652 Religionsunterricht
Nr. 32 Religionsersatzunterricht
Schüler sind im Falle der Abmeldung vom Religionsunterricht nur verpflichtet, stattdessen an einem gleichwertigen Unterricht teilzunehmen.
OVG Schl-H, Schleswig, Urteil vom 07.12.2001, 3 L 6/00

Sachverhalt

Der vorliegende Rechtsstreit betrifft die Frage, ob die Schülerinnen und Schüler, die nicht am Religionsunterricht teilnehmen, stattdessen zu einem beliebigen oder lediglich zu einem solchen anderen Unterricht herangezogen werden dürfen, der dem Religionsunterricht gleichwertig ist.
Die im Jahre 1986 geborene Klägerin zu 1) besucht die H . . . (Beklagte zu 1). Der im Jahre 1988 geborene Kläger zu 2) besucht die R . . . (Beklagte zu 2). Die im Jahre 1993 geborene Klägerin zu 3) besucht die G . . . (Beklagte zu 3). Die Kläger gehören keiner Religionsgemeinschaft an. Da es zwischen den Klägern und den Beklagten zu Unstimmigkeiten wegen der Teilnahme/Nichtteilnahme der Kläger am Religionsunterricht/Ersatzunterricht kam, haben die Kläger am 27. September 1999 den Verwaltungsrechtsweg beschritten und beim Verwaltungsgericht beantragt, sie während des Religionsunterrichts in ihren Klassen von der Teilnahme an einem anderen Unterricht zu befreien, wenn sie jeweils vom Religionsunterricht abgemeldet sind.
Die Beklagten haben beantragt, die Klagen abzuweisen.
Mit Urteil vom 15. Dezember 1999, auf dessen Inhalt wegen des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe verwiesen wird, hat das Verwaltungsgericht die Klagen abgewiesen.
Auf Antrag der Kläger hat der Senat die Berufung gegen dieses Urteil mit Beschluss vom 14. Juni 2000 zugelassen.
Die Kläger machen sinngemäß geltend, sie dürften bei Nichtteilnahme am Religionsunterricht nur zu einem Ersatzunterricht herangezogen werden, der als ein dem ordentlichen Lehrfach Religion gleichwertiges Fach ausgestaltet sei.
Die Kläger beantragen,
1.  das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts – 9. Kammer – vom 15. Dezember 1999 zu ändern,
2.  festzustellen, dass sie, die Klägerinnen zu 1) und 3) sowie der Kläger zu 2), im Falle ihrer Abmeldung vom Religionsunterricht nur verpflichtet sind, stattdessen an einem gleichwertigen anderen Unterricht teilzunehmen, soweit angeboten.
Die Beklagten beantragen, die Berufungen zurückzuweisen.
Sie machen geltend, nach dem Wortlaut des § 6 Abs. 3 Satz 3 SchulG bestehe eine generelle Verpflichtung aller Schülerinnen und Schüler zur Teilnahme an dem “gesamten angebotenen Unterricht”. Der “andere Unterricht” im Sinne der genannten Gesetzesvorschrift sei nicht auf bestimmte Fächer – wie zum Beispiel Philosophie – beschränkt. Das sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Zur Durchführung des § 6 Abs. 3 SchulG habe das Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Schleswig-Holstein mit dem Erlass “Philosophie-Unterricht in der Sekundarstufe I” vom 18. März 1992 (NBL.MBWJK. Schl.-H. S. 107) festgelegt, im Sinne eines angemessenen Angebots anstelle des Religionsunterrichts solle der andere Unterricht als Philosophie-Unterricht erteilt werden. Mit diesem Erlass erfolge die für alle Schulen im Lande verbindliche Auslegung, dass im Sinne eines angemessenen Angebots anstelle des Religionsunterrichts anderer Unterricht zukünftig als Philosophie-Unterricht erteilt werden solle.
Die Klägerin zu 1) besucht gegenwärtig die neunte Klassenstufe, der H . . . In dieser Klassenstufe wird das Fach Religion an der H . . . nicht unterrichtet. Nach dem Vortrag der Klägerin zu 1) ist nicht bekannt, ob nach der neunten Klassenstufe Religionsunterricht für sie wieder auf dem Lehrplan stehen wird.
Der Kläger zu 2) besucht gegenwärtig die sechste Klasse der R . . . Sein Vater hat dieser Schule erneut mitgeteilt, dass er, der Kläger zu 2), nicht am Religionsunterricht teilnehmen solle. Stattdessen wird der Kläger in einer Parallelklasse jeweils für eine Stunde zum Sportunterricht und zum Mathematikunterricht herangezogen.
Die Klägerin zu 3) besucht gegenwärtig das dritte Schuljahr der G . . . Nach ihrem eigenen Vortrag nimmt sie an dem in ihrer Klasse erteilten Religionsunterricht nicht teil; Ersatzunterricht werde zur Zeit nicht angeboten.
Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien sowie des Sachverhalts im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der Verwaltungsvorgänge der Beklagten – diese haben vorgelegen – Bezug genommen.

