540 Prüfungen (Allgemeines)
Nr. 7 Anspruch auf ein verwaltungsinternes Kontrollverfahren
Aus Art. 12 Abs. 1 GG folgt bei berufsbezogenen Prüfungen ein Anspruch des Prüflings auf effektiven Schutz seines Grundrechts der Berufsfreiheit durch eine entsprechende Gestaltung des Prüfungsverfahrens; danach muß er das Recht haben, substantiierte Einwände gegen die Bewertungen seiner Prüfungsleistungen bei der Prüfungsbehörde rechtzeitig und wirkungsvoll vorzubringen und derart ein “Überdenken“ dieser Bewertungen unter maßgeblicher Beteiligung der ursprünglichen Prüfer zu erreichen (im Anschluß an BVerfGE 84, 34).
Die gerichtliche (Rechtmäßigkeits-)Kontrolle von Prüfungsentscheidungen ist begrenzt, weil der Bewertungsvorgang von zahlreichen Unwägbarkeiten bestimmt ist und den beteiligten Prüfern bei prüfungsspezifischen Wertungen ein Entscheidungsspielraum verbleibt; insoweit stellt der Anspruch des Prüflings gegenüber der Prüfungsbehörde auf “Überdenken“ der Prüfungsentscheidung einen unerläßlichen Ausgleich für die nur eingeschränkt mögliche Kontrolle von Prüfungsentscheidungen durch die Verwaltungsgerichte dar.
Den Zweck eines möglichst rechtzeitigen und wirkungsvollen Schutzes des Prüflings in seinem Grundrecht der Berufsfreiheit kann das Verfahren des “Überdenkens“ der Prüfungsentscheidung am ehesten dann erfüllen, wenn es möglichst zeitnah zur Prüfung vor einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren stattfindet. Hierfür bietet sich – falls nicht sogar die Möglichkeit geschaffen wird, substantiierte Einwände gegen die Bewertungen von Prüfungsleistungen noch vor Erlaß der förmlichen Prüfungsentscheidung vorzubringen – das in §§ 68 ff. VwGO grundsätzlich vorgesehene Widerspruchsverfahren an, das sich dann aber auf eine Kontrolle auch der prüfungsspezifischen Wertungen unter maßgeblicher Beteiligung der ursprünglichen Prüfer erstrecken muß. Aber auch ein anderweitiges verwaltungsinternes Kontrollverfahren ist denkbar und zulässig, wenn es gleichermaßen die verfassungsrechtlichen Anforderungen erfüllt.
Es ist dem Gesetzgeber vorbehalten, das Prüfungsverfahren so zu gestalten, daß es den Anforderungen aus Art. 12 Abs. 1 GG genügt; dazu gehört ein rechtzeitiges und wirkungsvolles “Überdenken“ der Prüfungsentscheidung, insbesondere der prüfungsspezifischen Wertungen, aufgrund von substantiierten Einwänden des Prüflings.
Solange die gesetzliche Regelung eines solchen Verfahrens fehlt, sind die Verwaltungsgerichte verpflichtet, den verfassungsrechtlichen Anforderungen aus Art. 12 Abs. 1 GG dadurch Rechnung zu tragen, daß sie bei substantiierten Einwänden des Prüflings gegen Bewertungen seiner Prüfungsleistungen auf seinen Antrag das gerichtliche Verfahren unverzüglich gemäß § 94 VwGO aussetzen, damit zunächst die Prüfungsbehörde die Prüfungsentscheidung in eigener Zuständigkeit und Sachverantwortung “überdenken“ kann; auf diese Möglichkeit eines Antrags auf Aussetzung des gerichtlichen Verfahrens ist der Prüfling gemäß § 86 Abs. 3 VwGO alsbald hinzuweisen.
Eine Prüfungsentscheidung ist auf die Klage des betroffenen Prüflings hin, mit der er sich (zumindest auch) gegen prüfungsspezifische Bewertungen seiner Leistungen wendet, nicht allein deshalb aufzuheben, weil vor Klageerhebung kein “Überdenken“ der Prüfungsentscheidung durch die Prüfungsbehörde stattgefunden hat.
BVerwG, Urteil vom 24.02.1993, 6 C 35.92
Parallelfundstellen: DÖV 94,395; DÖV 94,395

Aus den Entscheidungsgründen

Die zulässige Revision ist mit der Maßgabe begründet, daß das angefochtene Urteil1 aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückzuverweisen ist.
1. Unbegründet ist allerdings die Rüge des Klägers, das Prüfungsgericht habe dadurch Bundesrecht, Art. 3 Abs. 1 GG, verletzt, daß es hinsichtlich des unterbliebenen Hinweises auf das Umsatzsteuergesetz in der Ladung zu den Aufsichtsarbeiten und hier speziell zur Aufsichtsarbeit Nr. 8 (Wahlfach) einen Fehler im Prüfungsverfahren verneint hat. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Auffassung ausgeführt, daß der Prüfungsstoff, auf den jeder Prüfling sich bei seiner Prüfungsvorbereitung einstellen müsse, sich ausschließlich aus dem Landesgesetz über die juristische Ausbildung sowie die Landesverordnung zur Durchführung dieses Gesetzes ergebe; deshalb ließen sich aus den im Ladungsschreiben angegebenen Gesetzestexten, die vom Prüfling mitzubringen seien, keine rechtlich bindenden Hinweise darauf entnehmen, daß sonstige Rechtsgebiete nicht Gegenstand der schriftlichen Prüfung sein würden. Diese Begründung läßt keine Verletzung von Bundesrecht erkennen. Allein der Umstand, daß die von den Prüflingen mitzubringenden Gesetzestexte tatsächlich einen gewissen Anhalt dafür geben, welche Rechtsgebiete voraussichtlich Gegenstand von Aufsichtsarbeiten sein werden, begründet noch kein rechtlich geschütztes Vertrauen der Prüflinge darauf, daß dies dann auch der Fall sein wird; erst recht wird durch die Angabe der mitzubringenden Gesetzestexte kein Vertrauen darauf begründet, daß Rechtsgebiete, die davon nicht erfaßt werden, als Prüfungsstoff ausscheiden.
