652 Religionsunterricht
Nr. 15 Teilnahme am Religionsunterricht eines anderen Bekenntnisses
Die Entscheidung über die Teilnahme von Schülern eines anderen Bekenntnisses am Religionsunterricht obliegt der für den Unterricht verantwortlichen Religionsgemeinschaft. Der Staat ist gemäß Art. 7 Abs. 3 Satz 2 GG verpflichtet, dieser Entscheidung Rechnung zu tragen.
BVerfG, Beschluß vom 25.02.1987, 1 BvR 47/84
Parallelfundstellen: BVerfGE 74,244; DÖV 87,687; DVBl 87,619; NJW 87,873; BVerfGE 74,244; DÖV 87,687; DVBl 87,619; NJW 87,873

Aus den Gründen

A.
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Versagung der Teilnahme am konfessionsfremden Religionsunterricht.
I.
1. Die Beschwerdeführer sind die Eltern zweier Töchter. Seit Herbst 1977 besuchte die ältere der beiden die Jahrgangsstufe 11 einer Kooperativen Gesamtschule, die als sogenannte Mainzer Studienstufe ausgebildet ist. Sie nahm in diesem Schuljahr am Grundfach Evangelische Religionslehre teil, obwohl sie – wie ihre jüngere Schwester und ihre Mutter – katholischer Konfession ist; ihr Vater ist evangelisch. Ihren gemeinsam mit den Beschwerdeführern gestellten Antrag, auch in den Jahrgangsstufen 12 und 13 an der evangelischen Religionslehre teilnehmen zu dürfen, lehnte die Schule ab. Den dagegen eingelegten Widerspruch wies die Bezirksregierung zurück. Zur Begründung bezog sie sich auf ein Rundschreiben des rheinland-pfälzischen Kultusministeriums vom 20.02.1977, wonach entsprechend den übereinstimmenden Entscheidungen der Evangelischen Landeskirchen und der Katholischen (Erz-)Diözesen in Rheinland-Pfalz Schüler der Mainzer Studienstufe, die am Grundfach Religionslehre teilnehmen, mindestens drei der fünf zu besuchenden Halbjahreskurse im Religionsunterricht der eigenen Konfession belegen müssen.
2. Die dagegen von den Beschwerdeführern erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht als unzulässig ab. Im Berufungsverfahren verfolgten sie ihr Begehren als Fortsetzungsfeststellungsklage weiter, weil ihre ältere Tochter inzwischen das Abitur bestanden hatte. Ihr Feststellungsinteresse leiteten sie aus der Wiederholungsgefahr ab, die im Hinblick auf ihre am 09.04.1966 geborene jüngere Tochter bestehe. Auch die Berufung blieb erfolglos.
Die Revision der Beschwerdeführer wurde zurückgewiesen. Das Bundesverwaltungsgericht teilte allerdings nicht die Auffassung der Vorinstanzen, die Klage sei unzulässig: Selbst wenn man trotz der Regelung des Art. 35 Abs. 1 der Landesverfassung auch in Rheinland-Pfalz davon ausgehe, daß nach § 5 des Gesetzes über die religiöse Kindererziehung vom 15.07.1921 – RKEG – allein dem Kind mit Vollendung des 14. Lebensjahres die Entscheidung darüber zustehe, ob es am Religionsunterricht teilnehmen wolle, lasse sich die Klagebefugnis der Beschwerdeführer nicht verneinen. Die Vorschrift schränke das elterliche Erziehungsrecht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG zwar ein. Diese Einschränkung gehe aber nicht so weit, daß Eltern, zumal wenn sie – wie hier – im Einklang mit dem Willen ihres Kindes handelten, dieses im religiösen Bereich sozusagen seinem Schicksal überlassen und es in seinem Bemühen um die Gewinnung eines eigenen religiösen Standpunktes allein lassen müßten. Das Recht auf Pflege und Erziehung der Kinder gewähre trotz seiner Reduzierung durch § 5 RKEG den Eltern noch immer die Befugnis, ihr minderjähriges, über 14 Jahre altes Kind in seinen religiösen Bemühungen zu unterstützen und Rechte, die das Kind auf diesem Gebiet zu haben glaube, mit der verwaltungsgerichtlichen Klage auch im eigenen Namen geltend zu machen.
