklären zu können (Beschluß vom 31.03.1994 — BVerwG 6 B 65.93 — Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 332). In bezug auf die konkreten Anforderungen an die Begründung der Bewertung von mündlichen Prüfungsleistungen ist wie bei schriftlichen Prüfungsleistungen maßgeblich auf die Erfordernisse eines wirksamen Rechtsschutzes zugunsten des Prüflings abzustellen. Auch hier bedingt das wirksame Erheben von Einwänden gegen die Bewertung jedenfalls die Kenntnis des Prüflings von den Gründen für die Bewertung; entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts kann es daher letztlich keinen Zweifel daran geben, daß jeder Prüfling, der meint, ungerecht beurteilt worden zu sein, einen Anspruch auf Bekanntgabe jedenfalls der tragenden Gründe für die Bewertung (auch) seiner mündlichen Prüfungsleistungen hat.
Dieser Anspruch besteht bei mündlichen Prüfungen allerdings nicht voraussetzungslos. Vielmehr ist hier den besonderen Bedingungen, die mündliche Prüfungen von schriftlichen Prüfungen wesentlich unterscheiden, angemessen Rechnung zu tragen. Dazu gehört es, den Aufwand, der für die Prüfer mit jeglicher Begründung ihrer Bewertung von Prüfungsleistungen verbunden ist, auf dasjenige Maß zu beschränken, das nach den im Einzelfall gegebenen Umständen notwendig, weil durch den Anspruch des betroffenen Prüflings auf wirksamen Schutz in seinen Grundrechten aus Art. 12 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 4 GG konkret bedingt ist. Danach ist es zur Wahrung des individuellen Rechtsschutzes unnötig und folglich auch nicht geboten, bei mündlichen Prüfungen in jedem Falle eine schriftliche oder auch nur mündliche Begründung der Bewertung sämtlicher Prüfungsleistungen zu verlangen ohne Rücksicht darauf, ob der jeweilige Prüfling überhaupt erwägt, Einwände gegen die Bewertung seiner Prüfungsleistungen vorzubringen, und (allein) zu diesem Zweck eine Begründung benötigt. Vielmehr hängt der konkrete Inhalt des Anspruchs des Prüflings auf eine Begründung und damit korrespondierend der Pflicht der Prüfer, ihre Bewertungen von mündlichen Prüfungsleistungen zu begründen, davon ab, ob der jeweilige Prüfling eine Begründung verlangt, wann er dies tut und mit welchem konkreten Begehren und mit welcher Begründung. Erst durch eine solche Spezifizierung durch den Prüfling wird aus seinem verfassungsrechtlich nur dem Grunde nach gewährten allgemeinen Informationsanspruch ein konkreter Anspruch, der auf die Begründung näher bezeichneter, für den Prüfling nicht ohne weiteres durchschaubarer Bewertungen in einem bestimmten Fach gerichtet ist.
Die Prüfungsbehörde ist aufgrund ihrer Fürsorgepflicht aus dem Prüfungsrechtsverhältnis verpflichtet, die Prüflinge auf das Erfordernis eine solchen spezifizierten Verlangens in geeigneter Form hinzuweisen. Hierzu bietet sich ein entsprechender Hinweis bei der Ladung zur mündlichen Prüfung an. Ein solcher Hinweis spätestens zu diesem Zeitpunkt dürfte insbesondere dann geboten sein, wenn die Prüfungsbehörde auf jegliche interne Dokumentation der für die Bewertung wesentlichen Gesichtspunkte verzichtet, so daß der Gegenstand einer möglichen späteren Nachprüfung mit der schnell verblassenden Erinnerung der Prüfer an das Prüfungsgeschehen gänzlich verlorenzugehen droht.
