716 Schulgebäude, Schulgrundstück
Nr. 9 Überlassung einer Schulhalle für politische Veranstaltung
Juristische Personen und nicht rechtsfähige Personenvereinigungen mit Sitz im Gemeindegebiet, die in öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde Veranstaltungen durchführen wollen, können nach § 10 Abs. 4 GemO – vorbehaltlich abweichender Widmung – ihre Zulassung nur beanspruchen, wenn es sich um widmungsgemäße Veranstaltungen örtlichen Charakters mit örtlichem Einzugsbereich handelt.
Es ist rechtlich bedenkenfrei, wenn eine Gemeinde die widmungsfremde Überlassung von Schulhallen zu Übernachtungszwecken bei Veranstaltungen politischer Parteien generell ablehnt.
VGH Ba-Wü, Mannheim, Beschluß vom 16.05.1988, 1 S 1746/88
Parallelfundstellen: DÖV 89,30; DÖV 89,30

Aus den Gründen

I. Die Antragstellerin, Bezirksverband der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD), veranstaltet am 21./22. Mai 1988 in S. das “3. Pfingstjugendtreffen der MLPD“. In dessen Rahmen sollen unter anderem ein bundesweites Fußballturnier des Arbeiterjugendverbandes Marxisten-Leninisten und ein Volleyball-Turnier des Marxistisch-Leninistischen Schüler- und Studentenverbandes auf Spielstätten stattfinden, die die Antragsgegnerin der Antragstellerin überlassen hat. Zu der Veranstaltung erwartet die Antragstellerin etwa 5000 Teilnehmer aus dem ganzen Bundesgebiet.
Im Januar 1988 beantragte die Antragstellerin bei der Antragsgegnerin, ihr für die Veranstaltung einige Turnhallen städtischer Schulen zur Verfügung zu stellen, die als Gemeinschaftsunterkünfte für rund 2000 Jugendliche genutzt werden sollen. Durch Bescheid vom 19.02.1988 lehnte die Antragsgegnerin den Antrag mit der Begründung ab, die Turnhallen dienten in erster Linie dem Schulsport, außerhalb des Unterrichts dem Vereinssport; als Gemeinschaftsunterkünfte würden sie allenfalls ausnahmsweise bei überregionalen Sportbegegnungen, nicht aber bei Veranstaltungen politischer Parteien überlassen. Dagegen hat die Antragstellerin mit Schreiben vom 14.03.1988 Widerspruch erhoben.
Auf Antrag der Antragstellerin hat das Verwaltungsgericht S. durch Beschluß vom 19.04.1988 unter Zurückweisung im übrigen die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin in der Zeit vom 21.05.1988, 21.00 Uhr, bis zum 22.05.1988, 9.00 Uhr, Turn- und Versammlungshallen zum Zweck der Übernachtung von 1300 Personen zur Verfügung zu stellen. Gegen diesen Beschluß richtet sich die am 29.04.1988 erhobene Beschwerde der Antragstellerin.
II. Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Das Verwaltungsgericht hätte den Antrag in vollem Umfang ablehnen müssen, denn die Antragstellerin hat den erforderlichen Anordnungsanspruch (§ 123 Abs. 3 VwGO, § 920 Abs. 2 ZPO) nicht glaubhaft gemacht. Sie hat kein Recht darauf, daß ihr die Antragsgegnerin während des geplanten Pfingsttreffens Turn- oder Versammlungshallen öffentlicher Schulen zu Übernachtungszwecken zur Verfügung stellt.