Aus den Gründen

Die Berufungen der Kläger haben Erfolg.
Die Klagen sind zulässig. Da auch der Prozessbevollmächtigte der Beklagten Bedenken gegen die Zulässigkeit der von den Klägern nunmehr ausdrücklich gestellten Feststellungsanträge nicht erhoben hat, bedarf es insoweit keiner weitergehenden Ausführungen.
Die Klagen sind auch begründet. Die Kläger sind im Falle ihrer Abmeldung vom Religionsunterricht nur verpflichtet, stattdessen an einem anderen gleichwertigen Unterricht – soweit angeboten – teilzunehmen.
Nach § 6 Abs. 3 Satz 3 SchulG erhalten (vom Religionsunterricht abgemeldete) Schülerinnen und Schüler, die nicht am Religionsunterricht teilnehmen, stattdessen anderen Unterricht. Ihrem Wortlaut nach schränkt diese Gesetzesregelung den “anderen Unterricht” nicht weiter ein. Eine Einschränkung ist jedoch bei verfassungskonformer Auslegung dieser Gesetzesvorschrift dahingehend geboten, dass der “andere Unterricht” nur Fächer zum Gegenstand haben darf, die als dem ordentlichen Lehrfach Religion gleichwertige Fächer ausgestaltet sind. Ausgangspunkt dieser verfassungskonformen Auslegung sind – neben Art. 4 Abs. 1 GG, Art. 6 Abs. 2 GG und Art. 140 GG i.V.m. Art. 136 Abs. 1 und 4 WRV insbesondere – die in Art. 7 GG enthaltenen Verfassungsregelungen, wonach die Erziehungsberechtigten das Recht haben, über die Teilnahme des Kindes am Religionsunterricht zu bestimmen (Abs. 2) und der Religionsunterricht in den öffentlichen Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien Schulen ordentliches Lehrfach ist (Abs. 3 Satz 1). Insoweit hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 17. Juni 1998 – 6 C 11/971 – (NVwZ 1999, 769, 771 f.) im Zusammenhang mit der Einführung des Faches Ethik als ordentliches Unterrichtsfach in Baden-Württemberg ausgeführt: Erst die Wahrnehmung der in Art. 7 Abs. 2 und 3 Satz 1 GG gewährleisteten Freiheit führe hinsichtlich der Zahl der Unterrichtseinheiten zu einer Ungleichheit im Verhältnis zu jenen Schülern, die an einem Religionsunterricht – aus welchen Gründen auch immer – nicht teilnähmen. Die so entstehende Ungleichheit nehme die Verfassung selbst um der Freiheit der Religionsausübung willen hin, um ein anderes Ziel, nämlich die Ausübung der Religionsfreiheit ausnahmsweise auch innerhalb einer staatlichen Institution – hier der staatlichen Schule – zu ermöglichen. Diese mithin von Verfassungs wegen hingenommene Ungleichheit hinsichtlich der Zahl von Unterrichtseinheiten erlaube dem Gesetzgeber hingegen nicht, diese mit der Teilnahme am Religionsunterricht verbundene Belastung durch allein die Zahl der Unterrichtseinheiten angleichende Maßnahmen für andere Schüler aufzuheben. Der Gesetzgeber habe vielmehr zu berücksichtigen, dass ein Ausgleich der die Religionsschüler treffenden erhöhten Zahl an Unterrichtsstunden durch Belastung der anderen Schüler mit einem anderen Fach nicht zu einem faktischen Eingriff in die Freiwilligkeit der Teilnahme am Religionsunterricht führen dürfe. Entscheide sich der Landesgesetzgeber dafür, die nicht am Religionsunterricht teilnehmenden Schüler mit zusätzlichen Unterrichtsstunden zu belasten, so sei er folglich in der Wahl seiner dazu eingesetzten Mittel nicht gänzlich frei. Eine unstatthafte Einflussnahme des Gesetzgebers läge vor, wenn er den Schülern anstelle des Religionsunterrichts ein