770 Schulwanderungen
Nr. 20 Haftung des Lehrers für Kosten einer Klassenfahrt
Meldet ein Klassenlehrer seine Schulklasse für eine gemeinschaftliche Fahrt an, handelt er mangels besonderer Gegebenheiten erkennbar im Namen der Schüler.
Eine Klausel, die neben einer Haftungsübernahme des Vertreters zugleich eine Anerkennung der AGB im Namen des Vertretenen enthält, verstößt gegen § 11 Nr. 14a AGB-Gesetz.
OLG Frankfurt, Urteil vom 23.01.1986, 1 U 40/85

Sachverhalt

Der Kl. bietet in Sonderprospekten Klassenfahrten an. Der Bekl. war Klassenlehrer der Klasse 9. Am 27.09.1983 unterzeichnete er eine “Anmeldung zu einer mehrtägigen Schulfahrt mit Arrangement in fahrplanmäßigen Zügen bzw. Schullandheimaufenthalt“ für eine Klasse 9 in der Zeit vom 21. 5. bis 25. 5. 1984. Als Teilnehmer wurden angegeben 16 Mädchen, 13 Jungen und als Aufsichtskräfte eine Dame und ein Herr. Unmittelbar über der Unterschrift des Bekl. heißt es formularmäßig: “Mit der Anmeldung erkenne ich die mir bekannten Geschäftsbedingungen an und erkläre hiermit ausdrücklich, auch für die Vertragsverpflichtungen der von mir mitangemeldeten Teilnehmer selbst einzustehen.“ Die Klassenfahrt war von der Elternversammlung der Klasse 9 beschlossen und von der Schulverwaltung genehmigt. Die auf die einzelnen Schüler entfallenden Beträge wurden von dem Bekl. von den Schülern eingesammelt und entsprechend dem Beschluß der Elternversammlung dem Elternbeirat X übergeben. Dieser erbot sich dem Bekl. gegenüber, die Fahrausweise am Hauptbahnhof abzuholen, womit der Bekl. einverstanden war. X erschien am 16.05.1984 bei der Fahrkartenausgabe des Hauptbahnhofs, stellte sich als Elternbeirat der Klasse vor und bat, das auf seinem Konto befindliche Geld überweisen zu dürfen und die Rechnung ihm zuzuschicken. Der Mitarbeiter Z der Kl. erklärte sich einverstanden und sandte X die nunmehr an die “Gesamtschule, zu Händen Herrn X“ adressierte Rechnung zu, die sich über 31 Fahrtausweise zu je 215 DM belief. Von dem Gesamtbetrag von 6665 DM wurden zwei Freikarten mit 430 DM abgesetzt, so daß die Rechnungssumme 6235 DM betrug. Die zur Abholung am Schalter bereitgelegten Fahrausweise holte X am Reisetag ab, ohne daß das Geld überwiesen war. Die Fahrt wurde durchgeführt, ohne daß den Teilnehmern die unterbliebene Zahlung bekannt war. X zahlte auch in der Folgezeit nicht, verbrauchte das Geld vielmehr für eigene Zwecke. Die Kl. verlangt von dem Bekl. die Fahrtkosten.
Das Landgericht hat den Bekl. antragsgemäß verurteilt. Die Berufung des Bekl. hatte Erfolg.

Aus den Entscheidungsgründen

Die Berufung ist zulässig (§ 519 b ZPO) und hatte auch Erfolg, so daß das angefochtene Urteil abgeändert und die Klage abgewiesen werden mußten....
Nach Meinung des Landgerichts hat der beklagte Lehrer die Kosten der Klassenfahrt zu zahlen, die er mit der Klasse 9 g der integrierten Gesamtschule H. in der Zeit vom 21. 5. – 25. 5. 1984 durchgeführt hat. Die Klägerin nimmt den Beklagten als Vertragspartei, jedenfalls aber als Mithaftender aufgrund der von ihm im Anmeldungsformular vom 27.09.1983 unterschriebenen Erklärung in Anspruch, daß er für die Vertragsverpflichtungen der angemeldeten Teilnehmer selbst einstehe. Das Landgericht hat den Beklagten aus dem Gesichtspunkt des § 427 BGB für den vollen Fahrpreis haften lassen oder, falls aus der von dem Beklagten unterschriebenen Klausel die Vereinbarung einer nur anteiligen Haftung hervorgehen sollte, aus dem zweiten Teil dieser Klausel, wonach er für die Vertragsverpflichtungen der von ihm mitangemeldeten Teilnehmer selbst einzustehen habe. Dieser Ansicht vermag sich der Senat nicht anzuschließen.