2. Gleichermaßen unbegründet ist die Rüge, das Berufungsgericht habe dadurch Bundesrecht, Art. 12 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG, verletzt, daß es eine das Sachlichkeitsgebot verletzende Befangenheit des Zweitkorrektors der Aufsichtsarbeit Nr. 7 verneint hat. Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß eine Prüfung nur dann rechtsstaatlichen Anforderungen genügt, wenn der Prüfer sich dem Gebot der Sachlichkeit unterwirft (vgl. dazu BVerwGE 70, 143, 151). Hierzu gehört, daß er die Prüfungsleistung mit innerer Distanz und frei von Emotionen zur Kenntnis nimmt. Das schließt allerdings nicht aus, auf schlechte schriftliche Leistungen mit deutlichen Bemerkungen zu reagieren, sofern diese sachlich bleiben. Insoweit sind auch die vom Kläger – nämlich als Zeichen mangelnder Sachlichkeit – beanstandeten Bemerkungen des Zweitprüfers wie “außerordentlich dürftig“ nicht unzulässig, wenn sie eine nach dem Urteil des Prüfers schlechte Leistung als solche kennzeichnen sollen, wie dies das Berufungsgericht hier angenommen hat.
Das gleiche gilt für die Ausführungen des Berufungsgerichts, soweit es gemeint hat, auch aus der starken Betonung sprachlicher Mängel in der Aufsichtsarbeit Nr. 7 durch den Zweitprüfer könne nicht auf mangelnde Sachlichkeit dieses Prüfers geschlossen werden. Insoweit hat es zutreffend darauf hingewiesen, daß das Beherrschen der deutschen Sprache unabdingbarer Bestandteil der fachlichen Eignung für den juristischen Vorbereitungsdienst und sodann für den Richterdienst wie auch für den höheren Verwaltungsdienst sei und daß daher sprachliche Mängel jedenfalls “als Element zur Abrundung des Gesamturteils“ über die juristische Befähigung des Prüflings neben dem Inhalt der Lösung der Prüfungsaufgabe berücksichtigt werden dürften. Zugleich hat es betont, daß derartige formale Mängel im Rahmen der Gesamtbeurteilung allerdings nicht überbewertet werden dürften; dies habe der Zweitkorrektor aber auch nicht getan, weil er seine negative Beurteilung der Lösung des Klägers (zwei Punkte = mangelhaft) maßgeblich auf die inhaltlichen Mängel gestützt und dies näher begründet habe.
Der Kläger hat die dieser rechtlichen Würdigung des Berufungsgerichts zugrundeliegenden tatsächlichen Feststellungen nicht mit zulässigen Verfahrensrügen angegriffen. Damit ist der Senat auf die Prüfung beschränkt, ob die vom Berufungsgericht getroffenen tatsächlichen Feststellungen seine rechtliche Würdigung tragen, der Zweitprüfer habe die sprachlichen Mängel der Arbeit im Verhältnis zu den inhaltlichen Ausführungen nicht übergewichtet. Dies ist zu bejahen. Danach läßt sich eine Verletzung des Gebots der Sachlichkeit durch den Zweitprüfer der Aufsichtsarbeit Nr. 7 und somit auch der vom Kläger insoweit gerügte Mangel im Prüfungsverfahren nicht feststellen.
3. Die Revision ist indessen begründet, soweit das Berufungsgericht angenommen hat, der Anspruch des Klägers auf ein “Überdenken“ der von ihm beanstandeten Bewertungen seiner Prüfungsleistungen sei dadurch erfüllt worden, daß der Präsident des Prüfungsamtes – ohne die Prüfer hinzuziehen zu müssen – die vom Kläger vorgetragenen Lösungsgesichtspunkte jedenfalls im Rahmen des Verwaltungsstreitverfahrens gewürdigt habe. Dem liegt die Auffassung des Berufungsgerichts zugrunde, daß der Kläger keinen Anspruch auf ein eigenständiges verwaltungsinternes Kontrollverfahren zusätzlich zum gerichtlichen Rechtsschutz und von diesem unabhängig auch keinen Anspruch auf “Überdenken“ der beanstandeten Bewertungen seiner Prüfungsleistungen durch die betroffenen Prüfer habe, sondern daß es genüge, wenn das Gericht die Stellungnahme der Prüfungsbehörde – erst – im Rahmen der Gewährung gerichtlichen Rechtsschutzes berücksichtige. Mit dieser Auffassung hat das Berufungsgericht Bundesrecht, insbesondere Art. 12 Abs. 1 GG, verletzt.
a) Die Notwendigkeit eines eigenständigen verwaltungsinternen Kontrollverfahrens in Prüfungsangelegenheiten für einen effektiven Grundrechtsschutz und die verfassungsrechtlichen Anforderungen an dieses Verfahren hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluß vom 17.04.1991 – 1 BvR 419/81 und 213/83 – BVerfGE 84, 34 (45 ff.) = NJW 1991, 2005 näher dargelegt. Daraus ist zu entnehmen, daß dieses Verfahren nicht dadurch ersetzt werden kann, daß die Prüfungsbehörde Einwendungen des Prüflings – erst – im Verwaltungsstreitverfahren würdigt.