Aus den dargelegten Gründen vermag der Senat dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 10.05.1995 — 22 A 3876/933 —) nicht zu folgen, soweit dieses einerseits — bei mündlicher Bekanntgabe der Prüfungsnote am Prüfungstage — generell eine zugleich gegebene mündliche Begründung der Bewertung ausreichen läßt und andererseits in allen anderen Fällen eine schriftliche Begründung für erforderlich hält. Gemessen an dem vom jeweiligen Prüfling, der eine Begründung verlangt, konkret verfolgten Rechtsschutzziel kann nämlich in dem einen Fall auch eine spätere mündliche Begründung bereits genügen, während in einem anderen Fall zusätzlich zur mündlichen Begründung unmittelbar im Anschluß an die mündliche Bekanntgabe der Prüfungsnote sehr wohl noch eine schriftliche Begründung erforderlich und damit geboten sein kann.
b) Im einzelnen ist hierzu auszuführen:
aa) Anders als bei schriftlichen Prüfungen erbringt der einzelne Prüfling hier die ihm abverlangte Prüfungsleistung in Form der mündlichen Beantwortung (oder auch Nichtbeantwortung) der an ihn gestellten Prüfungsfragen “spontan“ unter den Augen des Prüfers oder — in aller Regel — des Prüferkollegiums. Das hat u. a. zur Folge, daß, soweit ein Prüfer auf eine Antwort des Prüflings — positiv oder negativ — reagiert, der Prüfling bereits hieraus gewisse Schlüsse hinsichtlich der Bewertung seiner Prüfungsleistungen ziehen kann, zumal dann, wenn sich der Prüfer konkret zur Prüfungsleistung äußert. Wenn und soweit aus derartigen Reaktionen der Prüfer erkennbar wird, wie sie die einzelnen Prüfungsleistungen der verschiedenen Prüflinge einordnen und bewerten, stimmt erfahrungsgemäß bei vielen Prüflingen die unmittelbar nach Abschluß der Prüfung mitgeteilte Prüfungsnote in einem solchen Ausmaß mit ihren eigenen Erwartungen und Selbsteinschätzungen überein, daß sie an einer besonderen Begründung der Bewertung ihrer Prüfungsleistungen häufig nicht mehr interessiert sind. Das gilt zumal dann, wenn mehrere Prüflinge gleichzeitig geprüft und dabei in ständigem Wechsel gefragt werden, so daß sie ihre eigenen Prüfungsleistungen mit denen der anderen Prüflinge vergleichen und auf diese Weise entsprechend einordnen können.
Ist die Prüfung so verlaufen, erübrigt sich für die betroffenen Prüflinge eine besondere Begründung der Bewertung ihrer Prüfungsleistungen jedenfalls im zeitlichen Zusammenhang mit der Bekanntgabe der Prüfungsnote. Nähme man dessen ungeachtet eine generelle Pflicht der Prüfer an, in diesem Stadium — ungefragt — ihre Bewertung der Prüfungsleistungen aller Prüflinge zu begründen, so würde ihnen hinsichtlich derjenigen Prüflinge, die an einer Begründung nicht interessiert sind, etwas offensichtlich Unnötiges, wenn nicht gar vom einzelnen Prüfling nicht Gewolltes, abverlangt. Eine aus Art. 12 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 4 GG abgeleitete generelle Pflicht der Prüfer, bei mündlichen Prüfungen ohne eine entsprechende ausdrückliche Bitte einzelner oder aller Prüflinge die Bewertungen der Prüfungsleistungen im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit der Mitteilung der Prüfungsnote zu begründen, ist daher zu verneinen. Das gilt für eine mündliche und erst recht für eine schriftliche Begründung der Prüfungsentscheidung. Letztere würde zwar im Falle einer späteren Anfechtung der jeweiligen Prüfungsnoten durch einzelne Prüflinge deren Rechtsfolgen erleichtern; der für die Vielzahl derjenigen Prüflinge, die ihre Prüfungsnote unbeanstandet akzeptieren, erforderliche, aber letztlich unnötige Aufwand einer obligaten schriftlichen Begründung stände jedoch in einem augenfälligen Mißverhältnis zum Vorteil der wenigen Prüflinge, die ihre Prüfungsentscheidung anfechten wollen; ihren Belangen wird, wie noch darzulegen ist, durch das Recht, die Form der — mündlichen oder auch schriftlichen — Begründung zu bestimmen, hinreichend Rechnung getragen.
