990 Zulassung zu Prüfungen
Nr. 23 Versäumung der Meldefrist - Wiedereinsetzung
Die Meldefrist des § 25 Abs. 1 i. V. m. Abs. 2 SächsJAPO ist eine materiellrechtliche Ausschlußfrist.
Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist unzulässig, wenn die Meldefrist versäumt wird.
Wird die Meldefrist auch nur kurzfristig überschritten, führt dies nicht zur Annahme eines besonderen Härtefalles i. S. d. § 26 Abs. 1 Nr. 1 2. HS SächsJAPO.
Für die Annahme eines besonderen Härtefalles i. S. d. § 26 Abs. 1 Nr. 1 2. HS SächsJAPO wird im Falle der Versäumung der Meldefrist mangelndes Verschulden zu fordern sein.
Es gehört zu den Obliegenheiten von (Prüfungs-)Bewerbern, sich rechtzeitig über die für das Prüfungsverhältnis geltenden Vorschriften und die entsprechende Verwaltungspraxis zu informieren.
OVG Sachs, Bautzen, Beschluß vom 06.03.1997, 4 S 135/97

Aus den Gründen

I. ...
II.
Die zulässige Beschwerde des Antragsgegners ist begründet.
Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts hat der Antragsteller mit seinem Begehren, im Wege der einstweiligen Anordnung zur Ersten Juristischen Staatsprüfung 1997/1 vorläufig zugelassen zu werden, keinen Erfolg....
Er hat nicht innerhalb der Meldefrist des § 25 Abs. 1 i. V. m. § 25 Abs. 2 der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Juristen des Freistaates Sachsen — SächsJAPO — vom 22.08.1991 (GVBl. S. 327) i. d. F. v. 03.06.1994 (GVBl. S. 1073) die Zulassung zur Prüfung beim Landesjustizprüfungsamt schriftlich beantragt (1.). Es sind keine Gründe für die Annahme eines besonderen Härtefalles i. S. v. § 26 Abs. 1 Nr. 1 2. HS SächsJAPO glaubhaft gemacht worden (2.), und keine Anhaltspunkte dargelegt worden, wonach aufgrund von besonderen Umständen dem Antragsteller die Versäumung der Meldefrist nicht entgegen gehalten werden kann (3.).
1. Der Antragsteller hat die Meldefrist des § 25 Abs. 1 i. V. m. Abs. 2 SächsJAPO, die am 15.01.1997 endete, nicht eingehalten, da sein Zulassungsantrag vom 16.01.1997 erst am 20.01.1997 beim Landesjustizprüfungsamt eingegangen ist. Die Meldefrist des § 25 Abs. 1 i. V. m. Ab.s 2 SächsJAPO ist eine materiellrechtliche Ausschlußfrist. Unter materiellrechtlichen Ausschlußfristen werden vom materiellen Recht gesetzte Fristen, deren Nichteinhaltung den Verlust einer materiellrechtlichen Rechtsposition zur Folge hat, verstanden (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.10.1993 — 6 C 10.92 —, NVwZ 1994, 5751, vgl. auch zu materiellrechtlichen Ausschlußfristen in Ausbildungs- und Prüfungsordnungen: BVerwG, Urt. v. 22.06.1994 — 6 C 37/922, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 333 zu § 19 Abs. 2 Satz 3 (Bay) JAPO; BVerwG, Beschl. v. 20.12.1990 — 7 B 167.90 —, Buchholz 421.2. Hochschulrecht Nr. 33 zu Art. IV Nr. 2 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Änderung hochschulrechtlicher Bestimmungen vom 13.07.1982 (NW); BayVGH, Urt. v. 26.11.1976 Nr. 280 III 76, BayVBl. 1977, 213 zu § 19 Abs. 2 Satz 2 (Bay) JAPO; OVG Koblenz, Beschl. v. 20.10.1988 — 2 B 26/88 —, NVwZ 1989, 381 zu § 4 Abs. 1 der Fachhochschul-Eignungsprüfungsordnung).
