808 Sozialhilfe
Nr. 19 Eingliederungshilfe - Besuch der Regelschule
Ob eine Hilfemaßnahme der Eingliederungshilfe nach dem BSHG oder den Leistungen der Sozialen Pflegeversicherung (SGB XI) zuzuordnen ist, hängt davon ab, welchem Ziel die konkrete Hilfe dient. Steht vornehmlich oder ausschließlich die Milderung der Behinderung oder die Eingliederung des Behinderten in die Gesellschaft im Vordergrund, ist Eingliederungshilfe zu gewähren (im Anschluß an das Urteil des Senats vom 31.01.1996 – 6 S 494/93 –).
Ein Behinderter kann nicht im Wege der Selbsthilfe nach § 2 Abs. 1 BSHG auf den Besuch der Sonderschule verwiesen werden, solange die Schulaufsichtsbehörde der Meinung ist, daß er zum Besuch der Regelschule geeignet ist, und eine Entscheidung nach § 82 Abs. 2 SchulG über die Pflicht zum Besuch der Sonderschule nicht getroffen hat.
VGH Ba-Wü, Mannheim, Urteil vom 17.09.1997, 6 S 1709/97

Sachverhalt

Der Kläger begehrt die Gewährung von Eingliederungshilfe.
Der am 13.08.1988 geborene Kläger ist teilweise gelähmt. Er ist geh- und stehunfähig. Die Funktion der oberen Gliedmaßen, insbesondere die Feinmotorik ist erheblich beeinträchtigt. Aufgrund seiner Behinderung bedarf der Kläger dauernd und in erheblichem Umfang für die Verrichtungen des täglichen Lebens der Hilfe Dritter, etwa beim Essen, Waschen sowie beim An- und Auskleiden. In geistiger Hinsicht ist das Kind dagegen normal entwickelt. Der Kläger besuchte zunächst den Regelkindergarten. Seit September 1995 befindet er sich in der Grundschule. Er ist vom Medizinischen Dienst der Pflegekasse in die Pflegestufe II eingruppiert worden.
Seit Mai 1990 erhielt er vom Landratsamt B. Hilfe zur Pflege nach dem Bundessozialhilfegesetz. Außerdem übernahm das Kreissozialamt seit August 1993 die Kosten für einen Zivildienstleistenden zur Unterstützung des Klägers während des Kindergartenbesuchs im Rahmen der Hilfe zur Pflege. Die Sozialhilfe wurde aufgrund der Einführung der Pflegeversicherung zum 31.03.1995 eingestellt.
Seit dem 01.04.1995 erhält der Kläger von der Pflegegeldkasse Leistungen nach dem SGB XI (soziale Pflegeversicherung). Von April bis Juni erhielt er Pflegegeld nach § 37 SGB XI in Höhe von 800,– DM monatlich. Seit Juli 1995 erhält er Kombinationsleistungen nach § 38 SGB XI.
Am 11.04.1995 (Bl. 80) beantragte der Kläger beim Kreissozialamt die Weitergewährung der Leistungen für die Inanspruchnahme eines Zivildienstleistenden für den Besuch des Regelkindergartens und ab September 1995 für den Besuch der Grundschule.
Zuvor war im Februar 1995 ein Verfahren zur Prüfung der Frage eingeleitet worden, ob der Kläger verpflichtet ist, die Sonderschule zu besuchen. Einem Schreiben des Staatlichen Schulamts vom 12.07.1995 ist zu entnehmen, daß die geistigen Fähigkeiten des Klägers so einzuschätzen sind, daß er dem Bildungsgang der Grundschule zu folgen vermag. Daneben wurden verschiedene Absprachen und Feststellungen festgehalten, die anläßlich eines Gesprächs an dem u. a. auch die Eltern des Klägers und der Schulträger beteiligt waren, getroffen wurden. Beispielsweise wurde festgehalten, daß für den täglichen Schulbesuch des Klägers eine ständige Betreuung durch einen Zivildienstleistenden erforderlich sei, zum Beispiel, um dessen Transport zu den unterschiedlichen Klassenräumen sicherzustellen. Das Schreiben endet mit dem folgenden Satz: “Das Staatliche Schulamt bedankt sich für die Aufgeschlossenheit des Schulträgers und der beteiligten Lehrkräfte und bittet die Schule, jeweils zum Schuljahresende mitzuteilen, ob die integrative Beschulung fortgesetzt werden kann“.
Seit der Einschulung in die Grundschule wird der Kläger während des Schulbesuchs von einem Zivildienstleistenden betreut und beaufsichtigt.
