656 Ruhestand
Nr. 3 Beginn des Ruhestands bei Lehrern
Zum Vertrauensschutz bei der Änderung von Regelungen über den Eintritt in den Ruhestand.
BVerfG, Urteil vom 10.12.1985, 2 BvL 18/83

Aus der Urteilsformel

In dem Verfahren zur Prüfung, ob

1. § 51 Abs. 2 Satz 2 1. Halbsatz des Saarländischen Beamtengesetzes – SBG – in der Fassung vom 25.06.1979 (ABl. S. 570) – zurückgehend auf Artikel 1 Nr. 23 Buchst. a) des Gesetzes Nr. 1100 “Neuntes Gesetz zur Änderung des Saarländischen Beamtengesetzes“ vom 16.05.1979 (ABl. S. 550) – insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar ist, als hierdurch ein im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit stehender Lehrer einer öffentlichen Schule, der in der ersten Hälfte des Schuljahres die Altersgrenze erreicht, (bereits) mit dem Ende des dem Beginn des Schuljahres vorhergehenden Monats in den Ruhestand tritt,

2. Artikel 6 Abs. 1 des vorgenannten Gesetzes Nr. 1100 insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar ist, als (auch) die o. a. Regelung am Tage nach Verkündung des Gesetzes in Kraft tritt ...

hat das Bundesverfassungsgericht ... am 10.12.1985 beschlossen:
§ 51 Absatz 2 Satz 2 des Saarländischen Beamtengesetzes vom 25.06.1979 (Amtsbl. Seite 570) ist mit Bundesrecht vereinbar. Jedoch wird der rechtsstaatliche Grundsatz des Vertrauensschutzes in Verbindung mit Artikel 33 Absatz 5 des Grundgesetzes dadurch verletzt, daß der Gesetzgeber es unterlassen hat, eine Übergangsregelung zugunsten derjenigen Lehrer zu treffen, die in der ersten Hälfte des Schuljahres 1979/80 das 65. Lebensjahr vollendet haben.