Daß es sich bei der Meldefrist um eine derartige materiellrechtliche Ausschlußfrist handelt, ergibt sich aus folgendem: Nach § 26 Abs. 1 Nr. 1 1. HS SächsJAPO ist die Zulassung zur Prüfung u. a. zu versagen, wenn die Vorschrift des § 25 Abs. 1 SächsJAPO nicht beachtet ist. In § 25 Abs. 1 Satz 1 heißt es, die Zulassung zur Prüfung ist beim Landesjustizprüfungsamt innerhalb der Meldefrist schriftlich zu beantragen. § 25 Abs. 2 SächsJAPO enthält die Regelung über die Meldefrist, die hier für die Meldung zur Prüfung für den Prüfungsdurchgang 1997/1 am 15.01.1997 endete. Wenn also nach diesen Vorschriften die Zulassung zur Prüfung beim Landesjustizprüfungsamt nicht innerhalb der Meldefrist beantragt worden ist, ist die Zulassung zur Prüfung nach § 26 Abs. 1 Nr. 1 1. HS SächsJAPO zu versagen. Damit ergibt sich bereits aus dem Wortlaut der Vorschriften § 25 Abs. 1 i. V. m. § 25 Abs. 2 SächsJAPO und insbesondere aufgrund der in § 25 Abs. 2 SächsJAPO enthaltenen Stichtagsregelungen, daß es sich bei der Meldefrist um eine Ausschlußfrist handelt. Als zusätzliches Argument kommt für diese Annahme hinzu, daß als Rechtsfolge der Fristversäumnis nach § 26 Abs. 1 Nr. 1 1. HS SächsJAPO die Zulassung zur Prüfung zu versagen ist, und nach § 26 Abs. 1 Nr. 1 2. HS SächsJAPO nur “in besonderen Härtefällen Ausnahmen bewilligt werden können“. Gerade die Aufnahme der Ausnahme für “besondere Härtefälle“ verdeutlicht, daß die Meldefrist eine materiellrechtliche Ausschlußfrist ist. Denn anderenfalls würden im Fall einer Fristversäumnis die (allgemeinen) Wiedereinsetzungsgründe des § 1 SächsVwVfG i. V. m. § 32 VwVfG gelten, so daß es der gesonderten Aufnahme von “besonderen Härtefällen“ nicht bedürfte. Für den Rechtscharakter einer materiellrechtlichen Ausschlußfrist spricht auch der Sinn und Zweck der Regelung (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.03.1996, a.a.O. zu § 30 a VermG). Das verfassungsrechtlich verbürgte Recht auf Prüfung beinhaltet für die einzelnen Prüfungsteilnehmer neben dem Anspruch auf Zulassung zur Prüfung bei Erfüllung der Prüfungsvoraussetzungen auch einen Anspruch auf ordnungsgemäße Durchführung des Prüfungsverfahrens. Diesem Zweck dient die Meldefrist des § 25 Abs. 2 SächsJAPO. Das Landesjustizprüfungsamt soll einen Überblick über die Anzahl der angemeldeten Prüfungsteilnehmer bekommen. Im Hinblick auf die maximale Teilnehmerzahl soll es die organisatorischen Vorbereitungen für den entsprechenden Prüfungsdurchgang treffen können, um auf diese Weise den ordnungsgemäßen Ablauf des Prüfungsverfahrens für alle Prüflinge sicherzustellen. Dies könnte jedoch nicht gewährleistet werden, würde die Meldefrist nicht als materiellrechtliche Ausschlußfrist verstanden. Der Student, der die Meldefrist versäumt, verliert zwar deswegen nicht sein verfassungsrechtlich verbürgtes Recht auf Teilnahme an einer Prüfung, d. h. seinen allgemeinen Prüfungsanspruch. Der Anspruch, in einem bestimmten Prüfungsdurchgang — hier z. B. im Prüfungsdurchgang 1997/1 bei Erfüllung der weiteren Prüfungszulassungsvoraussetzungen — geprüft zu werden, kann jedoch nach Fristablauf nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 Nr. 1 2. HS SächsJAPO liegen vor.
Gegen die Annahme einer materiellrechtlichen Ausschlußfrist spricht auch nicht die Verwaltungspraxis des Antragsgegners, wonach bei fristgemäßer Anmeldung Leistungsnachweise noch nachgereicht werden können. Diese Verwaltungspraxis stellt ja gerade auf die fristgemäße Anmeldung ab und setzt diese für ein zulässiges Nachreichen von Unterlagen voraus, d. h. es wird genau zwischen der Anmeldung (sie hat innerhalb der Frist des § 25 Abs. 2 SächsJAPO zu erfolgen) und dem Einreichen der Unterlagen (diese dürfen nachgereicht werden, wenn eine fristgemäße Anmeldung erfolgt ist) unterschieden.
Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Ausgestaltung der Meldefrist des § 25 Abs. 1 i. V. m. Abs. 2 SächsJAPO als materiellrechtliche Ausschlußfrist bestehen nicht. Es ist dem Gesetzgeber durch Art. 3 Abs. 1 GG nicht verwehrt, zur Regelung bestimmter Lebenssachverhalte Stichtage einzuführen, auch wenn dies unvermeidlich gewisse Härten mit sich bringt (vgl. BVerfGE, Beschl. v. 10.10.1978 — 2 BvL 10/77 —, 49, 260 [275] m. w. N.; BVerwG, Beschl. v. 02.04.1996 — 7 B 48.96, VIZ 1996, 390 [391]). Rechtsgrundlage für die Regelungen über die Meldefrist ist § 8 des Gesetzes über die Juristenausbildung im Freistaat Sachsen, Sächsisches Juristenausbildungsgesetz — SächsJAG — vom 27.06.1991 (GVBl. S. 24) i. d. F. vom 29.02.1996 (GVBl. S. 93), wonach das Staatsministerium der Justiz ermächtigt wird, im Einvernehmen mit den Staatsminsiterien des Innern, der Finanzen und für Wissenschaft und Kunst zur Durchführung des SächsJAG durch Rechtsverordnung nähere Vorschriften, z. B. über die Frist für die Meldung zur Ersten Juristischen Staatsprüfung zu erlassen. Im übrigen enthält § 26 Abs. 1 Nr. 1 2. HS SächsJAPO eine Ausnahmeregelung, wie bereits ausgeführt worden ist.
Aus der Rechtsnatur der materiellrechtlichen Ausschlußfrist folgt weiter, daß diese Frist nicht zur Disposition der Verwaltung oder Gerichte steht (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.10.1993 — 6 C 10.92 —3, NJW 1994, 2779), so daß die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 1 SächsVwVfG i. V. m. § 32 Abs. 5 VwVfG unzulässig ist (vgl. zur Unzulässigkeit der Wiedereinsetzung in diesem Zusammenhang, BVerwG, Beschl. v. 22.12.1990, a.a.O.). Der Ausschluß der Wiedereinsetzung muß nicht ausdrücklich durch den Wortlaut der Vorschrift vorgesehen sein. Es reicht aus, wenn Sinn und Zweck der Stichtagsregelung ist, einen Antragsteller, der die Frist nicht einhält, von der Anspruchsberechtigung materiellrechtlich auszuschließen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.12.1990, a.a.O.). In eben diesem Sinn sind die Regelungen über die Meldefrist in § 25 Abs. 1 i. V. m. Abs. 2 SächsJAPO zu verstehen.
2. Der Antragsteller hat keinen Anspruch aus § 26 Abs. 1 Nr. 1 2. HS SächsJAPO, wonach in besonderen Härtefällen Ausnahmen bewilligt werden können, glaubhaft gemacht. Der Begriff der “besonderen Härte“ ist ein unbestimmter Rechtsbegriff. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kommt es bei der Anwendung von Härtefallregelungen wesentlich auf die Umstände des Einzelfalles an (BVerwG, Urt. v. 14.05.1969 — V C 167.67 —, BVerwGE 32, 89 zu § 88 Abs. 3 BSGH). Eine besondere Härte wird nur in ganz speziellen Ausnahmefällen angenommen, um z. B. schwerwiegende Nachteile abzuwenden (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.06.1984 — 8 C 115.82 —, Buchholz 448.0 § 24 WPflG Nr.6, unter Hinweis auf seine st. Rspr.). Ist danach der Begriff der besonderen Härte sehr eng auszulegen, liegt hier kein Härtefall i. S. d. § 26 Abs. 1 Nr. 1 2. HS SächsJAPO vor. Die Tatsache, daß der Antragsteller die Meldefrist “nur“ kurzfristig überschritten hat, da sein Zulassungsantrag vom 16.01.1997 am 20.01.1997 beim Antragsgegner eingegangen ist, führt nicht zur Annahme eines besonderen Härtefalles, weil Stichtagsregelungen unvermeidlich gewisse Härten mit sich bringen (st. Rspr. d. BVerfG, vgl. Beschl. v. 10.10.1978, a.a.O.; BVerwG, Urt. v. 28.03.1996, a.a.O. zu § 30 a VermG).
