770 Schulwanderungen
Nr. 35 Kosten der Klassenfahrt - Krankheitsbedingte Nichtteilnahme
Eine schriftliche Anmeldung zur Klassenfahrt enthält grundsätzlich zugleich die verbindliche Zusage der Eltern, für ihr Kind anfallende Kosten auch dann zu übernehmen, wenn dieses krankheitsbedingt die Fahrt nicht antreten kann.
OVG Rh-Pf, Koblenz, Urteil vom 09.10.2003, 2 A 11188/03

Sachverhalt

Der Kläger begehrt die Erstattung der anteilig auf die Tochter der Beklagten entfallenden Kosten einer Klassenfahrt, an der diese nicht teilgenommen hat.
Die Tochter der Beklagten besuchte im Schuljahr 2001/2002 die Klasse 10 der Realschule A, deren Schüler vom 11. bis 16. März 2002 zu einer Skifreizeit nach B fuhren.
Im Vorfeld hatte die Schule die Eltern mit Elternbrief vom 29. März 2001 unter Hinweis auf die voraussichtlichen Gesamtkosten dieser Reise von maximal 500,– DM aufgefordert, schnellstmöglich ihre grundsätzliche Zustimmung zu einer mehrtägigen Schulfahrt in ein Skigebiet zu erteilen, um mit der konkreten Planung beginnen zu können. Die Beklagte unterschrieb die entsprechende Einverständniserklärung am 3. April 2001.
Nach Erhalt der Einverständniserklärungen buchte die Schule die für die Durchführung der Klassenfahrt erforderliche Unterkunft. Dabei verpflichtete sie sich gegenüber dem Betreiber der Unterkunft, den vollen Mietpreis zu entrichten, falls sie später als 3 Monate vor Mietbeginn von dem Mietvertrag zurücktrete. Außerdem schloss sie einen Beförderungsvertrag mit einem Busunternehmer ab und finanzierte die zur Einreise in die Schweiz notwendige Vignette vor.
Im Anschluss daran bat die Schule die Eltern mit Elternbrief vom 9. November 2001, bis spätestens Mitte Februar 2002 einen Betrag von 500,- DM auf das Klassenkonto zu überweisen. Eine genaue Aufstellung der Kosten werde sie nach Durchführung der Fahrt vorlegen. Die Beklagte kam diesem Begehren nicht nach. Sie meldete ihre Tochter vielmehr Anfang Januar 2002 unter Vorlage eines ärztlichen Attestes von der Klassenfahrt ab, weil sich die Schülerin Anfang März einer orthopädischen Operation unterziehen müsse.
Nachdem der Kläger die Beklagte in der Folgezeit mehrfach erfolglos aufgefordert hatte, die auf ihre Tochter entfallenden Kosten für Bus, Unterkunft und Vignette in Höhe von insgesamt 98,52 € zu erstatten, hat er am 20. Dezember 2002 die vorliegende Leistungsklage erhoben. Der Kostenerstattungsanspruch ergebe sich aus dem zwischen der Schule und der Beklagten geschlossenen öffentlich-rechtlichen Vertrag. Die Beklagte habe mit ihrer Einverständniserklärung vom 3. April 2001 rechtsverbindlich erklärt, dass ihre Tochter an der Klassenfahrt teilnehme. Gleichzeitig habe sie sich verpflichtet, die hierbei anteilig für ihre Tochter entstehenden Kosten zu tragen und damit auch das mit einer späteren Absage der Teilnahme verbundene Kostenrisiko übernommen. Denn es sei klar gewesen, dass die Schule unverzüglich nach Erhalt der elterlichen Einverständniserklärungen die für die Durchführung der Skifreizeit notwendigen Verträge abschließen werde, um sich in einem attraktiven Wintersportgebiet eine kostengünstige Unterkunft zu sichern. Eine allgemeine Reiserücktrittsversicherung sei nicht abgeschlossen worden. Dies sei der Beklagten auch bekannt gewesen. Im Übrigen sei es nicht vertretbar, die im Zeitpunkt der Abmeldung nicht mehr abwendbaren Kosten auf die übrigen Teilnehmer der Fahrt umzulegen.
Der Kläger hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an ihn 98,52 € nebst 5 % Zinsen seit Klageerhebung zu zahlen.
