852 Toleranzgebot
Nr. 3 Qualifizierung von religiösen Bewegungen als Jugendsekten
Die Qualifizierung der Bewegung “Transzendentale Meditation“ als “Jugendsekte“ oder “Jugendreligion“ durch die Bundesregierung stellt keine Ehrverletzung und keinen unzulässigen Eingriff des Staates in die Religions- und Weltanschauungsfreiheit dar. (Nichtamtlicher Leitsatz)
BVerfG, Beschluß vom 15.08.1989, 1 BvR 881/89

Aus den Gründen

...
2. Das angegriffene Revisionsurteil des Bundesverwaltungsgerichts läßt keinen Verstoß gegen Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG sowie gegen Art. 4 Abs. 1 GG erkennen.
a) Soweit sich die Beschwerdeführer auf Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG berufen, fehlt es bereits an einem Eingriff in den Schutzbereich dieses Grundrechts.
Die persönliche Ehre, die als Bestandteil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts verfassungsrechtlichen Schutz aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG genießt (BVerfGE 54, 148 [154]), umfaßt als komplexes Rechtsgut jedenfalls auch das Ansehen der Person in den Augen anderer (“äußere Ehre“) bzw. einen diesem Ansehen entsprechenden sozialen Geltungsanspruch. Soweit die von den Beschwerdeführern beanstandeten Äußerungen der Beklagten hier nach Maßgabe des Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG auf ihre persönlichkeitsrechtliche Relevanz zu überprüfen sind, kommt, wie das Bundesverwaltungsgericht zutreffend festgestellt hat, allein eine Beeinträchtigung dieses sozialen Achtungs- bzw. Geltungsanspruches in Betracht.
Die Reichweite des von den Beschwerdeführern in Anspruch genommenen verfassungsrechtlichen Persönlichkeitsschutzes wird dann jedoch wesentlich durch den Umstand beeinflußt bzw. begrenzt, daß der soziale Geltungsanspruch des einzelnen nicht in dessen ausschließlicher Konkretisierungs- und Verfügungsmacht steht. Wenn der nach Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG Berechtigte – wie von dem Grundrecht vorausgesetzt wird – soziale Beziehungen eingegangen ist und sich in ihnen entfaltet hat, in Kommunikation mit anderen getreten ist und durch sein Sein oder Verhalten auf andere einwirkt (vgl. BVerfGE 35, 202 [220]; 65, 1 [44]), dann bemißt sich der konkrete Inhalt seines verfassungsrechtlich geschützten Geltungsanspruches im Einzelfall nach einem in gewissem Umfang verselbständigten sozialen Abbild, das dem Betroffenen ungeachtet etwa abweichender oder entgegenstehender eigener Vorstellungen und Absichten zugerechnet wird. Anders als im Fall des Unterschiebens nicht getaner Äußerungen (vgl. BVerfGE 54, 148 [155 f.]), in dem die allein dem Betroffenen selbst zustehende Entscheidung über das Ob und Wie seiner Persönlichkeitsdarstellung unterlaufen und verfälscht wird, kann eine Ehrverletzung nicht schon damit begründet werden, daß der selbst definierte Geltungsanspruch mißachtet oder verletzt worden sei. Der im Begriff der Ehre erfaßte und so dann verfassungsrechtlich geschützte soziale Achtungs- und Geltungsanspruch ist weitaus stärker durch objektive Elemente geprägt, die ihm – wie dargelegt – aufgrund seiner sozialen, gewissermaßen “dialogischen“ Natur notwendig anhaften. Eine Ehrverletzung kann deshalb um so weniger festgestellt werden, je mehr die beanstandeten Äußerungen ein Bild des Betroffenen zeichnen, das sein tatsächliches Auftreten objektiv zutreffend wiedergibt. Entsprechendes gilt dann, wenn es sich nicht um Tatsachenbehauptungen, sondern um Werturteile handelt und diese bei verständiger Beurteilung auf einem im wesentlichen zutreffenden oder zumindest sachgerecht und vertretbar gewürdigten Tatsachenkern beruhen.
Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze stellt die Qualifizierung der TM-Bewegung als “Jugendsekte“ oder “Jugendreligion“ für sich genommen keine Ehrverletzung dar. Die Beschwerdeführer selbst beschreiben die von ihnen vertretene Lehre als ein “geschlossenes Gedankensystem, das ein Grundkonzept zur Bewältigung des menschlichen Lebens im individuellen, gesellschaftlichen und globalen Bereich anbietet“. In der Selbstdarstellung der TM-Bewegung, wie sie den von ihrem Gründer, dem als “his holiness“ verehrten Maharishi Mahesh Yogi, publizierten Texten und den von den Beschwerdeführern vorgelegten Materialien entnommen werden kann, leitet sich dieses Gedankensystem aus der altindischen Veda her. Diese wird von den Beschwerdeführern als ein umfassendes Wissens- und Erkenntnisgebäude dargestellt, das sich mit der Grundlage des Kosmos und seiner schrittweisen Entfaltung in die sichtbare Schöpfung befasse. Dem bis in die Schöpfungsmythen des Hinduismus zurückweisenden weltanschaulichen Fundament der von der TM-Bewegung propagierten “Wissenschaft der kreativen Intelligenz“ entspricht eine ähnliche umfassende, die Grenzen des menschlichen Erkenntnisvermögens transzendierende und mit dem Eintritt in ein “Zeitalter der Erleuchtung“ verknüpfte Heilserwartung bzw. Glücksbotschaft. Im Hinblick auf diese Inhalte, Grundlagen und eschatologischen Perspektiven der “Wissenschaft der kreativen Intelligenz“ und der “transzendentalen Meditation“, die in der öffentlichen Selbstdarstellung der TM-Bewegung immer wieder dargelegt und mehr oder weniger ausführlich entfaltet werden, müssen die Beschwerdeführer es sich gefallen lassen, daß das sie verbindende und von ihnen mit großem Einsatz geförderte Konzept in seiner Gesamtheit nicht mehr nur als eine pragmatisch-technische Anleitung zur Lebensbewältigung, sondern als Religion oder religionsähnliche Weltanschauung angesehen wird. Die Bezeichnung der TM-Bewegung als “Jugendsekte“ oder “Jugendreligion“ verfehlt für sich genommen nicht das den Beschwerdeführern zurechenbare objektive Erscheinungsbild dieser Bewegung in einem persönlichkeitsrechtlich erheblichen Ausmaß.
Dies gilt auch dann, wenn, wie die Beschwerdeführer geltend machen, die Qualifizierung als “Jugendsekte“ oder “Jugendreligion“ jedenfalls in den Augen der von der Bundesregierung angesprochenen Öffentlichkeit den Vorwurf der Verführung, Gefährdung und Ausbeutung Jugendlicher beinhaltet. Das Bundesverwaltungsgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, daß die Bundesregierung die Bezeichnungen “Jugendreligion“ und “Jugendsekte“ im Rahmen ihrer beanstandeten Äußerungen immer wieder mit einschränkenden und relativierenden Zusätzen versehen und insbesondere mehrfach deutlich gemacht hat, daß Bedeutung und Wirken der unter diesen Sammelbezeichnungen erfaßten Bewegungen jeweils gesondert zu würdigen seien. Angesichts dieser einschränkenden, die Notwendigkeit einer Differenzierung betonenden Vorbehalte greift auch der Einwand der Beschwerdeführer nicht durch, es seien die von der Bundesregierung gewissermaßen “vor der Klammer“ den Jugendreligionen bzw. Jugendsekten allgemein zugeschriebenen Merkmale immer auch in vollem Umfang auf die TM-Bewegung bezogen und zu beziehen gewesen. Auch hat die Beklagte des Ausgangsverfahrens an hervorgehobener Stelle, nämlich in ihrem Bericht an den Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages vom 21.12.1979, ausdrücklich darauf hingewiesen, daß die von ihr geschilderten Gefahren nicht gleichermaßen von allen in dem Bericht genannten Bewegungen ausgingen. Im übrigen ist das Bundesverwaltungsgericht in vertretbarer Weise davon ausgegangen, daß der bisherige Sprachgebrauch der Bundesregierung hinreichende Gewähr dafür biete, daß sie auch künftig die erforderlichen Unterscheidungen und Einschränkungen vornehmen werde. Insgesamt kann deshalb auch unter Berücksichtigung der in der Öffentlichkeit mit den Bezeichnungen “Jugendreligion“ bzw. “Jugendsekte“ etwa verknüpften negativen Einschätzungen und Vorwürfen keine im Hinblick auf Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich erhebliche Ehrkränkung durch die Beklagte des Ausgangsverfahrens festgestellt werden.