Aus den Gründen

A.
Die Vorlage betrifft die Fragen, ob es mit dem Grundgesetz und einfachem Bundesrecht vereinbar ist, daß
a) nach § 51 Abs. 2 Satz 2 1. Halbsatz des Saarländischen Beamtengesetzes Lehrer an öffentlichen Schulen, die Beamte auf Lebenszeit sind, mit dem Ende des dem Beginn des Schuljahres vorhergehenden Monats in den Ruhestand treten, wenn sie in der ersten Hälfte dieses Schuljahres die Altersgrenze erreichen und
b) diese Regelung am Tage nach Verkündung des Gesetzes in Kraft getreten ist.
I.
Bis zum Inkrafttreten der zur Prüfung vorgelegten Regelung tragen Lehrer im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit, die an öffentlichen Schulen unterrichteten, nach § 49 Abs. 2 des Saarländischen Beamtengesetzes a. F. mit dem Ende des Monats in den Ruhestand, in dem das Schuljahr endete, in welchem sie die Altersgrenze erreicht hatten. Dies hatte zur Folge, daß Lehrer häufig weit über das 65. Lebensjahr, im äußersten Fall nahezu bis zur Vollendung des 66. Lebensjahres, im aktiven Dienst verblieben. Dem sollte durch die Neufassung dieser Vorschrift in Art. 1 Nr. 23 Buchst. a) des Gesetzes Nr. 1100 “Neuntes Gesetz zur Änderung des Saarländischen Beamtengesetzes“ vom 16.05.1979 (ABl. S. 550) entgegenwirkt werden ...
C.
§ 51 Abs. 2 Satz 2 1. Halbsatz SBG ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Für diejenigen Lehrer, die in der ersten Hälfte des Schuljahres 1979/80 das 65. Lebensjahr vollendeten, bedurfte es indessen einer Übergangsregelung.
I.
§ 51 Abs. 2 Satz 2 SBG enthält neben der Bestimmung des für den Eintritt in den Ruhestand maßgeblichen Zeitpunktes zugleich auch eine Regelung über die Festsetzung der Altersgrenze. Bei verständiger Würdigung kann die Vorschrift nur dahin verstanden werden, daß der saarländische Gesetzgeber im Zusammenhang mit der Regelung über den Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand auch eine besondere Altersgrenze im Sinne des § 51 Abs. 1 Satz 2 SBG festgesetzt hat. Zwar ist eine ausdrückliche Regelung dieses Gegenstandes im Gesetz nicht ungewöhnlich (vgl. Art. 55 Abs. 1 Satz 2 BayBG, §§ 44 Abs. 1 Satz 2 LBG NRW, 42 Abs. 1 Satz 2 BremBG), ihr Fehlen aber unschädlich, wenn sich – wie hier – die Vorziehung der Altersgrenze interpretativ erschließt. Danach ist durch das Gesetz die Altersgrenze für Lehrer, die im ersten Halbjahr eines Schuljahres das 65. Lebensjahr vollenden, im Vergleich zur allgemeinen Altersgrenze für Beamte (§ 51 Abs. 1 Satz 1 SBG) um bis zu ½ Jahr vorgezogen worden; sie treten gegebenenfalls bereits mit Ablauf des Monats in den Ruhestand, in dem sie 64 Jahre und sechs Monate alt werden.
II.
Mit diesem Inhalt ist § 51 Abs. 2 SBG sowohl mit Verfassungs- als auch mit einfachem Bundesrecht vereinbar.
1. a) Art. 33 Abs. 55 GG gewährleistet nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur den überlieferten Kernbestand von Strukturprinzipien des Berufsbeamtentums (vgl. BVerfGE 43, 242 [278]; 56, 146 [162]; 62, 3741 [382]; 64, 323 [351]; st. Rspr.). Zu den danach vom Gesetzgeber zu beachtenden und nicht nur zu berücksichtigenden hergebrachten Grundsätzen des Art. 33 Abs. 5 GG gehört demgemäß nicht schon jede überlieferte Einzelregelung (BVerfGE 62, 3742 [382]; st. Rspr.). Eine ganze Reihe von Regelungen im Beamtenrecht genießt deshalb, da es insoweit keinen zu beachtenden hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums gibt, den Schutz des Art. 33 Abs. 5 GG nicht. Sie können, ohne daß diese Vorschrift berührt wird, jederzeit geändert werden (vgl. BVerfGE 44, 249 [263]).