Die Beklagte ist dem entgegengetreten. Sie habe sich gegenüber der Schule nicht vertraglich verpflichtet, für im Zeitpunkt des Rücktritts von der Klassenfahrt nicht mehr abwendbaren Kosten einzustehen. Der Elternbrief vom 29. März 2001 stelle kein Vertragsangebot dar. Er enthalte keine hinreichend konkreten Angaben über Ort, Zeit und Bedingungen der Reise. Auch fehle ein Hinweis auf die Verbindlichkeit der Zusage. Dementsprechend beinhalte ihre daraufhin abgegebene Einverständniserklärung auch lediglich die grundsätzliche Erlaubnis, dass ihre Tochter an einer Skifreizeit teilnehmen könne. Ein weitergehender Erklärungswille sei diesem Einverständnis nicht zu entnehmen. Insbesondere habe die Schule dadurch nicht bevollmächtigt werden sollen, zu ihren Lasten vertragliche Verbindlichkeiten einzugehen. Abgesehen davon sei insoweit auch nicht die für öffentlich-rechtliche Verträge vorgeschriebene Schriftform gewahrt. Eine unmissverständliche schriftliche Annahmeerklärung der Schule fehle. Im Übrigen habe die Schule gegen ihre Fürsorgepflicht verstoßen, indem sie weder eine Reiserücktrittsversicherung abgeschlossen noch die Eltern darauf hingewiesen habe, dass der Abschluss einer derartigen Versicherung notwendig sei.
Das Verwaltungsgericht hat der Klage stattgeben. Der Kläger habe einen vertraglichen Anspruch auf Erstattung der in Rede stehenden Kosten. Denn mit ihrer Einverständniserklärung habe die Beklagte das Teilnahme- und Kostenrisiko der Klassenfahrt übernommen. Sie habe sich damit vertraglich gegenüber der Schule verpflichtet, für die anteilmäßig auf ihre Tochter entfallenden Kosten bis zu einer Höhe von 500,– DM auch dann einzustehen, wenn diese die Klassenfahrt nicht antreten könne. Die von der Beklagten unterzeichnete Erklärung genüge dem Schriftformerfordernis des § 57 VwVfG. Einer ausdrücklichen schriftlichen Annahmeerklärung durch die Schule habe es mit Blick auf die einseitige Verpflichtung der Beklagten nicht bedurft. Die Schule habe bereits durch ihren vorausgehenden Elternbrief unzweifelhaft zu erkennen gegeben, dass auch sie die Durchführung der Fahrt als beschlossen und für alle Teilnehmer verbindlich ansehe. Der Zahlungsanspruch sei nicht untergegangen. Die Beklagte habe den Vertrag wegen der geplanten Operation ihrer Tochter weder kündigen noch davon zurücktreten können. Die Eltern der teilnehmenden Kinder dürften darauf vertrauen, dass sie nur für die nach der Kalkulation in den Anmeldeformularen zu erwartenden Kosten einzustehen hätten. Eine Verletzung der Fürsorgepflicht sei nicht gegeben.
Gegen diese Entscheidung hat die Beklagte unter Wiederholung und Vertiefung ihres bisherigen Vorbringens die vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung eingelegt.

Aus den Entscheidungsgründen

Die Berufung ist zulässig, aber unbegründet.
Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben, denn der Kläger hat gegen die Beklagte den als Hauptforderung verfolgten Anspruch auf Zahlung von 98,52 € sowie einen gesetzlichen Anspruch auf Prozesszinsen (Nebenforderung) in der geltend gemachten Höhe.
Grundlage des Hauptanspruchs ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag. Die für das wirksame Zustandekommen einer solchen Vereinbarung nach Maßgabe des Verwaltungsverfahrensgesetzes bestehenden formellen und materiellen Voraussetzungen sind erfüllt (1). Die Beklagte hat sich mit ihrer Einverständniserklärung vom 3. April 2001 vertraglich gegenüber der Schule verpflichtet, die aus Anlass der Klassenfahrt voraussichtlich entstehenden Gesamtkosten maximal bis zu einem Betrag von 500,– DM zu übernehmen. Dieser Erklärungstatbestand schließt bei verständiger Auslegung die Übernahme des Kostenrisikos bei Absage der Teilnahme mit ein (2). Eine anderweitige Risikoverteilung ist namentlich unter Fürsorgegesichtspunkten nicht geboten (3).