Soweit sich der Antragsteller darauf beruft, er sei bereits im 33. Lebensjahr und geltend macht, die Nichtzulassung zur Prüfung führe für ihn zu einem Zeitverlust, folgt daraus auch nicht die Annahme eines besonderen Härtefalles. Durch die Nichtzulassung zur Prüfung verliert der Antragsteller weder seinen allgemeinen Prüfungsanspruch noch den Anspruch, die Prüfung unter den Voraussetzungen des “Freiversuchs“ nach § 33 SächsJAPO ablegen zu können, da sich der Antragsteller im 7. Semester befindet. Daß er die Prüfung nun frühestens im Prüfungsdurchgang 1997/2 ablegen kann, ist die zwangsläufige Folge der Fristversäumnis. Dies kann jedoch nicht allein zur Annahme einer Ausnahme i. S. von § 26 Abs. 1 Nr. 1 2. HS SächsJAPO führen. Auch wenn zusätzlich das Alter des Antragstellers berücksichtigt wird, reicht dies nicht aus, eine besondere Härte anzunehmen, es kann allenfalls eine hinzunehmende allgemeine Härte angenommen werden. Wenn es dem Antragsteller denn darauf ankam, Zeitverluste zu vermeiden, ergaben sich deshalb für ihn besondere Sorgfaltspflichten.
Im übrigen wird man einen besondere Härtefall i. S. d. § 26 Abs. 1 Nr. 1 2.HS SächsJAPO in aller Regel nur dann annehmen können, wenn der Antragsteller die Meldefrist des § 25 Abs. 1 i. V. m. Abs. 2 SächsJAPO unverschuldet versäumt hätte. Wie bereits oben ausgeführt, ist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ausgeschlossen, da die Meldefrist eine materiellrechtliche Ausschlußfrist ist. Der Verordnungsgeber wollte daher aufgrund der Härtefallregelung des § 26 Abs. 1 Nr. 1 2. HS SächsJAPO über den Fall der die Wiedereinsetzung rechtfertigenden unverschuldeten Fristversäumnis (vgl. § 32 Abs. 1 VwVfG) hinaus eine nachträgliche Zulassung zur Prüfung im Falle der Versäumung der Meldefrist nur bei besonderen Ausnahmefällen ermöglichen. Daher wird für die Annahme eines besonderen Härtefalles i. S. v. § 26 Abs. 1 Nr. 1 2. HS SächsJAPO im Falle der Versäumung der Meldefrist erst recht Unverschulden zu fordern sein. Die Versäumung der Meldefrist ist hier jedoch nicht unverschuldet.
Der Antragsteller hätte sich nämlich nach dem auch im Prüfungsrecht geltenden Grundsatz von Treu und Glauben (st. Rspr., vgl. BVerwG, Urt. v. 22.06.1994, a.a.O.) rechtzeitig über die für das Prüfungsverhältnis geltenden Vorschriften und die entsprechende Verwaltungspraxis informieren müssen. Selbst wenn zugunsten des Antragstellers unterstellt wird, daß ihm die Verwaltungspraxis des Antragsgegneres, nach der Leistungsnachweise noch nachgereicht werden können, wenn Prüfungsteilnehmer sich fristgemäß angemeldet haben, nicht bekannt gewesen seien sollte, hätte für ihn zumindest die Pflicht bestanden, sich bei dem Antragsgegner entsprechend zu erkundigen. Diese Verwaltungspraxis entspricht auch der allgemeinen Lebenserfahrung, wonach auch in anderen Bereichen bei Stichtagsregelungen zunächst Anträge fristgemäß gestellt werden müssen und die entsprechenden Unterlagen nachgereicht werden