b) Zu den danach das Beamtenverhältnis bestimmenden hergebrachten Grundsätzen zählen neben dem Alimentationsprinzip, dem Laufbahngrundsatz sowie dem Leistungsprinzip auch das Lebenszeitprinzip (vgl. BVerfGE 44, 249 [265]; BVerfGE 70, 251 ff. = Beschluß vom 03.07.1985 – 2 BvL 16/82 –, Umdruck S. 17; st. Rspr.). Das Berufsbeamtentum und seine Regelungen sind ausgerichtet auf den Lebenszeitbeamten, den Beamten also, dem ein Amt auf Lebenszeit übertragen worden ist. Auf seinen Status beziehen sich die Garantien des Art. 33 Abs. 5 GG (vgl. BVerfGE 44, 249 [262]).
Das Lebenszeitprinzip erfordert jedoch nicht, daß der Beamte bis zu seinem Tode die Pflichten des ihm übertragenen Amtes versieht. Ihre Schranke findet die Pflicht zur grundsätzlich lebenslangen Dienstleistung für das Staatswesen in der Dienstfähigkeit des Beamten. Bei erwiesener Dienstunfähigkeit tritt der Beamte in den Ruhestand. Dies ist an keine Altersgrenze gebunden. Bei Erreichen einer bestimmten Altersgrenze wird indessen der Eintritt der Dienstunfähigkeit (unwiderleglich) vermutet.
So verzichtete bereits § 34 a des Reichsbeamtengesetzes – RBG – vom 18.05.1907 (RGBl. S. 245) auf eine gesonderte Feststellung der Dienstunfähigkeit, wenn es dort hieß: “Bei denjenigen aus dem Dienste scheidenden Beamten, welche das fünfundsechzigste Lebensjahr vollendet haben, ist eingetretene Dienstunfähigkeit nicht Vorbedingung des Anspruchs auf Pension.“ Die hier vorgenommene Verknüpfung eines bestimmten Lebensalters mit dem Eintritt in den Ruhestand stellt allerdings keine gesetzliche Regelung über die Altersgrenze dar, wie sie heute verstanden wird. Denn nach § 34 a RBG trat der Beamte nicht qua lege nach Erreichen des 65. Lebensjahres in den Ruhestand. Der Inhalt des § 34 a RBG erschöpfte sich in der Regelung, daß nach Erreichen des 65. Lebensjahres es für den Antrag des Beamten auf Versetzung in den Ruhestand (§ 60 a RBG) nunmehr – und dies war gegenüber der im 19. Jahrhundert geltenden Rechtslage neu – eines Nachweises der Dienstunfähigkeit nicht mehr bedurfte. In den Zwanziger Jahren dieses Jahrhunderts haben Reichs- und Landesgesetzgebung die mit § 34 a RBG eingeleitete Entwicklung zum Abschluß gebracht und eine Altersgrenzenregelung (regelmäßig das 65. Lebensjahr) geschaffen (vgl. § 60 a RBG i. d. F. des Art. 1 Nr. VI der Verordnung zur Herabminderung der Personalausgaben des Reichs [Personal-Abbau-Verordnung] vom 27.10.1923 [RGBl. I S. 999]; § 68 Deutsches Beamtengesetz – DBG – vom 26.01.1937 [RGBl. I S. 39]; vgl. auch das Preußische Gesetz betreffend Einführung einer Altersgrenze vom 15.12.1920 [GS S. 621]; § 84 der Verordnung zur Verminderung der Personalausgaben der öffentlichen Verwaltung [Preußische Personal-Abbau-Verordnung] vom 08.02.1924 [GS S. 73]). Befördert wurde diese Entwicklung außer durch die angespannte Finanzlage auch durch die Erkenntnis, daß es galt, der die Funktionsfähigkeit des Berufsbeamtentums gefährdenden Überalterung des Beamtenapparates entgegenzuwirken und damit dem Nachwuchs Anstellungs-, den bereits ernannten Beamten Beförderungsmöglichkeiten zu eröffnen (vgl. Brand, Das Deutsche Beamtengesetz, 4. Aufl. [1942] § 68 Anm. 1).
c) Eine Festsetzung der Altersgrenze auf ein bestimmtes Alter ist von Verfassungs wegen nicht geboten. Zwar treten die Beamten des Bundes und der Länder sowie der Kommunen regelmäßig nach Vollendung des 65. Lebensjahres in den Ruhestand (vgl. etwa § 41 BBG), jedoch läßt sich ein hergebrachter Grundsatz dieses Inhalts nicht feststellen. Die Regelaltersgrenze, das vollendete 65. Lebensjahr, galt (und gilt) nicht ausnahmslos. Eine gewisse Vereinheitlichung erfuhr die Rechtslage allerdings im Jahre 1937 durch § 68 Abs. 1 DBG, als allgemein die Altersgrenze auf den Zeitpunkt der Vollendung des 65. Lebensjahres festgesetzt wurde. Die Sondervorschriften z. B. für Mitglieder des Reichsgerichts oder des Reichsfinanzhofs, die erst nach Vollendung des 68. Lebensjahres in den Ruhestand traten, galten aufgrund der Übergangsregelung des § 172 Abs. 2 DBG i. V. m. § 2 Abs. 2 