702 Schulbuchzulassung
Nr. 1 Verfassungsmäßigkeit; Pressefreiheit
Das Schulbuchzulassungsverfahren ist nicht verfassungswidrig. Das Schulbuchzulassungsverfahren soll sicherstellen, daß Schulbücher zum Gebrauch in den Schulen nur dann zugelassen werden, wenn sie allgemeinen Verfassungsgrundsätzen und Rechtsvorschriften nicht widersprechen. Das Recht des Staates zu entscheiden, welche Schulbücher in den Schulen gebraucht werden, ergibt sich aus Art. 7 Abs. 1 GG bzw. Art. 56 Abs. 1 LV Hessen.
Art. 5 Abs. 2 GG schreibt lediglich eine Begrenzung der durch Gesetz zu treffenden Regelung zu Lasten der Pressefreiheit vor. Eine Privilegierung der Presse oder eines Teils der Presse ist zulässig, soweit nicht hierin ein Verstoß gegen Art. 3 GG zu sehen ist.
VGH Hess, Kassel, Urteil vom 08.06.1971, II OE 71/70
Parallelfundstellen: HessVGRspr 73,9; HessVGRspr 73,9
SPE a.F. S. I A VII/51

Sachverhalt

Der S-Verlag, der über seine Niederlassung in A die Bücher der Klägerin in Hessen vertreibt, beantragte mit Schriftsatz vom 18. 4. 1966 die Zulassung für die Bände I und II des Geschichtslehrbuchs “Zeiten und Menschen”, das in vier Bänden erscheinen sollte und von der Klägerin verlegt wird.
Mit Bescheid vom 31. 10. 1966 lehnte der Hessische Kultusminister den Antrag ab, weil das Geschichtswerk in seiner Konzeption überholt sei. Eine Rechtsmittelbelehrung enthielt der Bescheid nicht. Mit Schreiben vom 8. 2. 1967 widersprach der S-Verlag der im Bescheid vom 31. 10. 1966 vertretenen Auffassung und bat um Überprüfung der ablehnenden Entscheidung. Mit Schreiben vom 21. 6. 1967 beantragte er die Zulassung der nunmehr vollzählig erschienenen vier Bände des Geschichtslehrbuches.
Unter dem 9. 8. 1967 lehnte der Beklagte den Antrag ab, weil keine Veranlassung bestehe, die Entscheidung vom 31. 10. 1966 (bezüglich der Bände I und II) zu ändern und ein neues Prüfungsverfahren einschließlich der Bände III und IV nicht erforderlich sei, da die grundsätzliche Kritik der Fachgutachter an den beiden ersten Bänden auch in den vorgelegten Korrekturexemplaren offenbar keine Berücksichtigung gefunden habe. Diesem Bescheid war ebenfalls keine Rechtsmittelbelehrung beigegeben.
Anläßlich einer Besprechung zwischen den Vertretern des S-Verlages und dem Beklagten einigte man sich darüber, daß das vierbändige Gesamtwerk “Zeiten und Menschen” einem erneuten Prüfungsverfahren unterzogen werden sollte.
Mit Schriftsatz vom 23. 10. 1967 erhob die Klägerin Widerspruch gegen die bisherigen Ablehnungsbescheide. Der S-Verlag seinerseits beantragte am 24. 10. 1967, die zum Teil revidierten Fassungen des Werkes nunmehr zuzulassen.
Mit Schriftsatz vom 28. 10. 1967 hat die Klägerin Klage erhoben.
Mit Bescheid vom 8. 3. 1968, der keine Rechtsmittelbelehrung enthielt, lehnte der Kultusminister, der inzwischen zwei andere Gutachter mit der Begutachtung des strittigen Geschichtswerkes beauftragt hatte, den Antrag des S-Verlages ab, weil auch nach erneuter Prüfung des Gesamtwerkes “Zeiten und Menschen” dies nicht für den Schulgebrauch in Hessen zugelassen werden könne.
Mit Schreiben vom 26. 6. 1970 beantragte die Klägerin erneut die Zulassung des Buches. Dieser Antrag wurde durch Bescheid vom 15. 9. 1970 abgelehnt.