Die Klage sei aber unbegründet, weil die Tochter der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf Teilahme am evangelischen Religionsunterricht gehabt habe. Zu den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften im Sinne des Art. 7 Abs. 3 Satz 2 GG gehöre auch die Zulassung bekenntnisfremder Schüler zum Religionsunterricht. Deren Teilnahme sei geeignet, die innere Gestaltung des Unterrichts zu beeinflussen. Deshalb hätten auch die Religionsgemeinschaften zu entscheiden, ob und in welchem Umfang bekenntnisfremden Schülern die Teilnahme am Unterricht gestattet werde. An diese Entscheidung sei der Staat als Träger des Schulwesens gebunden.
II.
Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügen die Beschwerdeführer eine Verletzung ihrer Grundrechte aus Art. 7 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 3, Art. 4 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 3 sowie aus Art. 6 Abs. 2 GG.
Einmütigkeit bestehe darüber, daß sich das Übereinstimmungsgebot des Art. 7 Abs. 3 Satz 2 GG nur auf den Inhalt des Religionsunterrichts beziehe. Umstritten sei lediglich, ob die Entscheidung über die Zulassung von Schülern einer anderen Konfession die inhaltliche Gestaltung des Religionsunterrichts betreffe. Wortlaut und Entstehungsgeschichte dieser Vorschrift ließen keine Rückschlüsse zu. Um so größere Bedeutung komme der systematischen Auslegung zu. Der vorangehende Art. 7 Abs. 3 Satz 1 GG, wonach der Religionsunterricht in den öffentlichen Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien Schulen ordentliches Lehrfach sei, entspringe der Einsicht in die hohe Bedeutung der Religion für den Einzelmenschen und die Gesellschaft mit der Konsequenz, daß sie nicht aus dem gesellschaftlichen Bildungsauftrag ausgeklammert werden dürfe. Art. 7 Abs. 3 Satz 2 GG stelle klar, daß diese Einbeziehung des Religionsunterrichts in den Unterricht der öffentlichen Schulen nichts an der Alleinverantwortlichkeit der Religionsgemeinschaften für ihren Glauben und seine Weiterentwicklung von Generation zu Generation ändere. Die Durchführung des Religionsunterrichts als staatliche Unterrichtsveranstaltung dürfe also nicht zu irgendwelchen Störungen oder Behinderungen, vor allem aber nicht zu inhaltlichen Verzerrungen oder Verfälschungen bei der Vermittlung des Glaubens führen. Ob sich das Erfordernis der “Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften“ auch auf die Zusammensetzung des Teilnehmerkreises beziehe, hänge demnach davon ab, ob diese Vermittlung andernfalls gestört oder gefährdet werden könnte. Dabei sei zu berücksichtigen, daß der Staat schon kraft seiner Schulaufsicht verpflichtet sei, in allen Fächern für ungestörten Unterricht zu sorgen. Nur wenn diese ohnehin bestehenden Bindungen des Staates nicht ausreichen sollten, ließe sich eine derart extensive Auslegung des Art. 7 Abs. 3 Satz 2 GG rechtfertigen. Der Staat könne sich seiner Verantwortung aber nicht dadurch entledigen, daß er die betreffenden Religionsgemeinschaften zur Aufstellung von Grundsätzen über die Zulassung zu ihrem Unterricht dränge und diese Grundsätze dann vollziehe, sondern nur dadurch, daß er selbst prüfe, ob die Zulassung des betreffenden Schülers eine Störung befürchten lasse. In keinem Fall seien die Religionsgemeinschaften nach Art. 7 Abs. 3 Satz 2 GG befugt zu bestimmen, wie oft ein Schüler am Religionsunterricht der anderen Konfession teilnehmen dürfe. Selbst wenn man in der Zulassung von konfessionsfremden Schülern eine Frage der inneren Gestaltung des Religionsunterrichts sähe, dürften die Religionsgemeinschaften allenfalls Quoten festlegen, um eine Überfremdung zu verhindern.
III.
Zu der Verfassungsbeschwerde haben sich der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft namens der Bundesregierung, das Ministerium der Justiz des Landes Rheinland-Pfalz namens der Landesregierung, die Evangelische Kirche in Deutschland – zugleich im Namen der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau und der Evangelischen Kirche der Pfalz – sowie namens der Deutschen Bischofskonferenz deren Sekretär – zugleich im Namen der (Erz-)Bischöflichen Ordinariate oder Generalvikariate Mainz, Trier, Speyer, Limburg und Köln – geäußert.