der Verordnung über die Altersgrenze der Beamten der Reichsjustizverwaltung vom 27.07.1936 (RGBl. I S. 575) nur noch bis zum 31.12.1938 fort. Nach § 172 Abs. 3 DBG blieben indessen diejenigen Vorschriften in Kraft, die für Beamte eine vorverlegte Altesgrenze vorsahen. Dementsprechend traten auch weiterhin z. B. in Preußen Lehrer an öffentlichen Schulen gemäß § 6 des Preußischen Gesetzes betreffend Einführung einer Altersgrenze vom 15.12.1920 i. d. F. des § 36 Nr. 3 der 2. Sparverordnung vom 23.12.1931 (GS S. 293) mit dem auf die Vollendung des 62. Lebensjahres zunächst folgenden 1. April oder 1. Oktober kraft Gesetzes in den Ruhestand.
d) Nach alledem fordert Art. 33 Abs. 5 GG weder eine auf ein bestimmtes Lebensalter gerichtete noch eine für alle Beamten einheitliche Festsetzung der Altersgrenze. Danach begegnet es jedenfalls im Blick auf diese Verfassungsnorm keinen Bedenken, daß der saarländische Gesetzgeber, dessen Kompetenz für eine solche Regelung außer Frage steht (vgl. § 25 BRRG), die Altersgrenze für Lehrer abweichend von der Regelaltersgrenze festgesetzt hat.
Neben Art. 33 Abs. 5 GG scheidet Art. 14 GG als Prüfungsmaßstab hinsichtlich etwaiger finanzieller Nachteile, die die Lehrer durch die vorgezogene Altersgrenze erleiden, aus. Der verfassungsrechtlichen Prüfung ist insoweit im Rahmen der Beurteilung am Maßstab des Art. 33 Abs. 5 GG genügt (vgl. BVerfGE 67, 1 [14] m. w. N.).
2. Art. 3 Abs. 1 GG ist ebenfalls nicht verletzt.
a) Art. 3 Abs. 1 GG gebietet, Gleiches gleich, Ungleiches seiner Eigenart entsprechend verschieden zu behandeln (vgl. BVerfGE 42, 64 [72]; st. Rspr.). Dabei ist allerdings davon auszugehen, daß die Anwendung des Art. 3 Abs. 1 GG stets auf einem Vergleich von Lebensverhältnissen beruht, die nie in allen, sondern nur in einzelnen Elementen übereinstimmen. Es ist Sache des Gesetzgebers zu entscheiden, welche Elemente der zu ordnenden Lebensverhältnisse er dafür als maßgebend ansieht, sie im Recht gleich oder verschieden zu behandeln (BVerfGE 50, 57 [77]; st. Rspr.). Der Gleichheitssatz ist verletzt, wenn sich ein vernünftiger, aus der Natur der Sache sich ergebender oder sonstwie einleuchtender Grund für die vom Gesetzgeber vorgenommene Differenzierung oder Gleichbehandlung nicht finden läßt (vgl. BVerfGE 55, 114 [128]; st. Rspr.). Dies ist nur dann der Fall, wenn es der Gesetzgeber versäumt hat, tatsächliche Gleichheiten oder Ungleichheiten der zu ordnenden Lebenssachverhalte zu berücksichtigen, die so bedeutsam sind, daß sie bei einer am Gerechtigkeitsdenken orientierten Betrachtungsweise beachtet werden müssen. Das Bundesverfassungsgericht kann nur die Einhaltung dieser äußersten Grenzen der gesetzgeberischen Freiheit nachprüfen, nicht aber, ob der Gesetzgeber im Einzelfall die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung gefunden hat (BVerfGE 26, 302 [310]; 31, 119 [130]; 50, 57 [77]).
b) An diesen Maßstäben gemessen hat der saarländische Gesetzgeber bei der Festsetzung der Altersgrenze für Lehrer den ihm eingeräumten Gestaltungsspielraum nicht überschritten. Die ihn maßgeblich leitenden Erwägungen – die gegenüber anderen Beamtengruppen überdurchschnittliche Verweildauer von Lehrern im öffentlichen Schuldienst über die Regelaltersgrenze hinaus, die Arbeitsmarktlage für den Nachwuchs, die schulorganisatorischen und pädagogischen Notwendigkeiten – haben seit jeher bei der Bestimmung der Altersgrenze für Lehrer eine Rolle gespielt. Sie sind sachgerecht und geben zu verfassungsrechtlichen Bedenken keinen Anlaß.
3. Daß der in § 51 Abs. 2 Satz 2 SBG getroffenen Regelung die Vorschrift des § 25 Satz 2 BRRG nicht entgegensteht, liegt am Tage. Auch nach der zur Prüfung vorgelegten Vorschrift tritt der Beamte nach Erreichen der – vorgezogenen – Altersgrenze in den Ruhestand. Die insoweit vom vorlegenden Gericht erhobenen Bedenken beruhen auf einer unzutreffenden Auslegung des § 51 Abs. 2 Satz 2 SBG.