Den Erwägungen in dem angefochtenen Urteil ist allerdings insofern zu folgen, als eine Vertragspartnerschaft des Schulträgers abgelehnt wird. Der Beklagte bezieht sich darauf, daß er in Vollmacht und im Namen der Eltern der an der Fahrt teilnehmenden Schüler gehandelt hat, und auch die Klägerin verneinte eine Bevollmächtigung durch den Schulträger. Ein Handeln des Beklagten im Namen des Schulträgers ist demnach schon nach der übereinstimmenden Auslegung des Vertrages durch die Vertragschließenden nicht anzunehmen, obwohl der Name der Schule auf der “Anmeldung“ vom 27.09.1983 in der Rubrik “vollständige Anschrift der Schule“ und im Kopf der formularmäßigen Bestellung vom 30.01.1984 aufgeführt ist. Die Schule hat, für die Klägerin erkennbar, dem Beklagten keine Vollmacht erteilt, sie für die Kosten der Schulfahrt zu verpflichten. Zwar liegt es im Rahmen der Aufgaben der Schule, Lehr- oder Lernmittel zu kaufen oder einen Saal für eine Schulveranstaltung zu mieten (Sewerin, Schulrecht in Hessen 1975, S. 29 zu Nr. VI), so daß sie, von einer ausdrücklichen Beauftragung abgesehen (vgl. Sewerin S. 5 zu Nr. VII) aus dem Gesichtspunkt einer Anscheinsvollmacht verpflichtet werden könnte; in dem vom Senat entschiedenen Verfahren – Urteil vom 31.07.1984, Az.: 1 U 174/83 –, in dem eine Passivlegitimation des Schulträgers in Erwägung gezogen wurde, handelte es sich um einen Oberstufen-Biologiekurs, also einen regulären Schulunterricht. Anders als in derartigen Fällen liegt eine Schulfahrt aber außerhalb des unmittelbaren Unterrichtszwecks; sie soll den Jugendlichen gemeinsame Erlebnisse ermöglichen, dadurch den Klassenverband stärken und erfüllt nur im weiteren Sinne Erziehungsaufgaben. Die Erwähnung der Schule in den Formularen der Klägerin dient nicht der Festlegung des Vertragspartners, sondern damit wird die von der Klägerin veranstaltete Sonderfahrt mit den dazugehörigen Vergünstigungen konkretisiert.
Jedoch ist auch der Beklagte nicht Vertragspartner der Klägerin, so daß die Klage gegen ihn aus diesem rechtlichen Gesichtspunkt nicht begründet ist. Wenn er die Formulare ausfüllt und unterschreibt, repräsentiert er die Klasse. Es handelt sich um die Fahrt einer Gruppe, der besondere Vergünstigungen zukommt und deren Teilnehmer lediglich aus Praktikabilitätsgründen nicht einzeln aufgeführt sind, sondern von dem Gruppenleiter vertreten werden. Der Beklagte ist, für die Klägerin erkennbar, nicht im eigenen Namen, sondern im Namen der Schüler bzw. ihrer gesetzlichen Vertreter mit der Klägerin in Verbindung getreten. Es entspricht offensichtlich nicht seinem Willen, selbst verpflichtet zu werden und gegebenenfalls die gesamten Kosten der Schulfahrt, hier über 6000,– DM, zahlen zu müssen. Er begleitet die Gruppe und ist für sie verantwortlich, hat aber kein eigenes Interesse an der Durchführung der Reise mit der Klasse. Die Klägerin ist auch nicht auf eine Vertragspartnerschaft des Beklagten angewiesen, weil sie die einzelnen Schüler bzw. ihre Eltern nicht kennt. Zwar wäre sie im Streitfall darauf verwiesen, die Namen der Schüler in Erfahrung zu bringen und gegen jeden einzelnen von ihnen oder seine Eltern vorzugehen. Sie ist jedoch vor den Schwierigkeiten, die ihr durch die Nichtzahlung einzelner Schüler entstehen könnten, ausreichend durch ihre bahneigene Bestimmung geschützt, wonach sie die Fahrkarten nur gegen Barzahlung herausgibt; diese Zug-um-Zug-Berechtigung ergibt sich im Verhältnis zu ihren Vertragspartnern aus § 320 BGB. Dem Handeln in fremdem Namen steht es nicht entgegen, wenn der Vertretene nicht ausdrücklich namentlich genannt wird. Die Bestimmbarkeit des Namens des Vertretenen genügt zur Erfüllung der Vorschrift des § 164 BGB (vgl. BGH WM 1985 S. 450 ff., 451). Ein Verpflichtungsgeschäft für den, “den es angeht“ im eigentlichen Sinne, das nicht in allen Fällen rechtlich zulässig ist, liegt nicht vor, weil der Beklagte nicht als verdeckter Stellvertreter, sondern erkennbar im Namen seiner Schüler gehandelt hat. – Der Beklagte war auch zum Vertragsschluß bevollmächtigt. Er hatte einen Beschluß der Elternversammlung über die Durchführung der Fahrt herbeigeführt, und das Geld wurde verabredungsgemäß bei dem Elternbeirat M. angespart, der es schließlich veruntreut hat.