Zur Begründung ihrer Klage hat die Klägerin im wesentlichen vorgetragen, daß sie zur Klageerhebung berechtigt sei, weil sie als Produzentin des strittigen Geschichtslehrbuches beschwert sei. Die heute noch durchgeführte Schulbuchprüfung erscheine als Relikt eines Obrigkeitsstaates generell verfassungswidrig; sie verstoße gegen das Zensurverbot. Es handele sich um materielle Zensur, die verfassungswidrig sei. Dies habe das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil zum “Pamir”-Film festgestellt. Die Schulbuchprüfung verstoße auch gegen die Grundrechte der Meinungsfreiheit, der Pressefreiheit und der freien Entfaltung der Persönlichkeit. Das Zulassungsverfahren habe keine gesetzliche Grundlage. Sie könne nicht dem Gewohnheitsrecht entnommen werden, weil die entgegenstehenden Grundrechte Vorrang besäßen.
Halte man die Schulbuchkontrolle für zulässig, so seien die Entscheidungen des Beklagten ermessensfehlerhaft, weil ihm bei der Auswahl von Schulbüchern kein “Beurteilungsspielraum” zustehe. Was bei der Filmbewertung für die Beurteilung künstlerischer Werke gelte, müsse in noch viel größerem Maße bei der Beurteilung von Lehrbüchern gelten. Bei der Beurteilung von Filmen dürfe die herrschende Kunstauffassung kein Maßstab sein. Folglich könne die herrschende Ideologie der Ministerialbürokratie des Landes Hessen auch kein Maßstab für die Zulassung von Schulbüchern sein.
Die Gutachter, deren sich der Beklagte bedient habe, folgten offenbar einer einseitigen ideologischen Ausrichtung. Auch bewiesen sie mit ihrer Forderung nach “Wertungen” das Fehlen von pädagogischen und jugendpsychologischen Kenntnissen. Sie seien ferner in der Methodik der politischen Bildung “nicht zu Hause”. Grundaufgaben des Geschichtsschulbuches würden von ihnen verkannt. Es sei erstaunlich, daß sich das Hessische Kultusministerium den Inhalt solcher Begutachtungen offenbar kritiklos zu eigen mache. Zwei der Gutachter müßten ohnehin als befangen gelten.
Das Lehrbuch sei in allen anderen Ländern der Bundesrepublik, ausgenommen Hessen, zugelassen worden. Nach Meinung führender Wissenschaftler sei es aus pädagogischen Gründen durchaus notwendig, daß die historischen Persönlichkeiten stärker in den Mittelpunkt gerückt würden. Die Schüler müßten sich mit den handelnden Personen identifizieren können. Die Geschichte werde daher in den ersten zwei Bänden von “Zeiten und Menschen” weniger in gesellschaftlichen Kategorien dargestellt, weil diese erst mit zunehmendem Alter verstanden werden könnten. Daher sei der gesellschaftliche Akzent auch erst bei den Bänden für die höheren Altersstufen (III und IV) verstärkt worden, was durchaus den hessischen Bildungsplänen entspreche. Das Werk verfolge auch keineswegs die Tendenz zur Heroisierung. Die Schattenseiten historischer Gestalten würden nicht verschwiegen. Der Zweck des Geschichtsunterrichts würde andererseits aber verfehlt, wenn zwecks politischer Bildung kritische und ethische Wertungen “allzu dick aufgetragen” würden.
Die Klägerin hat beantragt,

1. den Verwaltungsakt des Kultusministers des beklagten Landes vom 31. Oktober 1966 hinsichtlich des Geschichtsunterrichtswerkes “Zeiten und Menschen” Band I und II sowie den Verwaltungsakt des Beklagten vom 8. März 1968 aufzuheben und das beklagte Land zu verurteilen, das fragliche Werk in dem Katalog der lernmittelfrei zugelassenen Bücher zum Schulgebrauch im Lande Hessen zuzulassen;

2. das beklagte Land zu verurteilen, die Namen der Fachgutachter, die in den Zulassungsverfahren, die den angefochtenen Verwaltungsakten vorhergingen, Gutachten erstattet haben, bekanntzugeben.