Das Bundesverfassungsgericht hat bei berufsbezogenen Prüfungen unmittelbar aus Art. 12 Abs. 1 GG einen Anspruch des Prüflings auf effektiven Schutz seines Grundrechts der Berufsfreiheit durch eine entsprechende Gestaltung des Prüfungsverfahrens hergeleitet. Danach muß der Prüfling die Möglichkeit haben, Einwände gegen die Bewertungen seiner Prüfungsleistungen bei der Prüfungsbehörde “rechtzeitig und wirkungsvoll“ vorzubringen, um derart ein “Überdenken“ dieser Bewertungen unter Berücksichtigung seiner Einwände zu erreichen. Dieser Anspruch des Prüflings besteht zusätzlich zu seinem Anspruch auf gerichtlichen Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG; denn die gerichtliche Kontrolle der Prüfungsentscheidung stößt – wie das Bundesverfassungsgericht (a.a.O., S. 45, 52 ff.) ausgeführt hat – an Grenzen, weil der Bewertungsvorgang von zahlreichen Unwägbarkeiten bestimmt ist, die sich in einem Verwaltungsprozeß nur sehr schwer und teilweise gar nicht erfassen lassen; insbesondere ist die durch den Grundsatz der Chancengleichheit gebotene gleichmäßige Beurteilung aller vergleichbaren Kandidaten, zumal auf der Basis der persönlichen Erfahrungen und Vorstellungen der beteiligten Prüfer, nur erreichbar, wenn den Prüfungsbehörden (genauer: den beteiligten Prüfern) bei prüfungsspezifischen Wertungen ein Entscheidungsspielraum verbleibt und die gerichtliche Kontrolle insoweit eingeschränkt wird. In eben diesem Maß stellt das eigenständige verwaltungsinterne Kontrollverfahren einen unerläßlichen Ausgleich für die unvollkommene Kontrolle von Prüfungsentscheidungen durch die Verwaltungsgerichte dar und erfüllt damit zugleich – in Ergänzung des gerichtlichen Rechtsschutzes – eine Komplementärfunktion für die Durchsetzung des Grundrechts der Berufsfreiheit (vgl. dazu auch BVerfGE 73, 280, 296).
Damit das Verfahren des “Überdenkens“ der Prüfungsentscheidung seinen Zweck, das Grundrecht der Berufsfreiheit des Prüflings effektiv zu schützen, konkret erfüllen kann, muß gewährleistet sein, daß die Prüfer jedenfalls ihre Bewertungen von schriftlichen Prüfungsleistungen hinreichend begründen (vgl. dazu im einzelnen Urteil des Senats vom 09.12.1992 – BVerwG 6 C 3.92)2, daß der Prüfling seine Prüfungsakten mit den Protokollen der mündlichen Prüfung und den Korrekturbemerkungen zu den schriftlichen Arbeiten einsehen kann, daß die daraufhin vom Prüfling erhobenen substantiierten Einwände den beteiligten Prüfern zugeleitet werden, daß die Prüfer sich mit den Einwänden des Prüflings auseinandersetzen und, soweit diese berechtigt sind, ihre Bewertung der betroffenen Prüfungsleistung korrigieren sowie alsdann auf dieser – möglicherweise veränderten – Grundlage erneut über das Ergebnis der Prüfung entscheiden. Diese verfahrensrechtlichen Gewährleistungen des Art. 12 Abs. 1 GG sind nur in einem eigenständigen verwaltungsinternen Kontrollverfahren unter maßgeblicher Beteiligung der betroffenen Prüfer zu erfüllen. Schriftsätzliche Äußerungen des Präsidenten des Prüfungsamtes ohne Beteiligung der betroffenen Prüfer sind, erst recht wenn sie in einem Verwaltungsstreitverfahren gegenüber dem Gericht als rechtliche Begründung des Antrags auf Klageabweisung abgegeben werden, nicht geeignet, dem Anspruch des Prüflings auf “Überdenken“ der Bewertungen seiner Prüfungsleistungen zu genügen. Abgesehen davon, daß das Gericht auf eine bloße Rechtskontrolle beschränkt ist, kann eine Stellungnahme des Präsidenten des Prüfungsamtes nicht die “Komplementärfunktion“ des verwaltungsinternen Kontrollverfahrens erfüllen, nämlich die nur unvollkommene Kontrolle der Prüfungsentscheidung durch das Gericht auszugleichen; denn dies setzt ein Überdenken gerade auch der vom Prüfling beanstandeten prüfungsspezifischen Wertungen voraus, das in aller Regel nur durch die betroffenen Prüfer selbst erfolgen kann.
Das Berufungsgericht hat diese verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht beachtet, indem es angenommen hat, es habe genügt, daß im vorliegenden Fall ein “Überdenken der vom Prüfling gegen die Prüfungsentscheidung vorgebrachten Einwendungen“ seitens des Landesprüfungsamtes für Juristen stattgefunden habe, ohne daß es hierbei der Hinzuziehung der betroffenen Prüfer bedurft hätte. Da die Einwände des Klägers, wie auch das Berufungsgericht ausdrücklich anerkannt hat, sich insbesondere gegen die prüfungsspezifischen Wertungen der Aufsichtsarbeiten Nrn. 1, 2, 5 und 7 richteten und insoweit – wie noch auszuführen ist – auch hinreichend substantiiert waren, hätten diese Einwände den betroffenen Prüfern zur Stellungnahme und Nachkorrektur zugeleitet werden müssen.
Dieser Anspruch des Prüflings auf ein verwaltungsinternes Kontrollverfahren zum Zwecke des Überdenkens insbesondere der prüfungsspezifischen Wertungen besteht indessen nicht voraussetzungslos. Dem Recht des Prüflings, auf vermeintliche Irrtümer und Rechtsfehler wirkungsvoll hinzuweisen (BVerfGE 84, 34, 48), entspricht vielmehr nur dann eine Pflicht der Prüfer zum Überdenken ihrer Bewertungen, wenn ihnen “wirkungsvolle Hinweise“ gegeben, d. h. die Einwände konkret und nachvollziehbar begründet werden. Dazu genügt es nicht, daß der Prüfling sich generell gegen eine bestimmte Bewertung seiner Prüfungsleistungen wendet und etwa pauschal eine zu strenge Korrektur bemängelt. Vielmehr muß er konkret darlegen, in welchen Punkten die Korrektur bestimmter Prüfungsleistungen nach seiner Auffassung Bewertungsfehler aufweist, indem er substantiierte Einwände gegen Prüferbemerkungen und -bewertungen erhebt. Macht er geltend, daß etwa eine als falsch bewertete Antwort in Wahrheit vertretbar sei und so auch vertreten werde, so hat er dies unter Hinweis auf entsprechende Fundstellen näher darzulegen.
Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall erfüllt. Der Kläger hat sich alsbald nach seiner Prüfung, nachdem er Einsicht in die Prüfungsakten genommen hatte, mit substantiierten Einwänden gegen Bewertungen mehrerer Aufsichtsarbeiten an den Präsidenten des Prüfungsamtes gewandt und um eine Überprüfung durch die betroffenen Prüfer gebeten. Im einzelnen hat er hinsichtlich der Bewertung der Aufsichtsarbeit Nr. 1 durch den Erstprüfer einen Widerspruch zwischen der positiven Stellungnahme zu seinen Ausführungen zu § 326 BGB (“nicht unwichtiger Bestandteil“) und der negativen zusammenfassenden Würdigung (der Bearbeitung fehle letztlich “jeder sachgerechte Gedankengang“) geltend gemacht. Dieser hinreichend konkrete Einwand verlangt ein Überdenken durch den Prüfer, der diese Wertung abgegeben hat. Hinsichtlich der Benotung der Aufsichtsarbeit Nr. 2 durch den Erstprüfer hat das Berufungsgericht sogar einen Rechtsfehler angenommen, weil der Kläger mit seinen Ausführungen über “den Täter hinter dem Täter“ unter Heranziehung von Gedanken aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine vertretbare Lösung gefunden habe, die nicht als verfehlt habe gewertet werden dürfen. Insoweit ist das Berufungsurteil nicht angegriffen worden und läßt es auch keinen Rechtsfehler erkennen, so daß diese Aufsichtsarbeit neben anderen Aufsichtsarbeiten ohnehin neu zu bewerten ist; dabei werden dann auch die vom Kläger beanstandeten prüfungsspezifischen Bewertungen zu überdenken sein. Soweit das Berufungsgericht bei der Erstbewertung der Aufsichtsarbeit Nr. 5 einen Rechtsfehler, nämlich durch Überschreiten des Bewertungsspielraums, verneint hat, schließt dies nicht aus, daß der Erstprüfer bei einem “Überdenken“ seiner innerhalb dieses Bewertungsspielraums angestellten prüfungsspezifischen Erwägungen aufgrund der substantiierten Einwände des Klägers zu einer anderen, besseren Note gelangt. Das gilt beispielsweise für die Gewichtung des Mangels, den der Erstprüfer darin gesehen hat, daß der Kläger die Tötungsdelikte zwar angesprochen und insofern nicht unerwähnt gelassen hat, dies jedoch in einem Zusammenhang, in den sie nach Auffassung des Prüfers nicht gehörten. Entsprechendes gilt für die Beanstandung der Benotung der Aufsichtsarbeit Nr. 5 durch den Zweitprüfer, die jedenfalls auch Gesichtspunkte der prüfungsspezifischen Bewertung betrifft. Bezüglich der Benotung der Aufsichtsarbeit Nr. 7 durch den Zweitprüfer läßt sich nicht ausschließen, daß z. B. die Einwände des Klägers gegen die erhebliche Gewichtung sprachlicher Mängel, auch wenn insoweit kein Rechtsfehler vorliegen mag, im Rahmen des “Überdenkens“ der Gewichtung und Bewertung durch den Zweitprüfer zu einer besseren Note führen.
Nach alledem hatte der Kläger seine Einwände gegen die Bewertungen mehrerer Aufsichtsarbeiten insbesondere hinsichtlich der prüfungsspezifischen Wertungen hinreichend substantiiert; er hat daher einen Anspruch auf ein verwaltungsinternes Kontrollverfahren zum Zwecke des Überdenkens der beanstandeten Bewertungen, weil sich nicht ausschließen läßt, daß dann, wenn ein solches Verfahren stattgefunden hätte, der angefochtene Prüfungsbescheid – durch den der Kläger von der mündlichen Prüfung ausgeschlossen und seine Prüfung für nicht bestanden erklärt worden war – im Ergebnis geändert worden wäre. Um zur mündlichen Prüfung zugelassen zu werden und derart die Chance zum Bestehen der Ersten Juristischen Staatsprüfung zu erhalten, benötigte der Kläger bei insgesamt 8 Aufsichtsarbeiten mindestens viermal die Note 4,00 oder besser (§ 8 Abs. 4 Satz 3 JAG Rh-Pf). Da bereits zwei Aufsichtsarbeiten mit mehr als 4,00 Punkten bewertet worden waren, fehlten noch zwei weitere Noten von mindestens 4,00 Punkten. Der Kläger hat aber die Bewertung von insgesamt vier Aufsichtsarbeiten beanstandet, die mit 2,50 Punkten, 3,50 Punkten und zweimal 3,00 Punkten benotet worden waren, so daß schon eine geringfügige Verbesserung von nur zwei dieser Noten seinem Begehren zum Erfolg verholfen hätte. Auch hatte bei drei dieser Aufsichtsarbeiten jeweils ein Prüfer bereits die Mindestzahl von 4,00 Punkten vergeben, so daß es genügt hätte, wenn bei zwei dieser Arbeiten der andere Prüfer insoweit lediglich gleichgezogen hätte. Schließlich hat das Berufungsgericht bei der Bewertung der Aufsichtsarbeit Nr. 2 sogar einen Rechtsfehler angenommen und insoweit die Auffassung des Klägers bestätigt.