Der Beklagte hat sich auch nicht im eigenen Namen bezüglich eines auf eine Person entfallenden Reisepreises von 215,– DM verpflichtet, sondern er nahm, für die Klägerin erkennbar, eine der Freifahrten für sich in Anspruch. Wie der Abrechnung der Klägerin vom 16.05.1984 zu entnehmen ist, verbilligt sich bei der Teilnahme einer bestimmten Personenzahl nicht der Fahrpreis für jede einzelne, sondern es wird je nach Teilnehmerzahl für ein bis zwei Personen kein Reisepreis berechnet. Es entspricht aber langjähriger Übung, die auch der Klägerin geläufig ist, daß grundsätzlich die Freikarte weder einem Schüler zugute kommt noch auf alle Schüler umgelegt wird, daß vielmehr die Aufsichtskraft, die nur im Interesse der Klasse an der Fahrt teilnimmt und die Verantwortung für die Schüler trägt, in den Genuß der Freifahrt gelangt.
Selbst wenn der Beklagte der Ansicht des Landgerichts folgend als Mitbesteller anzusehen sein sollte, und nicht vereinbarungsgemäß kostenlos mitgefahren wäre, hätte er jedenfalls nicht kraft Gesetzes den gesamten Reisepreis zu entrichten. Die an der Klassenfahrt Teilnehmenden sind keine gemeinschaftliche Verpflichtung zu einer teilbaren Leistung eingegangen, die sie nach der Auslegungsregel des § 427 BGB als Ausnahme zu der Vorschrift des § 420 BGB als Gesamtschuldner verpflichten würde. Es fehlt die vertragliche Bezugnahme der Leistungen aufeinander (Münchener Kommentar, 2. Aufl. 1985, Rdnr. 1 zu § 427); es müßte ein einheitliches Interesse des Gläubigers befriedigt werden (Münchener Kommentar a.a.O. Rdnr. 1 zu § 420), um überhaupt eine gemeinsame Schuld bejahen zu können. Wie der Senat bereits im Falle einer gemeinschaftlichen Bestellung durch eine Reisegruppe entschieden hat – Urteil vom 14.11.1985, Az.: 1 U 230/84 –, liegt bei einem derartigen Sachverhalt eine Kumulierung in sich abgeschlossener Verträge vor; es ist allenfalls daran zu denken, eine Verknüpfung der selbständigen Verträge im Sinne der Vorschrift des § 139 BGB anzunehmen (vgl. Münchener Kommentar, Rdnr. 8 zu § 421; siehe auch die Beispiele Rdnr. 14 zu § 421). Die Bahn gewährt jedem der Teilnehmer Fahrt- und Unterkunftsleistungen, und nur die Rabatte sind es, die den mehreren Schülern zugute kommen bzw. zum freien Aufenthalt der Aufsichtspersonen führen. Schließlich wäre sogar für den Fall, daß eine Schuldnerschaft im Sinne des § 427 BGB anzunehmen wäre, zu berücksichtigen, daß die gesamtschuldnerische Verpflichtung nur “im Zweifel“ gilt. Bei der Vergabe von Aufträgen durch einen Baubetreuer für eine Bauherrengemeinschaft hat es der Bundesgerichtshof als erkennbar der Interessenlage widersprechend gewertet, daß die Bauherren dem Bauunternehmer gegenüber als Gesamtschuldner haften sollten, selbst wenn es um eine Gemeinschaftsanlage ging (NJW 1977 S. 295; NJW 1979 S. 2101; NJW 1980 S. 992 ff., 994). In ähnlicher Weise war es auch für die Klägerin offensichtlich, daß nicht jeder Schüler bzw. seine Eltern für Fahrt- und Unterbringungskosten aller Mitschüler aufkommen wollten.