Ein Eingriff in den Schutzbereich des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG könnte sich dann nur noch daraus ergeben, daß die Bundesregierung in dem erwähnten Bericht vom 21.12.1979 die Befürchtung geäußert hat, es könnte die Identifikation mit den Zielen und der Praxis der TM-Bewegung bei labilen oder in einer Krise befindlichen Personen, vornehmlich bei jungen Menschen, in Einzelfällen zu schweren psychischen Störungen führen und die Meditationsbegleitung durch die TM-Lehrer genüge nicht einem fundierten therapeutischen Anspruch. Zu dem Hinweis auf die Möglichkeit schwerer psychischer Schäden in Einzelfällen hat jedoch das Bundesverwaltungsgericht ausführlich dargelegt, daß und aus welchen Gründen der in der Vorinstanz festgestellte Sachverhalt diesen Hinweis rechtfertige. Diese Darlegungen sind nachvollziehbar und vertretbar, sie lassen keine sachfremden oder sonst auf eine Mißachtung des sozialen Geltungsanspruchs der Beschwerdeführer hindeutenden Erwägungen erkennen. Auch den diesbezüglichen Einwänden, die die Beschwerdeführer in der Begründung ihrer Verfassungsbeschwerde erheben, lassen sich keine greifbaren Gesichtspunkte entnehmen, unter denen die Beurteilung des Bundesverwaltungsgerichts verfassungsrechtlich bedenklich erscheinen könnte. Insbesondere scheinen die Beschwerdeführer hier durchweg zu verkennen, daß die Bundesregierung eine generelle oder jedenfalls signifikant häufig feststellbare Kausalbeziehung zwischen der Mitgliedschaft in der TM-Bewegung und dem Auftreten psychischer Störungen nicht behauptet hat. Unter Beachtung des beschränkten Umfangs der verfassungsgerichtlichen Nachprüfung (vgl. BVerfGE 18, 85 [92]; 42, 143 [148]) ist deshalb auf der Grundlage des im Ausgangsverfahren festgestellten Sachverhalts davon auszugehen, daß der Hinweis der Bundesregierung auf die Möglichkeit psychischer Schäden in besonders gelagerten Einzelfällen der gegebenen Tatsachenlage entspricht. Eine in tatsächlicher Hinsicht zutreffende Beurteilung des objektiven Erscheinungsbildes der TM-Bewegung bzw. ihrer Auswirkungen, das sich die Beschwerdeführer zurechnen lassen müssen, kann jedoch auch dann keine Ehrkränkung darstellen, wenn sie, wie hier, zu ungünstigen Ergebnissen gelangt.
Das Vorstehende gilt entsprechend auch für den weiteren Hinweis der Bundesregierung, die TM-Lehrer verfügten häufig nicht über die erforderliche therapeutische Ausbildung und Erfahrung. Nach den der Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht entzogenen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts, auf die das Bundesverwaltungsgericht Bezug genommen hat, ist es unstreitig, daß die TM-Lehrer regelmäßig weder eine psychiatrische noch eine psychologische Ausbildung besitzen und daß eine solche Ausbildung von der TM-Bewegung auch nicht gefordert wird. Auch der Hinweis auf die fehlende therapeutische Qualifikation der TM-Lehrer gibt daher die bestehende Tatsachenlage zutreffend wieder und vermag den sozialen Geltungsbzw. Achtungsanspruch der Beschwerdeführer nicht zu beeinträchtigen.
b) Art. 4 Abs. 1 GG ist nicht verletzt.
Die Grundrechte des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG sind, wie in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mehrfach dargelegt worden ist, nicht schrankenlos gewährleistet (vgl. BVerfGE 32, 98 [107 f.]; 41, 29 [50 f.]1; 52, 223 [246 f.])2. Grenzen können den Freiheiten des Art. 4 GG nach dem Grundsatz der Einheit der Verfassung jedoch nur durch andere Bestimmungen des Grundgesetzes gezogen werden. Ein Eingriff des Staates in die Religions- bzw. Weltanschauungsfreiheit bedarf mithin einer unmittelbaren verfassungsrechtlichen Legitimation. Diese ist um so eher gegeben, je mehr das beanstandete staatliche Handeln dem Schutz der im Einzelfall kollidierenden Grundrechte anderer oder der Gewährleistung verfassungsrechtlich hervorgehobener Gemeinschaftsgüter dient.