Der Beklagte hat Klageabweisung beantragt.
Er hat im wesentlichen vorgetragen, für den Klageantrag zu 2. fehle das Rechtsschutzbedürfnis, weil der Klägerin die Namen der Gutachter auf Grund der Akteneinsicht bekannt seien. Im übrigen sei die Klägerin gar nicht aktiv legitimiert, da sie den Vertrieb ihrer Bücher in Hessen dem S-Verlag übertragen habe. Aus diesem Grunde habe auch nicht die Klägerin, sondern der S-Verlag die Zulassung des Geschichtsbuches beantragt. Die angefochtenen Verwaltungsakte seien gegenüber dem S-Verlag erlassen worden. Durch die Nichtzulassung des Buches werde die Klägerin nicht in irgendwelchen Rechten, sondern nur mittelbar in ihren wirtschaftlichen Interessen beeinträchtigt.
Die Überprüfung von Schulbüchern sei nicht verfassungswidrig. Selbst das von der Klägerin vorgelegte Rechtsgutachten des Professors von Münch halte die Schulbuchprüfung im Ergebnis für nicht verfassungswidrig. Die gesetzliche Grundlage des Zulassungsverfahrens ergebe sich aus § 3 Abs. 2 des Gesetzes über Unterrichtsgeld- und Lernmittelfreiheit und Erziehungsbeihilfen des Landes Hessen. Danach entscheide der Kultusminister, welche Gegenstände als Lernmittel eingeführt werden. Auf Grund der dem Beklagten aus Art. 7 GG, Art. 56 Hessische Verfassung (HV) und § 49 Schulverwaltungsgesetz zustehenden Schulaufsicht ergebe sich die Befugnis, Inhalt und Ziel des Schulunterrichts und damit auch die Art der im Unterricht verwendeten Lernmittel festzulegen. Von einer Zensur im Sinne des Art. 5 Abs. 1 S. 3 GG könne keine Rede sein.
Wenn er, der Beklagte, sich daher unter verschiedenen didaktischmethodischen Gesichtspunkten für eine als die ihm nach Art. 56 Abs. 2 HV und nach den hessischen Bildungsplänen am geeignetsten erscheinende pädagogische Konzeption entschieden und nach diesem Prinzip folgerichtig auch die Schulbuchzulassung ausgerichtet habe, so liege dies im Rahmen des schulaufsichtlichen Ermessens. Mehrere Gutachter seien unabhängig voneinander zu dem Ergebnis gelangt, daß das Geschichtsbuch nicht den Vorstellungen entspreche, die das beklagte Land von einem Schulbuch dieser Art habe. Wenn das Werk daher für eine Verwendung an hessischen Schulen als nicht geeignet befunden worden sei und der Kultusminister dies nach sorgfältiger Prüfung in der Versagung der Zulassung zum Ausdruck gebracht habe, so könne darin entgegen der Auffassung der Klägerin auch kein Ermessensfehlgebrauch erblickt werden.
Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin hatte keinen Erfolg.