Der Beklagte lehnte den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Eingliederungshilfe mit Bescheid vom 04.09.1995 ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, daß der Kläger vorrangig seine Ansprüche auf Leistungen gegenüber der Pflegekasse durchzusetzen habe. Diese würden nach dem SGB XI 1800,– DM betragen, falls ein anerkannter Pflegedienst in Anspruch genommen werde. Dieser Betrag sei ausreichend, die bei Inanspruchnahme eines Zivildienstleistenden anfallenden Kosten abzudecken. Die Tätigkeiten, die der Zivildienstleistende verrichten solle, seien eindeutig der Hilfe zur Pflege zuzuordnen und fielen nicht in den Rahmen der Eingliederungshilfe. Der Kläger erhalte in der Grundschule nicht die Hilfeleistungen, die für die Eingliederungshilfe bezeichnend seien. Eingliederungshilfe bezwecke eine objektive Besserung des Zustandes der betreffenden Person. Es sei Aufgabe der Eingliederungshilfe, eine vorhandene Behinderung oder deren Folgen zu beseitigen oder zu mildern bzw. den Behinderten soweit wie möglich unabhängig von Pflege zu machen. Die Hilfeleistung des Zivildienstleistenden weise diese bezeichnenden Merkmale der Eingliederungshilfe nicht auf.
Der Kläger legte erfolglos Widerspruch ein.
Er hat Klage beim Verwaltungsgericht mit dem Antrag erhoben, den Beklagten unter Aufhebung entgegenstehender Bescheide zu verpflichten, die Kosten für die Inanspruchnahme eines Zivildienstleistenden zum Besuch der Regelschule ab September 1995 im Rahmen der Eingliederungshilfe zu übernehmen.
Das Verwaltungsgericht hat den Beklagten verpflichtet, die Kosten für die Inanspruchnahme eines Zivildienstleistenden zum Besuch der Regelschule ab September 1995 im Rahmen der Eingliederungshilfe zu übernehmen....
Der Beklagte hat die Zulassung der Berufung beantragt. Der Senat hat die Berufung zugelassen.

Aus den Entscheidungsgründen

Die zulässige Berufung ist teilweise begründet....
Der Zeitraum, über den zu entscheiden ist, wird durch den Zeitpunkt der Einschulung des Klägers am 16.09.1995 und den Zeitpunkt der Beendigung des Besuchs der Grundschule begrenzt....
Der Kläger hat im Entscheidungszeitraum einen Anspruch auf Eingliederungshilfe. Nach § 39 Abs. 1 S. 1 BSHG erhalten Personen, die nicht nur vorübergehend körperlich, geistig oder seelisch wesentlich behindert sind, Eingliederungshilfe. Darüber, daß der Kläger aufgrund seiner Körperbehinderung zu diesen Personen gehört, besteht Einigkeit. Zu den Maßnahmen der Eingliederungshilfe gehören nach § 40 Abs. 1 Nr. 3 BSHG auch die vom Kläger beanspruchte Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht. Der Kläger kann nicht darauf verwiesen werden, anstatt der Eingliederungshilfe zur Deckung seines Anspruchs auf eine angemessene Schulbildung andere Hilfen oder Einrichtungen in Anspruch zu nehmen.
Der Kläger kann nicht unter dem Gesichtspunkt des Nachrangs der Sozialhilfe nach § 2 BSHG darauf verwiesen werden, eine Sonderschule für Körperbehinderte zu besuchen. Die Entscheidung darüber, ob ein schulpflichtiges Kind eine Sonderschule besuchen muß, fällt nicht in die Kompetenz des Klägers oder des Beklagten. Nach § 82 Abs. 1 SchulG sind die in § 15 SchulG bezeichneten Kinder verpflichtet, die für sie geeignete Sonderschule zu besuchen. Über die Pflicht zum Besuch einer Sonderschule entscheidet nach § 82 Abs. 2 SchulG die Schulaufsichtsbehörde. Die Frage, ob der Kläger die Sonderschule für Körperbehinderte zu besuchen hat, wurde vom Schulamt geprüft und verneint. Der Kläger ist nach der Stellungnahme des Staatlichen Schulamts im Schreiben vom 12.07.1995 geeignet, dem Bildungsgang der Grundschule zu folgen. Solange das Staatliche Schulamt an seiner Entscheidung festhält, ist der Kläger zum Besuch der Grundschule verpflichtet und kann nicht auf den Besuch einer Sonderschule verwiesen werden (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 16.01.1986 – 5 C 36/84 nachf, NVwZ 1987, 412; OVG Lüneburg, Beschl. v. 11.02.1988 nachf 4 B 94/88 – FEVS 38, 459; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 29.05.1995 – 7 S 259/94 – ESVGH 45, 292).
Entgegen der Auffassung des Beklagten in seiner Berufungsbegründung kann der Kläger auch nicht gemäß dem Nachranggrundsatz der Sozialhilfe (§ 92 BSHG) darauf verwiesen werden, einen Anspruch gegen seine Eltern auf Finanzierung des Zivildienstleistenden für den Besuch der Grundschule geltend zu machen.