III.
§ 51 Abs. 2 Satz 2 SBG stößt indessen im Blick auf den rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes, der im Beamtenverhältnis seine eigene Ausprägung erfahren hat (vgl. BVerfGE 52, 303 [345] m. w. N.; 67, 1 [14]), jedenfalls insoweit auf durchgreifende Bedenken, als er gemäß § 6 des Gesetzes Nr. 1100 vom 16.05.1979 (ABl. S. 550) Anwendung auch auf solche Lehrer findet, die in der ersten Hälfte des Schuljahres 1979/80 das 65. Lebensjahr vollendeten. Für sie ist die Frist, innerhalb deren sie sich auf den Eintritt in den Ruhestand einzustellen hatten, zu knapp bemessen.
1. Grundsätzlich kann der Beamte wie auch jeder andere Staatsbürger nicht darauf vertrauen, daß eine für ihn günstige gesetzliche Regelung in aller Zukunft bestehen bleibt. Der verfassungsrechtlich verbürgte Vertrauensschutz gebietet nicht, den von einer bestimmten Rechtslage Begünstigten vor jeder Enttäuschung seiner Erwartung in deren Fortbestand zu bewahren. Anderenfalls würde der Widerstreit zwischen der Verläßlichkeit der Rechtsordnung und der Notwendigkeit ihrer Änderung im Blick auf den Wandel der Lebensverhältnisse in nicht mehr vertretbarer Weise zu Lasten der Anpassungsfähigkeit der Rechtsordnung gelöst. Grundsätzlich muß jedes Rechtsgebiet im Rahmen der verfassungsrechtlichen Gegebenheiten zur Disposition des Gesetzgebers stehen. Das Ziel der Gesetzesänderung kann dabei auch Lösungen fordern, die in nicht unerheblichem Umfang an in der Vergangenheit liegende Umstände anknüpfen (BVerfGE 70, 69 [84]; st. Rspr.).
Allerdings können der Regelungsbefugnis des Gesetzgebers aus dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes je nach Lage der Verhältnisse verfassungsrechtliche Schranken erwachsen, wenn, wie hier, die Neuregelung auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Rechtsbeziehungen einwirkt. Das gilt indessen nicht, wenn das Vertrauen des Einzelnen auf den Fortbestand der bisherigen gesetzlichen Regelung eine Rücksichtnahme durch den Gesetzgeber billigerweise nicht beanspruchen kann (vgl. BVerfGE 39, 128 [146]), wie insbesondere dann, wenn der Begünstigte mit der Gesetzesänderung rechnen muß (vgl. BVerfGE 64, 158 [174]). Regelmäßig aber ist eine Abwägung zwischen dem Vertrauen des Einzelnen in den Fortbestand der für ihn günstigen Rechtslage und der Bedeutung des gesetzgeberischen Anliegens für das Wohl der Allgemeinheit erforderlich. Ist das Vertrauen in den Bestand der begünstigenden Regelung nicht generell schutzwürdiger als das öffentliche Interesse an einer Änderung, ist die Regelung mit der Verfassung vereinbar (BVerfGE 70, 69 [84, 85]; vgl. auch BVerfGE 39, 128 [146]).
2. Eine derartige Abwägung durch den Gesetzgeber war hier geboten. Der Gesetzgeber war zwar nicht von Verfassungs wegen gehindert, die Altersgrenze für alle Lehrer, auch die bereits im öffentlichen Dienst befindlichen, zu ändern. Gleichwohl war er gehalten, nach Lage der Dinge zu prüfen, ob eine Übergangsregelung oder aber ein späteres Inkrafttreten des § 51 Abs. 2 Satz 2 SBG erforderlich war. Die Abwägung zwischen dem Vertrauen des Beamten auf den Fortbestand der bisherigen gesetzlichen Regelung und der Bedeutung des Anliegens des Gesetzgebers für das Wohl der Allgemeinheit sowie der Schwere des Eingriffs führt hier dazu, daß der Gesetzgeber für diejenigen Beamten, die in der ersten Hälfte des Schuljahres 1979/80 das 65. Lebensjahr vollendeten, eine Übergangsregelung hätte schaffen müssen.