(1)  Nach § 57 VwVfG muss ein Vertrag, dessen Gegenstand, so wie hier, den Maßstäben des öffentlichen Rechts unterfällt, schriftlich geschlossen werden, soweit nicht durch Rechtsvorschrift eine andere Form vorgegeben ist. Letzteres ist vorliegend nicht der Fall. Die Schriftform soll sowohl dem Bürger als auch der Verwaltung die Bedeutung ihrer Erklärung vergegenwärtigen und sie davor schützen, übereilte und unbedachte Verpflichtungen einzugehen. Darüber hinaus soll sie vor allem etwaigen Beweisschwierigkeiten des Bürgers bei der Durchsetzung seiner Ansprüchen gegen die Verwaltung vorbeugen. Denn im Unterschied zu einem privaten Rechtsgeschäft hat der Bürger es nach Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zwar rechtlich, nicht aber tatsächlich immer mit dem gleichen Partner zu tun, da auf Behördenseite die handelnden Personen häufiger wechseln (vgl. Begründung des Gesetzesentwürfe, der Bundesregierung BT-Drs. 7/910, S. 81). Dieser Warn- und Beweisfunktion Rechnung tragend ist es bei einseitiger Verpflichtung des Bürgers gegenüber der Verwaltung nicht erforderlich, dass deren Verpflichtungs- und Annahmeerklärung in dieselbe Urkunde aufgenommen und von ihnen oder ihren Vertretern unterschrieben werden (§§ 62 Satz 2 VwVfG i.V.m. 126 Abs. 2 Satz 1 BGB). Vielmehr reicht es insoweit aus, wenn dem schriftlichen Vertragsangebot des Bürgers eine gesondert ausgesprochene, unmissverständliche Annahmeerklärung der Verwaltung gegenübersteht. Letztere muss in der Regel ebenfalls schriftlich erfolgen (so ausdrücklich BVerwG, Urteil vom 24. August 1994 – BVerwG 11 C 14.93 – BVerwGE 96, 326 [332 ff.]; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11. Dezember 2000 – 2 A 11170/00.OVG – veröffentlicht in ESOVGRP), es sei denn, die Forderung nach einer schriftlichen Annahmeerklärung würde im Einzelfall einen nach dem Gesetzeszweck nicht zu rechtfertigenden Formalismus darstellen.
Gemessen an diesen rechtlichen Vorgaben wird dem Schriftformerfordernis bereits durch die einseitige schriftliche Erklärung der Beklagten vom 3. April 2001 genügt. Eine schriftliche Annahmeerklärung des Klägers war insoweit entbehrlich. Denn die Schule geht anlässlich der mehrtätigen Skifreizeit gegenüber der Beklagten keine vertragliche Verpflichtung ein. Sie bietet diese Klassenfahrt nicht als eigene Leistung an, sondern schließt lediglich aus Praktikabilitätsgründen im eigenen Namen die insoweit erforderlichen Verträge mit dem Beförderungs- und Beherbergungsunternehmen ab (vgl. Nr. 15 der Richtlinien für Schullandheimaufenthalte, Studienfahrten, Schulwanderungen und Unterrichtsgänge – RL – des Kultusministeriums vom 12. Dezember 1990, dessen Amtsblatt Nr. 3/1991, S. 173). Dabei hat sie gegenüber der Beklagten bereits durch die Übersendung des von der Klassenlehrerin unterzeichneten Elternbriefs vom 29. März 2001 zweifelsfrei zum Ausdruck gebracht, dass sie die Durchführung der Skifreizeit mit einem Kostenrahmen von maximal 500,– DM als beschlossen und die insoweit mittels der beigefügten Einverständniserklärung von der Beklagten noch vorzunehmende schriftliche Anmeldung als verbindlich ansieht. In Übereinstimmung damit hat sie den von der Beklagten ausgefüllten und unterzeichneten Erklärungsvordruck vorbehaltlos entgegengenommen und anschließend – wie in dem Elternbrief angekündigt – unverzüglich mit den erforderlichen organisatorischen Vorbereitungen begonnen. Eine (zusätzliche) förmliche Kundgabe ihres Annahmewillens beispielsweise in Gestalt einer schriftlichen Teilnahmebestätigung wäre vor diesem Hintergrund eine unnötige Formalie.
