596 Prüfungsunfähigkeit
Nr. 43 Neue ärztliche Diagnose und Unverzüglichkeit der Rücktrittserklärung
Müssen sich bei einem Prüfling aufgrund einer neuen ärztlichen Diagnose Zweifel an früheren ärztlichen Äußerungen zu seiner Prüfungsfähigkeit in einer zurückliegenden Prüfung einstellen, so ist er verpflichtet, sich unverzüglich Klarheit über seine damalige Prüfungsfähigkeit zu verschaffen und im Falle der Bestätigung dieser Zweifel umgehend den Rücktritt von der Prüfung zu erklären.
BVerwG, Urteil vom 15.12.1993, 6 C 28.92

Aus den Entscheidungsgründen

Die Revision ist zulässig und begründet.
Das Berufungsurteil war aufzuheben und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zurückzuweisen. Das Berufungsgericht hat Bundesrecht verletzt und zu Unrecht der Klägerin einen Anspruch auf Genehmigung ihres Rücktritts von der am 30.06.1986 abgelegten Prüfung im Fach Pharmazeutische Chemie und auf erneute Zulassung zur Wiederholungsprüfung in diesem Fach zugebilligt.
Das Oberverwaltungsgericht hat einen wichtigen Grund bejaht, weil die Klägerin am Prüfungstag krankheitsbedingt prüfungsunfähig gewesen sei. Aufgrund der fachärztlichen Atteste von Dr. R. vom 15.12.1986 und vom 16.02.1987 sowie aufgrund der von der Klägerin gegebenen Darstellung stehe fest, daß sie am Tag der ersten Wiederholungsprüfung (30.06.1986) wie schon am Tag der ersten Prüfung (01.04.1986) an einer Schilddrüsenentzündung auf immunologischer Basis gelitten habe, die sich als wesentliche Ursache ihrer Leistungsstörung erweise. Diese Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts sind Tatsachenfeststellungen, an die das Revisionsgericht gemäß § 137 Abs. 2 VwGO gebunden ist.
Das Oberverwaltungsgericht hat ebenso zutreffend eine Verpflichtung der Klägerin, schon “vor, während oder unmittelbar nach der Prüfung“ am 30.06.1986 zurückzutreten, verneint. Ein Rücktritt wegen krankheitsbedingter Prüfungsunfähigkeit kann, wenn diese erst während der Prüfung in Erscheinung tritt, auch nachträglich, d. h. nach Ablegung der Prüfung, erfolgen. Der Prüfling muß jedoch unmittelbar nach Kenntniserlangung seiner krankheitsbedingten Prüfungsunfähigkeit den Rücktritt erklären.
Von der Klägerin war ein Rücktritt vor der Prüfung und am Prüfungstag nicht zu verlangen. Das Berufungsgericht hat dazu ausgeführt, für die Klägerin sei eine krankheitsbedingte Minderung ihres Leistungsvermögens zu diesem Zeitpunkt nicht erkennbar gewesen. Sie habe alle gebotene Sorgfalt walten lassen, um die Ursache ihres schlechten Befindens zu ergründen, ohne daß dabei für sie ihre Krankheit ersichtlich geworden wäre. Wie sie in der gerichtlichen Verhandlung erläutert habe, hätten drei von ihr konsultierte Ärzte keine Krankheitsgründe für ihre Befindensstörung ausmachen können. Die Klägerin habe deshalb davon ausgehen können, sie leide lediglich unter Prüfungsangst und sei daher im Rechtssinne prüfungsfähig.
Das Oberverwaltungsgericht ist weiter der Auffassung, für die Klägerin hätten sich auch aufgrund der am 08.07.1986 begonnenen ärztlichen Untersuchung in der Praxis von Dr. R. und der sich daran anschließenden Schilddrüsenoperation keine weiteren Hinweise auf ihre Prüfungsunfähigkeit ergeben. Sie habe erst Mitte Dezember 1986 im Anschluß an eine auf die im Juli 1986 durchgeführte Operation folgende zweite Nachuntersuchung erfahren, daß die Immunerkrankung der Schilddrüse mit erhöhten Antikörperwerten festgestellt worden sei. Erst von diesem Zeitpunkt an sei sie in die Lage versetzt worden, ihre Prüfungsunfähigkeit geltend zu machen und ihren Rücktritt zu erklären. Dieser Bewertung kann nicht gefolgt werden; ihr liegt eine Rechtsauffassung zugrunde, die an die Pflicht des Prüflings, den Rücktritt unverzüglich zu erklären, zu geringe Anforderungen stellt.