b) Der Umstand, daß das verwaltungsinterne Kontrollverfahren bisher unterblieben ist, hat allerdings nicht zur Folge, daß schon deshalb der angefochtene Prüfungsbescheid auf die Klage des Klägers hin aufzuheben wäre; es kann nämlich noch in der rechtlich gebotenen Weise nachgeholt werden. Dem steht insbesondere nicht entgegen, daß in dieser Sache bereits ein verwaltungsgerichtliches Streitverfahren anhängig ist. Dieses ist vielmehr auf Antrag des Klägers auszusetzen, damit unabhängig von der gerichtlichen Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Prüfungsentscheidung vorrangig in einem verwaltungsinternen Kontrollverfahren die Prüfer selbst überdenken können, ob die Einwände des Klägers gegen ihre Bewertungen berechtigt sind. Die Aussetzung des gerichtlichen Verfahrens zu diesem Zweck hat in der Tatsacheninstanz stattzufinden, weil nur dort das Ergebnis der verwaltungsinternen Kontrolle als neue Tatsache berücksichtigt werden kann. Das angefochtene Urteil ist daher aufzuheben und die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.
Daß die verwaltungsinterne Kontrolle hier noch während des gerichtlichen Verfahrens nachholbar ist und wie sie im einzelnen nachgeholt werden muß, ergibt sich aus folgenden Erwägungen:
Den Zweck eines möglichst rechtzeitigen und wirkungsvollen Schutzes des Prüflings in seinem Grundrecht der Berufsfreiheit kann das verwaltungsinterne Kontrollverfahren des “Überdenkens“ der Bewertungen von Prüfungsleistungen am besten dann erfüllen, wenn es zeitlich vor einem möglichen verwaltungsgerichtlichen Verfahren oder sogar noch vor Erlaß der förmlichen Prüfungsentscheidung stattfindet. Die Zeitnähe fördert die Effektivität der Kontrolle hier besonders. Zudem ist die gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Prüfungsentscheidung im allgemeinen nicht sinnvoll, solange noch offen ist, ob und wieweit die Einwände des Prüflings gegen die prüfungsspezifischen Wertungen durchgreifen und damit das gerichtliche Verfahren beeinflussen oder gar entbehrlich machen. Daraus Folgerungen für das Verwaltungsverfahren herzuleiten, ist jedoch nicht Aufgabe des Gerichts. Vielmehr folgt aus der vom Bundesverfassungsgericht betonten “wesentlichen“ Bedeutung der eigenständigen verwaltungsinternen Kontrolle von Prüfungsentscheidungen für die Verwirklichung des Grundrechts aus Art. 12 Abs. 1 GG, daß es Aufgabe und Pflicht des Gesetzgebers ist, die erforderlichen Regelungen über die konkrete Ausgestaltung des Verfahrens des “Überdenkens“ von Prüfungsentscheidungen als Teil des Prüfungsverfahrens zu schaffen (vgl. auch BVerfGE 73, 280, 296). Grundsätzlich bedürfen nämlich Vorschriften, die für die Aufnahme eines Berufs eine bestimmte Vor- und Ausbildung sowie den Nachweis erworbener Fähigkeiten in Form einer Prüfung verlangen, einer gesetzlichen Grundlage, weil sie in die Freiheit der Berufswahl eingreifen und daher den Anforderungen des Art. 12 Abs. 1 GG genügen müssen. Insbesondere müssen in einer solchen Prüfung die Leistungsanforderungen und die Maßstäbe, nach denen die erbrachten Leistungen zu bewerten sind, gesetzlich geregelt sein (BVerfGE 84, 34, 45). Das Erfordernis rechtssatzförmiger Regelung besteht darüber hinaus auch hinsichtlich der Gestaltung des Prüfungsverfahrens einschließlich des Verfahrens der Leistungsbewertung, soweit dieses – z. B. hinsichtlich seiner Mittel zur Erzielung größtmöglicher Bewertungsgerchtigkeit – für einen effektiven Grundrechtsschutz Bedeutung haben kann (BVerwGE 84, 34, 46; 73, 280, 296). Allein auf diese Weise kann in einer Demokratie das vom Volk gewählte Parlament als Gesetzgeber seiner Verantwortung für das Gesamtwohl unter Beachtung der Grundrechte, Art. 1 Abs. 3 GG, gerecht werden. Dies gilt zumal dann, wenn den Anforderungen der Verfassung auf unterschiedliche Weise genügt werden kann und somit unterschiedliche Lösungen zur Auswahl stehen. Diese Auswahl steht allein dem Gesetzgeber zu. Danach muß auch das Verfahren des “Überdenkens“ von Prüfungsentscheidungen, soweit dies für einen effektiven Schutz des Grundrechts der Berufsfreiheit erforderlich ist, in seinen wesentlichen Merkmalen vom Gesetzgeber festgelegt werden.
In denjenigen Bundesländern, deren Landesrecht für die Anfechtung von Prüfungsentscheidungen ein Vorverfahren/Widerspruchsverfahren im Sinne von §§ 68 ff. VwGO vorschreibt, das einerseits (noch) Verwaltungsverfahren zum Zweck der Durchführung einer verwaltungsinternen Kontrolle und andererseits (schon) Vorstufe zu einem gerichtlichen Verfahren ist, kann der Landesgesetzgeber an dieses Verfahren anknüpfen. In seiner in § 68 Abs. 1 Satz 1 VwGO vorgesehenen, typischen Form ermöglicht es eine umfassende “Richtigkeitskontrolle“ der vorangegangenen Verwaltungsentscheidung, weil die Überprüfung sich nicht nur auf ihre Rechtmäßigkeit, sondern auch auf ihre “Zweckmäßigkeit“ erstreckt. Das Widerspruchsverfahren läßt daher auch Raum für das “Überdenken“ der prüfungsspezifischen Wertung durch die betroffenen Prüfer mit dem Ziel einer größtmöglichen Bewertungsgerechtigkeit und ermöglicht damit den unerläßlichen Ausgleich für den bei Prüfungsentscheidungen nur unvollkommenen gerichtlichen Rechtsschutz.