diesem Lehrfach nach dem Lehrplan nicht gleichwertiges “Ersatzfach” zur Pflicht machen würde. Das wäre nicht nur dann der Fall, wenn es sich hierbei um ein Pflichtfach handelte, das thematisch völlig andere Erziehungs- und Bildungsziele verfolge. Nichts anderes müsste gelten, wenn anstelle des Religionsunterrichts ersatzweise eine curricular nicht gleichwertige Unterrichtung als eine Art “zweitklassige Beschäftigungstherapie” zur Pflicht gemacht würde. Wer einen derartigen “Ersatzunterricht” bei Abmeldung vom Religionsunterricht besuchen müsse, werde möglicherweise genötigt, Überlegungen anzustellen, die mit der Freiwilligkeit der Teilnahme am Religionsunterricht selbst nichts zu tun hätten. Das Gebot der Neutralität bleibe indes gewahrt, wenn der Gesetzgeber für nicht am Religionsunterricht teilnehmende Schüler gleichgewichtige Unterrichtsfächer im Sinne einer gleichwertigen Auswahlmöglichkeit vorsehe.
Unter Berücksichtigung dieser Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts, denen sich der erkennende Senat anschließt, ist es grundsätzlich unzulässig, dass die vom Religionsunterricht abgemeldeten Schülerinnen und Schüler – wie im Falle des Klägers zu 2) geschehen – zum Unterricht in den Fächern Sport oder Mathematik herangezogen werden. Dass eine Gleichwertigkeit im genannten Sinne zwischen dem Unterrichtsfach Religion einerseits und den Fächern Sport oder Mathematik andererseits grundsätzlich nicht bejaht werden kann, liegt auf der Hand und bedarf daher keiner weitergehenden Begründung.
Für die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits kam es allein auf die Beantwortung der Frage an, ob die vom Religionsunterricht abgemeldeten Schülerinnen und Schüler stattdessen zu einem beliebigen oder lediglich zu einem solchen anderen Unterricht herangezogen werden dürfen, der dem Religionsunterricht gleichwertig ist. Es brauchte hingegen nicht geklärt zu werden, welche Kriterien im Einzelnen erfüllt sein müssen, damit eine Gleichwertigkeit in diesem Sinne bejaht werden kann. Dieses wird von den Beklagten unter Berücksichtigung der dargestellten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu entscheiden sein. Lediglich aus Gründen der Klarstellung sei darauf hingewiesen, dass als gleichwertiger anderer Unterricht im Sinne von § 6 Abs. 3 Satz 3 SchulG nicht lediglich der Philosophieunterricht in Betracht kommen dürfte (vgl. Erlass vom 18.03.1992, a.a.O.), sondern auch andere Unterrichtsfächer als dem ordentlichen Lehrfach Religion gleichwertige Fächer ausgestaltet werden könnten. Die im Termin zur mündlichen Verhandlung erörterte Frage der “Versetzungsrelevanz” dieser Fächer wird vom Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens nicht umfasst. Entsprechendes gilt für die gleichfalls erörterte Frage, auf welche Weise die betroffenen Schulen ihrer Aufsichtspflicht hinsichtlich der vom Religionsunterricht abgemeldeten Schülerinnen und Schüler nachzukommen haben, wenn der Religionsunterricht als “Binnenstunde” erteilt wird und ein gleichwertiger Ersatzunterricht – aus welchen Gründen auch immer – nicht angeboten wird. . . .

Fussnoten

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s. SPE n.F. 249 Nr. 6

Fälle und Lösungen aus der schulrechtlichen Praxis (FLSP), www.flsp.de
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