1. Der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft hält die Verfassungsbeschwerde für unbegründet: Die inhaltliche Bestimmung dessen, was zu den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften gehöre, obliege allein der jeweiligen Gemeinschaft. Der Staat habe in diesem bekenntnisbezogenen Bereich keine Entscheidungsbefugnis; er sei auf den Erlaß schulorganisatorischer Regelungen beschränkt, die zur Aufrechterhaltung eines ordnungsgemäßen Schulbetriebs erforderlich seien. Mit der in Rheinland-Pfalz getroffenen Vereinbarung hätten die beteiligten Kirchen hinsichtlich der Öffnung des Religionsunterrichts für bekenntnisfremde Schüler ihre “Grundsätze“ im Sinne einer ökumenischen Annäherung weiterentwickelt. Der Staat als Träger des Schulwesens habe diese übereinstimmend getroffene Erklärung der Religionsgemeinschaften als verbindlich anzuerkennen. Der Teilnehmerkreis des Religionsunterrichts habe unabdingbare Rückwirkungen auf die inhaltliche Gestaltung und die Art und Weise der Darbietung der jeweiligen Glaubenslehre. Deshalb beeinflusse die Teilnahme von bekenntnisfremden Schülern die innere Gestaltung des Unterrichts maßgeblich.
2. Das Justizministerium des Landes Rheinland-Pfalz verweist auf den inzwischen in Kraft getretenen § 39 der rheinland-pfälzischen Schulordnung für die öffentlichen Hauptschulen, Realschulen, Gymnasien und Kollegs vom 07.05.1984 (GVBl. S. 90), der den Religions- und Ethikunterricht regelt, sowie auf eine Stellungnahme des rheinland-pfälzischen Kultusministers zu der in diesem Bundesland maßgeblichen Altersgrenze für das Recht, über die Teilnahme am Religionsunterricht zu entscheiden (LTDrucks. 10/550).
3. Auch nach Ansicht der Evangelischen Kirche in Deutschland ist die Verfassungsbeschwerde unbegründet: Der Religionsunterricht als “ordentliches Lehrfach“ in den öffentlichen Schulen sei für den einzelnen Schüler kein Wahlfach. Der Schüler, der einer Religionsgemeinschaft angehöre, müsse nach Art. 7 Abs. 3 GG grundsätzlich am Religionsunterricht teilnehmen; andernfalls hätte es der Regelung des Art. 7 Abs. 2 GG nicht bedurft. Nach herrschender Auffassung verpflichte das staatliche Recht den Schüler nicht nur, den Religionsunterricht irgendeiner, sondern den seiner Konfession zu besuchen. Weitgehende Einigkeit bestehe auch darüber, daß eine rechtlich ungeordnete Zulassung konfessionsfremder Schüler den verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht entspreche, weil sie Mißbrauchsmöglichkeiten eröffne, die den Anforderungen an ein ordentliches Lehrfach widersprächen. Die Höchstgrenzen, die in einigen Bundesländern für den Besuch des Religionsunterrichts einer anderen Konfession festgelegt worden seien, verletzten weder Art. 4 Abs. 1 GG noch Art. 6 Abs. 2 GG. Sie stellten keine Einschränklung einer an sich gegebenen Wahlmöglichkeit dar, sondern dienten auf der Grundlage des Art. 7 Abs. 2 und 3 GG einer im Zuge der allgemeinen Entwicklung des Schulwesens als notwendig erkannten Öffnung des Religionsunterrichts für konfessionsfremde Schüler in rechtlich geordneten Bahnen.