bb) Jeder Prüfling, der meint, in einer mündlichen Prüfung ungerecht benotet worden zu sein, und daher die Anfechtung der Prüfungsnote erwägt, kann seinen Anspruch auf eine Begründung der Bewertung seiner mündlichen Prüfungsleistungen unmittelbar im Anschluß an die Bekanntgabe der Prüfungsnote geltend machen; er kann dies aber auch später noch tun. Allerdings liegt es in seinem eigenen Interesse, dann, wenn er eine Begründung verlangen will, dies so frühzeitig wie möglich zu tun; denn erfahrungsgemäß läßt die Erinnerung der Prüfer an das konkrete Prüfungsgeschehen, zumal bei einer Mehrzahl von Prüflingen und erst recht dann, wenn der jeweilige Prüfer in der Folgezeit noch an weiteren Prüfungen mitwirkt, schnell nach. Dementsprechend verringert sich mit jedem Tag nicht nur die Chance des Prüflings, auf sein Verlangen hin eine möglichst vollständige und zutreffende Begründung der Bewertung seiner mündlichen Prüfungsleistungen zu erhalten, sondern in gleichem Maße wird es ihm erschwert, in Ermangelung einer solchen Begründung wirkungsvolle Einwände gegen die Bewertung vorzubringen. Trotz dieser Schwierigkeiten und der daraus möglicherweise entstehenden Nachteile für den Rechtsschutz ist es hier — anders als bei der Bewertung schriftlicher Prüfungsarbeiten (vgl. BVerwGE 91, 262, 267/268) — nicht geboten, daß die Prüfer ihre Bewertung der mündlichen Leistungen stets schriftlich begründen. Denn im Anschluß an die mündliche Prüfung und die Bekanntgabe der Bewertung hat es der Prüfling selbst in der Hand, den Zeitpunkt und die Form der Begründung zu bestimmen.
cc) Die Konkretisierung des Rechts auf eine Begründung der Bewertung der mündlichen Prüfungsleistungen hängt maßgeblich vom Verhalten des jeweiligen Prüflings ab, insbesondere davon, wann er den Anspruch geltend macht und wie er sein Verlangen begründet. Je konkreter er dies tut, desto konkreter wird die Begründung sein müssen, um den Prüfling in den Stand zu setzen, etwa berechtigte Einwände wirkungsvoll vorzubringen. Da er substantiierte Einwände in der Regel erst erheben kann, wenn er zunächst die wesentlichen Gründe für die Bewertung seiner Prüfungsleistungen erfährt, ist sein Anspruch auf seine Begründung nicht zwingend mit einer ersten, auf die wesentlichen Punkte beschränkten Begründung erfüllt. Vielmehr kann er, um substantiierte Einwände vorbringen zu können, zusätzlich eine weitere, konkretere Begründung verlangen; dies setzt dann allerdings eine entsprechende Substantiierung voraus, ebenso wie er — nach Erhalt einer ausreichenden Begründung — einen Anspruch auf Überdenken der von ihm angefochtenen Prüfungsnote nur insoweit hat, wie er seine Einwände gegen die Bewertung hinreichend substantiiert hat (vgl. dazu u. a. Urteil vom 24.02.1993 — BVerwG 6 C 25.924 — BVerwGE 92, 132, 138 f.). So muß er etwa darlegen, in welchen Fächern er hinsichtlich welcher Leistungen — die er möglicherweise als gelungen erachtet — eine Begründung der Bewertung verlangt.
Unmittelbar im Anschluß an die Bekanntgabe der Prüfungsnote kann der Prüfling aus Gründen der Verhältnismäßigkeit lediglich eine mündliche Begründung der Bewertung seiner mündlichenu Prüfungsleistungen verlangen. Macht er mit sachlich-vertretbaren Gründen geltend, daß diese z. B. unvollständig, nicht hinreichend verständlich oder gar widersprüchlich sei und daher nicht ausreiche, ihm das Vorbringen von substantiierten Einwänden zu ermöglichen, kann er eine weitere, konkretere Begründung der Prüfer verlangen. Diese muß nicht notwendig in schriftlicher Form erfolgen, sondern eine weitere mündliche Begründung kann genügen, wenn sie dem Prüfling angeboten wird und seine Belange wahrt. Insofern ist die Auffassung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen im bereits angeführten Urteil vom 10.05.1995, das bei späterer Begründung ausnahmslos Schriftform verlangt, zu eng; eine flexiblere Handhabung liegt nicht allein im Interesse des einzelnen Prüflings an einem möglichst wirksamen Schutz in seinen Grundrechten aus Art. 12 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 4 GG, sondern ist darüber hinaus geeignet, den beteiligten Prüfern wie auch der Prüfungsbehörde unnötigen Aufwand zu ersparen. Begrenzt ist der Anspruch auf eine Begründung in jedem Fall durch seinen Zweck, dem Prüfling etwa berechtigte Einwände gegen die Bewertung zu ermöglichen, was ein entsprechend substantiiertes Verlangen voraussetzt, das nicht offensichtlich neben der Sache liegt. Ein inhaltlich nicht verständliches, offensichtlich abwegiges oder gar von unsachlichen Vorwürfen getragenes Vorbringen begründet keine Pflicht der Prüfer zu einer weiteren, über die wesentlichen Gründe hinausgehenden Begründung. Das gleiche gilt, wenn der Prüfling seine Beanstandungen schlicht wiederholt, obwohl sie mit einer Begründung abgelehnt worden sind, der er offenbar keine neuen erheblichen Einwände entgegenzuhalten vermag. Liegt z. B. offen, daß Prüfer und Prüfling in der Einschätzung einer Prüfungsleistung in bestimmter Weise divergieren, kann der Prüfling keine (weiteren) Begründungen verlangen. Es ist ihm sodann anheimgestellt, ob er seinen “Anspruch auf Überdenken“ (vgl. BVerwGE 92, 132) geltend machen und/oder gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch nehmen will.