können. Der Antragsteller hat es jedoch schuldhaft unterlassen nachzufragen, ob er sich auch mit unvollständigen Unterlagen zur Prüfung anmelden kann. Es mußte sich ihm geradezu aufdrängen, daß er sich zu erkundigen hatte, da er spätestens am 15.01.1997 wußte, daß er keinen vollständigen Antrag fristgemäß würde stellen können. Hätte er sich jedoch entsprechend informiert, was ihm oblag, ihm zumutbar war und wozu er auch — da keine gegenteiligen Anhaltspunkte vorgetragen worden sind — in der Lage war, so wäre die Fristversäumnis mit ihren Folgen von ihm zu vermeiden gewesen.
Die gleichen Erkundigungspflichten gelten auch für den Fall, daß zugunsten des Antragstellers angenommen wird, er sei davon ausgegangen, nur mit vollständigen Unterlagen einen Zulassungsantrag stellen zu können, d. h. die Stellung des Zulassungsantrages ohne den “Großen Schein Strafrecht“ sei “zwecklos“. Unter 5.3 der Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz — Landesprüfungsamt — zur Ersten Juristischen Staatsprüfung 1997/1 und 1997/2 vom 25.07.1996 (Sächsisches Justizministerialblatt Nr. 6/1996, S. 95) heißt es, daß die Meldung für den Prüfungsdurchgang 1997/1 vollständig mit allen Unterlagen (u. a. mit dem Leistungsnachweis der Übung für Fortgeschrittene im Strafrecht) spätestens am 15.01.1997 beim Landesjustizprüfungsamt eingegangen sein müsse. Ferner heißt es dort: “Den Studierenden wird empfohlen, die Meldung bereits einige Zeit vor dem festgesetzten Meldetermin einzureichen, da sonst etwaige Mängel nicht mehr rechtzeitig behoben werden können und die Zulassung versagt werden kann. Meldungen, die nach dem Meldetermin eingehen, können nicht mehr berücksichtigt werden.“ In Absatz 4 der Hinweise des Landesjustizprüfungsamtes zum Zulassungsantrag EJS 1997/1 heißt es, daß “über unvollständige und nicht den Anforderungen des § 25 JAPO entsprechende Zulassungsanträge nicht entschieden werden kann“. Selbst wenn angenommen wird, daß diese Informationen Anlaß zu der Annahme des Antragstellers, ein unvollständiger Antrag “werde postwendend zurückgewiesen“, gegeben haben sollte, hätten für ihn die oben dargelegten Erkundigungspflichten bestanden. Angesichts dieser umfassenden Informationen kann nicht nachvollzogen werden, wie der Antragsteller zu der Annahme kommen konnte, auch nach Fristablauf in zulässiger Weise einen Antrag auf Zulassung zur Prüfung stellen zu können.
3. Ein Rechtsmißbrauch kann darin, daß sich der Antragsgegner auf den Ablauf der Ausschlußfrist beruft, nicht erblickt werden. Dieser kommt nur dann in Betracht, wenn der Antragsteller außerstande gewesen sei, sich auf die Ausschlußfrist einzurichten oder wenn er aus Gründen, die der Antragsgegner zu berücksichtigen hat, gehindert war, die Frist einzuhalten; mangelnde Rechtskenntnis geht dabei allerdings grundsätzlich zu seinen Lasten (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.03.1984 — 6 C 33.83 — Buchholz 238.90 Nr. 105). Weder für das Vorliegen der einen noch der anderen Alternative sind Anhaltspunkte vorgetragen worden....

Fussnoten

1

Siehe SPE n.F. 670 Nr. 45 Schülerbeförderungskosten.

2

Siehe SPE n.F. 980 Nr. 43 Wiederholung von Prüfungen.

3

Siehe SPE n.F. 670 Nr. 45 Schülerbeförderungskosten>.

Fälle und Lösungen aus der schulrechtlichen Praxis (FLSP), www.flsp.de
©  Wolters Kluwer Deutschland