Aus den Gründen

Die Klägerin war aktiv legitimiert zur Klageerhebung. Der von ihr erhobene Widerspruch vom 23.10.1967 gegen die bis dahin von dem Beklagten erlassenen ablehnenden Bescheide muß in einen von ihr gestellten Zulassungsantrag umgedeutet werden. Denn hiermit beantragt sie zum ersten Mal selbst, ein von ihr hergestelltes und verlegtes Buch zum Schulgebrauch zuzulassen. Die von ihr am 28.10.1967 erhobene Klage war zunächst unzulässig, denn sie ist nicht — wie § 75 VwGO bestimmt — erst drei Monate nach Antragstellung, das war der 23.10.1967, sondern bereits fünf Tage danach erhoben worden. Die Klage wurde im Laufe des Verfahrens zulässig, denn die Klägerin hat erst auf ihren erneuten Antrag vom 26.06.1970 den ablehnenden Bescheid vom 15.09.1970 erhalten. Die Klage ist nach Erlaß dieses Bescheides als Anfechtungs- und Verpflichtungsklage nach § 42 Abs. 1 VwGO zu behandeln. Hierzu bedurfte es keiner Äußerung der Klägerin, denn sie hat ihre Untätigkeitsklage bereits mit einem Verpflichtungsantrag verbunden. Eines Widerspruchsverfahrens bedarf es für die Anfechtungs- und Verpflichtungsklage gemäß § 68 Abs. 2 i. V. mit Abs. 1 Nr. 1 VwGO nicht.
Die Klage ist unbegründet.
Gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 LernmittelfreiheitsG i. d. F. vom 30.05.1969 — GVBl. I S. 114 — entscheidet der Kultusminister, welche Gegenstände als Lernmittel eingeführt werden. Das Zulassungsverfahren, das durch die Verordnung über das Verfahren bei der Einführung von Schulbüchern erlassene Rechtsverordnung vom 12.01.1970 — GVBl. I S. 61 — ergänzt wird, soll sicherstellen, daß Schulbücher zum Gebrauch in den Schulen nur dann zugelassen werden können, wenn sie allgemeinen Verfassungsgrundsätzen und Rechtsvorschriften nicht widersprechen, sie mit den Bildungsplänen vereinbar sind und nach Umfang und Inhalt ein für das Unterrichtsfach und die Schulform vertretbares Maß nicht überschreiten und die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel bei Beachtung einer wirtschaftlichen Haushaltsführung die Einführung rechtfertigen.
§ 3 Abs. 2 Satz 1 LernmittelfreiheitsG ist nicht verfassungswidrig.
Das Recht der Beklagten zu entscheiden, welche Schulbücher in den ihm unterstellten Schulen gebraucht werden sollen, ergibt sich aus Art. 7 Abs. 1 GG bzw. aus Art. 56 Abs. 1 Satz 2 Hessische Verfassung — HV —. Nach Art. 7 Abs. 1 GG steht das gesamte Schulwesen unter der Aufsicht des Staates. Gemäß Art. 56 Abs. 1 Satz 2 HV ist das Schulwesen Sache des Staates. Die Aufsicht des Staates ist nicht nur eine administrative, sondern auch eine sachliche. Denn Schulaufsicht bedeutet den Inbegriff der staatlichen Herrschaftsrechte über die Schule, nämlich die Gesamtheit der staatlichen Befugnisse zur Organisation, Planung, Leitung und Aufsicht des Schulwesens (BVerwGE 6, 101 [104] und 18, 38 [39]). Aus dem Recht, das Schulwesen zu leiten und zu beaufsichtigen, folgt, daß der Staat auch die Entscheidungsbefugnis darüber hat, welche Lernmittel von den ihm anvertrauten Schülern benutzt werden sollen. Diese Entscheidungsbefugnis ist dem Beklagten gesetzlich durch das oben genannte Lernmittelfreiheitsgesetz übertragen (§ 3 Abs. 2 S. 1).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 10, 121) ist davon auszugehen, daß das Grundrecht der Pressefreiheit die Eigenständigkeit der Presse von der Beschaffung bis zur Verbreitung der Nachricht oder Meinung gewährleistet. Durch die Schulbuchprüfung wird aber das Recht der Verbreitung nicht eingeschränkt. Denn die Entscheidung des Beklagten, das von der Klägerin hergestellte und von ihr verlegte Buch “Zeiten und Menschen“ nicht für den Schulgebrauch in Hessen anzuschaffen, beeinträchtigt nicht das Recht der Klägerin, dieses Buch weiter zu verlegen und zu vertreiben. Zwar wird das Buch nicht von dem Beklagten für den Schulgebrauch angeschafft, nachdem er seine Zulassung abgelehnt hat. Dies hindert die Klägerin aber nicht, das Buch im Buchhandel im Lande Hessen weiter anzubieten und weiter zu verbreiten. Der Beklagte stellt wegen seiner Entscheidung lediglich keine Mittel zur Verfügung, dieses Buch anzuschaffen. Hiermit ist aber kein Eingriff in das Verbreitungsrecht der Klägerin verbunden, denn es ist nur eine Entscheidung des Beklagten darüber ergangen, daß aus staatlichen Mitteln das Buch nicht angeschafft werden soll.