dd) Gelten für die durch Art. 12 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 4 GG gebotene Begründung der Bewertung von mündlichen Prüfungsleistungen zwar grundsätzlich die gleichen Anforderungen wie bei schriftlichen Prüfungsleistungen, so bewirken doch die Besonderheiten einer mündlichen Prüfung, zumal wenn diese von einem Prüferkollegium abgenommen wird, erhebliche Einschränkungen. Im Hinblick auf diese Besonderheiten hat der Senat bereits entschieden, daß weder Art. 12 Abs. 1 noch Art. 19 Abs. 4 GG eine umfassende Protokollierung der Prüfungsaufgaben (in Form der Fragen der Prüfer) sowie der Prüfungsleistung (in Form der Antworten der Prüflinge) gebieten (vgl. Beschluß vom 31.03.1994 — BVerwG 6 B 65.935 — a.a.O.); dieselben Gründe aber, die einer umfassenden Protokollierung des Prüfungsgeschehens entgegenstehen, setzen auch der Möglichkeit einer ins einzelne gehenden Begründung der Bewertung der mündlichen Prüfungsleistungen der einzelnen Prüflinge zumindest teilweise Schranken. Zwar hat der Senat auf die Notwendigkeit einer Kompensation der bei mündlichen Prüfungen völlig fehlenden oder jedenfalls nur unzulänglichen Dokumentation des Prüfungsgeschehens durch hinreichende verfahrensmäßige Vorkehrungen hingewiesen; diese Vorkehrungen ermöglichen im Einzelfall eine Rekonstruktion des Prüfungsgeschehens zumindest in groben Zügen. Es kommt indessen hinzu, daß sich die Bewertung von mündlichen Prüfungsleistungen typischerweise nicht isoliert auf den Inhalt der vom einzelnen Prüfling gegebenen Antworten beschränkt, sondern daß sie das gesamte Umfeld, in dem die Prüfungsfragen gestellt und die Antworten gegeben werden, miteinbezieht. Dazu gehört bei mehreren Prüflingen etwa das ständige Wechseln von einem Prüfling zum anderen, unter dauernder Beobachtung sämtlicher Prüflinge und ihrer Reaktionen, und zwar sowohl auf die Fragen der Prüfer als auch auf die Antworten der anderen Prüflinge. Diese für die Bewertung von mündlichen Prüfungsleistungen wesentlichen Aspekte entziehen sich nicht nur einer Protokollierung, sondern sie lassen sich auch bei der Begründung der Bewertung allenfalls in groben Zügen darlegen.