Auch das Bundesverfassungsgericht hat in den von ihm am 17.04.1991 (a.a.O.) entschiedenen Fällen, in denen es ebenfalls um juristische Staatsprüfungen ging und wo die angefochteten Prüfungsentscheidungen gemäß dem einschlägigen Landesrecht der Länder Hamburg und Niedersachsen in einem Widerspruchsverfahren überprüft worden waren, ein solches für geeignet und ausreichend gehalten. Dies hat es allerdings nur unter der Voraussetzung getan, daß die konkrete Handhabung des Widerspruchsverfahrens sicherstellt, daß die – auf die Protokolle der mündlichen Prüfungen sowie die Korrekturbemerkungen der Prüfer zu den schriftlichen Arbeiten bezogenen – Einwände der Prüflinge den beteiligten Prüfern zur Berücksichtigung und Nachkorrektur zugeleitet werden, daß die Prüfer sich sodann mit diesen Einwänden auseinandersetzen und daß sie schließlich auf dieser Grundlage über die Beibehaltung oder eine Änderung der angefochtenen Bewertung befinden.
Das Bundesverfassungsgericht hat sich in seiner Entscheidung vom 17.04.1991 (a.a.O.) nicht dazu geäußert, wie in denjenigen Bundesländern dem Erfordernis eines eigenständigen verwaltungsinternen Kontrollverfahrens zum Zweck des “Überdenkens“ von Prüfungsentscheidungen Rechnung getragen werden kann, deren Landesrecht, wie etwa hier in Rheinland-Pfalz, ein Widerspruchsverfahren im Sinne von §§ 68 ff. VwGO für die Überprüfung von Prüfungsentscheidungen nicht vorsieht oder sogar ausdrücklich ausschließt. Insbesondere kann seiner Entscheidung nicht entnommen werden, daß für die Überprüfung von Prüfungsentscheidungen von Verfassungs wegen ein Widerspruchsverfahren im Sinne von §§ 68 ff. VwGO vorgesehen sein muß. Somit ist auch ein anderweitiges verwaltungsinternes Kontrollverfahren denkbar und zulässig, wenn es nur die oben unter 3 a dargelegten verfassungsrechtlichen Anforderungen an ein rechtzeitiges und wirkungsvolles Überdenken von substantiiert beanstandeten Bewertungen von Prüfungsleistungen durch die betroffenen Prüfer erfüllt. Da ein solches Verfahren wegen seiner wesentlichen Bedeutung für den Schutz des Prüflings in seinem Grundrecht der Berufsfreiheit vom Gesetzgeber geregelt werden muß, folgt hieraus für diejenigen Bundesländer, deren Landesrecht für die Anfechtung von berufsbezogenen Prüfungsentscheidungen bisher kein Widerspruchsverfahren im Sinne der §§ 68 ff. VwGO und auch kein anderes, gleichwertiges verwaltungsinternes Kontrollverfahren vorsieht, die Verpflichtung des Landesgesetzgebers, eine solche Regelung unverzüglich zu schaffen.
Die Gesetzeslage im Land Rheinland-Pfalz ist dadurch gekennzeichnet, daß es bisher an einer hinreichenden rechtssatzförmigen Regelung eines eigenständigen verwaltungsinternen Kontrollverfahrens bei berufsbezogenen Prüfungen fehlt. Die Möglichkeit, die den Belangen des Prüflings am besten gerecht würde, nämlich Einwände gegen die Bewertungen von Prüfungsleistungen noch vor Erlaß der förmlichen Prüfungsentscheidung vorzubringen, schließt das Rheinland-Pfälzische Landesgesetz über die juristische Ausbildung – JAG – vom 15.07.1970 (GVBl. S. 229) i.d.F. des Gesetzes vom 12.10.1989 (GVBl. S. 217) zweifelsfrei aus. Die Regelung des § 9 Abs. 3 i.V.m. § 8 Abs. 4 und 5 sowie § 7 Abs. 1 Satz 2 JAG läßt nämlich weder den Prüfern noch dem Präsidenten des Prüfungsamtes Raum, noch vor dem Erlaß des förmlichen Prüfungsbescheids Einwände des Prüflings gegen Bewertungen seiner Prüfungsleistungen entgegenzunehmen und schon bei Erlaß der Prüfungsentscheidung zu berücksichtigen.
Ein eigenständiges verwaltungsinternes Kontrollverfahren zum Zweck des “Überdenkens“ der Bewertung von Prüfungsleistungen nach Erlaß des förmlichen Prüfungsbescheides sieht das JAG Rh-Pf ebenfalls nicht vor; es schließt ein solches aber auch nicht aus. Zwar scheidet die Durchführung eines Widerspruchsverfahrens im Sinne von §§ 68 ff. VwGO deshalb aus, weil die juristischen Staatsprüfungen gemäß § 4 JAG von dem bei dem Ministerium der Justiz errichteten Landesprüfungsamt abgenommen werden, der Prüfungsbescheid somit von einer obersten Landesbehörde im Sinne von § 68 Abs. 1 Satz 2 VwGO erlassen wird. Das Berufungsgericht hat jedoch zutreffend erkannt, daß diese Rechtslage jedenfalls nicht das Recht des Prüflings ausschließt, das Prüfungsamt auf vermeintliche Irrtümer und Rechtsfehler bei der Bewertung seiner Prüfungsleistungen rechtzeitig und wirkungsvoll hinzuweisen, um damit ein Überdenken der bereits getroffenen Prüfungsentscheidungen zu erreichen. Dies ist nämlich – abgesehen von einer jederzeit zulässigen formlosen Gegenvorstellung – auch außerhalb eines Widerspruchsverfahrens im Sinne von §§ 68 ff. VwGO prinzipiell möglich. Im Land Rheinland-Pfalz ist daher auch in den Fällen, in denen nach Landesrecht ein Widerspruchsverfahren im Sinne von §§ 68 ff. VwGO nicht vorgeschrieben ist, nicht etwa jegliche verwaltungsinterne Kontrolle von Prüfungsentscheidungen in umfassender Weise ausgeschlossen. Schon deshalb kommt auch eine Vorlage der Sache an das Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 Abs. 1 GG, die eine eindeutig verfassungswidrige, auch nur übergangsweise nicht hinnehmbare Gesetzeslage voraussetzen würde, wie dies etwa bei einem zwingenden Ausschluß eines von der Verfassung gebotenen verwaltungsinternen Kontrollverfahrens der Fall sein könnte, nicht in Betracht.