4. Der Sekretär der Deutschen Bischofskonferenz macht sich eine Stellungnahme des Leiters des Instituts für Staatskirchenrecht der Diözesen Deutschlands, Prof. Dr. Listl, zu eigen. Dieser äußert sich wie folgt: Die Verfassungsbeschwerde verkenne, daß der Religionsunterricht, wie er durch Art. 7 Abs. 2 und 3 GG gewährleistet sei, ein Pflichtfach für die Schüler der jeweiligen Religionsgemeinschaft sei, sofern sie sich nicht abgemeldet hätten. Nur soweit die Kirchen ausdrücklich erklärten, es gehöre zu ihren Grundsätzen, daß auch konfessionslose oder – nach erfolgter Einigung mit einer anderen Religionsgemeinschaft – konfessionsfremde Schüler am Religionsunterricht teilnehmen könnten, bestehe hierzu eine Möglichkeit. Zwar finde sich in der Verfassung keine ausdrückliche Vorschrift über die Zugehörigkeit der am Religionsunterricht teilnehmenden Schüler zu einem bestimmten Bekenntnis. Das beruhe darauf, daß man von dieser Zugehörigkeit als selbstverständlich ausgegangen sei. Die Vorstellung, daß sich ein Kind zum Religionsunterricht eines fremden Bekenntnisses anmelden könnte, habe den Schöpfern der Weimarer Reichsverfassung und des Grundgesetzes ferngelegen. Die Bestimmungen der Weimarer Reichsverfassung über den Religionsunterricht seien von der Staatsrechtslehre allgemein so verstanden worden, daß er “in konfessioneller Positivität und Gebundenheit“ zu erteilen sei. Er setze daher grundsätzlich die Homogenität der Schüler ebenso wie die Zugehörigkeit des Lehrers zu dem betreffenden Bekenntnis voraus. Der Unterricht könne seiner Rechtsnatur nach kein bloßer Informationsunterricht sein, dessen Besuch grundsätzlich auch Schülern eines fremden Bekentnissses wahlweise und ohne besondere Zulassung durch die betreffende Religionsgemeinschaften offenstehe. Er sei vielmehr eine staatliche Veranstaltung, in der mit absolutem Geltungsanspruch Glaubenssätze einer bestimmten Religion gelehrt würden. Es handele sich also nicht um einen bloß religionswissenschaftlichen und religionsvergleichenden Unterricht, sondern eindeutig auch um Verkündigung. Ein Recht, nach freier Wahl am Religionsunterricht einer anderen Konfession teilzunehmen, könne aus Art. 7 Abs. 2 und 3 GG nicht hergeleitet werden.
B.
Die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde kann dahingestellt bleiben, weil diese jedenfalls gemäß § 24 BVerfGG aus Gründen des materiellen Rechts zu verwerfen ist. Die angegriffenen Entscheidungen verletzen offensichtlich keine Grundrechte der Beschwerdeführer. Dabei braucht der Frage nicht nachgegangen zu werden, ob den Beschwerdeführern seinerzeit in dem hier getroffenen Bereich noch Rechte aus Art. 7 Abs. 2 GG zustanden oder ob sie zumindest noch – wie das Bundesverwaltungsgericht meint – ein aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG folgendes Recht zur Unterstützung ihrer Kinder hatten. Solche möglicherweise noch bestehenden Elternrechte fanden ebenso wie ein daneben oder an seiner Stelle bestehendes religiöses Selbstbestimmungsrecht ihrer Töchter aus Art. 7 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 und 2 GG ihre verfassungsunmittelbare Schranke in der Bestimmung des Art. 7 Abs. 3 Satz 2 GG. Diese Vorschrift verpflichtete die rheinland-pfälzischen Schulbehörden zum Vollzug der hier von den Kirchen für ihren Religionsunterricht vorgenommenen Zulassungsbeschränkungen für fremdkonfessionelle Schüler.
I.
1. Art. 7 Abs. 2 und 3 GG haben den Religionsunterricht in Fortführung der Regelungen der Weimarer Reichsverfassung zu einem Bestandteil der Unterrichtsarbeit im Rahmen der staatlichen Schulorganisation erhoben (vgl. BVerwGE 42, 3461 [347 f.]). Gleichzeitig verweisen sie ihn in den Verantwortungsbereich der Kirchen, wenn sie seine inhaltliche Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften gebieten. Der Religionsunterricht gehört daher zu den sogenannten gemeinsamen Angelegenheiten von Staat und Kirche, bei denen die Verantwortungsbereiche beider Institutionen eng miteinander verknüpft sind. Ungeachtet der sich daraus ergebenden Pflicht zur Kooperation und gegenseitigen Rücksichtnahme müssen die jeweiligen Zuständigkeiten streng voneinander geschieden werden.