Nach dem festgestellten Sachverhalt und auch nach der Darstellung der Klägerin selbst hätten sich ihr im Verlauf der ab dem 08.07.1986 eingeleiteten ärztlichen Behandlung in der Praxis von Dr. R. erhebliche Zweifel aufdrängen müssen, ob die Diagnose der Ärzte, die sie vor dem Prüfungstermin behandelt hatten, richtig war. Am 08.07.1986 wurde die Klägerin von Dr. R. eingehend untersucht. Hierbei wurde ein Knotenstruma festgestellt mit dem Verdacht auf Krebs. Diese Diagnose war neu und war von den Ärzten, die die Klägerin vor dem Prüfungstermin behandelt hatten, auch nicht andeutungsweise gestellt worden. Ende Juli 1986 wurde die Klägerin an der Schilddrüse operiert, wobei sich der Krebsverdacht nicht bestätigte. Nach ihrer Aussage vor dem Oberverwaltungsgericht bekam sie die normalen Tabletten zum Ausgleich des fehlenden Schilddrüsenhormons, und es ging ihr nach dieser Operation besser. Die Klägerin hat dann zwei Prüfungen abgelegt, und zwar in Arzneiformenlehre am 28.10.1986 und in Pharmazeutischer Chemie am 01.12.1986. Im Gegensatz zu dem Prüfungstermin vom 30.06.1986 hat sie nicht geltend gemacht, sie sei bei einer dieser Prüfungen prüfungsunfähig gewesen. Sie ist auch nicht von einer der beiden genannten Prüfungen zurückgetreten.
Es wird zugunsten der Klägerin unterstellt, daß sie bei der Untersuchung am 08.07.1986 und der sich anschließenden Operation keine eingehenden Überlegungen angestellt hat und auch nicht anstellen konnte, ob sie am 30.06.1986 wegen der veränderten neuen ärztlichen Diagnose nicht doch prüfungsunfähig war. Das war ihr angesichts der gesamten Umstände und ihrer psychischen Situation, in der sie sich insbesondere wegen des Verdachts einer Krebserkrankung befand, nicht zuzumuten.
Nach der ersten Nachuntersuchung, die sechs Wochen nach der Schilddrüsenoperation erfolgte und bei der ihr mitgeteilt wurde, daß die Operation gut verlaufen sei und sich der Krebsverdacht nicht bestätigt habe, und in der darauffolgenden Zeit hätten sich der Klägerin aber erhebliche Zweifel an der Richtigkeit der Auffassung ihres Hausarztes Dr. L. aufdrängen müssen, für ihre Beschwerden vor und während der Prüfung am 30.06.1986 gebe es keine Krankheitsgründe, sondern sie leide nur unter Prüfungsangst. Erhebliche Krankheitsgründe als Ursache der Beschwerden lagen vielmehr auf der Hand, als kurze Zeit nach dieser Prüfung eine Schilddrüsenerkrankung festgestellt worden war. Daß ihre Beschwerden (insbesondere Herzrasen, Gedankenflucht und Atemnot) mit dieser Krankheit vermutlich zusammenhängen, ist auch für den nicht fachkundigen Laien – und besonders für eine Studentin der Pharmazie – durchaus erkennbar. Auf die Einzelheiten und das genaue Krankheitsbild kommt es in diesem Zusammenhang rechtlich nicht an. Schon aus der grundlegenden Veränderung der Bewertung ihres Gesundheitszustandes ergab sich bereits zu diesem Zeitpunkt – jedenfalls nach der Ausräumung des Krebsverdachts und Wiederherstellung ihrer Gesundheit – die Pflicht der Klägerin, den sich aufdrängenden Zusammenhängen zwischen ihren Beschwerden in der Prüfung und der kurz danach festgestellten Schilddrüsenerkrankung nachzugehen und anstelle der schon damals nicht mehr haltbaren Begutachtung ihres Hausarztes die Frage ihrer Prüfungsfähigkeit am 30.06.1986 durch den offensichtlich bessere Erkenntnisse besitzenden Arzt Dr. R. neu bewerten zu lassen. Wie schon aufgrund dieser Vorgänge der Zeitpunkt näher zu bestimmten ist, an dem die Klägerin so zu reagieren hatte und nach Lage der Dinge schon damals den Rücktritt von der Prüfung hätte erklären müssen, mag hier dahinstehen. Die dargelegten Zweifel hinsichtlich ihrer Prüfungsfähigkeit am 30.06.1986 hätten sich bei ihr nämlich in der Folgezeit noch verstärken müssen, nachdem sich ihr Allgemeinbefinden verbessert hatte und nachdem sie sich den beiden Prüfungen am 28. Oktober und 1. Dezember 1986 unterzogen hatte, an denen sie sich offensichtlich prüfungsfähig fühlte, da sie von diesen Prüfungen im Gegensatz zu der vom 30.06.1986 nicht wegen Prüfungsunfähigkeit zurückgetreten ist. Spätestens Ende Oktober 1986, als sie das Prüfungsverfahren mit ersten positiven Erfahrungen wiederaufgenommen hatte, hätte sie sich um die Aufklärung über die Gründe der Änderung ihrer Konstitution und die wahre Ursache ihrer früheren Prüfungsunfähigkeit bemühen und danach gegenüber dem Landesprüfungsamt den Rücktritt von der Prüfung am 30.06.1986 erklären müssen.