Solange im Land Rheinland-Pfalz ein gegenüber dem gerichtlichen Verfahren eigenständiges verwaltungsinternes Kontrollverfahren bei den juristischen Staatsprüfungen nicht durch Gesetz geregelt ist, ist ein solches Verfahren übergangsweise ohne gesetzliche Grundlage in einer Weise durchzuführen, die den genannten Anforderungen des Art. 12 Abs. 1 GG, nämlich dem Prüfling einen rechtzeitigen und wirkungsvollen Schutz in seinem Grundrecht der Berufsfreiheit zu gewährleisten, der jeweiligen Situation entsprechend möglichst nahekommt. Dies entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts (BVerfGE 31, 1, 12 f.; 37, 67, 81 f.; 41, 251, 259 ff.; BVerwGE 56, 155, 161 f.), wonach in der Zeit bis zum Erlaß der verfassungsrechtlich gebotenen gesetzlichen Regelung verfassungsnahe Übergangslösungen zu praktizieren sind.
Die hier gegebene Situation ist dadurch gekennzeichnet, daß bereits ein gerichtliches Streitverfahren mit dem Ziel der Aufhebung des Prüfungsbescheides und des Fortgangs der Prüfung anhängig ist und schon anhängig war, als das Bundesverfassungsgericht am 17.04.1991 (a.a.O.) die genannten Anforderungen aufstellte. Danach ist ein “Überdenken“ der vom Kläger angefochtenen Bewertungen seiner Prüfungsleistungen durch die betroffenen Prüfer in einem eigenständigen verwaltungsinternen Kontrollverfahren (vgl. dazu oben unter 3 a) hier nur mehr in der Weise möglich, daß das Verwaltungsgericht auf einen entsprechenden Antrag des Klägers das gerichtliche Verfahren gemäß § 94 VwGO zu diesem Zweck aussetzt. Der Fortgang des gerichtlichen Verfahrens und die sodann zu stellenden sachgerechten Anträge hängen von dem Ausgang des verwaltungsinternen Kontrollverfahrens, nämlich davon ab, ob die Einwände des Klägers insbesondere gegen die prüfungsspezifischen Wertungen seiner Prüfungsleistungen – ganz oder teilweise – Erfolg haben und damit zu einer Änderung des Prüfungsergebnisses führen. Ist letzteres der Fall, so kann der Kläger das gerichtliche Verfahren in der Hauptsache für erledigt erklären und auf diese Weise zu Ende bringen (vgl. dazu auch § 75 Sätze 3 und 4 VwGO); anderenfalls bleibt es ihm überlassen, ob er in Wahrnehmung seiner Dispositionsbefugnis das gerichtliche Verfahren mit dem Ziel einer – zusätzlichen – Rechtmäßigkeitskontrolle der Prüfungsentscheidung seitens des Gerichts fortführen oder aber seine Klage zurücknehmen will.
Auch in den Fällen, in denen ein gerichtliches Verfahren noch nicht anhängig ist, darf sich die Prüfungsbehörde nicht etwa unter Hinweis auf die noch fehlenden gesetzlichen Vorgaben darauf beschränken, substantiierte Einwendungen des Prüflings gegen Bewertungen seiner Prüfungsleistungen schlicht entgegenzunehmen und eine Stellungnahme dazu einem gerichtlichen Verfahren vorzubehalten; vielmehr müssen solche Einwendungen, um dem Gebot eines rechtzeitigen und wirkungsvollen Schutzes des Prüflings in seinem Grundrecht der Berufsfreiheit bestmöglich gerecht zu werden, unverzüglich den betroffenen Prüfern zum Zwecke des Überdenkens ihrer Bewertungen sowie einer etwa gebotenen Nachkorrektur zugeleitet werden. Dieses verwaltungsinterne Kontrollverfahren unter maßgeblicher Beteiligung der betroffenen Prüfer wird auch nicht dadurch entbehrlich oder “überholt“, daß der Prüfling, um nicht durch Versäumung der einmonatigen Klagefrist (§ 74 VwGO) die Möglichkeit gerichtlichen Rechtsschutzes zu verlieren, noch vor Beendigung des verwaltungsinternen Kontrollverfahrens gegen den Prüfungsbescheid – zusätzlich – mit einer verwaltungsgerichtlichen Klage vorgeht. Auch verliert in einem solchen Fall die Prüfungsbehörde dadurch nicht ihre Befugnis und endet nicht ihre Pflicht, weiterhin in eigener Zuständigkeit und Sachverantwortung die angefochtene Prüfungsentscheidung – insbesondere die substantiiert angegriffenen prüfungsspezifischen Wertungen unter Einschaltung der betroffenen Prüfer – zu überprüfen und gegebenenfalls abzuändern (vgl. dazu auch Urteile vom 09.12.1992 – BVerwG 6 C 3.923 – und vom 18.05.1990 – BVerwG 8 C 48.88 – BVerwGE 85, 163, 166 ff.). Das Verwaltungsgericht aber ist in einem solchen Fall verpflichtet, auf einen entsprechenden Antrag des Klägers gemäß § 94 VwGO das verwaltungsgerichtliche Verfahren unverzüglich auszusetzen, um vorrangig die Durchführung und den Abschluß des verwaltungsinternen Kontrollverfahrens zu ermöglichen. Eine solche Verfahrensweise vermeidet zugleich diejenigen Umwege, Verzögerungen und zusätzlichen Kosten, die entstehen, wenn das Verwaltungsgericht, um dem Prüfling vorrangig ein eigenständiges verwaltungsinternes Kontrollverfahren zu eröffnen, auf seine Klage hin den Prüfungsbescheid - entweder ohne jede weitere Prüfung oder aber nach einer auf mögliche Verfahrensfehler beschränkten Prüfung – vorbehaltlos aufhebt und derart die Sache an die Prüfungsbehörde “zurückverweist“ (vgl. dazu die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen z. B. im Urteil vom 18.03.1992 – 22 A 1342/90 –, aufgehoben durch Urteil des Senats ebenfalls vom 24.02.1992 – BVerwG 6 C 32.93 –).