Dieses Recht steht dem Beklagten zu. Diese Entscheidung entspricht derjenigen einer Privatperson, kein Geld für die Anschaffung eines bestimmten Buches ausgeben zu wollen.
Dadurch wird aber die Verbreitung des Buches nicht behindert. Sähe man dies als Behinderung der Vertreibung eines Presseerzeugnisses an, so wäre auch die Entscheidung jeder Behörde, bestimmte Bücher nicht für den eigenen Gebrauch anzuschaffen, eine solche Erschwernis. Durch das Lernmittelfreiheitsgesetz übernimmt der Staat an Stelle des Schülers oder dessen Eltern den Ankauf von Lernmitteln aus staatlichen Mitteln. Damit nicht Bücher mit steuerlichen Mitteln angeschafft werden, die nicht für den Unterricht geeignet erscheinen, hat der Gesetzgeber in § 3 Abs. 2 LernmittelfreiheitsG dem Beklagten die Entscheidung übertragen, welche Bücher angeschafft werden sollen. Für diese Entscheidung hat der Gesetz- und Verordnungsgeber in § 3 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 bis 3 LernmittelfreiheitsG und § 3 der Verordnung über das Verfahren bei der Einführung von Schulbüchern vom Beklagten zu beachtende Gesichtspunkte aufgestellt. Wird unter Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte die Anschaffung eines Schulbuches abgelehnt, handelt es sich nicht um eine Behinderung der Vertreibung des Buches, sondern lediglich darum, daß für den Ankauf des Buches keine staatlichen Mittel aufgewendet werden sollen. Der weiteren Verbreitung des Buches durch den Verlag, der es herstellt und verlegt, steht nichts im Wege. Ohne Zweifel bewirkt die Nichtzulassung eines Buches zum Schulgebrauch, daß dieses Buch schwerer absetzbar wird, denn der Leserkreis wird begrenzt. Dennoch ist dies keine Ver- oder Behinderung der Verbreitung, sondern lediglich eine Beschränkung der Gewinnerzielung. Die Verbreitung ist weiter möglich. Denn jeder Interessierte, jeder Lehrer und Schüler kann sich das Buch kaufen. Die Nichtzulassung durch den Beklagten bewirkt nur, daß es mit staatlichen Mitteln nicht angeschafft wird. Der Verwendung selbst im Unterricht steht nichts entgegen, wenn es mit privaten Mitteln angeschafft wird.
Die in Art. 7 Abs. 1 GG verankerte staatliche Schulaufsicht schränkt nicht das Grundrecht der Pressefreiheit (Art. 5 S. 2 GG ein. Denn das Recht der Schulaufsicht, d. h. die unterstellten Schulen zu beaufsichtigen und zu leiten, umfaßt — wie oben ausgeführt — auch das Recht zu entscheiden, welche Gegenstände dem Schüler an die Hand gegeben werden sollen, um den Unterrichtsstoff vertiefen zu können. Zur Schulaufsicht gehört das Recht des Staates zu bestimmen, welche Fächer gelehrt und welcher Stoff in ihnen unter welchen Gesichtspunkten gelehrt werden soll. Dieses Recht ist dem Staat unbestritten. Dies hat zwingend zur Folge, daß der Staat auch die Gegenstände bezeichnet, auswählt und zuläßt, die ihm zur Verwirklichung des von ihm gestellten Zieles (z. B. in den Lehrplänen) am geeignetsten erscheinen, zumal wenn er sie mit eigenen Mitteln anschaffen muß. Wollte man ihm dieses Recht auf Auswahl der Lehrfächer und des Lehrmaterials beschränken durch das Verbot, Schulbücher nicht für den Schulgebrauch nicht zuzulassen zu dürfen, entkleidete man die Schulaufsicht eines ihrer wesentlichsten Inhalte. Aus diesem Grunde widerspricht das Schulbuchgenehmigungsverfahren nicht Art. 5 Abs. 2 GG, denn ihm gegenüber ist Art. 7 Ab.s 1 GG lex specialis.
Im übrigen schreibt Art. 5 Abs. 2 GG lediglich eine Begrenzung der durch Gesetz zu treffenden Regelung zu Lasten der Pressefreiheit vor. Eine Privilegierung der Presse oder eines Teils der Presse ist zulässig, soweit nicht hierin ein Verstoß gegen Art. 3 GG zu sehen ist. Letzteres liegt aber im vorliegenden Fall nicht vor, weil die Klägerin durch die Nichtzulassung des fraglichen Buches als Schulbuch in Hessen an seiner Verbreitung im allgemeinen und in anderen Bundesländern nicht gehindert wird. Die Chancengleichheit ist damit gewahrt.