Ein Anspruch auf Überlassung der genannten öffentlichen Einrichtungen der Antragsgegnerin zu Übernachtungszwecken läßt sich nicht aus § 10 Abs. 2 S. 2, Abs. 4 GemO herleiten, wonach die Einwohner und ihnen gleichgestellte Personenvereinigungen im Rahmen des geltenden Rechts berechtigt sind, die öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde nach gleichen Grundsätzen zu benutzen. Durchgreifende Bedenken bestehen bereits gegen die Annahme des Verwaltungsgerichts, daß die Antragstellerin die Überlassung der Schulhallen für eine bundesweite Veranstaltung beanspruchen kann, die über ihren Zuständigkeitsbereich hinausgeht und den örtlichen Rahmen sprengt. Zwar gehören die Parteigliederungen mit Sitz im Gemeindegebiet zu den Personen, die in entsprechender Weise wie die Einwohner die Benutzung öffentlicher Einrichtungen verlangen können (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 10.11.1967, DÖV 1968, 179; Beschl. v. 09.04.1987, NJW 1987, 2697). Doch beschränkt sich der durch § 10 Abs. 4 GemO eingeräumte Rechtsanspruch grundsätzlich auf Veranstaltungen mit örtlichem Einzugsbereich. Da die öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde dem wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Wohl ihrer Einwohner dienen, haben Personen, die nicht in der Gemeinde wohnen, keinen Rechtsanspruch auf Benutzung (Kunze/Bronner/Katz/v. Rotberg, GemO, Stand: März 1984, § 10 RdNr. 21). Wenn die juristischen Personen und nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen mit Sitz im Gemeindegebiet nicht kraft Widmung gegenüber den Einwohnern bessergestellt sind, bedeutet die durch § 10 Abs. 4 GemO angeordnete “entsprechende“ Anwendung des § 10 Abs. 2 S. 2 GemO, daß die juristischen Personen und nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen einen Zulassungsanspruch bei Eigenveranstaltungen nur insoweit haben, als sich diese an die örtliche Gemeinschaft richten. Für Veranstaltungen überörtlichen Charakters kann ein Rechtsanspruch der den Einwohnern gleichgestellten Personenvereinigungen auf Zulassung zu öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde allenfalls aus einer ständigen Vergabepraxis folgen, die im Wege der Ermessensbindung zu einem entsprechenden Recht geführt hat. Eine solchermaßen die Antragstellerin begünstigende Vergabepraxis der Antragsgegnerin gibt es, wie noch zu zeigen sein wird, indessen nicht.
Auch unabhängig von der Eigenschaft der Antragstellerin als Anspruchs??äger läßt sich ihr Begehren nicht auf § 10 Abs. 2 GemO stützen. Der durch diese Vorschrift eingeräumte Zulassungsanspruch besteht nur im Rahmen der Zweckbestimmung einer öffentlichen Einrichtung, die sie durch die Widmung erlangt. Die Turn- und Versammlungshallen der Schulen der Antragsgegnerin sind nicht zur Benutzung als Massenunterkünfte bei Parteiveranstaltungen gewidmet:
Als Schulanlagen we den sie bereitgestellt, um der Schule zu ermöglichen, ihren Erziehungs- und Bildungsauftrag zu verwirklichen (vgl. § 1 Abs. 2 SchG). Das kommt auch in § 1 Abs. 1 S. 1 der Allgemeinen Bestimmungen der Antragsgegnerin für die Überlassung von Schulanlagen sowie Turn- und Versammlungshallen öffentlicher Schulen vom 22.04.1952, zuletzt geändert durch Beschluß des Gemeinderats vom 08.12.1983 – Allgemeine Bestimmungen/AB –, zum Ausdruck, der bestimmt, daß die Turn- und Versammlungshallen in erster Linie schulischen Zwecken dienen. Dieser bestimmungsgemäße Widmungszweck wird zwar durch die Allgemeinen Bestimmungen in persönlicher und in sachlicher Hinsicht erweitert; nach § 1 Abs. 1 S. 2 und 3 AB können die Turn- und Versammlungshallen Trägern gemeinnütziger Bestrebungen, politischen Parteien und Gewerkschaften, ausnahmsweise auch anderen Interessenten überlassen werden, wobei die Nutzung zu sportlichen Zwecken im Vordergrund steht (§§ 9-12, 16 AB), ohne daß Veranstaltungen anderer Art – z. B. solche mit Tanz (vgl. §§ 13 Abs. 2 Nr. 3, 20 Abs. 1 Nr. 2 AB), Getränkeausschank (§§ 13 Abs. 2 Nr. 2, 21 AB) oder künstlerischen Vorführungen (§§ 14 Abs. 1, 19, 22) – ausgeschlossen sind, sofern sie sich im Rahmen der jeweiligen vertraglichen Abreden im Einzelfall halten (§ 4 Abs. 1 AB). Doch geht die Ausdehnung der Widmung auf außerschulische Nutzungen entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts nicht so weit, daß sie auch eine Nutzung der Schulhallen als Massenunterkünfte einbezöge. Die Widmungsregelung beschränkt sich vielmehr darauf, daß die Schulhallen, wenn sie für schulische Zwecke nicht benötigt werden, auch für außerschulische Veranstaltungen sportlicher, kultureller oder sozialer Art überlassen werden dürfen, wobei die in § 1 Abs. 1 S. 2 AB genannten Vereinigungen gegenüber anderen Interessenten bevorzugt sind. Als eine solche Veranstaltung läßt sich die schlichte Nutzung zu Übernachtungszwecken nicht begreifen.