Unter diesem Gesichtspunkt sind die angegriffenen Äußerungen der Bundesregierung auch dann von Verfassung wegen nicht zu beanstanden, wenn sie als Eingriff in die nach Art. 4 Abs. 1 GG subjektivrechtlich geschützte Religionsbzw. Weltanschauungsfreiheit der Beschwerdeführer qualifiziert werden. Mit ihren Stellungnahmen zum Gesamtkomplex “Neue Jugendreligionen/Jugendsekten“ hat die Bundesregierung in eine heftige öffentliche Diskussion eingegriffen, die sich – von dem Vorwurf unredlicher Finanzierungsformen abgesehen – im wesentlichen an der Vermutung bzw. Befürchtung entzündet hatte, von der Tätigkeit der betreffenden Gruppierungen könnten erhebliche Gefahren für die körperliche und geistige Gesundheit ihrer Anhänger ausgehen, insbesondere soweit es sich bei letzteren um Jugendliche handele. Zu diesem Eingreifen war die Bundesregierung aufgrund der aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG folgenden Pflicht des Staates, das Leben und die körperliche Unversehrtheit seiner Bürger zu schützen (vgl. BVerfGE 77, 170 [214]), sowie aufgrund der staatlichen Verantwortung für die verfassungsrechtlich hervorgehobenen Belange des Jugendschutzes (vgl. BVerfGE 30, 336 [348, 351]) von Verfassung wegen grundsätzlich legitimiert. Zwar stellt eine solche grundsätzliche verfassungsrechtliche Legitimation noch keine hinreichende Rechtsgrundlage für die im Einzelfall ergriffenen konkreten Maßnahmen des Staates dar, soweit diesen der Charakter eines Grundrechtseingriffs zukommt. Eine rechtliche Grundlage für das beanstandete Tätigwerden der Bundesregierung findet sich jedoch, wie das Bundesverwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, in der Verfassung selbst. Wenn die Bundesregierung im Rahmen ihrer vom Grundgesetz vorausgesetzten Aufgabenstellung einerseits zur Beobachtung, Vorsorge und Lenkung in besonderen gesellschaftlichen Teilbereichen verpflichtet ist (vgl. BVerfGE 40, 287 [293]; 57, 1 [7 f.]) und wenn sie andererseits befugt und gehalten ist, diese Tätigkeit gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit darzustellen bzw. zu vertreten (vgl. BVerfGE 20, 56 [99 f.]; 44, 125 [147 f.]; 63, 230 [242 f.]), dann kommt ihr damit auch die Befugnis zu, in den Grenzen einer ordnungsgemäßen Wahrnehmung ihrer verfassungsrechtlich eingeräumten Kompetenzen gegenüber der Öffentlichkeit Stellung zu beziehen sowie Empfehlungen oder Warnungen auszusprechen. Einer besonderen gesetzlichen Grundlage bedarf es hierfür nicht, zumal sich diese in einer einfachrechtlichen Ausformung des Verhältnismäßigkeitsprinzips erschöpfen müßte, da – worauf in der angefochtenen Revisionsentscheidung zutreffend hingewiesen wird – eine detailliertere gesetzliche Regelung praktisch kaum möglich sein dürfte.