Die Pflicht des Verwaltungsgerichts, die Streitsache mit den Beteiligten tatsächlich und rechtlich zu erörtern (§ 104 Abs. 1 VwGO) und darauf hinzuwirken, daß sachdienliche Anträge gestellt werden (§ 86 Abs. 3 VwGO), umfaßt in diesen Fällen, daß das Gericht durch möglichst frühzeitige Hinweise und Aufklärungen daran mitwirkt, bis zum Erlaß einer gesetzlichen Regelung über das verwaltungsinterne Kontrollverfahren in Rheinland-Pfalz eine den verfassungsrechtlichen Anforderungen nach Lage der Dinge möglichst nahekommende Verfahrensweise zu erreichen. Allerdings folgt aus der auch den Verwaltungsprozeß beherrschenden Dispositionsmaxime, daß das Gericht, wenn es den Prüfling auf seinen Anspruch auf rechtzeitige Aussetzung des gerichtlichen Verfahrens hinweist, ihm Gelegenheit gibt, zu prüfen und abzuwägen, ob er tatsächlich vorrangig das verwaltungsinterne Verfahren des “Überdenkens“ der Prüfungsentscheidung durchführen lassen will und zu diesem Zweck die Aussetzung des gerichtlichen Verfahrens beantragt oder nicht vielmehr – mit dem Ziel einer schnellstmöglichen Entscheidung – allein eine Rechtskontrolle durch das Verwaltungsgericht anstrebt, etwa weil er auch Rechtsfehler, z. B. im Prüfungsverfahren oder im Hinblick auf eine falsche und damit rechtswidrige fachspezifische Bewertung, geltend macht und meint, daß seinem Rechtsschutzbegehren mit einer schnellen Aufhebung der Prüfungsentscheidung durch das Verwaltungsgericht am besten gedient sei. Stellt in einem solchen Fall der Prüfling nach entsprechendem Hinweis des Gerichts keinen Antrag auf Aussetzung des gerichtlichen Verfahrens, sondern begehrt er eine sofortige Entscheidung des Gerichts, so würde das Gericht einen Verfahrensfehler begehen, wenn es dennoch die Aussetzung des gerichtlichen Verfahrens anordnete.
Nach alledem hat das Berufungsgericht dadurch Bundesrecht, Art. 12 Abs. 1 GG, verletzt, daß es einen aus diesem Grundrecht folgenden Anspruch des Klägers auf ein vorrangig durchzuführendes verwaltungsinternes Kontrollverfahren zum Zwecke des “Überdenkens“ seiner Prüfungsentscheidung unter maßgeblicher Beteiligung der betroffenen Prüfer verneint hat; aufgrund dieser fehlerhaften Rechtsauffassung hat es unterlassen, gemäß § 86 Abs. 3 VwGO den Kläger auf die Möglichkeit der Aussetzung hinzuweisen und einen entsprechenden Antrag anzuregen. Das angefochtene Urteil beruht auch auf dieser Verletzung von Bundesrecht. Es läßt sich nämlich nicht ausschließen, daß – nach einem entsprechenden Hinweis des Berufungsgerichts gemäß § 86 Abs. 3 VwGO an den Kläger und nach Aussetzung des gerichtlichen Verfahrens gemäß § 94 VwGO aufgrund eines entsprechenden Antrags des Klägers – die Durchführung des Verfahrens des “Überdenkens“ der vom Kläger substantiiert beanstandeten Bewertungen von insgesamt vier seiner Aufsichtsarbeiten durch die betroffenen Prüfer zu einer Aufbesserung der Note von mindestens zwei Arbeiten auf mindestens 4,00 Punkte geführt hätte; dann aber hätte das Prüfungsamt den angefochtenen Prüfungsbescheid über das Nichtbestehen der Ersten Juristischen Staatsprüfung ändern und den Kläger zur mündlichen Prüfung zulassen müssen.
Auf die Revision des Klägers ist daher das angefochtene Urteil gemäß § 144 Abs. 3 Nr. 2 VwGO aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung, konkret: zur Ermöglichung der Aussetzung des gerichtlichen Verfahrens zum Zwecke der vorrangigen Durchführung des Verfahrens des “Überdenkens“ der Prüfungsentscheidung durch die betroffenen Prüfer, an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.

Fussnoten

1

OVG Koblenz, Urteil vom 13.11.1991, OVG 2 A 10.800/91.

2

Siehe SPE n.F. 526 Nr. 4 Prüfer (Bewertungsmängel).

3

Siehe SPE n.F. 526 Nr. 4 Prüfer (Bewertungsmängel).

Fälle und Lösungen aus der schulrechtlichen Praxis (FLSP), www.flsp.de
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