Im Rahmen der Abwägung war insbesondere zu berücksichtigen, daß der Gesetzgeber grundsätzlich befugt ist, eine gesetzliche Regelung alsbald wirksam werden zu lassen, so daß seine gesetzgeberischen Zielsetzungen schnell verwirklicht werden. Mit der Festsetzung der Altersgrenze sowie des Zeitpunktes des Eintritts in den Ruhestand für Lehrer hat der saarländische Gesetzgeber zum einen der überdurchschnittlich langen Verweildauer der Lehrer im öffentlichen Dienst entgegenwirken und zum anderen im Blick auf die große Zahl der Lehramtsbewerber Planstellen durch eine frühere Pensionierung der bisherigen Amtsinhaber freimachen wollen. Auch wenn im Schuljahr 1979/80 in allen Schulzweigen zusammen nur eine angesichts der großen Zahl der beschäftigungslosen Lehrer geringe Zahl von Planstellen infolge der Neuregelung der Altersgrenze frei wurde, ist gleichwohl dieses Anliegen des Gesetzgebers von nicht unerheblicher Bedeutung und grundsätzlich auch geeignet, kurze Fristen zu rechtfertigen.
Trotz alledem ist hier im Ergebnis dem Interesse derjenigen Lehrer der Vorrang einzuräumen, die nach der alten Regelung erst nach Ablauf des Schuljahres 1979/80 in den Ruhestand getreten wären. Sie konnten erst im Zeitpunkt des Gesetzesbeschlusses des Landtags, also am 16.05.1979, mit Gewißheit davon ausgehen, daß sie von der Neuregelung erfaßt werden würden. Denn im Regierungsentwurf war als Zeitpunkt des Inkrafttretens zunächst der 01.08.1979 vorgesehen (LTDrucks. 7/1220, S. 18 und Begründung S. 15). Wäre die im Entwurf enthaltene Regelung Gesetz geworden, wären der Kläger des Ausgangsverfahrens und alle übrigen Lehrer, die in der ersten Hälfte des Schuljahres 1979/80 das 65. Lebensjahr vollendeten, erst zum 31.07.1980 in den Ruhestand getreten. Die am 23.06.1979 in Kraft getretene Fassung des Gesetzes führte für diese Gruppe von Beamten recht unvermittelt – gerechnet vom Datum des Gesetzesbeschlusses innerhalb von 2½ Monaten, gerechnet vom Zeitpunkt des Inkrafttretens binnen nur fünf Wochen – eine Änderung ihres rechtlichen Status herbei. Denn die Versetzung in den Ruhestand ändert die beamtenrechtliche Stellung der Betroffenen einschneidend. Als Ruhestandsbeamte steht ihnen ein Recht zur Amtsführung nicht länger zu. Sie verlieren also das Recht, Unterricht zu erteilen. Ihre Mitgliedschaft in den Gremien der Schulverwaltung erlischt. Die Beendigung der aktiven Dienstzeit bedeutet – unabhängig von den auch nicht ganz gering zu gewichtenden Folgen für das Einkommen – für den Beamten wie für die meisten aus dem Berufsleben ausscheidenden Menschen einen tiefen Einschnitt, auf den sich der Beamte regelmäßig über einen angemessenen Zeitraum hin muß einstellen können.
Die Einbeziehung dieser Gesichtspunkte in die vom Gesetzgeber vorzunehmende Abwägung führt im Blick auf den rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes und die dem Beamten von seinem Dienstherrn geschuldete Fürsorge (Art. 33 Abs. 5 GG) zu der Erkenntnis, daß den Interessen der betroffenen Lehrer durch eine verhältnismäßig kurze Übergangsfrist Rechnung getragen werden kann, die allerdings durch den hier eingehaltenen Zeitraum von fünf Wochen oder allenfalls 2½ Monaten eindeutig unterschritten ist. Der Gesetzgeber war deshalb gehalten, für diejenigen Lehrer, die in der ersten Hälfte des Schuljahres 1979/80 das 65. Lebensjahr vollendeten, eine angemessene Übergangsregelung zu schaffen. Dabei darf er allerdings auch berücksichtigen, daß die in Betracht kommenden Lehrer nach bisher geltendem Recht ohnehin ein Jahr später in den Ruhestand getreten wären, ja daß sie die Regelaltersgrenze schon zu einem wesentlich früheren Zeitpunkt erreichten. Auch auf dieser Grundlage können die vom Gesetzgeber verfolgten Ziele ohne wesentliche Einbuße erreicht werden.

Fussnoten

1

Siehe SPE n.F. 116 Nr. 2 Amtsbezeichnung; SPE a.F. S. VI A I/91.

2

Siehe SPE n.F. 116 Nr. 2 Amtsbezeichnung; SPE a.F. S. VI A I/91.

Fälle und Lösungen aus der schulrechtlichen Praxis (FLSP), www.flsp.de
©  Wolters Kluwer Deutschland