2. Die Erklärung des Religionsunterrichts zum ordentlichen Lehrfach in Art. 7 Abs. 3 Satz 1 GG stellt klar, daß seine Erteilung staatliche Aufgabe und Angelegenheit ist; er ist staatlichem Schulrecht und staatlicher Schulaufsicht unterworfen. Seine Einrichtung als Pflichtfach ist für den Schulträger obligatorisch; der Staat muß gewährleisten, daß er ein Unterrichtsfach mit derselben Stellung und Behandlung wie andere ordentliche Lehrfächer ist. Sein Pflichtfachcharakter entfällt nicht dadurch, daß Art. 7 Abs. 2 GG ein Recht zur Abmeldung einräumt. Diese Befreiungsmöglichkeit hebt ihn zwar aus den übrigen Pflichtfächern heraus, macht ihn aber nicht zu einem Wahlfach im Sinne der allgemeinen schulrechtlichen Terminologie (Link, Religionsunterricht, in: Handbuch des Staatskirchenrechts, 2 Bd., S. 503 [517]; Müller/Pieroth, Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach, S. 40; Peters, Elternrecht, Erziehung, Bildung und Schule, in: Bettermann/Nipperdey/Scheuner, Die Grundrechte, 4 Bd., 1. Halbbd., S. 369 [414 f.]; BVerwG, a.a.O. S. 352).
3. Seine Sonderstellung gegenüber anderen Fächern gewinnt der Religionsunterricht aus dem Übereinstimmungsgebot des Art. 7 Abs. 3 Satz 2 GG. Dieses ist so zu verstehen, daß er in “konfessioneller Positivität und Gebundenheit“ zu erteilen ist (so Anschütz, Die Verfassung des Deutschen Reichs, zuletzt 14. Aufl., Anm. 4 zu Art. 149 WRV; im Anschluß daran: v. Mangoldt/Klein, Das Bonner Grundgesetz, 2. Aufl., Anm. IV 3 zu Art. 7 GG; v. Drygalski, Die Einwirkungen der Kirchen auf den Religionsunterricht an öffentlichen Schulen, S. 62; Link, a.a.O., S. 536). Es ist keine überkonfessionelle vergleichende Betrachtung religiöser Lehren, nicht bloße Morallehre, Sittenunterricht, historisierende und relativierende Religionskunde, Religions- oder Bibelgeschichte. Sein Gegenstand ist vielmehr der Bekenntnisinhalt, nämlich die Glaubenssätze der jeweiligen Religionsgemeinschaft. Diese als bestehende Wahrheiten zu vermitteln ist seine Aufgabe (v. Mangoldt/Klein, a.a.O., Maunz, in: Maunz/Dürig, Grundgesetz, Rdnr. 29 zu Art. 7 GG; v. Drygalski, a.a.O.; Schmoeckel, Der Religionsunterricht, S. 131). Dafür, wie dies zu geschehen hat, sind grundsätzlich die Vorstellungen der Kirchen über Inhalt und Ziel der Lehrveranstaltung maßgeblich. Ändert sich deren Verständnis vom Religionsunterricht, muß der religiös neutrale Staat dies hinnehmen. Er ist jedoch nicht verpflichtet, jede denkbare Definition der Religionsgemeinschaften als verbindlich anzuerkennen. Die Grenze ist durch den Verfassungsbegriff “Religionsunterricht“ gezogen (v. Campenhausen, DVBl. 1976, S. 609 [611]; Link, Religionsunterricht, a.a.O., S. 539). Auch wenn dieser Begriff nicht in jeder Hinsicht festgelegt ist, sondern wie der übrige Inhalt der Verfassung “in die Zeit hinein offen“ bleiben muß, um die Lösung von zeitbezogenen und damit wandelbaren Problemen zu gewährleisten (v. Campenhausen, a.a.O.), verbietet sich eine Veränderung des Fachs in seiner besonderen Prägung, also in seinem verfassungsrechtlich bestimmten Kern. Deshalb wäre eine Gestaltung des Unterrichts als allgemeine Konfessionskunde vom Begriff des Religionsunterrichts nicht mehr gedeckt und fiele daher auch nicht unter die institutionelle Garantie des Art. 7 Abs. 3 Satz 1 GG. Andererseits kann das Verlangen, der Unterricht müsse ein “dogmatischer“ sein, zumindest heute nicht mehr so verstanden werden, daß er ausschließlich der Verkündigung und Glaubensunterweisung diene. Er wird vielmehr auch als ein auf Wissensvermittlung gerichtetes, an den höheren Schulen sogar wissenschaftliches Fach angesehen, das