Der Kläger kann auch nicht wegen des in § 2 BSHG geregelten Nachrangs der Hilfe darauf verwiesen werden, für den Besuch der Grundschule vorrangig Leistungen der Pflegeversicherung in Anspruch zu nehmen. Das Verhältnis der Leistungen der Pflegeversicherung zu anderen Sozialleistungen ist in § 13 SGB XI geregelt. Nach § 13 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 SGB XI gehen Leistungen der Pflegeversicherung den Fürsorgeleistungen zur Pflege nach dem Bundessozialhilfegesetz vor. Dies gilt aber nicht für die Leistungen der Eingliederungshilfe....
§ 13 Abs. 3 S. 3 SGB XI wurde durch das erste Gesetz zur Änderung des 11. Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (1. SGB XI Änderungsgesetz – 1. SGB XI – ÄndG) vom 14.06.1996 (BGB. I S. 830), welches am 25.06.1996 in Kraft getreten ist, in seinem Wortlaut geändert und erhielt folgende Fassung:
“Die Leistungen der Eingliederungshilfe für Behinderte nach dem Bundessozialhilfegesetz, dem Bundesversorgungsgesetz und dem 8. Buch bleiben unberührt, sie sind im Verhältnis zur Pflegeversicherung nicht nachrangig; die notwendige Hilfe in den Einrichtungen nach § 71 Abs. 4 ist einschließlich der Pflegeleistungen zu gewähren“.
Nach der Begründung des zuständigen Ausschusses des Bundestages (BT-Drs. 3/4091, S. 41) handelt es sich bei der Änderung um eine “klarere Fassung des angestrebten Regelungsziels, die verdeutlichen soll, daß Leistungen der Sozialhilfe zur Eingliederungshilfe nicht nachrangig sind gegenüber Leistungen der Pflegeversicherung“.
Der Senat hat in seinem Urteil vom 31.01.1996 – 6 S 494/93 – für die Bereiche der Eingliederungshilfe und der Hilfe zur Pflege nach dem BSHG entschieden, daß die Zuordnung einer Hilfsmaßnahme zur Eingliederungshilfe oder zu der Hilfe zur Pflege davon abhängt, welchem Ziel die konkrete Hilfe dient. Steht vornehmlich oder ausschließlich die Milderung der Behinderung oder die Eingliederung des Behinderten in die Gesellschaft im Vordergrund, ist Eingliederungshilfe zu gewähren. Eine Aufspaltung der Maßnahmen in solche der Eingliederungshilfe und solche der Hilfe zur Pflege ist nicht vorzunehmen. Der Senat überträgt seine Abgrenzung von Maßnahmen der Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege nach dem BSHG auch auf die Abgrenzung der Eingliederungshilfe zu den Leistungen der Pflegeversicherung. Im vorliegenden Fall dient der Einsatz des Zivildienstleistenden vornehmlich dazu, dem Kläger den Besuch der Grundschule zu ermöglichen. Er ist somit der Eingliederungshilfe zuzuordnen. Pflegerische Maßnahmen treten dagegen in den Hintergrund (vgl. zur Abgrenzung nach dem Schwerpunkt der Maßnahme: Hauck/Wilde, SGB XI, Loseblattsammlung Stand 01.05.1997, § 13 RdNr. 33; vgl. auch Hess. VGH, Beschl. v. 25.11.1996 – 9 TG 3721/96 –). Das Verwaltungsgericht hat in diesem Zusammenhang zu Recht ausgeführt, daß der Einsatz des Zivildienstleistenden dem Kläger den Schulbesuch erst ermöglicht und daher der integrative Aspekt einer Hilfe im Vordergrund steht, woraus folgt, daß seine Finanzierung eine typische Eingliederungsmaßnahme nach § 39 Abs. 3, 40 Abs. 1 Nr. 3 BSHG darstellt.
Da die Hilfestellungen des Zivildienstleistenden, die erbracht werden, um dem Kläger den Besuch der Grundschule zu ermöglichen, insgesamt der Eingliederungshilfe zuzuordnen sind, kann der Kläger nicht darauf verwiesen werden, für die dabei auch anfallenden pflegerischen Maßnahmen die Pflegegeldkasse in Anspruch zu nehmen. Daher kann auch die Frage offen bleiben, ob einem Anspruch gegen die Pflegeversicherung nicht auch § 4 Abs. 1 Nr. 2 SGB XI entgegenstünde, wonach die Pflegeversicherung nur für häusliche, teilstationäre oder vollstationäre Pflege in Anspruch genommen werden kann. Die Tätigkeit des Zivildienstleistenden in der Schule dürfte wohl keinem dieser drei Bereiche zugeordnet werden können....
Fälle und Lösungen aus der schulrechtlichen Praxis (FLSP), www.flsp.de
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