Der Beklagte hat auch nicht aufgrund der von ihm in der Anmeldung vom 27.09.1983 unterschriebenen Klausel für die Klageforderung aufzukommen, er stehe auch für die Vertragsverpflichtungen der von ihm mitangemeldeten Teilnehmer ein. Diese Klausel verstößt gegen § 11 Nr. 14a des AGB-Gesetzes. Danach ist eine Bestimmung, wonach einem Vertreter eine eigene Haftung oder Einstandspflicht auferlegt wird, nur bei einer ausdrücklichen und gesonderten Erklärung, die hierauf gerichtet ist, zulässig. Eine derartige Klausel kommt in Wahrheit entsprechend § 4 AGB-Gesetz grundsätzlich deshalb nicht zum Zuge, weil sie im Widerspruch zum Gesamtgepräge des Individualvertrages steht (Löwe-Graf von Westphalen-Trinkner, Kommentar zum AGB-Gesetz 1977, Rdnr. 32 zu § 4), so daß ihre ausdrückliche Aufnahme in § 11 Nr. 14 an sich unnötig erscheint (a.a.O. Rdnr. 1 zu § 11 Nr. 14). Gemäß § 11 Nr. 14a AGB-Gesetz muß durch die Haftungsklausel offenbar werden, daß der Vertreter zusätzlich selbst einen Vertrag mit dem Verwender abschließt. Aus diesen Gründen muß seine Verpflichtungserklärung vom übrigen Vertragstext deutlich getrennt und in ihrer Formulierung klar und unmißverständlich sein (vgl. Palandt, 45. Aufl. 1986, Anm. 14b zu § 11; LG Osnabrück NJW 1985 S. 389), und es ist zumindest auch eine gesonderte Unterschrift neben der für den Vertretenen zu verlangen (Löwe-Graf von Westphalen-Trinkner, a.a.O., Rdnr. 4 zu § 11 Nr. 14). Diese Voraussetzungen erfüllt die Klausel auf der Anmeldung nicht. Der Beklagte hatte das Formular nur einmal, und zwar am unteren Ende direkt unter der Mithaftungsbestimmung zu unterschreiben. Damit erschien für ihn die Unterschrift als Bestätigung der gesamten Anmeldung, ohne daß er auf die Besonderheit der Klausel hingewiesen worden wäre. Die Klausel selbst enthält zudem zwei Vertragserklärungen, und zwar die im Namen der Vertretenen erklärte Anerkennung der Geschäftsbedingungen und zugleich die eigene Haftungserklärung, so daß in einem Satz Erklärungen im fremden und im eigenen Namen abgegeben werden. Dem Erfordernis einer gesonderten Erklärung ist damit nicht genügt. Dem Beklagten ist nicht deutlich vor Augen gehalten, daß er zusätzlich eine eigene Bindung der Klägerin gegenüber eingeht; eine weitere Unterschrift im eigenen Namen liegt nicht vor.
Allerdings ist § 11 Nr. 14a AGB-Gesetz nicht anwendbar, wenn der Handelnde als Mitbesteller, Mitantragsteller oder ähnlich auftritt (Palandt a.a.O.). Nicht verboten ist es, einen Mitbesteller in die Haftung einzubeziehen, die sich schon aus seiner Rolle als weiterer Vertragspartner des Verwenders ergeben würde (vgl. Löwe-Graf von Westphalen-Trinkner Rdnr. 3 zu § 11 Nr. 14). Wie oben ausgeführt, ist der Beklagte aber nicht Mitbesteller, sondern ihm wird unentgeltlich als Aufsichtsperson eine Freifahrt zugewandt. Hiervon abgesehen, würde es aber auch einen Verstoß gegen § 11 Nr. 14a AGB-Gesetz darstellen, wenn ein Besteller, der nach dem Gesetz nur für den auf seine Person entfallenden Anteil leistungspflichtig wäre, ohne gesonderte ausdrückliche Erklärung für die Pflichten aller Mitbesteller in Anspruch genommen werden könnte. Es wäre nach dem Sinn des AGB-Gesetzes nicht gerechtfertigt, einen Besteller, der zum Teil im eigenen, zum Teil im fremden Namen handelt, über die gesetzlichen Bestimmungen hinaus auf das Ganze verpflichten zu können, ohne daß die Voraussetzungen des § 11 Nr. 14a AGB-Gesetz erfüllt sind. Eine Nichtanwendung des § 11 Nr. 14a AGB-Gesetz hätte zur Folge, daß der nur seinem Anteil entsprechend Verpflichtete für die Kosten sämtlicher Mitbeteiligter aufzukommen hätte, obwohl er insoweit als Vertreter in gleicher Weise schutzbedürftig ist....
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