in die Lehre eines Bekenntnisses einführt, vergleichenden Hinweisen offenbleibt und zugleich Gelegenheit bietet, mit dem Schüler grundsätzliche Lebensfragen zu erörtern (Scheuner, Die Teilnahme von Schülern anderer Konfession am Religionsunterricht, in: Listl, Der Religionsunterricht als bekenntnisgebundenes Lehrfach, S. 57 [58]; ders., Öffnung des Religionsunterrichts auf der Sekundarstufe für Schüler der anderen Konfession, ebenfalls in: Listl, a.a.O., S. 63 [64]; Listl, Gutachten vom 17.01.1974, ebenfalls in: Listl], a.a.O., S. 73 [74 f.]). Seine Ausrichtung an den Glaubenssätzen der jeweiligen Konfession ist der unveränderliche Rahmen, den die Verfassung vorgibt. Innerhalb dieses Rahmens können die Religionsgemeinschaften ihre pädagogischen Vorstellungen über Inhalt und Ziel des Religionsunterrichts entwickeln, denen der Staat auf Grund des Übereinstimmungsgebots des Art. 7 Abs. 3 Satz 2 GG Rechnung tragen muß.
II.
1. Die Zulassung von Schülern fremder Konfession gehört zu der inneren Gestaltung des Religionsunterrichts, die den Grundsätzen der jeweiligen Religionsgemeinschaft folgt.
Unter Geltung der Weimarer Reichsverfassung wurde wegen der konfessionellen Gebundenheit des Religionsunterrichts als selbstverständlich vorausgesetzt, daß nur Schüler der betreffenden Konfession am Religionsunterricht teilnehmen. Der Gedanke, daß sich ein Kind zum Unterricht eines fremden Bekenntnisses anmelden könnte, lag den Schöpfern dieser Verfassung – aber auch denen des Grundgesetzes – fern (Scheuner, a.a.O., S. 59). Ob und inwieweit sich aus dieser vorausgesetzten Konfessionalität des Unterrichts auch ein verfassungsrechtliches Prinzip der konfessionellen Homogenität der Schüler ableiten läßt, ist umstritten, bedarf hier jedoch keiner Klärung. Trotz vielfältiger Meinungsunterschiede in den Einzelheiten besteht nämlich zu Recht weitgehend Einigkeit darüber, daß Art. 7 Abs. 3 GG es zuläßt, Veränderungen der Lebenswirklichkeit Rechnung zu tragen (BayVGH, DVBl. 1981, S. 44 [45 f.]2; Scheuner, a.a.O., S. 69; v. Campenhausen, a.a.O., S. 611; Link/Pahlke, Religionsunterricht und Bekenntniszugehörigkeit, in: Listl, a.a.O., S. 26 f.). Zu diesen gehört auch, daß unter dem Einfluß neuerer religionspädagogischer Ansätze die Information auch über andere Bekenntnisse als Bestandteil des schulischen Bildungsauftrages betrachtet und eine diesem Ziel entsprechende beweglichere Form der Darbietung des Religionsunterrichts befürwortet wird. Die geordnete Teilnahme von Schülern einer anderen Konfession am Religionsunterricht ist daher verfassungsrechtlich unbedenklich, solange der Unterricht dadurch nicht seine besondere Prägung als konfessionell gebundene Veranstaltung verliert. Die Entscheidung über die Zulassung solcher Schüler steht jedoch den Religionsgemeinschaften zu. Ihnen darf kein Angehöriger einer anderen Konfession gegen ihren Willen aufgedrängt werden. Hier geht es – anders als offenbar die Beschwerdeführer meinen – nicht nur um eine Frage der Ordnung im Religionsunterricht, die auch auf andere Weise sichergestellt werden könnte. Betroffen ist vielmehr das in Art. 7 Abs. 3 Satz 2 GG gewährleistete Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften über Ziel und Inhalt des Unterrichts; denn die Zusammensetzung des Teilnehmerkreises hat unmittelbare Rückwirkungen auf die Unterrichtsgestaltung. Namentlich beim Religionsunterricht liegt es auf der Hand, daß die Vermittlung von Glaubenssätzen gegenüber Angehörigen eines fremden Bekenntnisses inhaltlich und didaktisch einen anderen Ablauf der Lehrveranstaltung erfordern kann als bei Konfessionszugehörigen.