Diese Verpflichtung ergab sich für sie aufgrund ihrer auf dem Grundsatz von Treu und Glauben beruhenden Obliegenheit zur Mitwirkung an der Prüfung. Dazu gehört, daß sich der Prüfling im Krankheitsfall selbst um die Frage seiner Prüfungsfähigkeit und eines eventuell erforderlichen Rücktritts kümmert, und daß diese Frage bei auftauchenden Zweifeln sofort geklärt wird. In diesem Zusammenhang kam es nicht entscheidend darauf an, daß der Klägerin nicht die genaue krankheitsbedingte Ursache ihrer Prüfungsunfähigkeit, der Schilddrüsenentzündung auf immunologischer Basis, bekannt war und ob sie die Krankheitssymptome richtig gedeutet hat. Wenn dem Prüfling erhebliche Beeinträchtigungen seines Leistungsvermögens im Sinne einer Parallelwertung in der Laiensphäre nicht verborgen geblieben sind, muß er sich unverzüglich um eine Aufklärung seines Gesundheitszustandes selbst bemühen. So verhielt es sich im vorliegenden Falle. Spätestens nach ihrer Gesundung mußte sich der Klägerin aufdrängen, daß ihre früheren Beeinträchtigungen mit der erfolgreich behandelten Schilddrüsenerkrankung zusammenhängen konnten. Dem mußte sie nachgehen.
Eine solche Aufklärung war ihr zuzumuten und mit keinem besonderen Aufwand verbunden. Die Klägerin hatte aufgrund der Zweifel, die bei ihr entstanden sein mußten, ohne daß sie einem besonderen psychischen Druck ausgesetzt war, zwischen der ersten Nachuntersuchung und dem Zeitraum, in dem sie die beiden Prüfungen (28.10.1986 und 01.12.1986) ablegte, ausreichend Zeit, sich über die Natur ihrer wahren Erkrankung am 30.06.1986 Klarheit zu verschaffen. Sie hätte sich zu diesem Zweck lediglich an ihren behandelnden Arzt Dr. R. wenden und ihm den Sachverhalt und die bestehenden Zweifel hinsichtlich der früheren Diagnosen ihrer Prüfungsfähigkeit am 30.06.1986 schildern müssen, wie sie es nach dem Nichtbestehen der zweiten Wiederholungsprüfung im Fach Pharmazeutische Chemie am 15.12.1986 getan hat und wo sie dann auch eine schnelle und eindeutige Diagnose von Dr. R. erhalten hat. Es war ihr gleichfalls zuzumuten, sich in unmittelbarem Anschluß daran an das Landesprüfungsamt zu wenden und den Rücktritt von der Prüfung zu erklären.
Da sie dies nicht getan hat, hat sie die ihr obliegenden Mitwirkungspflichten beim Prüfungsverfahren verletzt. Sie hat trotz der Zweifel, die sich ihr hinsichtlich der früheren Prüfungsunfähigkeit hätten stellen müssen, das Ergebnis der zweiten Wiederholungsprüfung am 01.12.1986 abgewartet und ist erst nach der Mitteilung des negativen Prüfungsergebnisses beim Landesprüfungsamt vorstellig geworden. Der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts, die Prüfungsbehörde habe wegen der seit der Prüfung am 30.06.1986 verstrichenen Zeit ein gemindertes Interesse an einem schleunigen Rücktritt gehabt, so daß an die Unverzüglichkeit der Rücktrittserklärung weniger strenge Anforderungen zu sellen gewesen seien, kann nicht gefolgt werden. Es ist zwar davon auszugehen, daß aus dem Gesichtspunkt der Beweissicherung keine zusätzliche Erschwerung drohte, gleich ob die Klägerin im Herbst 1986 oder erst am 09.01.1987 ihren Rücktritt erklärte. Die unverzügliche Geltendmachung des Rücktritts ist aber nicht nur aus Gründen der Beweissicherung geboten, vielmehr soll mit dieser Verpflichtung auch verhindert werden, daß ein Prüfling zunächst abwartet, wie das Prüfungsergebnis ausfällt, und er sich somit unter Verletzung des Grundsatzes der Chancengleichheit ungerechtfertigte Vorteile verschafft. Dieser Gesichtspunkt ist ebenso gewichtig wie der der Beweissicherung.
Im Hinblick darauf, daß die Klägerin ihren Rücktritt bereits vor dem Gespräch mit dem Vorsitzenden des Landesprüfungsamtes am 16.12.1986 hätte erklären müssen, kommt es nicht darauf an, ob der Vorsitzende mit seiner Feststellung, am negativen Ergebnis der Gesamtprüfung sei nichts mehr zu ändern, für die verspätete Rücktrittserklärung der Klägerin verantwortlich oder mitverantwortlich war. In gleicher Weise kommt es für die Entscheidung in diesem Verfahren nicht darauf an, ob sich die Klägerin auch unter diesen Umständen ein Verschulden ihres Prozeßbevollmächtigten dafür anrechnen lassen muß, daß die Rücktrittserklärung erst am 09.01.1987 und nicht schon Mitte Dezember 1986 erfolgt ist.
Da die Klägerin den Rücktritt nicht unverzüglich erklärt hat, war das Urteil des Oberverwaltungsgerichts aufzuheben und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, das die Klage abgewiesen hat, zurückzuweisen.
Fälle und Lösungen aus der schulrechtlichen Praxis (FLSP), www.flsp.de
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