(2)  Bei der besagten Einverständniserklärung der Beklagten handelt es sich darüber hinaus um eine auf den Abschluss eines einseitig verpflichtenden Vertrages gerichtete Willenserklärung. Inhalt und Reichweite dieser Erklärung sind im Wege der Auslegung nach Maßgabe der allgemein anerkannten, auch im öffentlichen Vertragsrecht anwendbaren Auslegungsgrundsätze (§§ 62 Satz 2 VwVfG i.V.m. 133, 157 BGB) zu ermitteln. Danach ist der wirkliche Wille der Erklärenden zu erforschen und nicht am buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu haften. Entscheidend ist, wie die Erklärung aus der Sicht des Empfängers bei objektiver Würdigung zu verstehen ist (st. Rspr.; vgl. BVerwG, Urteil vom 20. März 2003 – BVerwG 2 C 23.02 – ZBR 2003, 315 [316]). In Anwendung dieses Maßstabes lässt sich der Einverständniserklärung nicht nur die generelle Bereitschaft der Beklagten entnehmen, ihre Tochter an der geplanten Skifreizeit teilnehmen zu lassen. Sie ist vielmehr zugleich als verbindliche Anmeldung verbunden mit der Zusage der Beklagten zu verstehen, die Schule von den anlässlich dieser Fahrt für ihre Tochter verauslagten Kosten bis zum Höchstbetrag von 500,– DM in jedem Fall freizustellen. Allein diese Auslegung wird bei der gebotenen Einzelfallbetrachtung dem Zweck der Erklärung unter Berücksichtigung des Rechtscharakters der Klassenfahrt und der Interessenlage der Beteiligten gerecht.
Im Einzelnen führt die Auslegung dazu, dass die etwa ein Jahr im Voraus abgegebene Einverständniserklärung der Beklagten – auch wenn dies in dem Wortlaut der vorbereiteten Formularerklärung nicht ausdrücklich seinen Niederschlag gefunden hat – als verbindliche Anmeldung und Kostenübernahmeerklärung aufzufassen ist. Denn bei der mehrtätigen Skifreizeit handelt es sich – auch für die Beklagte – erkennbar um eine freiwillige schulische Veranstaltung. Die Schule ist nach ihrem gesetzlich festgelegten Auftrag (§ 1 SchulG) zwar grundsätzlich berechtigt (vgl. insoweit OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22. Mai 1985 – 2 A 87/841 OVG – AS 19, 362 [367]), nicht aber verpflichtet gewesen, eine derartige Klassenfahrt durchzuführen. Die Beklagte war andererseits nicht gezwungen, ihre Tochter anzumelden und daran teilnehmen zu lassen. Abgesehen davon ist den Eltern eines schulpflichtigen Kindes generell bekannt, dass sich eine Klassenfahrt in aller Regel ohne ihre Kostenbeteiligung nicht realisieren lässt. Öffentliche Schulen verfügen nämlich weder über eigene Haushaltsmittel, noch sind Schulträger oder Dritte (z.B. Fördervereine) zur Gewährung kostendeckender Zuschüsse finanziell in der Lage. Die Kosten für eine Klassenfahrt gehören vielmehr zum allgemeinen Lebensführungsaufwand und sind damit Teil der elterlichen Unterhaltspflicht. Im Hinblick darauf sind die Schulen üblicherweise gehalten, die Eltern rechtzeitig über die voraussichtlichen Kosten einer geplanten Klassenfahrt zu unterrichten (vgl. Nr. 10.1 RL), damit diese disponieren können. Dabei können sich die Schulen naturgemäß nur auf einen Kostenrahmen festlegen. Denn sie bieten die Klassenfahrt – wie bereits erwähnt – gerade nicht als eigene Leistung an, sodass ihnen die Aufstellung einer detaillierten Kostenkalkulation nicht möglich ist. So ist es auch hier gewesen. Die Beklagte wurde mit Elternbrief vom 29. März 2001 darüber informiert, dass sich die Kosten der Skifreizeit voraussichtlich auf maximal 500,– DM belaufen würden. Die Klassenfahrt wurde indessen nicht erstmals in diesem Elternbrief thematisiert.