Auch die Auffassung des Verwaltungsgerichts, daß der Widmungszweck durch eine ständige Praxis der Antragsgegnerin, die Schulhallen zu Übernachtungszwecken zu vergeben, über die Allgemeinen Bestimmungen hinaus zugunsten der Antragstellerin erweitert worden sei, teilt der Senat nicht. Allerdings ergibt sich aus den dem Senat vorliegenden Akten, daß die Antragsgegnerin bei Veranstaltungen mehrfach Turnhallen und Klassenräume von Schulen als Gemeinschaftsunterkünfte überlassen hat. Im einzelnen handelt es sich um folgende Veranstaltungen (in Klammern die jeweilige Zahl der Übernachtungsplätze):
Deutsches Turnfest12.–17. 6. 1973(40 000)
Bundesvolkstanzfest28.–31. 7. 1977( 2 000)
IUSY-Weltkongreß27.–28. 8. 1977( 1 000)
Wachtturm-Kongreß9.–12. 7. 1981( 140)
Wachtturm-Kongreß1.– 4. 7. 1982( 160)
Landestreffen der Spielmanns- u. Fanfarenzüge27.–30. 5. 1983( 600)
Gauturnfest5.– 7. 7. 1985( 280)
Lions-Treffen/Leo-Club20.04.1986( 300)
Sportgemeinschaft Stuttgart-West/Internationales Jugendsportturnier24.–28. 5. 1985( 200)
 16.–20. 5. 1986( 160)
 5.– 8. 6. 1987( 60)
Missione Cattolica Italiana7.– 8. 6. 1986( 200)
Zuffenhäuser Heimatfest21.–22. 6. 1986( 60)
TV Zuffenhausen Basketballturnier28.–29. 6. 1986( 100)
Die Falken/Sportfest30.–31. 5. 1987( 100)
MTV Stuttgart/Internationales Volleyballturnier20.–23. 5. 1988( 260)
Schon im allgemeinen mag zu bezweifeln sein, ob sich in der Übung der Antragsgegnerin, bei bundesweiten Großveranstaltungen von Sportvereinen, Religionsgesellschaften und anderen Vereinigungen Schulhallen für Übernachtungszwecke bereitzustellen, eine entsprechende Widmungserweiterung ausdrückt; der Senat neigt zu der Ansicht, daß es sich eher um Zulassungen atypischer Sonderbenutzungen außerhalb des Widmungszwecks handelt, die angesichts ihrer vergleichsweise geringen Häufigkeit pro Jahr eine ständige Verwaltungspraxis des Inhalts, die Schulhallen bei Veranstaltungen mit zahlreichen auswärtigen Teilnehmern zu Übernachtungszwecken zu überlassen, nicht zu begründen vermochten. Aber auch wenn eine entsprechende Widmungserweiterung anzunehmen sein sollte, gäbe diese für einen Zulassungsanspruch der Antragstellerin nichts her. Denn die Antragsgegnerin hat ihre Schulhallen in keinem einzigen Fall bei Veranstaltungen politischer Parteien für Übernachtungszwecke überlassen. Wie sie in ihrer Beschwerde im einzelnen dargelegt hat, hat sie eine solche Ausdehnung der Widmung vielmehr stets abgelehnt, um den Kreis der Benutzer überschaubar zu halten und keinen Präzedenzfall zu schaffen, der einen Anspruch aller politischer Parteien aus Gründen der Gleichbehandlung zur Folge hätte (Art. 3 Abs. 1 i. V. m. Art. 21 Abs. 1 GG, § 5 Abs. 1 S. 1 PartG). Einen solchen Präzedenzfall stellt die Überlassung der Schulhallen an die Teilnehmer einer Veranstaltung der Falken in den Jahren 1987 (Spiel- und Sportfest) und 1977 (IUSY-Weltkongreß) nicht dar, da die “Falken“ keine Partei im Sinne des § 5 Abs. 1 S. 1 PartG sind, weshalb ihnen – anders als der Antragstellerin – der aus dem Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien hergeleitete Rechtsanspruch nicht zur Seite stehen kann.