Abgesehen davon kommen hier die Gesichtspunkte zum Tragen, die auch nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts die Anerkennung eines Bewertungsspielraums für rechtlich nur eingeschränkt überprüfbare prüfungsspezifische Wertungen der Prüfer nicht nur rechtfertigen, sondern mit Rücksicht auf die gebotene Chancengleichheit aller Prüflinge (Art. 3 Abs. 1 GG) im Gesamtzusammenhang des Prüfungsverfahrens sogar gebieten. Prüfer müssen nämlich bei ihrem wertenden Urteil von Einschätzungen und Erfahrungen ausgehen, die sie und ihre Mitprüfer bei vergleichbaren Prüfungen entwickelt haben und allgemein anwenden. Ihre Prüfungsnoten sind zumal bei mündlichen Prüfungen das Ergebnis komplexer Erwägungen; sie sind eingeordnet in ein Bezugssystem, das durch die persönlichen Erfahrungen und Vorstellungen der Prüfer beeinflußt wird (vgl. hierzu den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 17.04.1991 — 1 BvR 419/81 und 213/836 — BVerfGE 84, 34, unter B II.2). Auch dies begrenzt die Möglichkeit einer Begründung der Bewertung von mündlichen Prüfungsleistungen. Demzufolge liegt der Schwerpunkt der Begründungspflicht bei den fachspezifischen Inhalten der Prüfung.
Soweit es um prüfungsspezifische Wertungen und Einschätzungen geht, auf die der Prüfer seine Bewertung gestützt haben mag (z. B. auf den Schwierigkeitsgrad der Aufgabe, auf die Überzeugungskraft der Argumente, auf die prompte oder zögerliche Beantwortung der gestellten Fragen sowie etwa allgemein Unsicherheiten im Verhalten des Prüflings), ist zwar eine zwingende — objektiv als richtig erkennbare — Begründung kaum möglich. Die Grundlagen und wesentlichen Kriterien dieser Wertungen entziehen sich indes nicht schlechthin einer Begründung, denn auch subjektive Anschauungen als Begründungselement lassen sich — wenngleich häufig weniger präzise als die Fachurteile — nach außen hin kundtun, und die Anknüpfungspunkte dafür lassen sich benennen. Da auch die prüfungsspezifischen Wertungen Gegenstand einer — wenngleich begrenzten — gerichtlichen Kontrolle sind (vgl. BVerwGE 91, 262, 266), ist jedenfalls die insoweit mögliche Begründung auch geboten, da sonst der Rechtsschutz nicht wirkungsvoll sein könnte (BVerwGE a.a.O.). Aber auch soweit er nicht greift, weil das Gericht in diesem Bereich gewisse subjektive Einschätzungen des Prüfers hinnehmen muß, besteht aufgrund Verfassungsrechts ein Anspruch des Prüflings auf Überdenken der Prüfungsentscheidung, um so dieses Rechtsschutzdefizit möglichst weitgehend zu kompensieren. Wenn gerade auch deswegen gewährleistet sein muß, daß die Prüfer ihre Bewertungen hinreichend begründen (BVerwGE 92, 132, 137), sind damit speziell die prüfungsspezifischen Wertungen gemeint, denn im Hinblick auf sie soll das verwaltungsinterne Kontrollverfahren die gerichtlichen Kontrolldefizite ausgleichen.
2. Nach alledem hatte der Kläger gegen den Beklagten einen Anspruch auf Begründung der — negativen — Bewertung seiner in der mündlichen Prüfung am 28.02.1991 gezeigten Prüfungsleistungen. Diesen Anspruch hätte der Beklagte von sich aus erfüllen können. Das hat er nicht getan. Der Kläger hat diesen Anspruch nicht dadurch verwirkt, daß er ihn in der Folgezeit — unter Verletzung seiner Obliegenheit zur Mitwirkung im Prüfungsverfahren — nicht rechtzeitig geltend gemacht und dadurch seine Erfüllung durch den Beklagten vereitelt hätte. Die Unmöglichkeit der Erfüllung des Anspruchs des Klägers auf eine Begründung, die ihn in den Stand gesetzt hätte, Einwendungen gegen die Bewertung seiner Prüfungsleistungen wirkungsvoll vorzubringen, ist vielmehr unter den besonderen, hier gegebenen Umständen dem Beklagten zuzurechnen.
a) Dem Beklagten kann zwar nicht als Mangel im Prüfungsverfahren angelastet werden, daß er nicht von sich aus — unaufgefordert — die Bewertung der mündlichen Prüfungsleistungen des Klägers begründet hat; denn weder das einschlägige einfache Recht (vgl. dazu bereits die Ausführungen im angeführten Urteil des Senats vom 09.12.1992) noch das Bundesverfassungsrecht, Art. 12 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 4 GG, schreiben bei mündlichen Prüfungen — wie ausgeführt — eine Begründung ohne entsprechendes Verlangen des Prüflings vor.