Nach den unbestritten gebliebenen Ausführungen des Klägervertreters in der mündlichen Verhandlung hatte bereits im Vorfeld dieses Briefes (vgl. auch dessen Einleitungssatz) ein Informationsaustausch stattgefunden. Infolgedessen war der Beklagten insbesondere bekannt, dass die Schule die zur Durchführung der Klassenfahrt erforderlichen Verträge einerseits erst nach einer verbindlichen schriftlichen Erklärung der Eltern abschließen darf (vgl. Nr. 15 RL), sie aber andererseits auch angewiesen ist, die Kosten so niedrig wie möglich zu halten, um möglichst allen Schülern die Teilnahme an der Fahrt entsprechend ihrem Gemeinschaftscharakter zu ermöglichen (vgl. Nr. 6.2 RL). Dies macht bei einer saisonabhängigen Klassenfahrt wie der in Rede stehenden Skifreizeit zwangsläufig eine frühzeitige Buchung erforderlich, weil andernfalls die Anmietung kostengünstiger Unterkünfte für eine größere Gruppe in einem attraktiven Wintersportgebiet erfahrungsgemäß nicht zu gewährleisten ist. Diese Notwendigkeit führt wegen des aufgezeigten Abhängigkeitsverhältnisses ihrerseits dazu, dass sich die Eltern bereits in einem früheren Planungsstadium verbindlich erklären müssen.
Darüber hinaus umfasst die in Rede stehende Einverständniserklärung entsprechend der oben dargelegten Aufgabenverteilung und Interessenlage gerade auch das Ausfallrisiko. Die im Zeitpunkt der Abmeldung von der Skifreizeit nicht mehr abwendbaren Kosten können namentlich nicht auf die verbleibenden Teilnehmer umgelegt werden. Deren Eltern dürfen vielmehr darauf vertrauen, dass ihnen keine weiteren als die im Anmeldeformular bezeichneten Kosten zur Last fallen. Dies gilt nicht nur für die Höhe der Kosten (maximal 500,– DM), sondern vor allem auch für die Kostenart (Unterhaltskosten für das jeweils eigene Kind). Denn nur diese sind Grundlage ihrer Entscheidungsfindung und verbindlichen Zusage gewesen. Eine anderweitige Risikoverteilung müsste als Abweichung von der Regel ausdrücklich vereinbart werden. Daran fehlt es hier jedoch.
(3)  Schließlich sind die durch die Nichtteilnahme bedingten Kosten auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Fürsorgepflicht vom Kläger zu tragen. Inhalt und Reichweite des Fürsorgegedankens im anstaltlichen Nutzungsverhältnis im Allgemeinen und bei Schulreisen im Besonderen lassen sich abstrakt nicht festlegen. Welches Verhalten in einer bestimmten Situation dem Grundsatz der Fürsorge gemäß ist und deshalb der Schule obliegt, lässt sich nur anhand der Gesamtumstände des konkreten Einzelfalls feststellen. Danach hat die Schule vorliegend ihre Fürsorgepflicht nicht dadurch verletzt, dass sie weder selbst eine Reiserücktrittsversicherung abgeschlossen noch von den Eltern den Abschluss einer solchen verlangt hat. Ausgehend davon, dass es grundsätzlich Aufgabe der Beklagten ist, die Kosten der Klassenfahrt für ihre Tochter zu übernehmen, obliegt es zumutbarer Weise auch allein ihrer Entscheidung, ob sie das damit verbundene allgemeine (Lebens)Risiko, dass ihre Tochter möglicherweise aus Krankheitsgründen die Klassenfahrt nicht antreten kann, durch eine entsprechende Reiserücktrittsversicherung absichern will. Die Schule ist insoweit lediglich gehalten, die Beklagte – wie hier geschehen – rechtzeitig über die für diese Entscheidung erheblichen Tatsachen, insbesondere die Notwendigkeit der frühzeitigen Buchung und das voraussichtliche Kostenvolumen zu informieren. . . .

Fussnoten

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s. SPE n.F. 770 Nr. 11

Fälle und Lösungen aus der schulrechtlichen Praxis (FLSP), www.flsp.de
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