In der Nichtzulassung des fraglichen Buches durch den Beklagten ist auch kein Verstoß gegen das Zensurverbot des Art. 5 Abs. 1 Satz 3 GG zu sehen. Geht man von dem materiellen Zensurbegriff aus, der auf die Motive und Absichten abstellt, die von der Zensurbehörde verfolgt werden, so verstößt das hier vorgenommene Zulassungsverfahren nicht gegen das Zensurverbot. Nach dem materiellen Zensurbegriff wird die Zensur als konformistische Kontrolle des Geisteslebens sowie als die Prüfung und das Verbot von Geisteserzeugnissen wegen ihres Widerspruchs zu politischen, sittlichen und religiösen Vorstellungen herrschender Gruppen angesehen (Löffler, Das Zensurverbot der Verfassung, NJW 1969, 2225 [2226]). Eine Kontrolle unter diesen Gesichtspunkten hat der Beklagte bei seiner Entscheidung nicht vorgenommen. Seiner Entscheidung lag die Auffassung zugrunde, daß es didaktischen Forderungen widerspreche und keinen pädagogischen Nutzen habe. Diese Entscheidung ist keine konformistische Kontrolle des Geisteslebens und kein Verbot aus politischen oder ähnlichen Gründen. Vielmehr ist sie eine pädagogische, zu welcher der Beklagte auf Grund der ihm obliegenden Schulhoheit gemäß Art. 7 Abs. 1 GG befugt war.
Wendet man den von der herrschenden Meinung (Anschütz, Die Verfassung des Deutschen Reiches, 14. Auflage, Art. 118, Anm. 6; von Mangoldt-Klein, Das Bonner Grundgesetz, 2. Auflage, Art. 58, Anm. VIII 2) vertretenen formellen Zensurbegriff an — die Abhängigmachung der Herstellung oder Verbreitung eines Geisteswerks von behördlicher Vorprüfung und Genehmigung seines Inhalts (Hess. VGH, Urteil vom 16.05.1967 — OS II 69/66 —1) —, so verstößt die Nichtzulassung eines Schulbuches niemals gegen das Zensurverbot. Denn die Veröffentlichung des Buches überhaupt und seine Verbreitung ist von einer vorherigen staatlichen Überprüfung und Genehmigung nicht abhängig gemacht worden. Der Klägerin steht unbenommen das Recht zu, das Buch zu verbreiten. Lediglich im Lande Hessen ist das Buch für den Schulgebrauch nicht zugelassen worden. Dies hat nur die Bedeutung, daß das Buch mit staatlichen Mitteln in Hessen nicht angeschafft werden darf. Mit privaten Mitteln darf es von jedem gekauft werden. Auch in anderen Bundesländern kann es vertrieben werden, einerlei ob von Privatpersonen oder Schulen. Es ist daher von dem Beklagten die Herstellung und Vertreibung des Buches nicht eingeschränkt worden. Nur will er keine Steuergelder für seine Anschaffung aufwenden. Diese Entscheidung muß ihm unbenommen bleiben, einmal mit Rücksicht auf seine Pflicht, Steuermittel nur für Maßnahmen auszugeben, die seiner Ansicht nach sinnvoll sind, und zum anderen wegen der sich für ihn aus Art. 7 Abs. 1 GG ergebenden Schulhoheit und der sich aus ihr ergebenden Pflicht, die ihm anvertrauten Schüler mit den seiner Ansicht nach sinnvollen Lerngegenständen auszurüsten.
Der Einwand der Klägerin, die Schulbuchzulassung könne mit der Prädikatisierung eines Films durch die Filmbewertungsstelle verglichen werden (BVerwGE 23, 194 ff.2), geht fehl. Denn die Entscheidungen der Filmbewertungsstellen haben auf Grund des Vergnügungssteuerrechts der einzelnen Bundesländer Auswirkungen über die Ländergrenzen hinaus. Die negative Entscheidung im Schulbuchzulassungsverfahren macht die Verbreitung nicht — auch nicht in Hessen — wirtschaftlich unmöglich.
Die angefochtene Entscheidung verletzt auch nicht hessisches Landesrecht.
Nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 der Verordnung über das Verfahren bei der Einführung von Schulbüchern ist die Einführung von Schulbüchern für den Gebrauch in den Schulen abzulehnen, wenn sie nach methodischen und didaktischen Grundsätzen sowie nach Stoffauswahl und Stoffanordnung nicht den pädagogischen Anforderungen genügen. Bei den in dieser Bestimmung verwandten Begriffen wie “methodische und didaktische Grundsätze“, “Stoffauswahl“, “Stoffanordnung“, “pädagogischen Anforderungen genügen“ handelt es sich um unbestimmte Rechtsbegriffe, denn sie sind gesetzliche Tatbestandsmerkmale, die in einem dem Zweck der Vorschrift entsprechenden bestimmten Sinn ausgelegt und angewendet werden sollen, weil nur ein diesen Tatbestandsmerkmalen entsprechendes Buch als Schulbuch zugelassen werden soll. Diese unbestimmten Rechtsbegriffe in der genannten Bestimmung räumen der Behörde, d. h. hier dem Kultusminister, einen Beurteilungsspielraum oder ein Entscheidungsermessen eine Denn der Kultusminister soll nach § 3 Abs. 2 LernmittelfreiheitsG i. V. mit § 3 Abs. 1 Nr. 4 der Verordnung über das Verfahren bei der Einführung von Schulbüchern entscheiden, welches das nach methodischen und didaktischen Grundsätzen sowie nach der Stoffauswahl und Stoffanordnung pädagogischen Anforderungen genügende Lehrbuch ist. Er hat also nicht die Wahl zwischen mehreren Entscheidungen; es ist ihm aber überlassen, die vom Gesetz gewollte richtige Entscheidung zu finden. Hierbei beschränkt sich die Nachprüfung der Verwaltungsgerichte darauf, daß keine Gesetzesverstöße vorliegen, keine unrichtigen Tatbestände zugrundegelegt, die Grenzen des Beurteilungsspielraums eingehalten, keine sachwidrigen Erwägungen angestellt, allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe zugrundegelegt wurden und daß die Beurteilung der Behörde innerhalb des Spielraums nicht unvertretbar ist (Schunck- de Clerk, Kommentar zur VwGO, Anm. 2 c 5 zu § 42). Daß nur diese eingeschränkte Nachprüfung durch die Verwaltungsgerichte möglich ist, ergibt sich aus der Natur der Sache, aus der Eigenständigkeit des Rechtsgebietes der Schulbuchzulassung, die — wie oben ausgeführt wurde — ein Teil der Schulaufsicht im Sinne von Art. 7 Abs. 1 GG, Art. 56 Abs. 1 S. 2 HV ist. Es handelt sich bei der Entscheidung, ob ein Schulbuch den in § 3 Abs. 1 Nr. 4 der VO über das Verfahren bei der Einführung von Schulbüchern genannten Tatbestandsmerkmale entspricht, um eine pädagogische. Denn die Entscheidung, ob ein Buch den in § 3 Abs. 1 Nr. 4 der genannten Verordnung aufgezählten Voraussetzungen entspricht, kann nicht nach allgemein objektiven Wertmaßstäben getroffen werden, weil die Entscheidung, welches Schulbuch pädagogischen Anforderungen genügt, in erheblichem Umfange auch ein persönlichkeitsbedingtes Werturteil darstellt.
Soweit die Verwaltungsgerichte nach dem oben Ausgeführten befugt sind, die Entscheidung des Kultusministers über die Nichtzulassung des Buches “Zeiten und Menschen“ zu überprüfen, sind keine Verstöße gegen die oben genannten Grundsätze festzustellen. Gesetzesverstöße enthält die Entscheidung keine. Vielmehr ist den Gutachten, die den angefochtenen Bescheiden beigefügt wurden, zu entnehmen, daß das fragliche Buch Anlaß zu Bedenken gibt, es entspräche den Forderungen des Art. 56 Abs. 5 HV nicht, wonach im Geschichtsunterricht die großen Wohltäter der Menschheit, die Entstehung von Staat, Wirtschaft, Zivilisation und Kultur, nicht aber Feldherren, Krieg und Schlachten in den Vordergrund zu stellen sind. Daß unrichtige Tatbestände vorlägen, behauptet keiner der Beteiligten. Sachwidrige Erwägungen wurden nicht angestellt, wie aus den Akten und den Gutachten entnommen werden kann. Die Grenzen des Beurteilungsspielraums wurden eingehalten, da eben nur über den pädagogischen Nutzen des Buches entschieden wurde. Innerhalb dieses dem Beklagten vorgegebenen Spielraums ist die angefochtene Entscheidung vertretbar. Die Berufung der Klägerin gegen das angefochtene Urteil ist deshalb unbegründet. Sie muß daher zurückgewiesen werden. ...

Fussnoten

1

HessVGH, 16.05.1967, OS II 69/66. W. F.: Nicht veröffentlicht.

2

BVerwG, 28.01.1966, VII C 128.64. W. F.: BVerwGE 23, 194; BayVBl. 1966, 275; DÖV 1966, 419; DVBl. 1966, 571 (Anm. Ule); JuS 1966, 412; JZ 1966, 611; MDR 1966, 617; NJW 1966, 1286, 1574 (Anm. Katholnigg), VerwArch. 58, 70.

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