Der Beklagte hatte jedoch dem Kläger gegenüber im Hinblick auf dessen Anspruch auf wirksamen Schutz in seinen Grundrechten aus Art. 12 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 4 GG sowie speziell aufgrund seiner Fürsorgepflicht aus dem Prüfungsrechtsverhältnis die Pflicht zu zweckdienlichen Hinweisen, weil der Kläger unter den konkreten Umständen ohne solche Hinweise des Beklagten für diesen erkennbar Gefahr lief, daß die Erfüllung seines Anspruchs auf eine Begründung der Bewertung seiner mündlichen Prüfungsleistungen — etwa infolge Zeitablaufs — unmöglich wurde; außerdem hatte er jedenfalls aus seiner Sicht das zur Wahrung seines Anspruchs auf eine Begründung Erforderliche getan, insbesondere seiner Obliegenheit zur Mitwirkung genügt. Der Beklagte hat seine Pflicht zu zweckdienlichen Hinweisen verletzt und dadurch den Anspruch des Klägers auf eine Begründung, die ihren Zweck noch hätte erfüllen können, vereitelt.
Dem Beklagten ist zwar zugute zu halten, daß sowohl im Zeitpunkt der mündlichen Prüfung des Klägers am 28.02.1991 als auch in der hier interessierenden Folgezeit ein Anspruch des Prüflings auf eine Begründung der Bewertung seiner Prüfungsleistungen, zumal bei mündlichen Prüfungen, noch nicht allgemein anerkannt war. Die mangelnde Erkenntnis, daß der Prüfling einen solchen Anspruch hat, ändert indessen nichts an der Existenz dieses Anspruchs des Klägers schon im Zeitpunkt seiner Prüfung am 28.02.1991. Es ist unerheblich, ob die Prüfungsbehörde dies hätte erkennen müssen oder nicht; denn auf ein Verschulden ihrerseits kommt es in diesem Zusammenhang nicht an. Soweit die mangelnde Erkenntnis dieser Rechtslage auf seiten der Prüfungsbehörde Nachteile für den Püfling zur Folge hat, ist die Verantwortung hierfür der Prüfungsbehörde zuzurechnen, soweit der Prüfling nicht seinerseits seine Mitwirkungsobliegenheit verletzt; denn die Prüfungsbehörde ist als Teil der Exekutive gemäß Art. 20 Abs. 3 GG vorbehaltlos an Gesetz und Recht gebunden, deshalb also auch uneingeschränkt für die Rechtsmäßigkeit ihres Handelns verantwortlich.
b) Hieraus folgen für die Prüfungsbehörde unter dem Gesichtspunkt des gebotenen Grundrechtsschutzes durch Verfahren dem Prüfling gegenüber entsprechende Hinweispflichten. So ist sie beispielsweise dann, wenn der Prüfling bei seinen Verfahrenshandlungen sich erkennbar in einem Irrtum befindet und ihm hieraus Nachteile drohen, verpflichtet, ihn hierauf hinzuweisen, um die ihm drohenden Nachteile abzuwenden.
Das war hier der Fall, als der Kläger, dessen Prüfungsergebnis “nicht bestanden“ weder bei der mündlichen Bekanntgabe am Tag der Prüfung noch bei der schriftlichen Mitteilung vom selben Tag begründet worden war, den Beklagten schon vier Tage später per Telekopie “um unverzügliche schriftliche Mitteilung der Einzelnoten“ bat. Zwar ergab sich hieraus nicht ausdrücklich, daß der Kläger das für ihn negative Prüfungsergebnis überprüfen und gegebenenfalls anfechten wollte und zu diesem Zweck um eine Begründung der Bewertung seiner Prüfungsleistungen bat. Eine solche Interpretation der Bitte des Klägers lag für den Beklagten bei einem Prüfling wie dem Kläger, der die fragliche Prüfung als Wiederholer endgültig nicht bestanden hatte, jedoch nahe, zumal der Kläger ausdrücklich um eine “unverzügliche Mitteilung“ gebeten hatte.