Daß es sich bei dem von der Antragstellerin geplanten Pfingsttreffen um die Veranstaltung einer politischen Partei handelt, steht für den Senat außer Frage. Mit ihrem Pfingsttreffen verfolgt die Antragstellerin wie jede andere Partei in gleicher Lage politische Zwecke, und sei es auch nur zur Werbung für sich und ihre politischen Ziele in der Öffentlichkeit sowie bei den mitwirkende?? Sportlern und anderen Teilnehmern. Da der politische Charakter bei Veranstaltungen von Parteien stets im Vordergrund steht (ebenso OVG Münster, Beschl. v. 07.09.1979, NJW 1980, 901), kommt es entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht darauf an, ob die von der Antragstellerin beanspruchte Art der Benutzung unmittelbar politischen Zwecken dient und ob die Benutzer der Schulhallen selbst Parteipolitik betreiben oder entsprechenden Einflüssen ausgesetzt sind.
Der generelle Ausschluß politischer Parteien von dem Kreis der Veranstalter, denen Schulhallen zu Übernachtungszwecken überlassen werden, ist angesichts der Entscheidungsfreiheit einer Gemeinde bei der Bestimmung des Widmungszwecks ihrer öffentlichen Einrichtungen (s. BVerwG, Urt. v. 18.07.1969, BVerwGE 32, 333; Ossenbühl, DVBl. 1973, 289/296) rechtlich nicht zu beanstanden. Aus § 5 Abs. 1 S. 1 PartG folgt nichts anderes. Diese Vorschrift begründet – übrigens ebenso wie § 1 Abs. 1 S. 2 AB bezüglich Veranstaltungen außerhalb des Widmungszwecks – nicht die Verpflichtung der Gemeinden zur Vergabe von Räumen, sondern regelt nur die Anwendung des Gleichheitssatzes, wenn sich eine solche Verpflichtung aus anderen Umständen oder Vorschriften ergibt (s. Beschl. d. Senats v. 09.04.1987, NJW 1987, 2697). Daran fehlt es.
Ist die von der Antragstellerin begehrte Nutzung der Schulhallen zu Übernachtungszwecken vom Widmungszweck nicht erfaßt, so ist die Antragsgegnerin allein deshalb nicht gehindert, ihre öffentlichen Einrichtungen ausnahmsweise auch für Nutzungen außerhalb des Widmungszwecks zur Verfügung zu stellen. Auf eine solche atypische Sonderbenutzung besteht jedoch – abgesehen von einem aus Selbstbindung der Gemeinde durch ständige Vergabepraxis erwachsenen Recht – grundsätzlich kein Rechtsanspruch. Ob der Betroffene auch eine ermessensfehlerfreie Entscheidung über seinen Antrag nicht verlangen kann, wie es für ähnliche Fallgestaltungen vielfach angenommen wird (s. BVerwG, Urt. v. 07.01.1972, BVerwGE 39, 235; Wolff/Bachof/Stober, VerwR II, 5. Aufl. 1987, § 99 RdNr. 11 f., 24; Papier, Recht der öffentlichen Sachen, 2. Aufl. 1984, S. 30 f. m. w. N.; a. A. Hoffmann-Becking, DVBl. 1970, 854), bedarf in diesem Verfahren keiner Entscheidung. Denn der ablehnende Bescheid der Antragsgegnerin ist frei von Ermessensfehlern. Es begegnet keinen rechtlichen Bedenken, daß die Antragsgegnerin Schulhallen zur atypischen Nutzung als Massenunterkünfte bei Parteiveranstaltungen generell nicht überläßt, um gleichartigen Ansprüchen anderer Parteien in den Anfängen zu wehren. Schon diese selbständige Erwägung trägt die Ablehnung des Antrags der Antragstellerin; auf weitere Gründe kommt es deshalb nicht an ...
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