2. Die evangelischen Landeskirchen und die katholischen (Erz-)Diözesen in Rheinland-Pfalz haben mit ihren Regeln über die Teilnahme von Mitgliedern der jeweils anderen Konfession am Religionsunterricht von ihrem Recht zur inneren Gestaltung dieses Unterrichts in verfassungsrechtlich zulässiger Weise Gebrauch gemacht. Da die Entscheidungen beider Kirchen übereinstimmend getroffen wurden, braucht hier das besondere Problem, ob eine einseitige Öffnung des Religionsunterrichts ohne Zustimmung der Religionsgemeinschaft, der der Konfessionsfremde angehört, verfassungsmäßig wäre, nicht erörtert zu werden.
Obwohl die vereinbarten Beschränkungen daran anknüpfen, wie lange der einzelne Schüler bereits am Religionsunterricht des anderen Bekenntnisses teilgenommen hat, halten sie sich im Rahmen des durch die Verfassung Vorgegebenen. Das Argument der Beschwerdeführer, die Regelung betreffe allein die Person des Schülers und nicht den Inhalt des Unterrichts, dieser könne allenfalls durch eine von der Einzelperson des Schülers unabhängige Quotenregelung beeinflußt werden, geht in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht fehl. Zum einen führt auch eine individualisierende Zulassungsbeschränkung indirekt zu einer Begrenzung der teilnehmenden Schüler fremder Konfession, zum anderen – und dieser Gesichtspunkt ist ausschlaggebend – geht es hier um die Festlegung der Grundsätze der Religionsgemeinschaften im einzelnen, die deren Selbstbestimmung unterliegt. Dem religiös-weltanschaulich neutralen Staat steht keine Entscheidung darüber zu, ob diese Grundsätze “angemessen“ sind (vgl. v. Campenhausen, a.a.O., S. 611; Maunz, Der Religionsunterricht in verfassunsgrechtlicher und vertragskirchenrechtlicher Sicht, S. 28). Er darf nur prüfen, ob es sich überhaupt um Grundsätze im Sinne des Art. 7 Abs. 3 Satz 2 GG handelt, also ob die Anforderungen, die die Kirchen stellen, die inhaltliche Gestaltung des Religionsunterrichts betreffen, und ob sie sich innerhalb der Grenzen bewegen, die durch den verfassungsrechtlichen Begriff des “Religionsunterrichts“ gezogen sind. Das ist hier jedoch der Fall, weil die Teilnahme von Schülern eines anderen Bekenntnisses geregelt wird, ohne daß der Unterricht dadurch seine Prägung als konfessionell gebundene Veranstaltung verliert. Die darüber hinausgehende Prüfung, ob eine Quotenregelung eher geeignet wäre, die Vorstellungen der Religionsgemeinschaften von ihrem Religionsunterricht zu verwirklichen als die generelle zeitliche Begrenzung des Teilnahmerechts des einzelnen Schülers, steht dem Staat nicht zu.
Hinzu kommt, daß die individualisierende Regelung beliebige Ummeldungen des einzelnen Schülers verhindert, die nach Auffassung beider Kirchen mit dem Pflichtfachcharakter des Religionsunterrichts nicht vereinbar sind. Auch von daher verwirklicht diese Art der Zulassungsbeschränkung Grundsätze der beteiligten Religionsgemeinschaften im Sinne des Art. 7 Abs. 3 Satz 2 GG.
Die rheinland-pfälzischen Schulbehörden durften mithin auf Grund des verfassungsrechtlichen Übereinstimmungsgebots des Art. 7 Abs. 3 Satz 2 GG der Tochter der Beschwerdeführer den weiteren Besuch des evangelischen Religionsunterrichts nicht gestatten.

Fussnoten

1

Siehe SPE n.F. 652 Nr. 6 Religionsunterricht; SPE a.F., II C I/41.

2

Siehe SPE n.F. 652 Nr. 9.

Fälle und Lösungen aus der schulrechtlichen Praxis (FLSP), www.flsp.de
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