Zwar hätten für den Beklagten hinsichtlich des wahren Begehrens des Klägers keine Zweifel aufkommen können, wenn dieser ausdrücklich um eine Begründung der Bewertung seiner Prüfungsleistungen gebeten hätte. Eine solche ausdrückliche Bitte des Klägers war indessen so lange nicht vonnöten und daher auch nicht unter dem Gesichtspunkt seiner Obliegenheit zur Mitwirkung im Prüfungsverfahren geboten, wie er davon ausgehen konnte, die von ihm erbetenen Einzelnoten enthielten ihrerseits eine Begründung. Eine solche Annahme des Klägers lag objektiv nicht fern, insbesondere nicht im Hinblick darauf, daß er von Verfassungswegen einen Anspruch auf eine Begründung hatte. Konnte und mußte der Beklagte unter diesen Umständen zumindest von der Möglichkeit ausgehen, daß der Kläger meinte, die von ihm erbetenen Einzelnoten enthielten eine Begründung, so durfte er im Hinblick darauf, daß diese Annahme des Klägers nicht zutraf, dieser sich insoweit also im Irrtum befand, nicht untätig bleiben. Vielmehr hätte er den Kläger zunächst darauf hinweisen müssen, daß die Einzelnoten ihrerseits nicht begründet waren; aus Gründen seiner Fürsorgepflicht hätte er ihn aber außerdem schon aus diesem Anlaß unverzüglich darüber informieren müssen, daß auch im übrigen in den Prüfungsakten des Beklagten weder eine Begründung für die dem Kläger erteilten Einzelnoten noch eine Begründung für das Prüfungsergebnis “nicht bestanden“ existierte. Ein solcher Hinweis hätte dem Kläger nicht allein den nächsten Schritt seiner Bemühungen, nämlich mit Hilfe der Einsichtnahme in seine Prüfungsakten Kenntnis von der Begründung der Bewertung seiner Prüfungsleistungen zu erlangen, erspart. Vielmehr hätte die Behörde auch den mit diesem Schritt zwangsläufig verbundenen, wirkungsvollen Rechtsschutz unmöglich machenden Zeitverlust vermeiden können. Im übrigen war dieser Schritt von vornherein und für den Beklagten erkennbar zur Erfolglosigkeit verurteilt, weil — was der Beklagte wußte — auch die Prüfungsakten keine Begründung enthielten. Um so mehr hätte die Reaktion des Beklagten unverzüglich erfolgen müssen, um dem Kläger die Chance auf eine nachträgliche Begründung zu erhalten, die ihren Zweck noch erfüllen konnte, ihm etwa berechtigte Einwände gegen die Bewertung seiner Prüfungsleistungen wirkungsvoll zu ermöglichen.
Diese Hinweispflichten sowie insbesondere seine Pflicht zu einer unverzüglichen Information des Klägers hat der Beklagte verletzt. Zwar ist er nicht völlig untätig geblieben, sondern hat jedenfalls der Bitte des Klägers um Mitteilung der Einzelnoten entsprochen. Auch konnte der Kläger aus den ihm mitgeteilten Einzelnoten ersehen, daß diese nicht mit einer Begründung verbunden waren. Er konnte indessen ohne entsprechende Information des Beklagten nicht wissen, daß die Prüfungsakten auch im übrigen keine Begründung und auch sonst keinerlei Hinweise auf die Gründe der Benotung enthielten. Diese Unkenntnis aber war es, die ihn zu seinem nächsten Schritt, nämlich seiner Bitte um Einsichtnahme in die Prüfungsakten, veranlaßte. Dadurch ging erneut unnötig Zeit verloren, so daß die Begründung der Bewertungen durch die Prüfer immer weniger möglich wurde.
Insbesondere aber war die Reaktion des Beklagten auf die Bitte des Klägers um “unverzügliche Mitteilung“ der Einzelnoten erst zwei Wochen nach dem Eingang der Telekopie des Klägers nicht unverzüglich, zumal der Beklagte sich auf die reine Mitteilung der Noten beschränkte, seine Antwort also keinerlei Aufwand verursachte. Da er außerdem um die Notwendigkeit einer zeitnahen Erstellung einer nachträglichen Begründung wußte, hätte er dem Kläger auf dessen Bitte um “unverzügliche Mitteilung“ der Einzelnoten umgehend antworten und ihn auf das Fehlen jeglicher Begründung hinweisen müssen. Das galt um so mehr für die Reaktion des Beklagten auf den Widerspruch des Klägers und dessen Bitte um Einsichtnahme in die Prüfungsakten; denn auch dieser mit Schreiben vom 25.03.1991 vorgetragenen Bitte entsprach der Beklagte nicht sofort, sondern erst Ende April und somit rund einen Monat später, obwohl auch mit dieser Reaktion keinerlei Aufwand verbunden war. Zu diesem Zeitpunkt aber, als der Kläger im Wege der Einsicht in seine Prüfungsakten erstmals vom Fehlen jeglicher Begründung der Bewertung seiner Prüfungsleistungen erfuhr, war die nachträgliche Erstellung einer Begründung, die ihren Zweck noch hätte erfüllen können, nicht mehr möglich. Insoweit ist dem Kläger zuzustimmen, wenn er meint, daß er jedenfalls zu diesem Zeitpunkt keine Begründung mehr verlangen mußte, eben weil diese ihren Zweck nicht mehr erfüllen konnte.