Dies bedeutet jedoch nicht, daß die Bundesregierung bei der Wahrnehmung ihrer Befugnisse keinerlei verfassungsrechtlichen Schranken unterworfen gewesen wäre. Maßgeblich ist hier zunächst der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, demzufolge Eingriffe in die Freiheitssphäre des Bürgers nur dann und insoweit zulässig sind, als der Schutz öffentlicher Interessen sie erfordert (vgl. BVerfGE 76, 1 [50 f.]). Öffentlichkeitsbezogene staatliche Stellungnahmen der hier beanstandeten Art müssen also nicht nur geeignet sein, den zu gewährleistenden öffentlichen und privaten Belangen in dem notwendigen Umfang Rechnung zu tragen. Sie müssen sich darüber hinaus auch strikt innerhalb der Grenzen der Erforderlichkeit und der Angemessenheit bzw. Zumutbarkeit halten. Dabei ist ferner das alle Staatsorgane bindende Willkürverbot von Bedeutung, aus dem abzuleiten ist, daß mitgeteilte Tatsachen zutreffend wiedergegeben werden müssen (vgl. BVerfGE 57, 1 [8]) und Werturteile nicht auf sachfremden Erwägungen beruhen und den sachlich gebotenen Rahmen nicht überschreiten dürfen (vgl. BVerfGE 40, 287 [293]). Das Bundesverwaltungsgericht hat diesen die Befugnisse der Bundesregierung begrenzenden Grundsätzen Rechnung getragen. Es hat ausführlich dargelegt, daß und aus welchen Gründen die Bundesregierung auch auf der Grundlage eines bloßen Gefahrenverdachts annehmen durfte, ihre warnenden Hinweise seien zum Schutze der betreffenden Rechtsgüter geeignet und erforderlich. Diese Darlegungen sind von Verfassung wegen nicht zu beanstanden. Insbesondere folgt auch aus dem hohen Rang des Grundrechts der Glaubens- und Gewissensfreiheit nicht, daß die Bundesregierung ihr Tätigwerden von dem Ergebnis abschließender und unanfechtbarer wissenschaftlicher Untersuchungen zum Gefahrenpotential der sogenannten “Neuen Jugendreligionen/Jugendsekten“ hätte abhängig machen müssen. Auch kann dem Bundesverwaltungsgericht darin gefolgt werden, daß die Bundesregierung mit ihren Äußerungen – soweit diese die Beschwerdeführer überhaupt betrafen – nicht gegen die ihr obliegende Pflicht zur Zurückhaltung und Sachlichkeit verstoßen und die Beschwerdeführer deshalb unangemessen belastet habe; insoweit wird auf die vorangegangenen Ausführungen zum Vorliegen einer Ehrkränkung Bezug genommen. Schließlich greift auch der Einwand der Beschwerdeführer nicht durch, das Bundesverwaltungsgericht habe verkannt, daß die Beklagte des Ausgangsverfahrens entgegen der in Art. 4 Abs. 1 GG begründeten Pflicht zur Neutralität bzw. Nichtidentifikation in religiös-weltanschauliche Auseinandersetzungen eingegriffen und aus sachfremden Motiven gegen die Beschwerdeführer Partei bezogen habe. Der Umstand allein, daß die von der Bundesregierung dargestellten Besorgnisse auch und weitergehend von Vertretern anderer Religionsgemeinschaften geäußert worden sind, rechtfertigt es nicht, einen Verstoß gegen das Prinzip der Nichtidentifikation anzunehmen. Etwas anderes könnte allenfalls dann gelten, wenn sich die Bundesregierung unter Außerachtlassung der gebotenen Vorsicht und Zurückhaltung ausdrücklich auf die von anderen Religionsgemeinschaften vertretenen Auffassungen bezogen und sich diese unmißverständlich zu eigen gemacht hätte. Hiervon kann indes jedenfalls im Hinblick auf die allein den Gegenstand der angefochtenen Entscheidung bildenden Äußerungen der Beklagten des Ausgangsverfahrens keine Rede sein.
Im übrigen sind weitere Gesichtspunkte, unter denen ein Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und das Sachlichkeitsgebot in Betracht gezogen werden könnte, weder hinreichend substantiiert vorgetragen worden noch – im Rahmen des eingeschränkten Umfangs der verfassungsgerichtlichen Nachprüfung – sonst ersichtlich.
3. Aus denselben Gründen, aus denen eine Verletzung des Grundrechts der Glaubens- und Weltanschauungsfreiheit im vorliegenden Fall zu verneinen ist, folgt zugleich, daß auch eine – hier allein in Betracht kommende – mittelbar-faktische Beeinträchtigung der nach Art. 12 Abs. 1 GG gewährleisteten Berufsausübungsfreiheit (vgl. BVerfGE 49, 24 [47 f.] m. w. N.) derjenigen Beschwerdeführer ausgeschlossen werden muß, die Transzendentale Meditation als Beruf lehren und praktizieren. Das Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG gewährt diesen Beschwerdeführern hier keinen weitergehenden Schutz als Art. 4 Abs. 1 GG....

Fussnoten

1

Siehe SPE n.F. 276 Nr. 6 Gemeinschaftsschulen, SPE a.F. S. I B I/1.

2

Siehe SPE n.F. 718 Nr. 7 Schulgebet, Schulandacht, SPE a.F. S. I A I/41.

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