Bei dieser Sach- und Rechtslage ist es dem Kläger — entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts — nicht als Verletzung seiner Obliegenheit zur Mitwirkung im Prüfungsverfahren anzulasten, daß er nicht alsbald nach seiner Prüfung am 28.02.1991, sondern erstmals in der Begründung seines Widerspruchs, nämlich mit Schreiben vom 01.08.1991, ausdrücklich das Fehlen einer Begründung der Bewertung seiner Prüfungsleistungen rügte. Wie dargelegt hat der Kläger seine Bemühungen, eine Begründung zu erfahren, nämlich sehr wohl unverzüglich eingeleitet, und zwar mit seiner Bitte um “unverzügliche Mitteilung“ seiner Einzelnoten. Diese Bitte hat sein wahres Anliegen auch hinreichend erkennen lassen. Daß der Beklagte hierauf zögerlich, nämlich erst zwei Wochen später, reagiert hat, ist nicht dem Kläger anzulasten. Dies gilt auch für den nächsten Schritt des Klägers nach Erhalt der — nicht begründeten — Einzelnoten, weil seine Bitte um Einsichtnahme in die Prüfungsakten, um aus ihnen eine Begründung zu erfahren, so lange sachgerecht war, wie der Beklagte den Kläger nicht darauf hingewiesen hatte, daß auch die Prüfungsakten keine Begründung enthielten. Auch diesen nächsten Schritt hat der Kläger unverzüglich getan, nämlich mit seinem Widerspruch vom 25.03.1991, nachdem er frühestens am 21. März die Mitteilung des Beklagten über seine — nicht begründeten — Einzelnoten erhalten hatte. Als der Beklagte ihm daraufhin Ende April schließlich Akteneinsicht gewährte und er dabei erstmals das Fehlen jeglicher Begründung feststellte, war angesichts der seit der Prüfung am 28.02.1991 verstrichenen Zeit von fast zwei Monaten erfahrungsgemäß die nachträgliche Erstellung einer Begründung, die ihren Zweck noch hätte erfüllen können, nicht mehr möglich. Daß hier ausnahmweise auch nach so langer Zeit eine substantielle Begründung noch möglich gewesen wäre, etwa weil die Prüfer sich detaillierte Aufzeichnungen gemacht und diese auch aufbewahrt hätten, hat der Beklagte selbst nicht geltend gemacht. Es ist folglich von dem Erfahrungssatz auszugehen, daß nach so langer Zeit — rund zwei Monate — die nachträgliche Erstellung einer substantiellen Begründung für die Bewertung mündlicher Prüfungsleistungen nicht mehr möglich ist.
Nach alledem läßt sich hinsichtlich des Anspruchs des Klägers auf eine Begründung der Bewertung seiner mündlichen Prüfungsleistungen eine Verletzung seiner Obliegenheit zur Mitwirkung im Prüfungsverfahren nicht feststellen. Vielmehr ist unter den besonderen Umständen des Falles die Unmöglichkeit, nachträglich eine Begründung für die Bewertung seiner mündlichen Prüfungsleistungen zu erstellen, die ihren Zweck noch erfüllen könnte, allein dem Beklagten zuzurechnen. .....

Fussnoten

1

Siehe SPE n.F. 526 Nr. 4.

2

Siehe SPE n.F. 526 Nr. 4.

3

Siehe SPE n.F. 432 Nr. 29.

4

Siehe SPE n.F. 540 Nr. 7.

5

Siehe SPE n.F. 580 Nr. 15.

6

Siehe SPE n.F. 540 Nr. 1.

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